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Corona bedingte Situation am Arbeitsmarkt in M-V erfordert richtige Weichenstellungen

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Krise zieht bereits jetzt höhere Arbeitslosenzahlen in M-V nach sich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer hierzulande um 11.100 Betroffene gestiegen. Der Anstieg wäre noch deutlich höher, wenn es das Instrument der Kurzarbeit nicht gäbe. Die angeordneten Betriebsschließungen haben neben größeren Unternehmen, wie den M-V-Werften auch viele kleinere Betriebe hart getroffen. Mittels Kurzarbeit haben sie reagiert und Entlassungen zunächst abgewendet. Jetzt muss es darum gehen, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Mit Blick auf den vielfach prognostizierten Abschwung sollte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert werden. Darüber bräuchte es einen deutlich höheren Mindestlohn. 10,45 Euro erst im Jahr 2022 sind viel zu wenig. Die EU Kommission hält zur Armutsvermeidung 60 Prozent des mittleren Lohnes für notwendig. Das wären heute schon 12 Euro. Diese wären auch gerechtfertigt, denn so würde ein Beitrag zur Erholung von Wachstum und Beschäftigung geleistet. Erwiesenermaßen wird aus den unteren Einkommensgruppen besonders stark konsumiert.

Eine besondere Herausforderung stellt die steigende Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahre dar. Im Vergleich zum Vorjahrsmonat nahm deren Zahl um 1.600 Betroffene zu. Hintergrund sind befristete Beschäftigungsverhältnisse, das Ende der Ausbildung und Arbeitslosmeldungen nach dem Schulabschluss.

Zudem sind Jobmessen, Projekttage, Praktika und Berufsberatung ebenfalls der Coron-Krise zum Opfer gefallen. Daher sank die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent. Jetzt gilt es die anhaltend hohe Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unter den potentiellen Azubis bekannt zu machen und die Fachkräfte von morgen im Land zu halten. Können Betriebe die Ausbildung bedingt durch Corona nicht fortsetzen, gilt es zügig Alternativen zu finden. Eine Übernahmeprämie könnte Unternehmen dabei einen Anreiz bieten, einzuspringen. Entscheidend dürfte zudem sein, inwieweit die Unternehmen bereit sind, dem Nachwuchs auch in schwierigen Zeiten eine Perspektive auf Übernahme zu bieten.“

Fahrplan für Mindestlohnanhebung ist eine Enttäuschung

Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Ganze 15 Cent mehr zum Jahresbeginn 2021 und schließlich 10,45 Euro im Juli 2022, der Fahrplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine einzige Enttäuschung. Mit einer armutsfesten und existenzsichernden Lohnuntergrenze hat das nun wirklich nichts zu tun.

Wenn man der Empfehlung der Mindestlohnkommission überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte, dann das sich die Stimmen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Mindestlohns in Zeiten, in denen es darum gehen muss, die Kaufkraft zu stärken und den Konsum nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, wäre auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Notwendig sind schon heute mindestens 12 Euro, jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der EU Kommission ernst nimmt, die zur Vermeidung von Armut einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohnes in einem Mitgliedsstaat für erforderlich hält.“

Von Krise am stärksten Betroffenen gehen bei Plänen der Ministerpräsidentin leer aus

Zur „Neustart-Prämie“ nach der Kurzarbeit, die von der Landesregierung angekündigt wurde, erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster:

„So richtig es ist, diejenigen zu belohnen, die in der Krise besonders von Kurzarbeit betroffen waren und nun beim Neustart des Landes anpacken, um so falscher ist es, alle anderen allein zu lassen und weiter zu benachteiligen.

Wer aus der Kurzarbeit zurückkommt, soll vom Land einen steuerfreien Bonus von insgesamt bis zu 700 Euro erhalten. Was das konkret bedeutet, das bleibt noch ungewiss.

Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, also diejenigen, die in Kurzarbeit bleiben und auch diejenigen, die ihr Kurzarbeitergeld mit Hartz IV aufstocken müssen, gehen leer aus. Ganz zu schweigen von den Hartz-IV-Familien selbst.

Wieder einmal zeigt sich, gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht, weil es mal wieder nicht bis zu Ende gedacht ist.

