Presse

Oberbürgermeister muss Kompensationsmöglichkeiten für wegfallende Bundesmittel in Sachen Quartiersentwicklung und Beschäftigungsförderung suchen 

„Dass es in Neu Zippendorf und Mueßer Holz nach wie vor große Herausforderungen gibt, ist hinlänglich bekannt. Vor diesem Hintergrund bedauern wir ausdrücklich, dass der Antrag der Landeshauptstadt Schwerin zur Weiterführung des Bundesprojektes „Bildung, Arbeit, Wirtschaft im Quartier“ abgelehnt wurde“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) und Henning Foerster (LINKE) einig.
„Das Programm verbindet mit der Beschäftigungsförderung und der Quartiersentwicklung zwei Aspekte, die gerade für diese beiden Stadtteile von besonderer Bedeutung sind. Dort wohnen viele Menschen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt ohne Unterstützung kaum eine Perspektive haben. In den letzten Jahren wurden 150 vormals arbeitslose Personen erreicht, von denen etwa ein Drittel wieder in Arbeit vermittelt werden konnte. Darüber hinaus wurde in Kooperation mit im Stadtteil ansässigen Vereinen, Unternehmen und Institutionen, soziale Teilhabe ermöglicht und das Quartier aufgewertet. Beispielhaft zu nennen wären die Gestaltung der Wald:Brücke, die naturnahe Entwicklung von Stadtumbaubrachen, die Pflege des Familienparks, die Einrichtung und Betreibung einer Möbelbörse, die Durchführung von Festen und Veranstaltungen sowie die Unterstützung des Stadtteiltreffs Eiskristall. Das Programm endet jedoch im Dezember 2018.“
„Aus unserer Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen, zügig nach Kompensationsmöglichkeiten für die wegfallenden Bundesmittel zu suchen. Vor dem Hintergrund der anhaltend großen Herausforderungen für die Quartiersarbeit in den betreffenden Stadtteilen bringen die Fraktionen CDU und LINKE daher zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen gemeinsamen Antrag ein, der Oberbürgermeister Dr. Badenschier auffordert, nach der Sommerpause entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Dazu soll er Gespräche mit dem Jobcenter Schwerin und der Landesregierung über alternative Fördermöglichkeiten führen und den für die Beteiligung am Bundesprogramm ohnehin vorgesehenen, städtischen Eigenanteil für künftige Maßnahmen bereitstellen.“

Flexible Randzeitenbetreuung bleibt wichtiges Thema für Eltern von KITA Kindern

Zum Bearbeitungsstand des Modellprojektes flexible Randzeitenbetreuung in Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtvertretung Henning Foerster:

“Allein die Teilnehmerzahlen an der Umfrage der Verwaltung belegen, dass die Möglichkeit flexibler Öffnungszeiten nach wie vor ein wichtiges Thema für die Eltern von Kindern in den Schweriner Kindertagesstätten ist. Immer wieder wurde das Bedürfnis sich von starren Regelungen zu lösen, in den letzten Jahren an uns herangetragen. Vor diesem Hintergrund haben wir bei der Aushandlung des Kompromisses zur Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung mit CDU und SPD auch darauf gedrungen, Geld für ein entsprechendes Modellprojekt bereitzustellen. Diese Beschlussfassung ist mittlerweile mehr als ein Jahr her. Daher erwarten wir von der Verwaltung nun eine zügige Auswertung der ca. 1.300 Elternfragebögen, damit das geplante Modellprojekt nach Möglichkeit bereits im Herbst 2018 an den Start gehen kann. Die Aussage der Verwaltung, die Politik im 4. Quartal lediglich zum Sachstand und zum weiteren Verfahren informieren zu wollen, ist für uns und sicher auch für viele Eltern unbefriedigend.”

