Presse

Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung erhält endlich ersehnten Sonnenschutz

Zur Montage des außenliegenden Sonnenschutzes an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung erklärt Henning Foerster, Stadtvertreter der LINKEN:

„Nach drei Jahren zähen Ringens ist es nun endlich gelungen eine technische Lösung für den dringend notwendigen Sonnenschutz an der Beruflichen Schule zu finden. Nachdem alle Bemühungen von Direktor und Lehrerschaft zunächst an denkmalschutzrechtlichen Bedenken scheiterten, brauchte es am Ende eine politische Initiative und einen Beschluss der Stadtvertretung. Ich freue mich darüber, denn Denkmalschutzaspekte dürfen bei einem in Nutzung befindlichen Schulgebäude den Erfordernissen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler nicht entgegenstehen. Immer wieder hatten uns Klagen und die dringenden Bitte um Unterstützung erreicht, weil die Temperaturen in den Räumen des altehrwürdigen Gebäudes insbesondere in den Frühjahrs- und Sommermonaten teilweise unerträglich waren. Aktuell wird durch eine Metallbaufirma aus Brüsewitz eine seilgeführte Raffstoreanlage zwischen die Fensterleibungen unter den Fenstersturz montiert. Die Arbeiten sollen Ende September abgeschlossen sein. Da der Sonnenschutz elektrisch betrieben werden soll, werden danach noch Installationsarbeiten im Inneren des Gebäudes erfolgen. In Summe werden dafür ca. 170.000 Euro eingesetzt. Eine gute Investition in einen Schulstandort, der sich dem Leitsatz ‚Bildung in sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung‘ folgend, inzwischen zu einem Regionalen Beruflichen Bildungs- und Kompetenzzentrum (RBB) weiterentwickelt hat.“

,Stärkere Regulierung von Befristungen droht zu scheitern

Zu Presseberichten, wonach die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund geplante stärkere Regulierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen ausfallen könnte, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Sollte die stärkere Regulierung von Befristungen noch in dieser Wahlperiode tatsächlich scheitern, wäre die SPD mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus der angeblichen Herzensangelegenheit, bei der ursprünglich die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehen war, wurde nach Intervention von CDU und CSU ein abgeschwächtes Vorhaben. Dieses sah vor, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen mit 75 und mehr Beschäftigten auf 2,5 Prozent zu begrenzen. Zudem sollte die Laufzeit solcher Verträge von 24 auf 18 Monate verkürzt werden.

Schon diese Regelung hätte für M-V kaum Wirkung entfaltet, weil die Masse der Unternehmen weniger Beschäftigte hat. Für die Betroffenen sind das keine guten Nachrichten. In wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten sind sie ohnehin als erste von Arbeitsplatzverlusten bedroht. 2018 erfolgten etwa 46 Prozent der Befristungen im Land ohne Sachgrund. Derartige Verträge laufen nach maximal zwei Jahren Dauer einfach aus, es bedarf keiner Kündigung. Deshalb bleibt es dabei, Flexibilität kann und darf keine Einbahnstraße sein. Erforderlich sind Verantwortung für die Unternehmen und die Beschäftigten gleichermaßen. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.“

Kampf gegen Armutslöhne muss deutlich wirksamer werden

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Vergabe-Mindestlohns von 10,07 auf 10,35 Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit der Erhöhung bekleckert sich die Landesregierung nicht mit Ruhm, denn solche Mini-Schritte führen das Land nicht aus dem Lohnkeller. Gute Löhne sind aber Voraussetzung für armutsfeste Renten im Alter. Erforderlich dafür wäre eine Höhe von 13 Euro. Die öffentliche Hand, also Land und Kommunen, müssen bei ihren Auftragsvergaben mit gutem Beispiel voran gehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion in den Landtag eingebracht. Wer es ernst meint mit der Aussage, dass ‚Gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss‘, sollte diesem zustimmen.

Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland – trotz der seit Jahren anhaltenden großen Worte der SPD, dies ändern zu wollen. Wenn sie jetzt ankündigt, das Vergabegesetz novellieren zu wollen, dann muss sie die Mindestlohnregel perspektivisch um eine echte Tariftreueklausel ergänzen. Die Linksfraktion steht diesem Ansinnen offen gegenüber. Den Worten müssen Taten folgen!“

Hintergrund: Laut Berechnungen der Bundesregierung benötigt ein Beschäftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Langzeitarbeitslose Frauen und Männer nicht aus dem Blick verlieren

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V“ (Drs. 7/5250) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Langzeitarbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Männer und Frauen einschließlich deren Familien darf auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick geraten.

Wie aus der Antwort hervorgeht, hat sich nicht nur die Altersstruktur der von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen verändert. Auch die Vermittlung in Beschäftigung sowohl in den Ersten als auch in den Zweiten Arbeitsmarkt ist geringer geworden. Während im Juli 2011 etwa in der Hansestadt Rostock noch 119 langzeitarbeitslose Frauen und Männer vermittelt werden konnten, waren es im Juli 2019 gerade einmal 69. Auch für M-V insgesamt hat sich die Zahl der Vermittlungen in diesem Zeitraum etwa halbiert, sie sank von 1270 auf 621.

Bei einer Arbeitslosigkeit von einem bis unter zwei Jahren sind bessere Vermittlungschancen zu verzeichnen als bei den Männern und Frauen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Da deren Anteil besonders stark gestiegen ist, müssen gerade für sie geeignete Wege gefunden werden, ihnen zu helfen.

Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt noch nicht eingeschätzt werden können, müssen individuelle Instrumente gefunden werden, die geeignet sind, langzeitarbeitslose Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Über die besten Wege in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir eine Debatte, an der sich alle Seiten beteiligen sollten.“

Leiharbeit durch hohe Anforderungen und niedrige Löhne gekennzeichnet

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Mecklenburg–Vorpommern“ (Drs. 7/5248, Anhang) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es bleibt festzustellen, dass die in den letzten Jahren in Kraft getretenen, gesetzlichen Neuregelungen zu Equal-Pay und Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeitsbranche in M-V wenig bewegt haben. Die Zahl der Leiharbeitskräfte ist ebenso konstant geblieben wie die Bruttoentgelte niedrig.

Vor dem Hintergrund, dass Leiharbeit durch fehlenden Kündigungsschutz, eingeschränkte Mitbestimmungsrechte im Entleihbetrieb und hohe Flexibilitätsanforderungen an die Beschäftigten gekennzeichnet ist, ist diese Entwicklung inakzeptabel. Meine Fraktion fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag, eine Flexibilitätsprämie ab dem ersten Einsatztag, die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer auf 3 Monate und einem Vetorecht für Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit im Betrieb.“

Hintergrund: Die Zahl der Leiharbeitskräfte bewegt sich seit 2013 konstant zwischen 10 000 und etwas über 11 000 Beschäftigten. 2019 waren 10 474 Personen in Leiharbeit, darunter waren 8156 Männer.

Von den 7978 sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Beschäftigten erhielten zuletzt 71,7 Prozent ein monatliches Bruttoentgelt unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2267 Euro. 4030 Beschäftigte, also 50,5 Prozent, bekamen sogar weniger als 1885 Euro und lagen damit unter der für Ostdeutschland geltenden Niedriglohnschwelle. 530 Leiharbeitskräfte mussten Ihren Verdienst durch Hartz IV aufstocken.

Leiharbeitskräfte sind in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor gefragt. Von 15 506 gemeldeten offenen Stellen im Juli 2020 entfielen 21,5 Prozent auf den Bereich der Überlassung von Arbeitskräften.

Viele Beschäftigte in den Call-Centern unter Niedriglohngrenze

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5247) erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Situation der Beschäftigten in den Call-Centern in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwar leicht verbessert, kann aber längst noch nicht zufriedenstellen.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in der Branche ist ebenso gesunken wie die Zahl der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker. Dennoch arbeiten immer noch 67,5 Prozent der Beschäftigten in den Call-Centern zu Löhnen, die unter der bundesweiten Niedriglohnschwelle von 2267 Euro liegen und 44 Prozent der Beschäftigten liegen mit ihren Einkommen bei Vollzeit sogar unter der Niedriglohnschwelle für M-V in Höhe von 1885 Euro. Dies ist auch dem Fehlen von Betriebsräten und dem nach wie vor fehlenden Branchentarifvertrag geschuldet.