Denjenigen, die im Kurzarbeitergeldbezug verbleiben, wäre mit einer grundsätzlichen, sofortigen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch sofort geholfen. Hinzu kommt aus Sicht meiner Fraktion eine Verlängerung der Bezugsdauer, denn ob und wie sich die Wirtschaft bundesweit erholt, ist weiter ungewiss.“

Industriearbeitsplätze in der maritimen Industrie sichern

Zur Zustimmung des Antrags der Landesregierung „Zukunftsperspektive sichern: Liquiditätshilfe für die M-V-Werften“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit dem Beschluss des Landtags, wurde der Weg zur Rettung der drei Standorte und den tausenden Beschäftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen frei gemacht. Meiner Fraktion war es wichtig, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. Natürlich steht an erster Stelle, dass möglichst alle Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden sollen. Hier kann sowohl die Landesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einsetzt, als auch die Werftenführung, indem im Zuge des Fortführungskonzeptes darauf geachtet wird, dass mehr Arbeiten durch die Werft selbst und Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden Darüber hinaus muss die Landesregierung sich gegenüber Genting Hongkong dafür einsetzen, dass die gebauten Schiffe am Ende des Tages auch abgenommen werden. Auch die Forderung nach einem angemessenem Eigenanteil des Eigners und das Wiederauffüllen der sogenannten ‚Locked Box‘, aus der nun Geld entnommen werden soll, waren für meine Fraktion wichtige Punkte, um eine Zustimmung möglich zu machen.

Nun sind die Banken am Zug, die ebenfalls der Freigabe der 175 Millionen aus der Sicherheitsrücklage zustimmen müssen. Eine Verweigerung der Banken wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahler in der Vergangenheit mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag für die Bankenrettung geradestehen musste.“

Nachfolgezentrale muss durch stabile Förderung unabhängig bleiben

Zum Antrag von SPD und CDU „Nicht nur Fachkräftemangel bekämpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge ermöglichen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In den kommenden Jahren stehen in M-V mehrere tausend Unternehmensübergaben an. Die Errichtung der Nachfolgezentrale war ein wichtiger Schritt, um den Unternehmen eine unabhängige Hilfe bei der Übergabe in neue Hände zu geben. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieses Angebot sehr erfolgreich ist und gut angenommen wird. Diesen Erfolg gilt es zu sichern und auszubauen. Dafür ist für die kommende Jahre eine stabile Finanzierung erforderlich.

Neben den Wirtschaftskammern und der Bürgschaftsbank, muss auch das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung gerecht werden. Für meine Fraktion steht fest, dass das Angebot der Nachfolgezentrale kostenlos und unabhängig bleiben muss. Vorstellungen, wie das Erheben von Gebühren oder Dritte als Partner zu gewinnen, lehnen wir ab. Es ist bedauerlich, dass die Koalition einem entsprechenden Änderungsantrag meiner Fraktion nicht zugestimmt hat. Dabei geht es nicht um Unsummen, sondern um nicht einmal 200 000 Euro jährlich. Vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU über den Strategiefonds Drachenbootfeste oder ein Mühlenarchiv finanzieren, kann die Ablehnung nur mit Kopfschütteln quittiert werden.“

Gute Arbeit bleibt in M-V leeres Versprechen: Landesregierung blockiert

Zur Ablehnung des Antrags „M-V als Land der guten Arbeit – Befristete Beschäftigung zurückdrängen“ erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Bundesregierung schiebt die Umsetzung des Koalitionsvertrages vor sich her und die Landesregierung weigert sich seit Jahren, im eigenen Verantwortungsbereich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Statt eines Abbaus sachgrundloser Beschäftigungsverhältnisse ist deren Anzahl im Vergleich zum Jahr 2011 in fünf von neun Ministerien sogar gestiegen. Nimmt man die nachgeordneten Behörden noch dazu, stieg die Anzahl der sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnisse in 11 von 20 Bereichen.

Die sachgrundlose Befristung ist ein bequemes Instrument für die Arbeitgeber, die Beschäftigten zahlen dafür allerdings einen hohen Preis. Sie geraten in Schwierigkeiten u.a. bei der Wohnungssuche, der Kreditaufnahme und der persönlichen Lebensplanung.

Der Hamburger Bürgerschaft war es im Jahr 2017 wichtig, dass es ‚künftig möglichst keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum, sondern faire und verlässliche Regeln gibt. Besonders sachgrundlose Befristungen sollten daher der Vergangenheit angehören‘. Und der CDU-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen meint dazu: ‚Wir brauchen dringend eine Einigung im Bundestag. Solange wir hier nicht weiterkommen, muss zumindest im Öffentlichen Dienst die sachgrundlose Befristung gestoppt werden.‘

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend bei allen sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen in Ministerien und Landesbehörden spätestens nach sechs Monaten einen Sachgrund auf- bzw. eine Entfristung vorzunehmen. Mit der heutigen Weigerung entlarvt sich die Landesregierung selbst und Ministerpräsidentin Schwesig sollte ihre Sonntagsreden von der guten Arbeit für M-V unterlassen.“

Anstieg von Firmenpleiten verhindern – Ausbildung sichern

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Wie erwartet steigt in Folge der Corona-Krise die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Beziehenden auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kurzarbeitergeld hat in den ersten Wochen geholfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Leider haben die Arbeitsagenturen die mögliche Abschlagszahlung von Kurzarbeitergeld nicht offensiv genug eingesetzt. Jetzt ist zu befürchten, dass wegen fehlender Rücklagen und nicht mehr vorhandener Kreditwürdigkeit vielen Unternehmen die Puste ausgeht. Das muss unbedingt verhindert werden.

