Henning Foerster auf der Arbeitsmarktkonferenz im HdB

12. März 2014  Allgemein

Die vierte arbeitsmarktpolitische Konferenz im Haus der Begegnung bestätigte die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik. Zwar sinkt die offizielle Arbeitslosenzahl, dennoch verfestigen sich Probleme bestimmter Zielgruppen. Sowohl die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, als auch der Arbeitslosigkeit älterer Beschäftigter über 50 Jahren sind in MV unbefriedigend. Die Ausdünnung der Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die jahrelange Kürzungspolitik rächen sich jetzt. Ein Beispiel sind die fehlenden Perspektiven für die ehemals 125 Schweriner Bürgerarbeiter. Nur 6 konnten inzwischen eine Arbeit aufnehmen. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen können die Betroffenen auch nicht über Arbeitsgelegenheiten (AGH) weitergefördert werden. Und letztlich leidet auch die soziale Infrastruktur Schwerins, wenn nur 53 Einsatzstellen künftig über AGH weiterbetrieben werden sollen.Von daher hat  Sozialdezernent Dieter Niesen (SPD) Recht, wenn er fordert, die Möglichkeiten öffentlich geförderter Beschäftigung wieder zu verbessern. Er liegt auch richtig, wenn er feststellt, dass entsprechende  Beschlussfassungen im Bund auf den Weg gebracht werden müssen.  Allerdings muss die Frage gestattet sein, wer dort eigentlich regiert? Der Koalitionsvertrag macht jedoch wenig Hoffnung auf eine wirkliche Trendwende am Arbeitsmarkt. Positiv ist die bessere Ausschöpfungsquote bei den Eingliederungsmitteln. Nach  nur 75 Prozent im Jahr 2012 waren es 2013 nun. 96 Prozent. Sicher auch ein Ergebnis des politischen Drucks den DIE LINKE im Landtag zu diesem Thema gemacht hat.