Fragen werfen zudem die unterschiedlichen Ausbildungsvergütungen zwischen den IHK-Bereichen Schwerin auf der einen und Rostock sowie Neubrandenburg auf der anderen Seite auf. Warum ein Auszubildender derselben Branche in Rostock oder Neubrandenburg 300 Euro weniger verdient als in Schwerin erschließt sich nicht. Für Fördermaßnahmen in Call-Centern sollten künftig auch Aspekte von guter Arbeit und fairer Entlohnung stärker gewichtet werden. Es gilt auch politisch deutlich zu machen, dass die Zeiten endgültig vorbei sind, in denen der Fokus ausschließlich auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze lag und die Arbeits- und Entgeltbedingungen so gut wie keine Rolle spielten.“

Anhebung des Kurzarbeitergeldes wäre gerade in M-V wichtig

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Vormonat leicht gesunken sind, ist es für eine Entwarnung deutlich zu früh. Immer noch sind viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Wann und wie sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, ist ungewiss. Die Hauptsaison im Tourismus geht zu Ende und die Zukunft der Werften hängt am seidenen Faden.

Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu begrüßen. Für viele Beschäftigte im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern wäre eine Anhebung auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem ersten Tag wichtig. Zudem sollte das Niveau des Arbeitslosengeldes auf 68 Prozent angehoben werden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung hier ein deutlich stärkeres Engagement – im Interesse der Beschäftigten.

Für diejenigen, die den Wiedereinstieg nach der Kurzarbeit geschafft haben, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von der Neustart- Prämie zu profitieren. Dafür stehen in M-V 25 Mio. Euro zur Verfügung, die auch bei den Beschäftigten ankommen müssen. Auf diese Art und Weise kann wenigstens ein Teil des Entgeltausfalls kompensiert werden.“

Kinder- und Jugendtourismus droht irreparabler Schaden

Zur Ablehnung des Antrags „Rettungspaket für Kinder- und Jugendübernachtungsstätten schnüren“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Keine Klassenfahrten, keine Gruppenreisen, keine Rücklagen: Das ist die Situation vieler Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus wegen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Ohne weitere Hilfen wird es für einen großen Teil der Einrichtungen zum Winter verdammt eng. Die Weigerung der Landesregierung, den Forderungen meiner Fraktion nachzukommen und weitere Hilfen auf den Weg zu bringen, ist grob fahrlässig. Mit einer Verlängerung der Hilfen für die Herbst- und Wintermonate, einem Programm, um den Investitionsstau zu beseitigen, und einer langfristigen soliden Fördermöglichkeit könnte ein irreparabler Schaden dieser Branche abgewendet werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Bildungsministerium für das kommende Jahr keine Stornokosten mehr übernehmen wird, selbst wenn es zu Corona-bedingten Absagen von Fahrten kommt. Das wird viele Lehrer und Eltern dazu bringen, nur sehr zögerlich Klassenfahrten zu planen und zu buchen. Damit rollt die Landesregierung dem Kinder- und Jugendtourismus alle Steine in den Weg, die sie finden konnte. Ein weiteres Sterben vieler kinder- und jugendtouristischer Einrichtungen wird mit dieser desaströsen Politik kaum aufzuhalten sein.“

Kampf gegen Armutslöhne – nicht mit SPD und CDU

Zur Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht aus dem Lohnkeller. Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland. Doch anstatt den Weg für einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro frei zu machen, flüchten sich SPD und CDU in Ausreden. Damit bleibt es dabei, dass Beschäftigte im Auftrag des Staates mit Löhnen abgespeist werden können, die direkt in die Altersarmut führen. Es werden auch weiterhin die Unternehmen bestraft, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen haben, da bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Preis regiert.

Darüber hinaus ist der Koalition der Umwelt- und Klimaschutz offenbar völlig egal. Anders ist die Weigerung nicht zu verstehen, endlich konkrete Regeln für eine klimafreundliche Beschaffung in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die bisherigen butterweichen ‚Kann-Regelungen‘ reichen definitiv nicht aus.

Einmal mehr wird deutlich, dass die SPD außer großen Worten und wohl klingenden Ankündigungen, wie die Steigerung der Tarifbindung bei der Auftragsvergabe, nichts im Köcher hat und auch der Mut zur Veränderung fehlt.“

Hintergrund: Laut Berechnungen der Bundesregierung benötigt ein Beschäftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Korrektur der Bildungsfreistellung längst überfällig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes aus dem Jahr 2013 ist längst überfällig. Lediglich einmal – im Jahr 2013 selbst – wurden die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Seit 2015 lag die Auslastung unter 50 Prozent, im Jahr 2017 sogar nur bei 42 Prozent. Die Summe der ausgezahlten Förderung sank von 187 000 Euro im Jahr 2010 auf 79 000 Euro im Jahr 2018.

Weil lediglich ein Drittel der Mittel für die berufliche Weiterbildung eingesetzt werden durfte, war dieser Topf regelmäßig Mitte Mai eines jeden Jahres ausgeschöpft. Dagegen konnten die Mittel für die Bildungsfreistellung für die politische und ehrenamtliche Qualifikation nicht ausgeschöpft werden.

Um herauszufinden, warum die Zahl der Anträge auf Bildungsfreistellung zurückgegangen ist, fordert meine Fraktion eine regelmäßige Evaluierung des Gesetzes, um gegebenenfalls zeitnah korrigierend eingreifen zu können.“

Kinder- und Jugendtourismus darf nicht den Bach runtergehen

Zur heute vorgestellten (ersten) Sommerbilanz des Tourismusverbandes und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren auch im Tourismus hinterlassen. Sie zeigt aber auch, welche Hausaufgaben die Branche und die Politik jetzt erledigen müssen. So muss endlich spürbar mehr in saisonverlängernde Maßnahmen investiert werden. Meine Fraktion hat bereits mehrmals vorgeschlagen, über einen Saisonzuschuss neue Möglichkeiten zu schaffen, mehr Gäste in der Nebensaison ins Land zu holen. Diese Forderung ist aktueller denn je.

Die Landesregierung muss zudem schnell konkrete Pläne für weitere Hilfen vorlegen, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben, ob und wie sie über den Winter kommen. Denn trotz der guten Auslastung der zurückliegenden Wochen werden viele Unternehmen in den Wintermonaten ums Überleben kämpfen. Die Landesregierung räumt zwar ein, dass der Kinder- und Jugendtourismus mit Abstand am härtesten betroffen war und ist, von gezielter Hilfe ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Das muss sich ändern. Der Kinder- und Jugendtourismus darf nicht den Bach runtergehen. Meine Fraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung deshalb Unterstützung für die gebeutelte Branche einfordern. Insbesondere mit der Ausweitung des Sozialfonds auf die Wintermonate und einer Investitionsoffensive wollen wir ein Einrichtungssterben im Kinder- und Jugendtourismus verhindern.“

Hintergrund: Eckpunkte des Projektes „Saisonzuschuss“

  • Lohnzuschuss für maximal 4 Monate in der Nebensaison von 40 Prozent. Das Unternehmen trägt 60 Prozent.
  • Laufzeit über 5 Jahre
  • Unternehmen haben die Möglichkeit und die Pflicht über den Zeitraum an neuen, innovativen Möglichkeiten zu arbeiten, um die Saison für sich zu verlängern, Einnahmezeiträume zu strecken und auch nach dem Förderzeitraum die Beschäftigten ganzjährig zu halten.

Fördermittel stärker an gute Löhne koppeln

Zu der vom Hamburger Unternehmen „Friedrichs Feinfisch“ angekündigten Schließung der Produktionsstätte in Waren erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist skandalös, dass die Beschäftigten nach jahrelanger guter Arbeit zu minimalen Löhnen nun einfach nach Hause geschickt werden sollen und die Produktion zu noch niedrigeren Löhnen in Polen erfolgen soll – dies womöglich mit nochmaliger Förderung durch die EU, weil in Polen Arbeitsplätze entstehen.