Zugleich müssen die corona-bedingten Einschränkungen so schnell wie möglich und soweit wie möglich zurückgefahren werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, damit Produktion, Tourismus und Kulturwirtschaft wieder Fahrt aufnehmen können. Ansonsten sind weitere Firmenpleiten in den kommenden Monaten programmiert.

Damit Unternehmen eine Zukunft haben, muss auch die Ausbildung von Jugendlichen fortgesetzt und gesichert werden. Betriebe brauchen Unterstützung, damit sie die Lehrlinge halten können und auch wenn sie Azubis aus insolventen Unternehmen übernehmen. Von den 9800 bis April gemeldeten Ausbildungsstellen waren mehr als 6300 noch unbesetzt.

Die Landesregierung ist aufgefordert, alle Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz und den gesetzlichen Mindestlohn abzuwehren. Beides ist Gift für eine erforderliche wirtschaftliche Erholung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“

Beifall klatschen und Mindestlohn absenken – das passt nicht zusammen!

Zu den erneuten Einlassungen der AG Wirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Schon in der vergangenen Woche kamen die Wirtschaftsliberalen in der Union mit dem Vorschlag einer Aussetzung der Mindestlohnerhöhung für dieses Jahr um die Ecke. Nun wird sogar einer Absenkung des Mindestlohns das Wort geredet. Wer dachte, dass die Corona-Krise angesichts der erkennbaren Leistungen der Beschäftigten in den so genannten systemrelevanten Berufen zu einem Umdenken geführt hat, sieht sich getäuscht. Den Beschäftigten Beifall klatschen und gleichzeitig die Axt an den Mindestlohn legen – das passt nicht zusammen!

So richtig es war, milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen jeglicher Größe aufzulegen, so falsch ist es, die Folgen der Corona-Krise jetzt allein den Beschäftigten überhelfen zu wollen. Die CDU/CSU sollte diesen Irrweg schnellstmöglich verlassen. Den Mindestlohn abzusenken missachtet nicht nur die Arbeit von Millionen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, sondern ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Es ist seit Jahren bekannt, dass Mindestlohnempfänger nahezu jeden zusätzlichen Euro direkt in den Konsum stecken und nicht in den Sparstrumpf. Auf diese Art und Weise wird die Konjunktur gestützt.

Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Schon mit dem aktuell gültigen Mindestlohn ist das nur schwer möglich. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzige Höhe von 9,35 Euro keinen Schutz vor Altersarmut bietet. Um das sicherzustellen, müsste er auf mindestens 12 Euro angehoben werden.“

Verbot von Werksverträgen in der Schlachtung war längst überfällig

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, bezeichnet die heutige Entscheidung zum Verbot von Werksverträgen für die Schlachtung als längst überfällig.

„Es wurde allerhöchste Zeit, die Werksverträge bei den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben zu verbieten! Seit Jahren sind die Machenschaften der großen Schlachtkonzerne bekannt, für ihr Kerngeschäft mittels Werksverträgen moderne Lohnsklaverei zu betreiben und sich ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer zu entledigen. Dem soll nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass solche Methoden immer angewendet werden, wenn es darum geht, einen ruinösen Wettbewerb ‚Klein und regional gegen Großkonzerne‘ zur Gewinnmaximierung der Großen zu etablieren. Verlierer werden immer die Beschäftigten und die ‚Rohstofflieferanten‘, in diesem Fall die Landwirte, sein.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Umsetzung des heutigen Verbotes streng kontrolliert wird. Nicht nur das, insgesamt muss sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland deutlich verbessern. Und gerade für über Werksverträge beschäftigte Arbeitnehmer, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, müssen auch die Wohn- und Lebensbedingungen häufiger und strenger kontrolliert werden. Das gilt auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.“

Mindestlohnanhebung ist für viele Arbeitnehmer lebensnotwendig

Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates und anderer, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes im Jahr 2021 auszusetzen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Unbestritten ist die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen infolge der Corona-Krise schwierig. Dies aber zum Anlass zu nehmen, die turnusmäßige Mindestlohnerhöhung in Frage zu stellen, ist unanständig. Der CDU-Wirtschaftsrat versucht offenbar, der Mumie ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ neues Leben einzuhauchen.

Dieser Weg ist grundfalsch. Wer die Wirtschaft im Binnenland wieder in Gang bringen will, muss neben Hilfsprogrammen für die Unternehmen auch etwas für die Beschäftigten tun. Gerade Mindestlohnempfänger stecken so gut wie jeden zusätzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt ihnen schlicht das Geld. Voraussichtlich im Juni wird die zuständige Kommission im Bund über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Der bisherigen Systematik folgend, müsste eine Anhebung um 50 Cent von jetzt 9,35 Euro auf 9,85 Euro erfolgen.

