Stadtpolitik

Schwerin, Oktober 2018

Perspektiven für den Bahnradsport in der Landeshauptstadt Schwerin

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung im Rahmen der laufenden Sitzung am 29.10.2018 zu berichten:

  • Wie die Stadtverwaltung die aktuelle Situation des Bahnradsports (Bahnsprint) in der Landeshauptstadt Schwerin, insbesondere mit Blick auf die aktuellen Trainingsbedingungen, beurteilt.
  • Wo aktuell die Antrittstrainings mit der Sprintmaschine stattfinden und ob die infolge eines Trainingsunfalls ergangene Untersagung von Trainings perspektivisch wieder aufgehoben werden kann.
  • Welche Vorschläge für Sicherungsmaßnahmen seitens der Radsportler unterbreitet wurden und warum diese nicht akzeptiert werden können.

Darüber hinaus soll er der Stadtvertretung zur nächsten Sitzung darstellen, ob überhaupt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen in Schwerin eine Trainingsstätte errichtet werden könnte. Vordringlich ist die Frage eines potentiell geeigneten Grundstücks und der Finanzierungsoptionen, für die laut Vorprüfung zur technischen Realisierbarkeit des Radsportverbandes 1,5 bis 2,5 Mio. Euro teure Anlage, zu beantworten

Begründung:

Der Radsportverband hat sich mit der Bitte um Unterstützung am 03.10.2018 an die Antragstellerin gewandt. Um die kurz-, mittel- und langfristigen Möglichkeiten seriös einschätzen zu können, werden die im Antrag genannten Informationen benötigt.

Plan für die Rettung des Schweriner Feuerwehrmuseum vorlegen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung schnellstmöglich einen Plan für die Rettung des Schweriner Feuerwehrmuseum vorzulegen. Dieser soll darstellen, wie im Zusammenwirken mit dem betreibenden Verein auch zukünftig historische Fahrzeuge und Ausstellungen zur Feuerwehrgeschichte in Schwerin präsentiert werden können.

Begründung:

Deutschlands größtes Feuerwehrmuseum präsentiert aktuell mehr als 16.000 Exponate auf einer Fläche von 4.500 Quadratmetern. In der ehemaligen Veranstaltungshalle am Fernsehturm sind dringende Investitionen notwendig. So wird aktuell allein für die dringendsten Sanierungsarbeiten am Dach ein mittlerer, fünfstelliger Betrag benötigt. Der Verein kann dieses Geld nicht allein aufbringen. Er ist auf die Unterstützung der Stadtpolitik – und Stadtverwaltung, zum Beispiel bei der Akquise von dringend benötigten Fördermitteln, angewiesen. Gelingt es nicht, das Problem zu lösen, drohen nach Kenntnis der Antragstellerin historische Fahrzeuge schrittweise an einen anderen Ort verbracht zu werden. Zudem stellen sich Sicherheitsfragen für aktuelle und potentielle Besucherinnen und Besucher des Museums.

Schülerbeförderungssatzung / Schuleinzugsbereichssatzung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung bzw. dem Hauptausschuss umgehend die in die Gremienbeteiligung (StER und öffentliche Schulen) gegebenen Entwürfe der im Betreff genannten Satzungen zur Kenntnis zu geben.

In zukünftigen Satzungsänderungsverfahren ist dies über eine entsprechende Informationsvorlage bereits unmittelbar zum Zeitpunkt des Beginns der Gremienbeteiligung zu realisieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Verbesserung des Ratsinformationssystem (RIS)  – Volltextsuche