Dieser Vorgang bestätigt meine Fraktion in ihrer Auffassung, dass die Fördermittelvergabe viel stärker an gute Löhne gekoppelt werden muss. Meine Fraktion wird die Situation am Standort Waren parlamentarisch hinterfragen und fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Schließung zu verhindern oder wenigstens dabei zu helfen, die Folgen für die Beschäftigten abzufedern.“

SPD und CDU mit Scheuklappen bei Analyse wirtschaftlicher Entwicklung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg und Vorpommern“ (Drs. 7/5210) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster:

Oldenburg: „Es ist äußerst befremdlich, dass die Landesregierung einerseits betont, auf eine positive Entwicklung beider Landesteile hinzuwirken, aber andererseits bis heute keine Analyse der wirtschaftlichen Lage vorgenommen hat. Sie muss ihre Scheuklappen ablegen, damit etwa der Vorpommernrat auf Grundlage einer belastbaren Datenbasis Empfehlungen für die weitere Entwicklung abgeben kann.

Mit Blick auf die Jahre 2009 bis 2018 ist festzustellen, dass das reale Wachstum für M-V unter dem Durchschnitt der Flächenländer Ost lag. Alarmieren muss auch die Entwicklung in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg. Vorpommern-Rügen fällt unter den Stand von 2009 und hat nur noch 61,9 Prozent der Wirtschaftskraft von Schwerin. Der Kreis Nordwestmecklenburg ist mit 58,86 Prozent der Leistungsfähigkeit von Schwerin zum Schlusslicht unter den Kreisen geworden. Die Landesregierung muss sich mit den Landräten dringend darüber verständigen, wie sie die negative wirtschaftliche Entwicklung stoppen können.“

Foerster: „Der Blick auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in M-V ist ernüchternd, sie nahm von 2009 bis 2018 lediglich um 4300 Beschäftigte auf 759 500 zu. Die Zahl der Einpendler ist von 2009 bis 2018 um 40,12 Prozent auf 32 198 gestiegen, die der Auspendler ist mit 75 581 annähernd gleichgeblieben.

Die Arbeitslosenquote sank in Mecklenburg-Vorpommern zwar um 5,6 Prozent, aber M-V ist damit Schlusslicht der Flächenländer Ost, die eine Senkung um 5,9 bis 6,9 Prozent erreicht haben.

Bei der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter liegt M-V leicht unter dem Mittel der ostdeutschen Flächenländer. Nur in den Jahren 2009 und 2015 hatte M-V eine höhere Steigerung zu verzeichnen als im Bundesdurchschnitt – der Lohnabstand nimmt weiter zu. Die Landesregierung muss sich auch in diesem Bereich deutlich stärker engagieren und zudem endlich eine Industrie- und Entwicklungsstrategie für M-V auf den Weg bringen.“

Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld hat höhere Arbeitslosenzahlen bisher verhindert

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Neustart Prämie und Verlängerung der Kurzarbeit“ DS 7/5149 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Die Zahlen zur Entwicklung der Kurzarbeit in den Monaten März bis Mai 2020 belegen eindrucksvoll, wie wichtig dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ist. Ohne selbiges wären die Arbeitslosenzahlen im Land inzwischen signifikant höher. Gab es im März bereit 6007 Anträge für 64.029 Personen so stieg deren Zahl im April auf 11532 für 99.160 Beschäftige an. Im Mai gingen die Zahlen dann auf 942 Anträge für 10.591 Personen zurück. Die am stärksten betroffenen Branchen waren der Hotel- und Gaststättenbereich, das verarbeitende Gewerbe und die Metall- und Elektroindustrie. Zahlen zur tatsächlichen Realisierung von Kurzarbeit liegen derzeit nur für März vor. Demnach betraf es im ersten Monat des Lock down 57.495 Beschäftigte.

Im Kontext der Hilfsprogramme für die Wirtschaft und die Beschäftigten hatte der Landtag eine Entschließung mit dem Ziel verabschiedet, das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent anzuheben. Dies wäre im Niedriglohnland M-V die effektivste Hilfe für betroffene Beschäftigte gewesen und hätte für viele den Antrag auf aufstockende Sozialleistungen verhindert. Konkrete Zahlen zu den Kurzarbeitergeld Empfängern, die aufstocken mussten, kann die Landesregierung leider nicht liefern. Stattdessen wertet sie die getroffenen Bundesregelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77 Prozent nach vier bzw. 80/87 Prozent nach sieben Monaten inzwischen offenbar als Erfolg ihrer Aktivitäten. Dies muss auch mit Blick auf die seinerzeit harsche Kritik, zum Beispiel aus dem Gewerkschaftslager verwundern. Vor allem die NGG, zuständig für den Bereich Hotel- und Gaststätten hatte die gestaffelte Erhöhung als Schlag ins Gesicht und faulen Kompromiss auf dem Rücken der Beschäftigten bezeichnet.

Hierzulande soll nun die im Zukunftsbündnis beschlossene Neustartprämie die Auswirkungen von Kurzarbeit abfedern und die Kaufkraft stärken. Dies ist auch bitter nötig, denn mehrere Monate mit bis zu 40 Prozent weniger Lohn in der Tasche stellen die betroffenen Beschäftigten vor große Herausforderungen. Aussagen zur Zahl der potentiellen Nutznießer dieses Instruments kann die Landesregierung derzeit noch nicht treffen. Sie verweist darauf, dass Fördergrundsätze und Antragsunterlagen noch ressortübergreifend abgestimmt werden. Keine konkreten Aussagen gibt es aktuell auch zu einem Beschluss des Landtages, der die Landesregierung auffordert, sich im Bund für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezuges stark zu machen. Dieser war Teil des Antrages zur Werftenrettung. Dass die Landesregierung bestrebt ist, mit gemeinsam mit anderen Bundesländern an einer Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes zu arbeiten ist schön. Konkrete Initiativen und vor allem Ergebnisse wären allerdings mehr als angezeigt.“

Hintergrund:

Nach wie vor kaum Erkenntnisse zu Click- und Crowdworking in M-V

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Click- und Crowdworking über Internetplattformen“ (Drs 7/5056) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt sind in aller Munde. Wenn es jedoch konkret wird, tappt die Landesregierung offenbar weitgehend im Dunkeln. So auch beim Thema Click- und Crowdworking. Hierbei wird eine komplexe Arbeit für einen speziellen Arbeitgeber, in viele kleine Einzelteile zerlegt. Sogenannte Click- oder Crowdworker rufen die Arbeitsaufträge auf Plattformen ab, bearbeiten diese und werden dafür entlohnt.

Wie viele Menschen im Nordosten derzeit auf diese Weise arbeiten und ob diese dies hauptberuflich tun oder sich zum Hauptjob, zur Rente, als Schüler oder Student noch etwas dazuverdienen ist der Landesregierung aktuell nicht bekannt. So beruft sie sich bei ihrer Antwort auf Befragungen im Rahmen des Crowdworking Monitors aus dem Jahre 2018. Offenbar plant sie derzeit auch nicht, diesen Fragen einmal durch eigene Untersuchungen oder die Beauftragung einer Studie nachzugehen. Dabei stellen sich in diesem Kontext viele Fragen. Was verdient man mit einer solchen Tätigkeit? Wie viele Zeitstunden pro Woche müssen Click- oder Crowdworker arbeiten, um ein vernünftiges Einkommen zu erzielen? Wie ist es um die soziale Absicherung derart tätiger Menschen, also Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung bestellt?

Digitalisierung ist mehr als Breitbandanschlüsse und W-LAN an jede Milchkanne zu bringen. Es bedeutet auch, sich mit den Folgen technischer Innovationen für die Arbeit der Menschen zu befassen. Zwar versichert die Landesregierung, dass sie sich für eine faire und soziale Arbeitswelt einsetzt, wie genau sie dies mit Blick auf die Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung, zum Beispiel bei Click- und Crowdworkern tut, diese Antwort bleibt sie aktuell allerdings schuldig.“

Schicksal der Beschäftigten bleibt bei Suche nach Alternativen zur Königlinie offenbar außen vor

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der von der Schließung der Königslinie betroffenen Kolleginnen und Kollegen“ DS 7/5092 erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Von der Schließung der Route durch die Reederei Stena Line sind 130 Kolleginnen und Kollegen betroffen. Diese stammen zu großen Teilen von der Insel Rügen und haben die Berichte zu einem möglichen Neustart des Fährbetriebs zwischen Saßnitz und Ystad daher sicher mit Interesse verfolgt. Wer jedoch darauf gehofft hatte, dass sich die Landesregierung gegenüber potentiellen, neuen Betreibern auch für die Übernahme der gut ausgebildeten Maschinisten, Rezeptionisten, Bordgastronomen, Reinigungskräfte oder des seemännischen Personals stark machen würde, bleibt momentan enttäuscht zurück.