Diese Anhebung ist auch dringend nötig. Es ist bekannt, dass der Mindestlohn mehr als 12 Euro pro Arbeitsstunde betragen müsste, um Armut zu vermeiden. Zudem hinkt das deutsche Mindestlohnniveau dem anderer europäischer Staaten hinterher. In Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn schon heute über 10 Euro pro Stunde, in Luxemburg beträgt er gar 12,38 Euro. Hierzulande ist man 2015 viel zu niedrig eingestiegen, wodurch es ohnehin noch Jahre dauern wird, bis man von einer armutsfesten Lohnuntergrenze sprechen kann. Weitere Verzögerungen auf dem Weg dorthin sind inakzeptabel. Von daher kann man nur hoffen, dass der politischen Geisterfahrt des CDU-Wirtschaftsrates in der eigenen Partei Einhalt geboten wird. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten wieder die Zeche für die Folgen der Corona-Krise zahlen.“

Kinder- und Jugendtourismus darf nicht auf dem Abstellgleis landen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in M-V“ und zur zeitweisen Schließung von sechs Häusern des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Situation im Kinder- und Jugendtourismus ist in M-V seit Jahren angespannt. In vielen Einrichtungen besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Aus eigener Kraft ist dieser für viele Übernachtungsstätten nicht aufzulösen. Dies führt auch zu mangelnder Attraktivität und damit zu rückläufigen Zahlen bei den Klassenfahrten aus anderen Bundesländern, Einrichtungen müssen schließen.

Die Landesregierung hat dem Einrichtungssterben nahezu tatenlos zugesehen. Sie hat die Koordinierungsstelle abgewickelt und eine Investitionsoffensive abgelehnt. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zum Thema fristet ein Schattendasein, die letzte Beratung ist eineinhalb Jahre her. Ein Konzept für die Zukunft liegt nicht vor, Jahr für Jahr verschwinden Häuser in attraktiver Lage, die vor allem Kindern und Familien mit geringem Einkommen zur Erholung dienten. Die Corona-Krise droht diesen Prozess zu beschleunigen, denn die Absage aller Klassen- und vieler Gruppen- sowie Vereinsfahrten führt zu dramatischen Einnahmeausfällen. Um wenigstens für Familien wieder öffnen zu können, müssen Hygienerichtlinien umgesetzt werden, die viele Häuser erneut vor große Schwierigkeiten stellen.

Bisher hat sich die Landesregierung bei diesem Thema weitgehend weggeduckt. Meine Fraktion konnte wenigstens erwirken, dass im Sozialfonds 3,5 Mio. Euro für Schullandheime, Waldschulheime oder Jugendherbergen bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen jetzt rasch fließen. Immer noch fehlen Richtlinie und Antragsformulare. Unterdessen schließt das DJH sechs Häuser im Land, zunächst bis März 2021. Es steht in den Sternen, ob sie jemals wiedereröffnen. Es liegt doch auf der Hand, dass weitere Unterstützung dringend erforderlich ist. Meine Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, einen Hilfsfonds einzurichten. Die Landesregierung darf die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten auch bei den Gesprächen über mögliche Bundeshilfen nicht aus den Augen zu verlieren. Jetzt müssen die Weichen so gestellt werden, dass der Kinder- und Jugendtourismus nicht auf dem Abstellgleis landet.“

Weiterer Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieb – Politik muss handeln

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, fordern nach dem Bekanntwerden eines weiteren massiven Corona-Ausbruchs in einem deutschen Schlachtbetrieb schnelles und entschlossenes Handeln der Politik.

Foerster: „Der heute bekannt gewordene massive Corona-Ausbruch in einem weiteren Schlachtbetrieb wirft ein Schlaglicht auf längst bekannte Zustände in der Fleischindustrie und beim Einsatz von Saisonarbeitskräften. Zahlreiche Beschäftigte wohnen seit Jahren in Sammelunterkünften unter teils schlimmen Bedingungen, viele werden von Subunternehmen beschäftigt. Die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für eine grundlegende Reform der Fleischindustrie teilt meine Fraktion ausdrücklich. Vor allem fordern wir das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Unternehmen. Es darf nicht sein, dass ein Schlachtbetrieb seine Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Schlachter an Subunternehmen auslagert!