Chancen für professionellen Jugendtreff im Mueßer Holz steigen – Linksfraktion begrüßt Hauptausschussvotum

Mit dem Hauptausschuss hat der Antrag zur Einrichtung eines professionellen Kinder- und Jugendtreffs im Mueßer Holz die vorletzte Hürde genommen. Vom Dezernenten und der Polizei über den Trägerverbund der Kinder- und Jugendarbeit und den Ortsbeirat bis zu den Fachausschüssen der Stadtvertretung erfährt unsere Initiative damit breite Unterstützung.  Das ist gut und richtig, denn dass es im Mueßer Holz dringend ein solches Angebot braucht, ist hinlänglich belegt.  Nicht erst seit den Vorfällen im Verein Power for Kids, gibt es dort viel zu tun. Die Herausforderungen, die sich aus einem hohen Ausländeranteil, einer hohen Arbeitslosigkeit und verbreiteter Kinderarmut ergeben, sind groß. Ein professionell geführter Kinder- und Jugendtreff, geführt von geschultem Fachpersonal kann diese allein nicht lösen. Er kann aber Treffpunkt, Schutzraum oder Veranstaltungsort sein. Wir meinen, jeder für dieses Thema genutzte Euro, ist gut investiert. Denn statt darüber zu klagen, wie viel Geld die Landeshauptstadt Schwerin Jahr für Jahr in die Hand nehmen muss, um den Reparaturbetrieb zu finanzieren, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, sollten wir präventive Angebote, wie dieses, stärken. Daher begrüßen wir das gestrige Votum und erhoffen uns für die nächste Sitzung der Stadtvertretung eine ähnlich klare Weichenstellung.

Linksfraktion unterstützt maritimes Konzept für die Güstrower Straße

Zur aktuellen Diskussion erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Foerster:
„Die Leidenschaft mit der die Debatte zum pro und contra der in Aussicht gestellten Ansiedlung einer Denkfabrik für Ingenieure am Ziegelsee auch in der Schweriner Öffentlichkeit geführt wird, zeigt, dass es richtig war, die Fachausschüsse der Stadtvertretung ordnungsgemäß zu befassen.
Im Ergebnis der Beratungen hat sich die Linksfraktion mehrheitlich dazu entschlossen, dass seit längerem auf dem Tisch liegende Konzept für ein maritimes Zentrum zu unterstützen. Während eine Denkfabrik auch auf anderen Gewerbeflächen der Stadt errichtet werden kann, lässt sich das maritime Konzept am sinnvollsten am Ziegelsee realisieren.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen und parteipolitischen Präferenz möchte ich dazu aufrufen, die Debatte sachlich zu führen. Wer sich, wie meine Fraktion es mehrheitlich tut, für das Konzept der Marina Nord GmbH ausspricht, tut dies aus sachlichen Erwägungen. Mit Investorenfeindlichkeit hat das nichts zu tun. Schließlich bemüht sich das Schweriner Unternehmen mit einem den Leitlinien zur Tourismusentwicklung entsprechenden Konzept seit 10 Jahren um den Erwerb der in Rede stehenden Fläche.“

Wenn nicht jetzt, wann dann? – Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz

Zum Anliegen erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Henning Foerster:

„Als Anfang 2016 die Missbrauchsfälle im Verein Power for Kids bekannt wurden, war dies für alle Stadtvertreter ein Schock. In der Folge wurde das Thema politisch aufgearbeitet. Zudem gab es strukturelle Veränderungen im Jugendamt. Woran es bis heute fehlt, ist ein professionell, also von ausgebildeten Sozialarbeitern, geführter Kinder- und Jugendtreff, insbesondere für den hinteren Teil des Stadtteils Mueßer Holz.  Wie dringend ein solches Angebot erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die stadtteilbezogenen Sozialdaten. Die Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem Schweriner Durchschnitt, nahezu jede dritte Hartz IV Bedarfsgemeinschaft ist hier ansässig, Kinderarmut ist weit verbreitet und auch der hohe Ausländeranteil sorgt für besondere Herausforderungen. Deshalb braucht es jetzt eine Entscheidung. Völlig klar ist, dass dafür auch Geld in die Hand genommen werden muss. Es braucht geeignete Räumlichkeiten und auch das Fachpersonal muss vernünftig bezahlt werden. Meine Fraktion ist allerdings der Meinung, dass wir nicht Jahr für Jahr darüber klagen brauchen, dass wir viel Geld in den Reparaturbetrieb, zum Beispiel in die Hilfen zur Erziehung stecken müssen, wenn wir nicht vorher wenigstens den Versuch unternommen haben, präventive Angebote zu unterbreiten. Ein Kinder- und Jugendtreff kann sicher keine Wunderdinge vollbringen aber er holt die jungen Leute von der Straße, bietet sinnvolle Beschäftigung und schafft einen geschützten Raum, indem man mit den Sozialarbeitern auch über Lösungsmöglichkeiten für verschiedenste Probleme sprechen kann. Deshalb hoffe ich auf konstruktive Ausschussberatungen und vor allem auf eine Entscheidung. Was wir dagegen nicht brauchen, sind weitere Analysen und stapelweise neues Papier.“

Maulkorb für Theaterbeschäftigte ist inakzeptabel
Zur Anweisung des Geschäftsführers und Intendanten des Mecklenburgischen Staatstheaters an die Beschäftigten “unabgesprochene politische Meinungsäußerungen” künftig zu unterlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtvertretung Henning Foerster: “Die Untersagung ‘unabgesprochener politischer Meinungsäußerungen’ für Beschäftigte des Mecklenburgischen Staatstheaters ist vollkommen inakzeptabel. Dies erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten. Nicht umsonst sind künstlerische Ausdrucksformen vom Grundgesetz besonders geschützt. Kritische Wortbeiträge unter Verweis auf “erhebliche Schwierigkeiten” und den “teilweise großen Unmut” bei Trägern, Partnern und Sponsoren in dieser Form zu untersagen und bei Zuwiderhandlung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen abzustellen, halten wir für völlig unangemessen. Die Linksfraktion wird daher zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der den Oberbürgermeister auffordert Stellung zu beziehen. Wir erwarten eine Bewertung dieses Vorgangs und klare Aussagen dazu, wie sich die Landeshauptstadt Schwerin als Mitgesellschafterin zu diesem Thema positioniert. Aus unserer Sicht muss sie gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern auf die Rücknahme dieser Anweisung drängen.”
Was lange währt, wird endlich gut – Chancen für Weststadt Bolzplatz stehen gut
Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zum Sachstand „Errichtung eines Bolzplatzes in der Weststadt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtvertretung, Henning Foerster: „Seit Jahren wird von Jugendlichen in der Weststadt der Wunsch nach einem Bolzplatz geäußert. Genauso lange habe ich mich dafür eingesetzt, dass ein solcher realisiert werden kann. Zuletzt habe ich im Spätsommer 2016 gemeinsam mit den Kollegen Masch (SPD) und Müller (Grüne) sowie Sozialdezernent Andreas Ruhl die vorgeschlagene Fläche an der Johannes Brahms Straße besichtigt. Seitdem ist viel Zeit vergangen, aber nun besteht endlich die Chance, den Platz zu errichten. Die dafür notwendigen Mittel können aus dem Haushalt der Stadt bereitgestellt werden. Das ist eine gute Nachricht für die sportbegeisterten jungen Leute. Ich möchte anregen, zur Übergabe des fertigen Bolzplatzes ein kleines Freizeitturnier zu veranstalten. Die Turniere des Westclub One haben eine lange Tradition und sind stets hervorragend besucht. Dafür würde ich gern auch noch einmal selbst die Fußballschuhe schnüren.