So fallen die Antworten auf konkrete Fragen schmallippig bis ausweichend aus. Erkenntnisse zu den Perspektiven der betroffenen Beschäftigten innerhalb des Unternehmens Stena Line, zum Beispiel am Standort Rostock? Fehlanzeige. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten auf der Insel Rügen? Vielleicht ja im Bereich Hotellerie und Gastronomie. Konkrete Unterstützungsangebote, zum Beispiel die Organisation von Jobbörsen in Zusammenarbeit mit der regional zuständigen Arbeitsagentur? Nichts, stattdessen der Verweis auf die allgemeine Förderpraxis des Landes zur Unterstützung der regionalen Arbeitsmarktentwicklung. Transfergesellschaft? Keine Erkenntnisse. Gespräche mit der zuständigen Gewerkschaft EVG? Haben offenbar nicht stattgefunden.

Die Art und Weise, wie das zuständige Wirtschafts- und Arbeitsministerium hier agiert hat, ist mehr als enttäuschend. Zwar hält man die Übernahme von ehemaligen Stena Line Beschäftigten beim potentiellen neuen Betreiber FRS Königslinjen GmbH i.G. prinzipiell für wünschenswert, konkrete Gespräche darüber, unter welchen Voraussetzungen diese auch tatsächlich stattfinden könnte, hat man anscheinend bisher jedoch mit niemanden geführt. So weiß man folgerichtig auch nicht, wie hoch der Personalbedarf an Bord des zukünftig zum Einsatz kommenden Schiffes überhaupt ist. Die einzig konkrete Aussage ist derzeit, dass landeseitig die grundsätzliche Bereitschaft besteht, einen neuen Fährverkehr, der ab dem 15.09.2020 seinen Betrieb aufnehmen könnte, mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Nicht viel, wenn man bedenkt, wie viel Zeit seit der Verkündung des Aus für die alte Königslinie bereits ins Land gegangen ist.“

Corona bedingte Situation am Arbeitsmarkt in M-V erfordert richtige Weichenstellungen

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Krise zieht bereits jetzt höhere Arbeitslosenzahlen in M-V nach sich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der arbeitslosen Frauen und Männer hierzulande um 11.100 Betroffene gestiegen. Der Anstieg wäre noch deutlich höher, wenn es das Instrument der Kurzarbeit nicht gäbe. Die angeordneten Betriebsschließungen haben neben größeren Unternehmen, wie den M-V-Werften auch viele kleinere Betriebe hart getroffen. Mittels Kurzarbeit haben sie reagiert und Entlassungen zunächst abgewendet. Jetzt muss es darum gehen, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Mit Blick auf den vielfach prognostizierten Abschwung sollte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert werden. Darüber bräuchte es einen deutlich höheren Mindestlohn. 10,45 Euro erst im Jahr 2022 sind viel zu wenig. Die EU Kommission hält zur Armutsvermeidung 60 Prozent des mittleren Lohnes für notwendig. Das wären heute schon 12 Euro. Diese wären auch gerechtfertigt, denn so würde ein Beitrag zur Erholung von Wachstum und Beschäftigung geleistet. Erwiesenermaßen wird aus den unteren Einkommensgruppen besonders stark konsumiert.

Eine besondere Herausforderung stellt die steigende Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahre dar. Im Vergleich zum Vorjahrsmonat nahm deren Zahl um 1.600 Betroffene zu. Hintergrund sind befristete Beschäftigungsverhältnisse, das Ende der Ausbildung und Arbeitslosmeldungen nach dem Schulabschluss.

Zudem sind Jobmessen, Projekttage, Praktika und Berufsberatung ebenfalls der Coron-Krise zum Opfer gefallen. Daher sank die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent. Jetzt gilt es die anhaltend hohe Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unter den potentiellen Azubis bekannt zu machen und die Fachkräfte von morgen im Land zu halten. Können Betriebe die Ausbildung bedingt durch Corona nicht fortsetzen, gilt es zügig Alternativen zu finden. Eine Übernahmeprämie könnte Unternehmen dabei einen Anreiz bieten, einzuspringen. Entscheidend dürfte zudem sein, inwieweit die Unternehmen bereit sind, dem Nachwuchs auch in schwierigen Zeiten eine Perspektive auf Übernahme zu bieten.“

Fahrplan für Mindestlohnanhebung ist eine Enttäuschung

Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Ganze 15 Cent mehr zum Jahresbeginn 2021 und schließlich 10,45 Euro im Juli 2022, der Fahrplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine einzige Enttäuschung. Mit einer armutsfesten und existenzsichernden Lohnuntergrenze hat das nun wirklich nichts zu tun.

Wenn man der Empfehlung der Mindestlohnkommission überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte, dann das sich die Stimmen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Mindestlohns in Zeiten, in denen es darum gehen muss, die Kaufkraft zu stärken und den Konsum nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, wäre auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Notwendig sind schon heute mindestens 12 Euro, jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der EU Kommission ernst nimmt, die zur Vermeidung von Armut einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohnes in einem Mitgliedsstaat für erforderlich hält.“

Von Krise am stärksten Betroffenen gehen bei Plänen der Ministerpräsidentin leer aus

Zur „Neustart-Prämie“ nach der Kurzarbeit, die von der Landesregierung angekündigt wurde, erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster:

„So richtig es ist, diejenigen zu belohnen, die in der Krise besonders von Kurzarbeit betroffen waren und nun beim Neustart des Landes anpacken, um so falscher ist es, alle anderen allein zu lassen und weiter zu benachteiligen.

Wer aus der Kurzarbeit zurückkommt, soll vom Land einen steuerfreien Bonus von insgesamt bis zu 700 Euro erhalten. Was das konkret bedeutet, das bleibt noch ungewiss.

Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, also diejenigen, die in Kurzarbeit bleiben und auch diejenigen, die ihr Kurzarbeitergeld mit Hartz IV aufstocken müssen, gehen leer aus. Ganz zu schweigen von den Hartz-IV-Familien selbst.

Wieder einmal zeigt sich, gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht, weil es mal wieder nicht bis zu Ende gedacht ist.

Denjenigen, die im Kurzarbeitergeldbezug verbleiben, wäre mit einer grundsätzlichen, sofortigen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch sofort geholfen. Hinzu kommt aus Sicht meiner Fraktion eine Verlängerung der Bezugsdauer, denn ob und wie sich die Wirtschaft bundesweit erholt, ist weiter ungewiss.“

Industriearbeitsplätze in der maritimen Industrie sichern

Zur Zustimmung des Antrags der Landesregierung „Zukunftsperspektive sichern: Liquiditätshilfe für die M-V-Werften“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit dem Beschluss des Landtags, wurde der Weg zur Rettung der drei Standorte und den tausenden Beschäftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen frei gemacht. Meiner Fraktion war es wichtig, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. Natürlich steht an erster Stelle, dass möglichst alle Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden sollen. Hier kann sowohl die Landesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einsetzt, als auch die Werftenführung, indem im Zuge des Fortführungskonzeptes darauf geachtet wird, dass mehr Arbeiten durch die Werft selbst und Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden Darüber hinaus muss die Landesregierung sich gegenüber Genting Hongkong dafür einsetzen, dass die gebauten Schiffe am Ende des Tages auch abgenommen werden. Auch die Forderung nach einem angemessenem Eigenanteil des Eigners und das Wiederauffüllen der sogenannten ‚Locked Box‘, aus der nun Geld entnommen werden soll, waren für meine Fraktion wichtige Punkte, um eine Zustimmung möglich zu machen.