Auch das Land und die Landkreise tragen in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Betriebe müssen deutlich mehr kontrolliert werden, nicht nur was die Qualität der erzeugten Lebensmittel angeht, sondern vor allem die Kontrollen der Arbeits- und Unterbringungssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen verstärkt in den Fokus gerückt werden.“

Dr. Weiß: „Wir müssen die Art und Weise der Erzeugung von Agrarprodukten grundsätzlich hinterfragen, ob bei der Tierhaltung oder der Pflanzenproduktion. Die Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft auf den Weltmarkt und den Export hat uns in eine Sackgasse geführt. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf dem Rücken der Beschäftigten und auf unser aller Kosten vermehren. Die Erzeugung von Lebensmitteln muss wieder verstärkt regional erfolgen und ohne den unsäglichen Preiskampf gerade beim Fleisch. Gebraucht wird eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die die Ernährungssouveränität sichert sowie Natur und Klima schützt – eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann und deren Produkte bezahlbar sind. Das schließt akzeptable Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ein, die in der Landwirtschaft arbeiten.“

Hilfen für Tourismus nicht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben

Zur von der Linksfraktion angemeldeten Aussprache im Landtag „Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Während für große Konzerne wie Lufthansa, Tui oder Adidas über Milliardenhilfen diskutiert wird, schweigen sich Bundes- und Landesregierung über notwendige Hilfen für den Tourismus aus.

Mit mehr als 170 000 Beschäftigten und Steuereinnahmen von jährlich über 370 Mio. Euro ist der Tourismus ein enorm wichtiges Standbein der Wirtschaft im Land. Trotz der sprunghaften und in Teilen planlosen Lockerungen der vergangenen Tage bewegen sich viele Unternehmen am Rande der Geschäftsaufgabe. Die angeordneten erforderlichen Beschränkungen bei der Wiederaufnahme des Betriebes führen dazu, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken können, geschweige denn ein Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Um zu verhindern, dass Beherbergungsbetriebe und Gaststätten in Größenordnungen pleitegehen, muss ein Landesprogramm für den Tourismus auf den Weg gebracht werden. Hier kann und darf sich die Landesregierung nicht wegducken und nach Berlin schielen. Auch bei den Soforthilfen hat das Land rasch ein eigenes Programm aufgestellt und Mittel des Bundes zur Deckung der Kosten nutzt bzw. Bundesprogramme mit eigenen Mittel ergänzt.

Besondere und schnelle Hilfe braucht der Kinder- und Jugendtourismus. Mit der Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten bricht für die Einrichtungen die Haupteinnahmequelle weg. War die Lage bereits vor der Krise schwierig, sind viele jetzt existenziell gefährdet. Die Saison 2020 ist so gut wie gelaufen, und größere finanzielle Reserven haben die meisten der etwa 150 Einrichtungen im Land nicht. Wird ihnen nicht geholfen, droht ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte Übernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsstätten und Arbeitsplätze, oft im ländlichen Raum. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich ein 10-Mio.-Euro-Programm speziell für diesen Sektor auflegen.“

Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Bereits in der vergangenen Woche ließen die Ankündigungen der Landesregierung viele staunend und ratlos zurück. War zunächst selbst die Außengastronomie zu gefährlich, drehte man sich fix um 180 Grad und wollte nunmehr Touristen aus der gesamten Bundesrepublik einreisen lassen. Kein Wort mehr über ein abgestuftes Verfahren, welches die regional unterschiedlichen Infektionszahlen in den Bundesländern in den Blick nimmt, wie es der Landestourismusverband vorgeschlagen hat.

Die Buchungszahlen schossen noch am Abend der Verkündung in die Höhe. M-V wurde kurzfristig bundesweiter Vorreiter. Heute, nicht mal eine Woche später erfolgt die Rolle rückwärts. Offenbar hat die Landesregierung erkannt, dass sie weit über das Ziel hinausgeschossen war. Jetzt sollen die Risikogebiete täglich neu bewertet werden. Das ist im Kern richtig. Planvolles Agieren sieht jedoch anders aus. Potentielle Gäste drohen nunmehr auf gebuchten Unterkünften und gepackten Koffern sitzen zu bleiben.

So langsam wird es dann auch wirklich absurd. Künftig sollte auf wöchentliche Schnellschüsse verzichtet und zu einem seriösen Agieren zurückgekehrt werden: Zunächst in Ruhe nachdenken und abwägen, dann Lockerungen festlegen. Der gegenwärtige Zickzackkurs sorgt lediglich für Frust und Kopfschütteln bei allen Beteiligten.“

Raus aus der Krise, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Zur wirtschaftspolitischen Strategie zur Überwindung der Corona-Krise der IHK Nord erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die IHK Nord hat mit dem Papier eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Tisch gelegt – taugliche und weniger taugliche. Absolut unverständlich ist, dass erneut Forderungen nach einer weiteren Öffnung der Sonn- und Feiertage für den Einzelhandel aufgemacht werden.

Gerade in der Krisenzeit, in der die Beschäftigten im Einzelhandel zur Versorgung der Bevölkerung an ihren Arbeitsplätzen waren, soll nun als Dank der Sonntag zum regulären Arbeitstag ausgerufen werden. Unabhängig davon, dass der Weg aus der Krise nicht auf Kosten der Beschäftigten gesucht werden darf, gehen diese Vorschläge insgesamt in die falsche Richtung.

