Henning Foerster

“Dass es trotz vieler guter Argumente auf Landesebene nicht gelungen ist, die Umstellung von einer stellenbezogenen Vollfinanzierung auf nicht auskömmliche Fallpauschalen zu verhindern, ist bedauerlich. Die Folge ist, dass sich bereits drei von vier Trägern im Land aus diesem so wichtigen Angebot für betroffene Kinder und Jugendliche zurückgezogen haben. Dafür tragen SPD und CDU die Verantwortung”, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Stadtvertretung.  “Nicht erst seit den Missbrauchsfällen bei Power for Kids wissen wir jedoch um die Wichtigkeit dieser vom Deutschen Kinderschutzbund angebotenen Leistung. Deshalb haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der dies unterstreicht und den Oberbürgermeister damit beauftragt, neben der Intervention beim Justizministerium auch städtische Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung des Angebotes in Schwerin zu suchen. Dass dies gelungen ist und die Landeshauptstadt nun ab dem 01. Juli einspringt, begrüßen wir ausdrücklich. Da allerdings bereits jetzt absehbar ist, das die neue Finanzierung über Fallpauschalen bei weitem nicht alle im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung anfallenden Kosten deckt, geht es dauerhaft darum, die entstehende Finanzierungslücke zu schließen. Hier sind der Oberbürgermeister und sein Sozialdezernent in der Pflicht, tragfähige Vorschläge zu unterbreiten, wie dies gelingen kann”, so Foerster abschließend. 

Mit einer Vernissage im Kunstwasserwerk feierte die Agentur Maxpress ihr 20-jähriges Bestehen. Zu bestaunen gab es über 200 Exponate von Künstlerinnen und Künstlern. Gelbkunst heißt das Projekt. Das Gelb als prägende Farbe ist den meisten Schwerinerinnen und Schweriner auch von der Hauspost bekannt. Henning Foerster überbrachte die besten Grüße und Glückwünsche der Linksfraktion und wünschte den Machern um Holger Herrmann viel Erfolg für die kommenden Jahre.

Die einen hatten es mehr oder weniger erfolgreich getestet, andere waren aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Kleingärten an die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Schwerin anzuschließen, wurde seit Monaten kontrovers diskutiert. Die Linksfraktion im Stadthaus hatte im Zuge der Beratungen zur entsprechenden Verwaltungsvorlage den Vorschlag unterbreitet, den Anschluss der Freiwilligkeit anheim zu stellen. Kleingartensparten, die dies wünschen, können sich anschließen lassen. Solche, die dies mit Blick auf örtliche und andere Gegebenheiten nicht wünschen, werden nicht angeschlossen. Gestern nun informierte die Verwaltung den Hauptausschuss, dass sie beim Anschluss ebenfalls auf Freiwilligkeit setzt. Ein guter Tag und eine erfreuliche Nachricht für viele Kleingärtner in Schwerin.

Der Arbeitskreis Soziales der Linksfraktion im Stadthaus hat heute den VSP besucht. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Geschäftsführer Thomas Littwin stand die Arbeit des Projektes Insel der Chancen. Dieses Angebot richtet sich an benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von bis zu 35 Jahren und bietet diesen die Chance auf eine berufliche und persönliche Neuorientierung an einem außergewöhnlichen Ort, der Insel Kaninchenwerder. Gleichzeitig wird auf diese Art und Weise ein Beitrag dazu geleistet, die Insel wieder für Gäste erlebbar zu machen. Wie man diesbezüglich weiterkommt, wie ein Ausgleich zwischen Naturschutz, touristischer Nutzung und Weltkulturerbe aussehen könnte und wo das einzigartige Projekt Insel der Chancen dabei künftig seinen Platz findet, all dies waren Themen eines interessanten Austauschs bei diesem Vor – Ort Besuch.

Angelika Gramkow, die WGS – Aufsichtsräte Helmut Holter und Martin Frank sowie Fraktionschef Henning Foerster nahmen heute an der feierlichen Übergabe des sanierten Hochhauses in der Rahlstedter Straße teil. Neben dem markanten Farbanstrich, für den sich Mieter und Bewohner des Stadtteiles Lankow per Facebook Abstimmung ausgesprochen hatten, gibt es noch weitere tolle Maßnahmen. So ist das Hochhaus jetzt barrierefrei, verfügt über brandschutzgerechte Aufzüge und bietet seinen Bewohnern künftig auch mehr Sicherheit durch Concierges, die im Eingangsbereich ihrer Arbeit nachgehen werden. 