Nun sind die Banken am Zug, die ebenfalls der Freigabe der 175 Millionen aus der Sicherheitsrücklage zustimmen müssen. Eine Verweigerung der Banken wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahler in der Vergangenheit mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag für die Bankenrettung geradestehen musste.“

Nachfolgezentrale muss durch stabile Förderung unabhängig bleiben

Zum Antrag von SPD und CDU „Nicht nur Fachkräftemangel bekämpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge ermöglichen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In den kommenden Jahren stehen in M-V mehrere tausend Unternehmensübergaben an. Die Errichtung der Nachfolgezentrale war ein wichtiger Schritt, um den Unternehmen eine unabhängige Hilfe bei der Übergabe in neue Hände zu geben. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieses Angebot sehr erfolgreich ist und gut angenommen wird. Diesen Erfolg gilt es zu sichern und auszubauen. Dafür ist für die kommende Jahre eine stabile Finanzierung erforderlich.

Neben den Wirtschaftskammern und der Bürgschaftsbank, muss auch das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung gerecht werden. Für meine Fraktion steht fest, dass das Angebot der Nachfolgezentrale kostenlos und unabhängig bleiben muss. Vorstellungen, wie das Erheben von Gebühren oder Dritte als Partner zu gewinnen, lehnen wir ab. Es ist bedauerlich, dass die Koalition einem entsprechenden Änderungsantrag meiner Fraktion nicht zugestimmt hat. Dabei geht es nicht um Unsummen, sondern um nicht einmal 200 000 Euro jährlich. Vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU über den Strategiefonds Drachenbootfeste oder ein Mühlenarchiv finanzieren, kann die Ablehnung nur mit Kopfschütteln quittiert werden.“

Gute Arbeit bleibt in M-V leeres Versprechen: Landesregierung blockiert

Zur Ablehnung des Antrags „M-V als Land der guten Arbeit – Befristete Beschäftigung zurückdrängen“ erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Bundesregierung schiebt die Umsetzung des Koalitionsvertrages vor sich her und die Landesregierung weigert sich seit Jahren, im eigenen Verantwortungsbereich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Statt eines Abbaus sachgrundloser Beschäftigungsverhältnisse ist deren Anzahl im Vergleich zum Jahr 2011 in fünf von neun Ministerien sogar gestiegen. Nimmt man die nachgeordneten Behörden noch dazu, stieg die Anzahl der sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnisse in 11 von 20 Bereichen.

Die sachgrundlose Befristung ist ein bequemes Instrument für die Arbeitgeber, die Beschäftigten zahlen dafür allerdings einen hohen Preis. Sie geraten in Schwierigkeiten u.a. bei der Wohnungssuche, der Kreditaufnahme und der persönlichen Lebensplanung.

Der Hamburger Bürgerschaft war es im Jahr 2017 wichtig, dass es ‚künftig möglichst keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum, sondern faire und verlässliche Regeln gibt. Besonders sachgrundlose Befristungen sollten daher der Vergangenheit angehören‘. Und der CDU-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen meint dazu: ‚Wir brauchen dringend eine Einigung im Bundestag. Solange wir hier nicht weiterkommen, muss zumindest im Öffentlichen Dienst die sachgrundlose Befristung gestoppt werden.‘

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend bei allen sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen in Ministerien und Landesbehörden spätestens nach sechs Monaten einen Sachgrund auf- bzw. eine Entfristung vorzunehmen. Mit der heutigen Weigerung entlarvt sich die Landesregierung selbst und Ministerpräsidentin Schwesig sollte ihre Sonntagsreden von der guten Arbeit für M-V unterlassen.“

Anstieg von Firmenpleiten verhindern – Ausbildung sichern

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Wie erwartet steigt in Folge der Corona-Krise die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Beziehenden auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kurzarbeitergeld hat in den ersten Wochen geholfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Leider haben die Arbeitsagenturen die mögliche Abschlagszahlung von Kurzarbeitergeld nicht offensiv genug eingesetzt. Jetzt ist zu befürchten, dass wegen fehlender Rücklagen und nicht mehr vorhandener Kreditwürdigkeit vielen Unternehmen die Puste ausgeht. Das muss unbedingt verhindert werden.

Zugleich müssen die corona-bedingten Einschränkungen so schnell wie möglich und soweit wie möglich zurückgefahren werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, damit Produktion, Tourismus und Kulturwirtschaft wieder Fahrt aufnehmen können. Ansonsten sind weitere Firmenpleiten in den kommenden Monaten programmiert.

Damit Unternehmen eine Zukunft haben, muss auch die Ausbildung von Jugendlichen fortgesetzt und gesichert werden. Betriebe brauchen Unterstützung, damit sie die Lehrlinge halten können und auch wenn sie Azubis aus insolventen Unternehmen übernehmen. Von den 9800 bis April gemeldeten Ausbildungsstellen waren mehr als 6300 noch unbesetzt.

Die Landesregierung ist aufgefordert, alle Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz und den gesetzlichen Mindestlohn abzuwehren. Beides ist Gift für eine erforderliche wirtschaftliche Erholung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“

Beifall klatschen und Mindestlohn absenken – das passt nicht zusammen!

Zu den erneuten Einlassungen der AG Wirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Schon in der vergangenen Woche kamen die Wirtschaftsliberalen in der Union mit dem Vorschlag einer Aussetzung der Mindestlohnerhöhung für dieses Jahr um die Ecke. Nun wird sogar einer Absenkung des Mindestlohns das Wort geredet. Wer dachte, dass die Corona-Krise angesichts der erkennbaren Leistungen der Beschäftigten in den so genannten systemrelevanten Berufen zu einem Umdenken geführt hat, sieht sich getäuscht. Den Beschäftigten Beifall klatschen und gleichzeitig die Axt an den Mindestlohn legen – das passt nicht zusammen!

So richtig es war, milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen jeglicher Größe aufzulegen, so falsch ist es, die Folgen der Corona-Krise jetzt allein den Beschäftigten überhelfen zu wollen. Die CDU/CSU sollte diesen Irrweg schnellstmöglich verlassen. Den Mindestlohn abzusenken missachtet nicht nur die Arbeit von Millionen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, sondern ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Es ist seit Jahren bekannt, dass Mindestlohnempfänger nahezu jeden zusätzlichen Euro direkt in den Konsum stecken und nicht in den Sparstrumpf. Auf diese Art und Weise wird die Konjunktur gestützt.

Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Schon mit dem aktuell gültigen Mindestlohn ist das nur schwer möglich. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzige Höhe von 9,35 Euro keinen Schutz vor Altersarmut bietet. Um das sicherzustellen, müsste er auf mindestens 12 Euro angehoben werden.“

Verbot von Werksverträgen in der Schlachtung war längst überfällig

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, bezeichnet die heutige Entscheidung zum Verbot von Werksverträgen für die Schlachtung als längst überfällig.

„Es wurde allerhöchste Zeit, die Werksverträge bei den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben zu verbieten! Seit Jahren sind die Machenschaften der großen Schlachtkonzerne bekannt, für ihr Kerngeschäft mittels Werksverträgen moderne Lohnsklaverei zu betreiben und sich ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer zu entledigen. Dem soll nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass solche Methoden immer angewendet werden, wenn es darum geht, einen ruinösen Wettbewerb ‚Klein und regional gegen Großkonzerne‘ zur Gewinnmaximierung der Großen zu etablieren. Verlierer werden immer die Beschäftigten und die ‚Rohstofflieferanten‘, in diesem Fall die Landwirte, sein.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Umsetzung des heutigen Verbotes streng kontrolliert wird. Nicht nur das, insgesamt muss sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland deutlich verbessern. Und gerade für über Werksverträge beschäftigte Arbeitnehmer, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, müssen auch die Wohn- und Lebensbedingungen häufiger und strenger kontrolliert werden. Das gilt auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.“

Mindestlohnanhebung ist für viele Arbeitnehmer lebensnotwendig

Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates und anderer, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes im Jahr 2021 auszusetzen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Unbestritten ist die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen infolge der Corona-Krise schwierig. Dies aber zum Anlass zu nehmen, die turnusmäßige Mindestlohnerhöhung in Frage zu stellen, ist unanständig. Der CDU-Wirtschaftsrat versucht offenbar, der Mumie ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ neues Leben einzuhauchen.