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Volltextsuche im RIS deutlich verbessert werden kann, dies betrifft insbesondere die gremienbezogene Volltextsuche in Anträgen und Protokollen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Anfragen und die zugehörigen Antworten zukünftig in PDF-Dateien so abgelegt werden können, dass Suchfunktionen auf die enthaltenen Texte per Volltextsuche zugreifen können und damit ein Auffinden der Inhalte mittels Recherchewerkzeug erleichtert wird. Es ist im Informationssystem bei der Recherche dementsprechend die Einführung einer Rubrik/Filterung nach Anfragen zu prüfen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Prüfergebnisse bis Ende Januar 2019 vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Grundsatzbeschluss zu maritimer Infrastruktur am Ziegelsee
(Areal Güstrower Straße 88 in Schwerin)

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Areal Güstrower Tor – vgl. B-Plan 67.11 Wohnpark am Werderkanal-Nord – eine Gesamtentwicklungsplanung für ein maritimes Dienstleistungszentrum mit Wassertankstelle aufzulegen und hierfür alle (bau-) rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Aufstellungsbeschluss 67.11 “Wohnpark am Werderkanal-Nord” wird aufgehoben.
  2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, sich zeitnah beim Land um den Erwerb der landeseigenen Flächen Güstrower Straße 88 zu bemühen und die Gesamtfläche inkl. der stadteigenen Bereiche für die Umsetzung des maritimen Dienstleistungszentrums auszuschreiben. Inhalt und Form der Ausschreibung sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Nach dem unerwarteten Rückzug von IBG Goeke ist das in Rede stehende Grundstück in der Güstrower Straße für eine gewerbliche Entwicklung wieder verfügbar.

Nach Auffassung der Antragsteller sollte die Stadtvertretung mit dem vorstehenden Beschluss nunmehr ein deutliches Signal abgeben für die erforderliche Schaffung eines maritimen Dienstleistungszentrums mit Wassertankstelle. Die unter Nr. 1 geforderte Entwicklungsplanung ist eine geeignete Grundlage, um dieses Areal am Wasser für den gewünschten Zweck zu sichern. Überdies kann diese Planung den Rahmen für eine Ausschreibung bilden.

Schwerin, August 2018

Fortentwicklung von Großveranstaltungen und des Veranstaltungsmanagements

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von externen Sachverständigen und Interessierten zweimal jährlich – vor und nach der Hauptsaison – in den zuständigen Fachausschüssen (Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften) zur Entwicklung im Veranstaltungsmanagement zu berichten und konzeptionelle Überlegungen zur Weiterentwicklung von Veranstaltungen vorzustellen. Soweit der Umfang dies erfordert, sind in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden auch Sondersitzungen der Ausschüsse möglich.

Begründung:

Die Diskussionen und Schwierigkeiten bei zahlreichen Großveranstaltungen, gestiegene Sicherheitsanforderungen und Kosten, aber auch die große Zahl an Veranstaltungen insgesamt machen es aus unserer Sicht erforderlich, über die tägliche Arbeit von Verwaltung und Stadtvertretung hinaus, gemeinsam an der strategischen Entwicklung und Ausrichtung von Veranstaltungen zusammenzuwirken und damit auch die politische Begleitung dieser Entwicklung zu verstärken.

Es erscheint dabei sinnvoll, Beteiligte an einen gemeinsamen Tisch zu holen, um Ideen zu sammeln und deren Umsetzung zu begleiten. Gerade vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Altstadtfestes und der regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen um die Gestaltung von Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen, sollten die politischen Gremien die Entscheidungen zur weiteren Entwicklung intensiv begleiten und befördern.

Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch umsetzen

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister erneut, den Beschlusses DS 01237/2017 vom 23.04.2017 umzusetzen. Um die verwaltungsseitig angeführten, möglicherweise auftretenden zusätzlichen Ausgaben von ca. 5.000€ zu decken, beschließt die Stadtvertretung, dafür die im Jahr 2018 zurückgezahlten, nicht verbrauchten Fraktionszuwendungen 2017, also aus dem sonstigen Produkt 11107 (Gremienbetreuung, Städtepartnerschaften) einzusetzen.
  2. Sollte der Oberbürgermeister diesem Beschluss widersprechen, beschließt die Stadtvertretung, Klage gegen die vorliegende Beanstandung beim Verwaltungsgericht Schwerin zu erheben und auf diesem Wege die Umsetzung des Beschlusses DS 01237/2017 gemäß §33(2) Kommunalverfassung M-V zu erwirken.