Steuerschraube darf sich nicht nur in eine Richtung drehen

Zum Vorhaben der Verwaltung die Gewerbesteuer anzuheben, sagt Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Schweriner Stadtvertretung:

“Wieder einmal sieht sich die Landeshauptstadt Schwerin mit der Forderung nach einer Haushaltsverbesserung konfrontiert. Diesmal geht es um mehr als 4,4 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2018. Dieses Loch kann nur auf zwei Wegen geschlossen werden, entweder durch die Erhöhung der Einnahmen oder durch die Reduzierung von Ausgaben. Da an die Ausreichung von Konsolidierungshilfen durch das Land auch die Erfüllung von Konsolidierungszielen geknüpft ist, können wir nachvollziehen, dass die Verwaltung jetzt auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge fasst. Diese liegt seit dem Jahr 2009 unverändert bei 420 Prozent und damit unter dem Durchschnitt größerer Städte im Land. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Steuern in anderen Bereichen nicht nur landes- sondern bundesweit eine Spitzenposition einnehmen. Dies gilt vor allem für die Grundsteuer B mit aktuell 630 Prozent. Diese wird von jedem Hauseigentümer und über die Nebenkosten auch von jedem Mieter gezahlt. Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion die Verwaltungsspitze auf, diesen Steuersatz wieder unter die magische 600 Prozent Grenze zu senken. Unterm Strich bliebe dennoch eine Haushaltsverbesserung von ca. 1. Mio. Euro. Meine Fraktion wird daher einen entsprechenden Änderungsantrag in die Beratungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses einbringen. Den Äußerungen von UB, SPD und Grünen im Hauptausschuss folgend, gibt es mehrere Fraktionen, die einen solchen Weg für gangbar halten. Daher sehe ich gute Chancen, für dieses Anliegen eine Mehrheit zu bekommen.

Guten Morgen CDU – Optimierung der Hortbetreuung ist seit Juni Thema!

“Der Blick in die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretung sorgt mitunter für Überraschungen. Diesmal ist es ein CDU- Antrag, der die vom Stadtelternrat vorgetragenen Probleme der Hortbetreuung aufgreift. So richtig das Anliegen ist, so verwunderlich ist es, dass Herr Ehlers und seine Fraktionskollegen jetzt mit diesem Antrag kommen”, so Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. “Ich möchte die CDU Kollegen daran erinnern, dass die Stadtverwaltung bereits an dem Sachverhalt arbeitet. Die Grundlage dafür bildet ein Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag meiner Fraktion “Beste Bedingungen für die kleinsten Schweriner schaffen” (DS 01093/2017). Dort heißt es wörtlich “Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einschätzung des Stadtelternrates bezüglich der Betreuungszeiten im Hort während der Schulzeit und der Ferien zu bewerten und der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten, wie hier ggf. eine Optimierung des Angebotes erreicht werden kann”, so Foerster weiter. “Am 18.09.2017 teilte die Stadtverwaltung über die Mitteilungen des Oberbürgermeisters mit, dass “zwischenzeitlich die Einschätzung des Stadtelternrates KITA vorliegt, bereits eine gemeinsame Befassung verabredet sei und erste Ergebnisse im 4. Quartal vorgelegt werden sollen.” Das 4. Quartal läuft bekanntlich noch und wir sind gespannt darauf, welche Vorschläge die Verwaltung präsentieren wird. Die CDU sollte vor diesem Hintergrund überlegen, ob sie ihren Antrag und die damit verbundene, erneute  Aufforderung sich des Themas anzunehmen aufrechterhalten will.”

WiFi4EU zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schwerin nutzen

Mit der Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU sollte die Stadt nach Auffassung der Linksfraktion einen weiteren Impuls in Sachen Digitalisierung setzen.„Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass Stadtwerke, SIS, Zoo und Verwaltung nach der Sommerpause, wie von uns beantragt, einen Projektvorschlag auf den Tisch gelegt haben“, so Linken Fraktionschef Henning Foerster. Demnach könnten stark frequentierte Besucherbereiche des Schweriner Zoos, wie der Eingang, die Spielwiese und die Kioske als touristischer Raum mit WLAN Hotspots ausgeleuchtet werden. Auch die Zooverwaltung würde von dieser Maßnahme profitieren. Während der 3-jährigen Förderung wäre das Angebot für die Nutzer kostenfrei, danach könnten die Hotspots in das Produkt city. WLAN Schwerin der Stadtwerke integriert werden.„Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung das Anliegen weiterverfolgt und sich mit dem WLAN Projekt Zoo um die in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stehenden Fördermittel bewirbt. Erhält Schwerin den Zuschlag wären wir in Sachen Digitalisierung und touristischer Infrastruktur des Zoos wieder ein kleines Stück weiter“, so Foerster abschließend.