Dieser Weg ist grundfalsch. Wer die Wirtschaft im Binnenland wieder in Gang bringen will, muss neben Hilfsprogrammen für die Unternehmen auch etwas für die Beschäftigten tun. Gerade Mindestlohnempfänger stecken so gut wie jeden zusätzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt ihnen schlicht das Geld. Voraussichtlich im Juni wird die zuständige Kommission im Bund über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Der bisherigen Systematik folgend, müsste eine Anhebung um 50 Cent von jetzt 9,35 Euro auf 9,85 Euro erfolgen.

Diese Anhebung ist auch dringend nötig. Es ist bekannt, dass der Mindestlohn mehr als 12 Euro pro Arbeitsstunde betragen müsste, um Armut zu vermeiden. Zudem hinkt das deutsche Mindestlohnniveau dem anderer europäischer Staaten hinterher. In Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn schon heute über 10 Euro pro Stunde, in Luxemburg beträgt er gar 12,38 Euro. Hierzulande ist man 2015 viel zu niedrig eingestiegen, wodurch es ohnehin noch Jahre dauern wird, bis man von einer armutsfesten Lohnuntergrenze sprechen kann. Weitere Verzögerungen auf dem Weg dorthin sind inakzeptabel. Von daher kann man nur hoffen, dass der politischen Geisterfahrt des CDU-Wirtschaftsrates in der eigenen Partei Einhalt geboten wird. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten wieder die Zeche für die Folgen der Corona-Krise zahlen.“

Kinder- und Jugendtourismus darf nicht auf dem Abstellgleis landen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in M-V“ und zur zeitweisen Schließung von sechs Häusern des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Situation im Kinder- und Jugendtourismus ist in M-V seit Jahren angespannt. In vielen Einrichtungen besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Aus eigener Kraft ist dieser für viele Übernachtungsstätten nicht aufzulösen. Dies führt auch zu mangelnder Attraktivität und damit zu rückläufigen Zahlen bei den Klassenfahrten aus anderen Bundesländern, Einrichtungen müssen schließen.

Die Landesregierung hat dem Einrichtungssterben nahezu tatenlos zugesehen. Sie hat die Koordinierungsstelle abgewickelt und eine Investitionsoffensive abgelehnt. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zum Thema fristet ein Schattendasein, die letzte Beratung ist eineinhalb Jahre her. Ein Konzept für die Zukunft liegt nicht vor, Jahr für Jahr verschwinden Häuser in attraktiver Lage, die vor allem Kindern und Familien mit geringem Einkommen zur Erholung dienten. Die Corona-Krise droht diesen Prozess zu beschleunigen, denn die Absage aller Klassen- und vieler Gruppen- sowie Vereinsfahrten führt zu dramatischen Einnahmeausfällen. Um wenigstens für Familien wieder öffnen zu können, müssen Hygienerichtlinien umgesetzt werden, die viele Häuser erneut vor große Schwierigkeiten stellen.

Bisher hat sich die Landesregierung bei diesem Thema weitgehend weggeduckt. Meine Fraktion konnte wenigstens erwirken, dass im Sozialfonds 3,5 Mio. Euro für Schullandheime, Waldschulheime oder Jugendherbergen bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen jetzt rasch fließen. Immer noch fehlen Richtlinie und Antragsformulare. Unterdessen schließt das DJH sechs Häuser im Land, zunächst bis März 2021. Es steht in den Sternen, ob sie jemals wiedereröffnen. Es liegt doch auf der Hand, dass weitere Unterstützung dringend erforderlich ist. Meine Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, einen Hilfsfonds einzurichten. Die Landesregierung darf die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten auch bei den Gesprächen über mögliche Bundeshilfen nicht aus den Augen zu verlieren. Jetzt müssen die Weichen so gestellt werden, dass der Kinder- und Jugendtourismus nicht auf dem Abstellgleis landet.“

Weiterer Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieb – Politik muss handeln

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, fordern nach dem Bekanntwerden eines weiteren massiven Corona-Ausbruchs in einem deutschen Schlachtbetrieb schnelles und entschlossenes Handeln der Politik.

Foerster: „Der heute bekannt gewordene massive Corona-Ausbruch in einem weiteren Schlachtbetrieb wirft ein Schlaglicht auf längst bekannte Zustände in der Fleischindustrie und beim Einsatz von Saisonarbeitskräften. Zahlreiche Beschäftigte wohnen seit Jahren in Sammelunterkünften unter teils schlimmen Bedingungen, viele werden von Subunternehmen beschäftigt. Die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für eine grundlegende Reform der Fleischindustrie teilt meine Fraktion ausdrücklich. Vor allem fordern wir das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Unternehmen. Es darf nicht sein, dass ein Schlachtbetrieb seine Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Schlachter an Subunternehmen auslagert!

Auch das Land und die Landkreise tragen in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Betriebe müssen deutlich mehr kontrolliert werden, nicht nur was die Qualität der erzeugten Lebensmittel angeht, sondern vor allem die Kontrollen der Arbeits- und Unterbringungssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen verstärkt in den Fokus gerückt werden.“

Dr. Weiß: „Wir müssen die Art und Weise der Erzeugung von Agrarprodukten grundsätzlich hinterfragen, ob bei der Tierhaltung oder der Pflanzenproduktion. Die Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft auf den Weltmarkt und den Export hat uns in eine Sackgasse geführt. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf dem Rücken der Beschäftigten und auf unser aller Kosten vermehren. Die Erzeugung von Lebensmitteln muss wieder verstärkt regional erfolgen und ohne den unsäglichen Preiskampf gerade beim Fleisch. Gebraucht wird eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die die Ernährungssouveränität sichert sowie Natur und Klima schützt – eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann und deren Produkte bezahlbar sind. Das schließt akzeptable Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ein, die in der Landwirtschaft arbeiten.“

Hilfen für Tourismus nicht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben

Zur von der Linksfraktion angemeldeten Aussprache im Landtag „Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Während für große Konzerne wie Lufthansa, Tui oder Adidas über Milliardenhilfen diskutiert wird, schweigen sich Bundes- und Landesregierung über notwendige Hilfen für den Tourismus aus.

Mit mehr als 170 000 Beschäftigten und Steuereinnahmen von jährlich über 370 Mio. Euro ist der Tourismus ein enorm wichtiges Standbein der Wirtschaft im Land. Trotz der sprunghaften und in Teilen planlosen Lockerungen der vergangenen Tage bewegen sich viele Unternehmen am Rande der Geschäftsaufgabe. Die angeordneten erforderlichen Beschränkungen bei der Wiederaufnahme des Betriebes führen dazu, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken können, geschweige denn ein Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Um zu verhindern, dass Beherbergungsbetriebe und Gaststätten in Größenordnungen pleitegehen, muss ein Landesprogramm für den Tourismus auf den Weg gebracht werden. Hier kann und darf sich die Landesregierung nicht wegducken und nach Berlin schielen. Auch bei den Soforthilfen hat das Land rasch ein eigenes Programm aufgestellt und Mittel des Bundes zur Deckung der Kosten nutzt bzw. Bundesprogramme mit eigenen Mittel ergänzt.

Besondere und schnelle Hilfe braucht der Kinder- und Jugendtourismus. Mit der Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten bricht für die Einrichtungen die Haupteinnahmequelle weg. War die Lage bereits vor der Krise schwierig, sind viele jetzt existenziell gefährdet. Die Saison 2020 ist so gut wie gelaufen, und größere finanzielle Reserven haben die meisten der etwa 150 Einrichtungen im Land nicht. Wird ihnen nicht geholfen, droht ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte Übernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsstätten und Arbeitsplätze, oft im ländlichen Raum. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich ein 10-Mio.-Euro-Programm speziell für diesen Sektor auflegen.“

Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Bereits in der vergangenen Woche ließen die Ankündigungen der Landesregierung viele staunend und ratlos zurück. War zunächst selbst die Außengastronomie zu gefährlich, drehte man sich fix um 180 Grad und wollte nunmehr Touristen aus der gesamten Bundesrepublik einreisen lassen. Kein Wort mehr über ein abgestuftes Verfahren, welches die regional unterschiedlichen Infektionszahlen in den Bundesländern in den Blick nimmt, wie es der Landestourismusverband vorgeschlagen hat.