Begründung:

Die Stadtvertretung hat den Beschluss zur Verbesserung des Angebotes in der Schwimmhalle Großer Dreesch in Punkt 1 mehrheitlich bei wenigen Gegenstimmen und in den Punkten 2 und 3 einstimmig gefasst. Die im Punkt 2 des Antrages geforderte Ermöglichung der elektronischen Zahlung sollte laut Stellungnahme der Verwaltung ohnehin beauftragt werden. Bezüglich des Zustandes des Kartenzugangs- und Schließsystems teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ausdrücklich die Einschätzung der Antragstellerin. Beschlossen wurde ohnehin nur aufgrund massiver Ausfälle Alternativen zu prüfen und der Stadtvertretung im September 2018 alternative Vorschläge zu unterbreiten.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Jahreskarte für die Schwimmhalle ging die Antragstellerin davon aus, dass eine Deckung der anfallenden Kosten durch Mehreinnahmen aufgrund der gesteigerten Attraktivität des Gesamtangebotes möglich ist. Sollten tatsächlich die von der Verwaltung ins Feld geführten Mehrkosten auftreten, wird nunmehr ein Deckungsvorschlag unterbreitet. Sollte der Oberbürgermeister dennoch bei seiner Beanstandung der Beschlussfassung bleiben, schlagen wir vor, Klage auf die Durchführung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht Schwerin einzureichen.

Sozialer Wohnungsbau in Schwerin ermöglichen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2018 ein schlüssiges Konzept und Maßnahmepaket vorzulegen, dass es ermöglicht, im Rahmen der Beschlussfassung von B-Plänen, beim Verkauf von städtischen Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25% des neu geschaffenen Wohnraumes an finanziell schwächer gestellte Personen (Familien mit alleinerziehenden Eltern, Familien bzw. Personen mit geringem Erwerbseinkommen, Beziehenden von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung usw.) vermietet werden kann.

Begründung:

Eine Stadt kann als soziales Gefüge nur funktionieren, wenn es im gesamten Stadtgebiet eine entsprechende soziale Durchmischung von Mieterinnen und Mieter bzw. Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern in Eigenheimsiedlungen gibt.

Schwerin hat nachgewiesener Maßen ein Problem der Segregation. Die jetzt in der Stadtvertretung in der Beratung befindlichen Maßnahmen zur Arbeit an einer KdU-Richtlinie wird dieses Problem allein nicht lösen können.

Zur Lösung des Gesamtproblems muss es einen Richtungswechsel in der Städtebauplanung geben. Ziel sollte dabei sein, auch durch diese Maßnahmen, in 15 bis 20 Jahren das Segregationsproblem in Schwerin gelöst zu haben.

Nur so wird Schwerin in Zukunft ein attraktiver Wohnstandort und Schwerin als wachsende Stadt auch in Zukunft unterschiedlichen sozialen Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht werden.

Dabei wird Schwerin neue Wege gehen müssen, die alt sind. Für den Bezug dieser Wohnungen müsste die Stadt entsprechende Wohnberechtigungsscheine ausstellen. Hier würde also auch eine Umstrukturierung der Verwaltung notwendig sein.

Mehr Sicherheit für unsere Kleinsten – Schulwegpläne für Schweriner

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen inwieweit durch die Erstellung so genannter Schulwegpläne und deren Ausgabe an die Erziehungsberechtigten auf Elternabenden vor der Einschulung ein wirksamer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für ABC Schützen und Grundschüler, geleistet werden kann. Im Rahmen der Prüfung sollen auch ggf. entstehende Kosten dargestellt und Kooperationsmöglichkeiten (z.B. mit der Verkehrswacht) ausgelotet werden.