Linksfraktion begrüßt einstimmigen Beschluss zur Quartiersarbeit

„Auch, wenn die Arbeitsmarktzahlen sinken, bleiben mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zwei große Herausforderungen bestehen. Das zeigt auch ein Blick in die Arbeitslosenstatistik der Landeshauptstadt Schwerin. Die Probleme konzentrieren sich im Bereich der Grundsicherungsempfänger (SGB II), deren Zahl mit 3.327 im August 2017 mehr als doppelt so hoch war, wie die der Empfänger von Arbeitslosengeld mit 1.119. (SGB III) Aufgrund der Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft konzentrieren sich die Betroffenen und damit auch die Probleme in bestimmten Stadtvierteln, so dem Mueßer Holz, Neu Zippendorf oder auch Lankow“, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Stadtvertretung Schwerin. „Hier setzt das Bundesprogramm BIWAQ an, indem es sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten in den Schwerpunktstadtteilen mit Maßnahmen zur Aufwertung der Quartiere sinnvoll verbindet. Die Palette reicht dabei von der Gestaltung vormals brachliegenden Flächen bis zur Unterstützung kultureller Angebote vor Ort. Das Programm richtet sich an von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und kann bei entsprechender Ausgestaltung vor Ort einen wichtigen Beitrag zu einem gedeihlichen Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner leisten“, so Foerster weiter. „Vor diesem Hintergrund ist der einstimmige Beschluss der Stadtvertretung zum gemeinsamen Antrag von LINKE, CDU und SPD, der eine erneute Antragstellung und damit die Weiterführung der Projekte zur Quartiersarbeit sowie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Ziel hat, nur zu begrüßen. Auf diesem Wege signalisiert die Kommunalpolitik auch dem Fördermittelgeber, dass man die Notwendigkeit derartiger Angebote in Schwerin anerkennt und ihre Durchführung ausdrücklich unterstützt“, so Foerster abschließend.

Linksfraktion begrüßt Sicherung der psychosozialen Prozessbegleitung

“Dass es trotz vieler guter Argumente auf Landesebene nicht gelungen ist, die Umstellung von einer stellenbezogenen Vollfinanzierung auf nicht auskömmliche Fallpauschalen zu verhindern, ist bedauerlich. Die Folge ist, dass sich bereits drei von vier Trägern im Land aus diesem so wichtigen Angebot für betroffene Kinder und Jugendliche zurückgezogen haben. Dafür tragen SPD und CDU die Verantwortung”, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Stadtverrtretung. “Nicht erst seit den Missbrauchsfällen bei Power for Kids wissen wir jedoch um die Wichtigkeit dieser vom Deutschen Kinderschutzbund angebotenen Leistung. Deshalb haben wir bereits Im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der dies unterstreicht und den Oberbürgermeister damit beauftragt, neben der Intervention beim Justizministerium auch städtische Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung des Angebotes in Schwerin zu suchen. Das genau dies nun ab dem 01. Juli erfolgt, begrüßen wir ausdrücklich. Da allerdings bereits jetzt absehbar ist, das die neue Finanzierung über Fallpauschalen bei weitem nicht alle im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung anfallenden Kosten deckt, geht es dauerhaft darum, die entstehende Finanzierungslücke zu schließen. Hier sind der Oberbürgermeister und sein Sozialdezernent in der Pflicht, tragfähige Vorschläge zu unterbreiten, wie dies gelingen kann”, so Foerster abschließend.