Ziel muss es sein, die Nachfrage anzukurbeln. Das funktioniert nicht über die Möglichkeit, dass die Menschen statt an 6 an 7 Tagen einkaufen können. Sie müssen vielmehr das nötige Kleingeld in der Tasche haben. Höhere Löhne, ein höheres Kurzarbeitergeld, steuerliche Entlastungen für Normalverdiener oder Einmalzahlungen für Leistungsempfänger – diese Maßnahmen würden auch dem Einzelhandel zugutekommen.“

Vorschlag aufgegriffen: Rettungsschirm für Werftzulieferer gespannt

Zu den Informationen des Wirtschaftsministers heute im Wirtschaftsausschuss bezüglich der Unterstützung der maritimen Zulieferer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In der vergangenen Woche wurde mein Vorschlag, einen Rettungsschirm für die maritimen Zulieferer zu spannen, noch als realitätsfern belächelt. Heute räumte der Wirtschaftsminister ein, dass die Landesregierung lernfähig sei und diesen Vorschlag nunmehr aufgreife.

Bislang sollten die Zulieferunternehmen, die gegenüber den MV-Werften noch auf offenen Rechnungen sitzen, lediglich ein Darlehen beantragen können, wofür auch noch Zinsen fällig würden. Jetzt wird es ein zinsfreies Darlehen geben, wobei die Landesregierung die Forderungen vorfinanziert und diese dann gegenüber dem Genting-Konzern geltend macht.

Für die Zulieferunternehmen ist das heute eine gute Nachricht. Sie haben ihre Arbeit auf den Werften abgeliefert und erhalten dafür ihr Geld.“

Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt in M-V durch

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Krise schlägt auch auf den Arbeitsmarkt in M-V voll durch. Zwar ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht wie erwartet stark ausgefallen, aber 154 600 angemeldete Kurzarbeiter werfen einen langen Schatten. Viele Unternehmen werden bei der Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht lange in Vorleistung gehen können. Deshalb sind jetzt zügig unbürokratische Abschlagszahlungen erforderlich. Leider wird nicht jedes Unternehmen diese gleich mit dem Antrag angefordert haben.

Bundes- und Landesregierung müssen darüber hinaus weitere Mittel und Wege finden, damit auch in M-V nicht hunderttausend Kurzarbeiter in Existenznot stürzen. Dazu gehört, das Kurzarbeitergeld sofort anzuheben und nicht erst nach vier bzw. sieben Monaten. Bei der jetzigen Regelung bleibt vielen Frauen und Männern der Weg zum Jobcenter nicht erspart, um aufstockende Hartz-IV-Hilfe zu beantragen. Erneut schlagen besonders in Mecklenburg-Vorpommern das niedrige Lohnniveau und fehlende Tarifverträge negativ zu Buche.

Auch die beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate ist richtig, greift jedoch ebenfalls zu kurz. Zudem könnte sich rächen, dass in den zurückliegenden Jahren viele Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verschwunden sind. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der verbliebene Sachverstand etwa bei den Beschäftigungsgesellschaften bewahrt wird. Für die Menschen, die bereits vor der Krise arbeitslos gemeldet waren, wird es wegen der massiven wirtschaftlichen Probleme schwieriger, am Arbeitsmarkt Fuß wieder zu fassen, da geplante Neueinstellungen verschoben werden. Auch sie werden verstärkt auf öffentlich geförderte Beschäftigung angewiesen sein.

Darüber hinaus brauchen auch die Unternehmen Planungsperspektiven und weitere Unterstützung. Vor allem die für M-V eminent wichtige Tourismusbranche mit mehr als 130 000 Beschäftigten befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Wenn sich 60 Prozent der Unternehmen bei Aufrechterhaltung der jetzigen Restriktionen bis Juni und 90 Prozent bis September vor dem Aus sehen, müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. So richtig das Ausreichen von Soforthilfen war, so notwendig bleibt ein Branchen-Rettungsschirm für die kommenden Monate. Anderenfalls drohen irreparable Schäden für das Tourismusland M-V.“

Arbeits- und Gesundheitsschutz verdienen höheren Stellenwert

Anlässlich des heutigen „Workers Memorial Day“, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten und erkrankten Kolleginnen und Kollegen gedacht wird, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Jeder Tote und Verletzte in Ausübung seiner Arbeit ist einer zu viel. In M-V gab es im Jahr 2018 70 schwere Arbeitsunfälle, bei denen 53 Beschäftigte schwer und 11 tödlich verletzt wurden. 2019 waren es 69, von denen 6 tödlich endeten. Der heutige Workers Memorial Day erinnert an diese Menschen und mahnt, dass dem Arbeits- und Gesundheitsschutz ein höherer Stellenwert gebührt. Zu Unrecht werden Regelungen zum Schutz der Beschäftigten während ihrer beruflichen Tätigkeit oft als bürokratische Gängelung oder lästige Pflicht abgewertet. Zu Recht fordern die Gewerkschaften und meine Fraktion, dass die Arbeitsschutzbehörden personell gut ausgestattet und in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Schutzbestimmungen regelmäßig zu kontrollieren.