Begründung:

Schulwegpläne fassen systematisch Gefahrenpunkte und für die Auswahl des Schulwegs wichtige Informationen zusammen. Die detaillierten Angaben verzeichnen unter anderem Empfehlungen bestimmter Wege, inklusive Ratschläge, auf welcher Straßenseite ein Kind gehen soll, speziell geeignete Überquerungsstellen, besonders gefährliche Stellen, Bereiche, die Kinder – wenn möglich – meiden sollten, die Verkehrsführung einzelner Straßen, Bus- und Bahnhaltestellen, Zebrastreifen, Ampelanlagen, Mittelinseln und sonstige bauliche Maßnahmen, Standorte von Schülerlotsen, Sichthindernisse im Bereich von Übergängen (durch parkende Autos, Hecken, Bäume), aktuelle oder geplante Baustellen oder längerfristige Verkehrsumleitungen.

Normalerweise werden die Pläne auf einem Elternabend vor der Einschulung vorgestellt und verteilt. So können Eltern bereits im Vorfeld gemeinsam mit ihren Kindern den Schulweg üben und haben Gelegenheit, selbst noch Anregungen zu machen. Verantwortlich für die Erstellung sind laut Verkehrswacht die Verkehrs-, Bau- und Planungsbehörden sowie die Schulen und die Polizei. Genutzt werden die Unfallauswertungen der Polizei ebenso wie bauliche Veränderungen in letzter Zeit oder kurzfristig anstehende Bauvorhaben. Zudem sollten die Eltern, vorzugsweise von Grundschülern, in geeigneter Form eingebunden werden. Das Ganze hat auch einen positiven Nebeneffekt, denn die zuständigen Behörden befassen sich fortlaufend mit der Thematik. Viele bauliche Maßnahmen bundesweit, die der Sicherheit von Fußgängern – speziell von Schulkindern – dienen, gehen auf die Beschreibung von Gefahrenstellen in Schulwegplänen zurück.

Zeit für Alternativen – Vorhaben Videoüberwachung Marienplatz einstellen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

  • Die Beschlussfassung zu Punkt 1 der Drucksache 00882/2016 wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit dem Innenministerium bezüglich möglicher Alternativen zur Videoüberwachung, z.B. durch die Einrichtung einer Wache am Marienplatz zu verständigen.
  • Darüber hinaus soll er die im Zuge der bisherigen Entwicklung entstandenen Kosten darstellen und zu den im Punkt 2 der Drucksache 00882/2016 beschlossenen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Straßensozialarbeitern und der verstärkten Präsenz von KOD Mitarbeitern und den dadurch erzielten Effekten berichten.

Begründung:

20 Monate nach der Mehrheitsentscheidung der Stadtvertretung für eine Videoüberwachung des Marienplatzes ist diese noch immer nicht realisiert. Wegen technischer Probleme mussten bereits montierte Kameras wieder abmontiert werden. Laut Innenministerium muss europaweit neu ausgeschrieben werden, mit einem Ergebnis ist frühestens zum Jahresende zu rechnen. Unabhängig davon, wie man das Instrument der Videoüberwachung politisch bewertet, ist das Projekt in den Augen der Öffentlichkeit gescheitert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sprechen ganz offen von einer Provinzposse und fordern anstelle von Kameras die dauerhafte Anwesenheit von Polizei. Immer wieder wird diesbezüglich gegenüber der Antragstellerin die Einrichtung einer Marienplatzwache, z.B. in den Räumlichkeiten des ehemaligen Geschäftes der Firma Photo Dose angeregt. Diese würde dem Sicherheitsempfinden eher Rechnung tragen und darüber hinaus die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten verbessern.

Schwerin, Mai/Juni 2018

Bienensterben bekämpfen – Ausweisung alternativer Flächen für Bienen des Vereins „New Social Way“ prüfen  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen ob und ggf. wo dem Verein New Social Way alternative Flächen für die Aufstellung von Bienen angeboten werden können.

