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Steuerschraube darf sich nicht nur in eine Richtung drehen

Zum Vorhaben der Verwaltung die Gewerbesteuer anzuheben, sagt Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Schweriner Stadtvertretung:

“Wieder einmal sieht sich die Landeshauptstadt Schwerin mit der Forderung nach einer Haushaltsverbesserung konfrontiert. Diesmal geht es um mehr als 4,4 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2018. Dieses Loch kann nur auf zwei Wegen geschlossen werden, entweder durch die Erhöhung der Einnahmen oder durch die Reduzierung von Ausgaben. Da an die Ausreichung von Konsolidierungshilfen durch das Land auch die Erfüllung von Konsolidierungszielen geknüpft ist, können wir nachvollziehen, dass die Verwaltung jetzt auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge fasst. Diese liegt seit dem Jahr 2009 unverändert bei 420 Prozent und damit unter dem Durchschnitt größerer Städte im Land. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Steuern in anderen Bereichen nicht nur landes- sondern bundesweit eine Spitzenposition einnehmen. Dies gilt vor allem für die Grundsteuer B mit aktuell 630 Prozent. Diese wird von jedem Hauseigentümer und über die Nebenkosten auch von jedem Mieter gezahlt. Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion die Verwaltungsspitze auf, diesen Steuersatz wieder unter die magische 600 Prozent Grenze zu senken. Unterm Strich bliebe dennoch eine Haushaltsverbesserung von ca. 1. Mio. Euro. Meine Fraktion wird daher einen entsprechenden Änderungsantrag in die Beratungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses einbringen. Den Äußerungen von UB, SPD und Grünen im Hauptausschuss folgend, gibt es mehrere Fraktionen, die einen solchen Weg für gangbar halten. Daher sehe ich gute Chancen, für dieses Anliegen eine Mehrheit zu bekommen.

Guten Morgen CDU – Optimierung der Hortbetreuung ist seit Juni Thema!

“Der Blick in die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretung sorgt mitunter für Überraschungen. Diesmal ist es ein CDU- Antrag, der die vom Stadtelternrat vorgetragenen Probleme der Hortbetreuung aufgreift. So richtig das Anliegen ist, so verwunderlich ist es, dass Herr Ehlers und seine Fraktionskollegen jetzt mit diesem Antrag kommen”, so Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

“Ich möchte die CDU Kollegen daran erinnern, dass die Stadtverwaltung bereits an dem Sachverhalt arbeitet. Die Grundlage dafür bildet ein Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag meiner Fraktion “Beste Bedingungen für die kleinsten Schweriner schaffen” (DS 01093/2017). Dort heißt es wörtlich “Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einschätzung des Stadtelternrates bezüglich der Betreuungszeiten im Hort während der Schulzeit und der Ferien zu bewerten und der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten, wie hier ggf. eine Optimierung des Angebotes erreicht werden kann”, so Foerster weiter.

“Am 18.09.2017 teilte die Stadtverwaltung über die Mitteilungen des Oberbürgermeisters mit, dass “zwischenzeitlich die Einschätzung des Stadtelternrates KITA vorliegt, bereits eine gemeinsame Befassung verabredet sei und erste Ergebnisse im 4. Quartal vorgelegt werden sollen.” Das 4. Quartal läuft bekanntlich noch und wir sind gespannt darauf, welche Vorschläge die Verwaltung präsentieren wird. Die CDU sollte vor diesem Hintergrund überlegen, ob sie ihren Antrag und die damit verbundene, erneute  Aufforderung sich des Themas anzunehmen aufrechterhalten will.”