Die Buchungszahlen schossen noch am Abend der Verkündung in die Höhe. M-V wurde kurzfristig bundesweiter Vorreiter. Heute, nicht mal eine Woche später erfolgt die Rolle rückwärts. Offenbar hat die Landesregierung erkannt, dass sie weit über das Ziel hinausgeschossen war. Jetzt sollen die Risikogebiete täglich neu bewertet werden. Das ist im Kern richtig. Planvolles Agieren sieht jedoch anders aus. Potentielle Gäste drohen nunmehr auf gebuchten Unterkünften und gepackten Koffern sitzen zu bleiben.

So langsam wird es dann auch wirklich absurd. Künftig sollte auf wöchentliche Schnellschüsse verzichtet und zu einem seriösen Agieren zurückgekehrt werden: Zunächst in Ruhe nachdenken und abwägen, dann Lockerungen festlegen. Der gegenwärtige Zickzackkurs sorgt lediglich für Frust und Kopfschütteln bei allen Beteiligten.“

Raus aus der Krise, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Zur wirtschaftspolitischen Strategie zur Überwindung der Corona-Krise der IHK Nord erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die IHK Nord hat mit dem Papier eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Tisch gelegt – taugliche und weniger taugliche. Absolut unverständlich ist, dass erneut Forderungen nach einer weiteren Öffnung der Sonn- und Feiertage für den Einzelhandel aufgemacht werden.

Gerade in der Krisenzeit, in der die Beschäftigten im Einzelhandel zur Versorgung der Bevölkerung an ihren Arbeitsplätzen waren, soll nun als Dank der Sonntag zum regulären Arbeitstag ausgerufen werden. Unabhängig davon, dass der Weg aus der Krise nicht auf Kosten der Beschäftigten gesucht werden darf, gehen diese Vorschläge insgesamt in die falsche Richtung.

Ziel muss es sein, die Nachfrage anzukurbeln. Das funktioniert nicht über die Möglichkeit, dass die Menschen statt an 6 an 7 Tagen einkaufen können. Sie müssen vielmehr das nötige Kleingeld in der Tasche haben. Höhere Löhne, ein höheres Kurzarbeitergeld, steuerliche Entlastungen für Normalverdiener oder Einmalzahlungen für Leistungsempfänger – diese Maßnahmen würden auch dem Einzelhandel zugutekommen.“

Vorschlag aufgegriffen: Rettungsschirm für Werftzulieferer gespannt

Zu den Informationen des Wirtschaftsministers heute im Wirtschaftsausschuss bezüglich der Unterstützung der maritimen Zulieferer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In der vergangenen Woche wurde mein Vorschlag, einen Rettungsschirm für die maritimen Zulieferer zu spannen, noch als realitätsfern belächelt. Heute räumte der Wirtschaftsminister ein, dass die Landesregierung lernfähig sei und diesen Vorschlag nunmehr aufgreife.

Bislang sollten die Zulieferunternehmen, die gegenüber den MV-Werften noch auf offenen Rechnungen sitzen, lediglich ein Darlehen beantragen können, wofür auch noch Zinsen fällig würden. Jetzt wird es ein zinsfreies Darlehen geben, wobei die Landesregierung die Forderungen vorfinanziert und diese dann gegenüber dem Genting-Konzern geltend macht.

Für die Zulieferunternehmen ist das heute eine gute Nachricht. Sie haben ihre Arbeit auf den Werften abgeliefert und erhalten dafür ihr Geld.“

Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt in M-V durch

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Krise schlägt auch auf den Arbeitsmarkt in M-V voll durch. Zwar ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht wie erwartet stark ausgefallen, aber 154 600 angemeldete Kurzarbeiter werfen einen langen Schatten. Viele Unternehmen werden bei der Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht lange in Vorleistung gehen können. Deshalb sind jetzt zügig unbürokratische Abschlagszahlungen erforderlich. Leider wird nicht jedes Unternehmen diese gleich mit dem Antrag angefordert haben.

Bundes- und Landesregierung müssen darüber hinaus weitere Mittel und Wege finden, damit auch in M-V nicht hunderttausend Kurzarbeiter in Existenznot stürzen. Dazu gehört, das Kurzarbeitergeld sofort anzuheben und nicht erst nach vier bzw. sieben Monaten. Bei der jetzigen Regelung bleibt vielen Frauen und Männern der Weg zum Jobcenter nicht erspart, um aufstockende Hartz-IV-Hilfe zu beantragen. Erneut schlagen besonders in Mecklenburg-Vorpommern das niedrige Lohnniveau und fehlende Tarifverträge negativ zu Buche.

Auch die beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate ist richtig, greift jedoch ebenfalls zu kurz. Zudem könnte sich rächen, dass in den zurückliegenden Jahren viele Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verschwunden sind. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der verbliebene Sachverstand etwa bei den Beschäftigungsgesellschaften bewahrt wird. Für die Menschen, die bereits vor der Krise arbeitslos gemeldet waren, wird es wegen der massiven wirtschaftlichen Probleme schwieriger, am Arbeitsmarkt Fuß wieder zu fassen, da geplante Neueinstellungen verschoben werden. Auch sie werden verstärkt auf öffentlich geförderte Beschäftigung angewiesen sein.

Darüber hinaus brauchen auch die Unternehmen Planungsperspektiven und weitere Unterstützung. Vor allem die für M-V eminent wichtige Tourismusbranche mit mehr als 130 000 Beschäftigten befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Wenn sich 60 Prozent der Unternehmen bei Aufrechterhaltung der jetzigen Restriktionen bis Juni und 90 Prozent bis September vor dem Aus sehen, müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. So richtig das Ausreichen von Soforthilfen war, so notwendig bleibt ein Branchen-Rettungsschirm für die kommenden Monate. Anderenfalls drohen irreparable Schäden für das Tourismusland M-V.“

Arbeits- und Gesundheitsschutz verdienen höheren Stellenwert

Anlässlich des heutigen „Workers Memorial Day“, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten und erkrankten Kolleginnen und Kollegen gedacht wird, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Jeder Tote und Verletzte in Ausübung seiner Arbeit ist einer zu viel. In M-V gab es im Jahr 2018 70 schwere Arbeitsunfälle, bei denen 53 Beschäftigte schwer und 11 tödlich verletzt wurden. 2019 waren es 69, von denen 6 tödlich endeten. Der heutige Workers Memorial Day erinnert an diese Menschen und mahnt, dass dem Arbeits- und Gesundheitsschutz ein höherer Stellenwert gebührt. Zu Unrecht werden Regelungen zum Schutz der Beschäftigten während ihrer beruflichen Tätigkeit oft als bürokratische Gängelung oder lästige Pflicht abgewertet. Zu Recht fordern die Gewerkschaften und meine Fraktion, dass die Arbeitsschutzbehörden personell gut ausgestattet und in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Schutzbestimmungen regelmäßig zu kontrollieren.

Die gegenwärtige Lage zeigt doch deutlich, dass Schutzmaßnahmen nicht nur die Unversehrtheit des einzelnen Beschäftigten sichern, sondern auch die seiner Familie und seines Bekannten- und Kollegenkreises. Nicht zuletzt bleibt so die Arbeitsfähigkeit ganzer Unternehmen und Verwaltungen erhalten. Werden Schutzmaßnahmen in Betrieben dagegen auf die leichte Schulter genommen, kann das gravierende Folgen haben. Das zeigen Beispiele aus Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch aus der Landwirtschaft.