Die gegenwärtige Lage zeigt doch deutlich, dass Schutzmaßnahmen nicht nur die Unversehrtheit des einzelnen Beschäftigten sichern, sondern auch die seiner Familie und seines Bekannten- und Kollegenkreises. Nicht zuletzt bleibt so die Arbeitsfähigkeit ganzer Unternehmen und Verwaltungen erhalten. Werden Schutzmaßnahmen in Betrieben dagegen auf die leichte Schulter genommen, kann das gravierende Folgen haben. Das zeigen Beispiele aus Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch aus der Landwirtschaft.

Aktuell bleiben die Hände- und Flächendesinfektion, die Wahrung von Mindestabständen, das Tragen von Schutzmasken, die Einzelunterbringung von Saisonarbeitskräften oder wo möglich die Arbeit im Homeoffice das Gebot der Stunde. In Branchen mit ohnehin angespannter Personalsituation sollten die Beschäftigten jetzt nicht auch noch durch die Ausweitung der Arbeitszeit zusätzlicher Gefahr ausgesetzt werden.“

Rettungsschirm für Werftzulieferer – neuer Wein in alten Schläuchen

Zu den öffentlichen Äußerungen des Wirtschaftsministers in Sachen –M-V Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Unzweifelhaft ist die Werftindustrie für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung. Bekanntlich ist die Industriedichte hier mit 43 Industriebeschäftigten je 1.000 Einwohner am geringsten. Mehr als 3000 Beschäftigte auf den Werften und weitere 15000 bei den Zulieferbetrieben sind daher auch weiterhin ein starkes Argument sich dafür einzusetzen, die aktuelle Werftenkrise zu meistern. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund Finanzhilfen zu organisieren, nachvollziehbar. Ob diese tatsächlich zur Ausreichung kommen können, wird entscheidend davon abhängen, welche Perspektive dem Kreuzfahrtgeschäft, vor allem im asiatischen Zielmarkt eingeräumt wird.

Leidtragende der aktuellen Situation sind vor allem die vielen hundert Zulieferbetriebe, die momentan auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Einzelne Vertreter haben gestern Vormittag vor dem Landtag das Gespräch mit der Politik gesucht. Auch Ihnen gilt es zu helfen, die jetzige Situation zu überstehen. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe allein gelassen werden. Der vom Wirtschaftsminister angekündigte 50 Mio. Euro schwere Rettungsschirm klingt zwar sehr gut, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig innovativ. Betroffene Zulieferer sollen letztlich die gleichen Instrumente, wie zum Beispiel zinsgünstige Darlehen nutzen, die Unternehmen anderer Branchen im Rahmen des M-V Rettungsschirmes bereits ebenfalls offenstehen. So soll Liquidität gesichert werden, bis gegebenenfalls die große Lösung greift und Außenstände beglichen werden. Die Begeisterung über den neuen Wein in alten Schläuchen dürfte sich in Grenzen halten.“

Bundesregierung beschließt richtige, aber nicht ausreichende Schritte

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld anzuheben, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu senken, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes wurde von meiner Fraktion schon mit Beginn der Corona-Krise gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider steht die CDU wieder einmal auf der Bremse, wenn es um Hilfen für die Beschäftigten geht. Nun ist unnötigerweise eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die zuständige Behörde daraus geworden, als ob die Agenturen für Arbeit jetzt und auf lange Zeit nicht schon genug zu tun hätten. Meine Fraktion bleibt dabei: mindestens 80 Prozent ab sofort für alle, die Kurzarbeitergeld beziehen.

Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein nicht ausreichender. Den Bezug erst ab 1. Mai und nur für drei Monate zu verlängern, das reicht nicht. Meine Fraktion fordert die Verlängerung der Bezugsdauer rückwirkend ab 1. März und für die Dauer der Krise. Was können Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher dafür, dass die Corona-Krise ausgebrochen ist und ihnen die Arbeitsaufnahme unmöglich macht? Statt eines massenhaften Absturzes in Armut und zusätzlicher Zukunftsängste, ist eine einigermaßen sichere Perspektive notwendig.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent begrüßen wir ebenfalls vom Grundsatz her. Doch auch sie reicht nicht aus, denn wer keine Einnahmen hat, der zahlt auch keine Steuern. Zudem brauchen die Gastronomen weitere Soforthilfen, um die Zeit bis zur Widereröffnung und die Zeit danach mit reduzierten Einnahmen überleben zu können.“