WiFi4EU zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schwerin nutzen

Mit der Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU sollte die Stadt nach Auffassung der Linksfraktion einen weiteren Impuls in Sachen Digitalisierung setzen.
„Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass Stadtwerke, SIS, Zoo und Verwaltung nach der Sommerpause, wie von uns beantragt, einen Projektvorschlag auf den Tisch gelegt haben“, so Linken Fraktionschef Henning Foerster.
Demnach könnten stark frequentierte Besucherbereiche des Schweriner Zoos, wie der Eingang, die Spielwiese und die Kioske als touristischer Raum mit WLAN Hotspots ausgeleuchtet werden. Auch die Zooverwaltung würde von dieser Maßnahme profitieren. Während der 3-jährigen Förderung wäre das Angebot für die Nutzer kostenfrei, danach könnten die Hotspots in das Produkt city. WLAN Schwerin der Stadtwerke integriert werden.
„Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung das Anliegen weiterverfolgt und sich mit dem WLAN Projekt Zoo um die in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stehenden Fördermittel bewirbt. Erhält Schwerin den Zuschlag wären wir in Sachen Digitalisierung und touristischer Infrastruktur des Zoos wieder ein kleines Stück weiter“, so Foerster abschließend.

Linksfraktion begrüßt einstimmigen Beschluss zur Quartiersarbeit

„Auch, wenn die Arbeitsmarktzahlen sinken, bleiben mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zwei große Herausforderungen bestehen. Das zeigt auch ein Blick in die Arbeitslosenstatistik der Landeshauptstadt Schwerin. Die Probleme konzentrieren sich im Bereich der Grundsicherungsempfänger (SGB II), deren Zahl mit 3.327 im August 2017 mehr als doppelt so hoch war, wie die der Empfänger von Arbeitslosengeld mit 1.119. (SGB III) Aufgrund der Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft konzentrieren sich die Betroffenen und damit auch die Probleme in bestimmten Stadtvierteln, so dem Mueßer Holz, Neu Zippendorf oder auch Lankow“, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Stadtvertretung Schwerin.
„Hier setzt das Bundesprogramm BIWAQ an, indem es sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten in den Schwerpunktstadtteilen mit Maßnahmen zur Aufwertung der Quartiere sinnvoll verbindet. Die Palette reicht dabei von der Gestaltung vormals brachliegenden Flächen bis zur Unterstützung kultureller Angebote vor Ort. Das Programm richtet sich an von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und kann bei entsprechender Ausgestaltung vor Ort einen wichtigen Beitrag zu einem gedeihlichen Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner leisten“, so Foerster weiter.
„Vor diesem Hintergrund ist der einstimmige Beschluss der Stadtvertretung zum gemeinsamen Antrag von LINKE, CDU und SPD, der eine erneute Antragstellung und damit die Weiterführung der Projekte zur Quartiersarbeit sowie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Ziel hat, nur zu begrüßen. Auf diesem Wege signalisiert die Kommunalpolitik auch dem Fördermittelgeber, dass man die Notwendigkeit derartiger Angebote in Schwerin anerkennt und ihre Durchführung ausdrücklich unterstützt“, so Foerster abschließend.

Linksfraktion begrüßt Sicherung der psychosozialen Prozessbegleitung

“Dass es trotz vieler guter Argumente auf Landesebene nicht gelungen ist, die Umstellung von einer stellenbezogenen Vollfinanzierung auf nicht auskömmliche Fallpauschalen zu verhindern, ist bedauerlich. Die Folge ist, dass sich bereits drei von vier Trägern im Land aus diesem so wichtigen Angebot für betroffene Kinder und Jugendliche zurückgezogen haben. Dafür tragen SPD und CDU die Verantwortung”, so Henning Foerster, Fraktionschef der LINKEN in der Stadtverrtretung. “Nicht erst seit den Missbrauchsfällen bei Power for Kids wissen wir jedoch um die Wichtigkeit dieser vom Deutschen Kinderschutzbund angebotenen Leistung. Deshalb haben wir bereits Im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der dies unterstreicht und den Oberbürgermeister damit beauftragt, neben der Intervention beim Justizministerium auch städtische Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung des Angebotes in Schwerin zu suchen. Das genau dies nun ab dem 01. Juli erfolgt, begrüßen wir ausdrücklich. Da allerdings bereits jetzt absehbar ist, das die neue Finanzierung über Fallpauschalen bei weitem nicht alle im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung anfallenden Kosten deckt, geht es dauerhaft darum, die entstehende Finanzierungslücke zu schließen. Hier sind der Oberbürgermeister und sein Sozialdezernent in der Pflicht, tragfähige Vorschläge zu unterbreiten, wie dies gelingen kann”, so Foerster abschließend.