Aktuell bleiben die Hände- und Flächendesinfektion, die Wahrung von Mindestabständen, das Tragen von Schutzmasken, die Einzelunterbringung von Saisonarbeitskräften oder wo möglich die Arbeit im Homeoffice das Gebot der Stunde. In Branchen mit ohnehin angespannter Personalsituation sollten die Beschäftigten jetzt nicht auch noch durch die Ausweitung der Arbeitszeit zusätzlicher Gefahr ausgesetzt werden.“

Rettungsschirm für Werftzulieferer – neuer Wein in alten Schläuchen

Zu den öffentlichen Äußerungen des Wirtschaftsministers in Sachen –M-V Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Unzweifelhaft ist die Werftindustrie für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung. Bekanntlich ist die Industriedichte hier mit 43 Industriebeschäftigten je 1.000 Einwohner am geringsten. Mehr als 3000 Beschäftigte auf den Werften und weitere 15000 bei den Zulieferbetrieben sind daher auch weiterhin ein starkes Argument sich dafür einzusetzen, die aktuelle Werftenkrise zu meistern. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund Finanzhilfen zu organisieren, nachvollziehbar. Ob diese tatsächlich zur Ausreichung kommen können, wird entscheidend davon abhängen, welche Perspektive dem Kreuzfahrtgeschäft, vor allem im asiatischen Zielmarkt eingeräumt wird.

Leidtragende der aktuellen Situation sind vor allem die vielen hundert Zulieferbetriebe, die momentan auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Einzelne Vertreter haben gestern Vormittag vor dem Landtag das Gespräch mit der Politik gesucht. Auch Ihnen gilt es zu helfen, die jetzige Situation zu überstehen. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe allein gelassen werden. Der vom Wirtschaftsminister angekündigte 50 Mio. Euro schwere Rettungsschirm klingt zwar sehr gut, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig innovativ. Betroffene Zulieferer sollen letztlich die gleichen Instrumente, wie zum Beispiel zinsgünstige Darlehen nutzen, die Unternehmen anderer Branchen im Rahmen des M-V Rettungsschirmes bereits ebenfalls offenstehen. So soll Liquidität gesichert werden, bis gegebenenfalls die große Lösung greift und Außenstände beglichen werden. Die Begeisterung über den neuen Wein in alten Schläuchen dürfte sich in Grenzen halten.“

Bundesregierung beschließt richtige, aber nicht ausreichende Schritte

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld anzuheben, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu senken, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes wurde von meiner Fraktion schon mit Beginn der Corona-Krise gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider steht die CDU wieder einmal auf der Bremse, wenn es um Hilfen für die Beschäftigten geht. Nun ist unnötigerweise eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die zuständige Behörde daraus geworden, als ob die Agenturen für Arbeit jetzt und auf lange Zeit nicht schon genug zu tun hätten. Meine Fraktion bleibt dabei: mindestens 80 Prozent ab sofort für alle, die Kurzarbeitergeld beziehen.

Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein nicht ausreichender. Den Bezug erst ab 1. Mai und nur für drei Monate zu verlängern, das reicht nicht. Meine Fraktion fordert die Verlängerung der Bezugsdauer rückwirkend ab 1. März und für die Dauer der Krise. Was können Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher dafür, dass die Corona-Krise ausgebrochen ist und ihnen die Arbeitsaufnahme unmöglich macht? Statt eines massenhaften Absturzes in Armut und zusätzlicher Zukunftsängste, ist eine einigermaßen sichere Perspektive notwendig.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent begrüßen wir ebenfalls vom Grundsatz her. Doch auch sie reicht nicht aus, denn wer keine Einnahmen hat, der zahlt auch keine Steuern. Zudem brauchen die Gastronomen weitere Soforthilfen, um die Zeit bis zur Widereröffnung und die Zeit danach mit reduzierten Einnahmen überleben zu können.“

Wiederbelebung des Tourismus braucht Fahrplan und Finanzhilfe in allen Bereichen

Angesichts des bevorstehenden Spitzengespräches zur schrittweisen Wiederbelebung des Tourismus im Land erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Noch in dieser Woche werden Landesregierung, Gewerkschaften und Branchenvertreter zusammenkommen und darüber diskutieren, wie der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise zur Normalität zurückkehren kann. Völlig klar ist dabei, dass die Zulassung touristischer Angebote, egal ob Camping, Bootsverleih, Gastronomie oder Hotellerie immer gegen die gesundheitlichen Risiken für potentielle Kundinnen und Kunden abgewogen werden muss. Der Tourismusverband hat dazu ein Mehrphasenmodell entwickelt, dass eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Papier wird mit Blick auf politische Entscheidungen zu Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen oder Reiserestriktionen ständig weiterentwickelt. Auch der Hotel- und Gaststättenverband hat jüngst Forderungen und Vorschläge zur Rettung der Branche auf den Tisch gelegt.

Völlig klar ist, dass die Saison 2020 selbst bei zeitnahem und behutsamem Neustart in den nächsten Tagen und Wochen für viele Unternehmen der Branche mit herben Einbußen einhergehen wird. Nahezu täglich erreichen die Politik daher weitere Hilferufe. Neben Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomiebetriebe oder Verbesserungen bei der Bezugsdauer, der Höhe und der Bearbeitungszeit des Kurzarbeitergeldes geht es vor allem um einen Nothilfefonds für den Tourismus. Dieser soll über die kurzfristig angelegten Soforthilfen hinaus dabei helfen, die Einnahmeausfälle der Unternehmen zumindest anteilig zu kompensieren. Die Idee ist, dass sich die Höhe der finanziellen Unterstützung für Hotels und Pensionen nach der Zahl der Betten, für gastronomische Betriebe nach der Zahl der Sitzplätze richten könnte. Genaue Zahlen, zur Gesamtdimension liegen derzeit allerdings noch nicht vor.

Besondere Unterstützung benötigen künftig vor allem die vielen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land. Die Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten, stellen für die Häuser die Haupteinnahmequelle dar. War die Lage vorher schon schwierig sind viele jetzt existenziell gefährdet. Die Saison 2020 ist bereits heute so gut wie vorbei, größere finanzielle Reserven gibt es bei den meisten der ca. 150 Einrichtungen im Land nicht. Tut sich nichts, droht daher ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte Übernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsstätten und Arbeitsplätze, oft im ländlichen Raum.“

Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:

„Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht brachte. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern machte diese Entwicklung nicht halt. Exemplarisch dafür stehen die Vorgänge von Lubmin und Groß Stieten. Doch selbst, wenn man diese Extremfälle ausblendet, steht der Einsatz von Werkverträgen aus Sicht der Beschäftigten vor allem für drei Dinge: das Unterlaufen tariflicher und betrieblicher Sozialstandards, die weitgehende Aushebelung der Mitbestimmung und letztlich die Spaltung der Belegschaften. Dass diese Gefahr besteht, räumt auch die Landesregierung ein.

Aktuell kann sie aber keinerlei Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern liefern. Offenbar hat sie in den letzten fünf Jahren auch nichts unternommen, um eine entsprechende Datenbasis zu schaffen. Das ist problematisch, zeigen doch die Bundeszahlen deutlich, wohin die Reise geht. Nach Angaben des BMAS nutzen 90 Prozent der Unternehmen Werkverträge, um Kernprozesse auszulagern. 55 Prozent setzen dabei auf sogenannte Onsite-Werkverträge, bei denen Fremdarbeitnehmer auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers tätig sind. In 20 Prozent der Fälle üben Beschäftigte mit Werkverträgen dabei die gleiche Tätigkeit aus wie die Stammbelegschaften. Betriebsrätebefragungen ergaben zudem, dass in 33 Prozent der Unternehmen keine Absprache zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat über den Einsatz von Werkverträgen getroffen wurde.

Keine Aussagen kann die Landesregierung auch dazu treffen, inwieweit es den Gewerkschaften im Land durch tarifliche Regelungen gelungen ist, den Einsatz von Werkverträgen zu normieren. Zu groß sei der Aufwand, die vorhandenen 5.500 Tarifverträge zu sichten, so die lapidare Antwort aus dem Arbeitsministerium. Ein Lichtblick ist hingegen der Start der mobilen Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte ‚Correct‘, die im August 2019 die Arbeit aufgenommen hat. Die Schaffung selbiger hatte meine Fraktion schon im Kontext der seinerzeitigen Skandale gefordert. Sie informiert und berät vor allem ausländische Beschäftigte, die per Werkvertrag oder als Soloselbständige in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind und soll durch präventive Arbeit einen Beitrag gegen Arbeitsausbeutung leisten.“