Wiederbelebung des Tourismus braucht Fahrplan und Finanzhilfe in allen Bereichen

Angesichts des bevorstehenden Spitzengespräches zur schrittweisen Wiederbelebung des Tourismus im Land erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Noch in dieser Woche werden Landesregierung, Gewerkschaften und Branchenvertreter zusammenkommen und darüber diskutieren, wie der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise zur Normalität zurückkehren kann. Völlig klar ist dabei, dass die Zulassung touristischer Angebote, egal ob Camping, Bootsverleih, Gastronomie oder Hotellerie immer gegen die gesundheitlichen Risiken für potentielle Kundinnen und Kunden abgewogen werden muss. Der Tourismusverband hat dazu ein Mehrphasenmodell entwickelt, dass eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Papier wird mit Blick auf politische Entscheidungen zu Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen oder Reiserestriktionen ständig weiterentwickelt. Auch der Hotel- und Gaststättenverband hat jüngst Forderungen und Vorschläge zur Rettung der Branche auf den Tisch gelegt.

Völlig klar ist, dass die Saison 2020 selbst bei zeitnahem und behutsamem Neustart in den nächsten Tagen und Wochen für viele Unternehmen der Branche mit herben Einbußen einhergehen wird. Nahezu täglich erreichen die Politik daher weitere Hilferufe. Neben Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomiebetriebe oder Verbesserungen bei der Bezugsdauer, der Höhe und der Bearbeitungszeit des Kurzarbeitergeldes geht es vor allem um einen Nothilfefonds für den Tourismus. Dieser soll über die kurzfristig angelegten Soforthilfen hinaus dabei helfen, die Einnahmeausfälle der Unternehmen zumindest anteilig zu kompensieren. Die Idee ist, dass sich die Höhe der finanziellen Unterstützung für Hotels und Pensionen nach der Zahl der Betten, für gastronomische Betriebe nach der Zahl der Sitzplätze richten könnte. Genaue Zahlen, zur Gesamtdimension liegen derzeit allerdings noch nicht vor.

Besondere Unterstützung benötigen künftig vor allem die vielen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land. Die Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten, stellen für die Häuser die Haupteinnahmequelle dar. War die Lage vorher schon schwierig sind viele jetzt existenziell gefährdet. Die Saison 2020 ist bereits heute so gut wie vorbei, größere finanzielle Reserven gibt es bei den meisten der ca. 150 Einrichtungen im Land nicht. Tut sich nichts, droht daher ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte Übernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsstätten und Arbeitsplätze, oft im ländlichen Raum.“

Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:

„Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht brachte. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern machte diese Entwicklung nicht halt. Exemplarisch dafür stehen die Vorgänge von Lubmin und Groß Stieten. Doch selbst, wenn man diese Extremfälle ausblendet, steht der Einsatz von Werkverträgen aus Sicht der Beschäftigten vor allem für drei Dinge: das Unterlaufen tariflicher und betrieblicher Sozialstandards, die weitgehende Aushebelung der Mitbestimmung und letztlich die Spaltung der Belegschaften. Dass diese Gefahr besteht, räumt auch die Landesregierung ein.

Aktuell kann sie aber keinerlei Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern liefern. Offenbar hat sie in den letzten fünf Jahren auch nichts unternommen, um eine entsprechende Datenbasis zu schaffen. Das ist problematisch, zeigen doch die Bundeszahlen deutlich, wohin die Reise geht. Nach Angaben des BMAS nutzen 90 Prozent der Unternehmen Werkverträge, um Kernprozesse auszulagern. 55 Prozent setzen dabei auf sogenannte Onsite-Werkverträge, bei denen Fremdarbeitnehmer auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers tätig sind. In 20 Prozent der Fälle üben Beschäftigte mit Werkverträgen dabei die gleiche Tätigkeit aus wie die Stammbelegschaften. Betriebsrätebefragungen ergaben zudem, dass in 33 Prozent der Unternehmen keine Absprache zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat über den Einsatz von Werkverträgen getroffen wurde.

Keine Aussagen kann die Landesregierung auch dazu treffen, inwieweit es den Gewerkschaften im Land durch tarifliche Regelungen gelungen ist, den Einsatz von Werkverträgen zu normieren. Zu groß sei der Aufwand, die vorhandenen 5.500 Tarifverträge zu sichten, so die lapidare Antwort aus dem Arbeitsministerium. Ein Lichtblick ist hingegen der Start der mobilen Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte ‚Correct‘, die im August 2019 die Arbeit aufgenommen hat. Die Schaffung selbiger hatte meine Fraktion schon im Kontext der seinerzeitigen Skandale gefordert. Sie informiert und berät vor allem ausländische Beschäftigte, die per Werkvertrag oder als Soloselbständige in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind und soll durch präventive Arbeit einen Beitrag gegen Arbeitsausbeutung leisten.“