Begründung:

Der Verein New Social Way widmet sich der Aufzucht von Bienen und leistet im Schweriner Süden damit ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung des Bienensterbens. Bislang standen die Bienen auf der Basis einer Vereinbarung zur Überlassung von Teilgrundstücksflächen auf dem Gelände des Feuerwehrmuseums. Durch den Wechsel an der Spitze des Museums wurde der Vertrag nun mit Wirkung zum 31.05.2019 fristgemäß gekündigt. Die ehrenamtlich engagierten Vereinsmitglieder benötigen vor diesem Hintergrund Unterstützung bei der langfristigen Auffindung alternativer Stellflächen.

Richtlinie für die Kosten der Unterkunft überarbeiten

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt unter Zuhilfenahme von externer Begleitung die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen neu zu fassen.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Schwerin erlässt für Empfangende von Leistungen nach SGB II (HartzIV) und SGB XII (Grundsicherung) eine Richtlinie für die Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie). Dies kann sie ohne unmittelbare Einbeziehung der Politik tun. Unabhängig davon wurde die Richtlinie insbesondere im Ausschuss Bildung, Sport, Soziales (BSS) diskutiert.

Dabei wurde von Seiten der Politik insbesondere vor dem Hintergrund des §22a Abs.3 SGB II diskutiert, der ausführt:

Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:

  1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
  2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,
  3. aller verschiedenen Anbietergruppen und
  4. der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

Im Ausschuss BSS gab es eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, die zweimal tagte. Einigkeit wurde letztlich darin erzielt, dass die bundesgesetzliche Regelung des §22a Abs.3 Gültigkeit besitzt. (Dies auch unabhängig davon, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern nach §22a Abs.1 den Kreisen eine Ermächtigung erteilt hat oder nicht.) Gleichzeitig sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, die Richtlinie mit dem Ziel einer sozial ausgeglichenen Bewohnerstruktur in den Stadtteilen zu überarbeiten. Grund sei die nicht entsprechende personelle Ausstattung der Verwaltung.
Daraufhin wurde mit Zustimmung der Politik die KdU-Richtlinie in leicht geänderter Form und mit einem neuen Richtwert von 5,06 €/qm Kaltmiete neu rückwirkend zum Jahresbeginn erlassen. Die Verwaltung sicherte dabei aber eine Weiterentwicklung und weitere Arbeit an der KdU-Richtlinie zu. Die Vermieter reagierten unmittelbar mit Mietpreiserhöhungen. Damit verfehlt die neue KdU-Richtlinie ihr bundesgesetzlich festgelegtes Ziel der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen. Die Kosten der Unterkunft erhöhen sich damit für die Landeshauptstadt Schwerin.
Gleichzeitig wurde eine Studie bekannt, die sich mit der sozialen Architektur von 74 Städten in der Bundesrepublik beschäftigt. Schwerin nimmt in dieser Studie des „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH“ eine traurige Spitzenstellung ein. (https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-001.pdf) Die Segregation ist in Schwerin besonders stark zu beobachten und ist zweifelsohne eine Folge der gegenwärtig gültigen KdU-Richtlinie, die sich in den letzten Jahren inhaltlich nicht wesentlich geändert hat. Diese Studie zeigt die Brisanz des Themas für Schwerin.
Da das Bundesgesetz eindeutig festlegt, dass die KdU-Richtlinie zu sozial ausgeglichenen Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen führen soll und auf der anderen Seite die tägliche Erfahrung der in Schwerin lebenden Menschen durch die o.g. Studie offiziell bestätigt wird, ist eine Überarbeitung der KdU-Richtlinie unumgänglich. Da sich die Verwaltung dazu nicht in der Lage sieht, ist externe Begleitung unerlässlich.
In der Überarbeitung sollen die Vorschläge des Deutschen Mieterbundes, die der örtliche Vorsitzende Dr. Fischer in die Diskussion eingebracht hat, Berücksichtigung finden.
Da es sich bei der KdU-Richtlinie um eine gesetzliche Notwendigkeit handelt ist auch ihre rechtskonforme Umsetzung nach §22a Abs.3 eine gesetzliche Notwendigkeit. Damit ist die Erstellung einer der Bundesgesetzgebung entsprechenden KdU-Richtlinie eine pflichtige Aufgabe und nicht den freiwilligen Aufgaben zuzuordnen.
Dem Antragsteller ist klar, dass eine neu gefasste KdU-Richtlinie nicht von einem Tag zum anderen greifen wird. Es geht hier darum, eine Perspektive für die so stark betroffenen Stadtteile insbesondere das Mueßer Holz und Neu Zippendorf zu schaffen und eine weitere soziale Verelendung dieser Stadtteile zu verhindern.