Zur heutigen Gesprächsrunde der Stadtfraktionsvorsitzenden mit Innenminister Lorentz Caffier erklärt LINKEN Fraktionschef Henning Foerster:
“Was seit Wochen geunkt wurde, ist seit heute Gewissheit. Das Land erteilt seiner Hauptstadt in Sachen BUGA eine Abfuhr. Ohne finanzielle Unterstützung aus den Ministerien ist eine zweite Gartenschau jedoch nicht zu stemmen. Das ist schade, denn mit der Neuauflage wäre die Weiterentwicklung der Infrastruktur am Wasser einschließlich wichtiger touristischer Anlaufpunkte, wie dem Zoo, dem Freilichtmuseum Mueß oder der Insel Kaninchenwerder in einem überschaubaren Zeitraum möglich gewesen. Zudem hätte ein solches Großereignis bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt und somit erneut viele alte und neue Besucher zu uns gelockt.”
“Es zeigt sich nun auch, dass all diejenigen, die dachten mit einem neuen SPD – Oberbürgermeister würde die Landeshauptstadt Schwerin mit ihren Anliegen schnell gehört werden und unkompliziert Unterstützung erhalten, falsch lagen. Der in Schwerin direkt gewählte SPD – Ministerpräsident ließ seinen Parteifreund aus dem Rathaus der Landeshauptstadt abblitzen und war zudem nicht einmal bereit, den Vertretern der Schweriner Lokalpolitik die Gründe für seine Haltung in Sachen BUGA persönlich zu erläutern. Stattdessen schickte er seinen CDU – Innenminister vor. Wenig hilfreich war sicherlich auch die Wankelmütigkeit, die Dr. Badenschier in Sachen BUGA seit Monaten an den Tag legte. Wenn jemand selbst nicht für ein Projekt brennt, sondern stets die Risiken betont, kann er schlechterdings andere dafür begeistern.”
“Nun gilt es den Schwerinerinnen und Schwerinern schnellstmöglich reinen Wein einzuschenken. Es macht keinen Sinn ohne gesicherte Finanzierung in einem Bürgerentscheid über eine Neuauflage der BUGA abstimmen zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Haltung des Landes zu seiner Hauptstadt in den kommenden Wochen und Monaten wieder zum positiven entwickelt. Nach der Entscheidung gegen Schwerin als Standort des Archäologischen Landesmuseum, gegen die BUGA und gegen die Berücksichtigung der strukturell bedingten Unterfinanzierung der Stadt bei der Debatte zum neuen Finanzausgleichsgesetz bietet sich die nächste Chance schon bald bei den Gesprächen zum neuen Landeshauptstadtvertrag.”

Seit mehreren Jahren gibt es die Möglichkeit, die Stadtbibliothek als Buchpate zu unterstützen. Von Anfang an hat Henning Foerster, Gewerkschafter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Schweriner Stadtvertretung die Aktion unterstützt. Ehrensache, dass er auch 2017 dabei ist, wo die Patenschaft für besonders beliebte Kinderbücher übernommen werden kann.

Es ist schon gute Tradition, dass Vertreter der im Bürgerbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin vertretenen Gewerkschaften, Vereine, Verbände und demokratischen Parteien  jährlich an die Bücherverbrennungen erinnern. In Schwerin fanden diese am 06. Juni 1933 statt, als die Laternen am Pfaffenteich gelöscht und ein Floß mit den Werken unliebsamer Autoren entzündet wurde. Henning Foerster und Helmut Holter unterstützten die Aktion und lasen aus Werken von Sebastian Haffner und Erich Maria Remarque.

Erzieherinnen und Erzieher, Elternvertreter und Gewerkschafter zeigten heute Flagge vor dem Schweriner Schloss. Der Grund – die Mogelpackung der Landesregierung in Sachen Kindertagesförderung. Seit Jahren deutet sich ein Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten an. Nun soll es eine verkürzte, duale Ausbildung zur staatlich geprüften Fachkraft in KITA’s richten. Das Problem? Die Azubis werden auf den Fachkraft – Kind Schlüssel angerechnet, so dass sich dieser de facto verschlechtert. Wo heute 12 Erzieher arbeiten, könnten künftig nur noch 9 tätig sein, die zusätzlich zur Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder noch 3 Azubis anlernen sollen. So geht es nicht, meint auch die LINKE und unterstützt die Kolleginnen und Kollegen auf der Demo und im Parlament.

Heute am Schweriner Hauptbahnhof entdeckt, der erste Pfandring. Eine Initiative der LINKEN, die Flaschensammlern das entwürdigende Herumwühlen zwischen Speiseresten und Hundekotbeuteln ersparen soll. Möge das Angebot gut angenommen werden.