Schwerin beteiligt sich am Bundesprogramm „Demokratie leben

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu schaffen.

Begründung:

Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zu den Zielgruppen des Bundesprogramms gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. „Demokratie leben!“ ist zudem ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.
Das Programm „Demokratie leben!“ hat sich bewährt und die Arbeit ist eine Daueraufgabe. Daher hat die zuständige SPD – Bundesministerin das Programm kürzlich entfristet. Es wird folglich auch über 2019 hinaus fortgesetzt. Die Aktivitäten des Bundes werden sich künftig noch stärker konkret an den Problemen vor Ort orientieren. Die Landeshauptstadt Schwerin sollte dies zum Anlass nehmen und sich am Programm beteiligen.

Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Neufassung der Straßenausbausatzung in folgenden Punkten vorzulegen:

  • neue, betroffene Anwohner entlastende Kategorisierung der Schweriner Straßen
  • Festschreibung von besseren Beteiligungsmöglichkeiten der Beitragspflichtigen

Begründung:

Die Stadtvertretung hat die Verwaltung im Juli 2017 mit der Prüfung der obigen Sachverhalte beauftragt. In der Begründung des seinerzeitigen Beschlusses wurde explizit auf die Regelungen in anderen Städten, hingewiesen. Dies gilt gleichermaßen für Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für die beitragspflichtigen Betroffenen.
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ein Gutachten bei Prof. Dr. Arndt beauftragt, dass auf seinen 46 Seiten, in beiden Punkten, keinen Vergleich der Schweriner Regelungen mit denen anderer Städte vornimmt. Damit ist der seinerzeitige Prüfauftrag aus Sicht der Antragstellerin nicht erfüllt.
Die Stadtvertretung hat im vergangenen Monat darüber hinaus beschlossen, den Oberbürgermeister zum Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen und zu Verhandlungen mit dem Land über eine finanzielle Kompensation aufzufordern. Dieser Beschluss stellt nach breit übereinstimmender Einschätzung zwar ein wichtiges politisches Signal dar, kann nach derzeitiger Rechtslage aber voraussichtlich nicht umgesetzt werden.
Da eine neue, andersgeartete landesrechtliche Regelung voraussichtlich nur mittel- und langfristig erreicht werden kann, soll die Verwaltung eigene Vorschläge für eine die Anwohner entlastende und ihre Beteiligungsmöglichkeiten stärkende Regelung unterbreiten.

Kundennahe Präsenz des Jobcenter im Mueßer Holz

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Die Stadtvertretung begrüßt, dass es gelungen ist, für eine Präsenz des Jobcenters ab 2019 im Mueßer Holz zu sorgen. Sie spricht sich dafür aus, dass dort folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden angeboten werden:

  • Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten
  • Aufnahme einer Abmeldung (z.B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme)
  • Mitteilung einer Erkrankung
  • Fragen zu Auszahlungsterminen
  • Fragen zu finanziellen Leistungen
  • Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten

Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters werden beauftragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen.

Begründung:

Das geplante Engagement des Schweriner Jobcenters im neuen Bildungs- und Bürgerzentrum ist uneingeschränkt zu begrüßen. Gerade im Schweriner Süden ist ein solches, wohnortnahes Angebot wichtig. Allerdings dürfte die Erwartungshaltung der dortigen Bevölkerung nicht annähernd zum derzeitigen Konzept passen. Dieses sieht lediglich (allgemeine) Informationsangebote zu den Fördermöglichkeiten der BA und des Jobcenters, zu neuen Berufsanforderungen, zu Wegen der Karriereplanung und Wiedereingliederung zur Erstellung von Bewerbungsmappen sowie zur Berufsausbildung und zum Studium vor. Dafür sollen Online Medien genutzt und Infoflyer mitgenommen werden können. Tatsächlich notwendig wäre stattdessen jedoch ein Beratungs- und Unterstützungsangebot, zum Beispiel bei der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder bei Fragen zu ergangenen Leistungsbescheiden. Darüber hinaus sollten Dokumente abgegeben werden und die Änderung persönlicher Daten vorgenommen werden können.

Kompensationsmöglichkeiten für wegfallende BIWAQ Mittel

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:
Die Stadtvertretung nimmt die Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums zur Ablehnung des Antrages auf Fortsetzung des Projektes „Langzeitarbeitslosigkeit im Quartier vernetzt senken“ im Rahmen des ESF Bundesprogramms BIWAQ mit Bedauern zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund der anhaltend großen Herausforderungen für die Quartiersarbeit in den betreffenden Stadtteilen wird der Oberbürgermeister aufgefordert, der Stadtvertretung zur Septembersitzung Vorschläge zu unterbreiten, wie der Wegfall der Bundesmittel ggf. kompensiert werden kann. Dazu soll er Gespräche mit dem Jobcenter Schwerin und der Landesregierung über alternative Fördermöglichkeiten führen und den für die Beteiligung am Bundesprogramm vorgesehenen, städtischen Eigenanteil für entsprechende Maßnahmen bereitstellen.

Begründung:

Trotz weiterhin bestehender, großer Herausforderungen im bisherigen BIWAQ Programmgebiet und einem einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung, für die Fortsetzung des Programms die notwendigen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wurde der Antrag der Landeshauptstadt Schwerin durch das zuständige Bundesministerium negativ beschieden.
Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu beantworten, ob es Kompensationsmöglichkeiten gibt und inwieweit dafür auch andere Fördermöglichkeiten herangezogen werden können. Das Projekt „Langzeitarbeitslosigkeit im Quartier vernetzt senken“ war sehr erfolgreich. Die Aspekte soziale Teilhabe durch sinnvolle Beschäftigung und Quartiersentwicklung konnten sehr gut miteinander verbunden werden. Die angestrebte Vermittlungsquote von 30 Prozent in Arbeit und Beschäftigung wurde klar übertroffen.
Durch den Wegfall der Fördermittel wären ohne Kompensation zahlreiche Projekte gefährdet. Vorhaben wie die Integration der Möbelbörse (Wismarsche Straße) in das Quartier und die Stärkung der Stadtteilarbeit im Eiskristall sind gefährdet. Zudem stellt sich die Frage, wer die umgestalteten, früheren Brachflächen auf der Waldbrücke in Zukunft pflegt und betreut. Ohne entsprechende Unterstützung durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und ausschließlich im Ehrenamt wird dies nach Einschätzung der Antragsteller nicht dauerhaft zu leisten sein.

Schwerin, April 2018

Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen – Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Präventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie durch die Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (kurz NVKH) für öffentliche Freiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin zu berücksichtigen. Hierzu sind in erster Linie Schattenplätze insbesondere in Außenbereichen von Kitas, Schulen sowie auf den Sport- und Spielstätten sowie an den Badestellen gemäß dem Grundsatzziel 1 der NVKH zu evaluieren.
In einem weiteren Schritt sind notwendige schattenspendende Maßnahmen zum Schutz vor hohen UV-Belastungen im Freien zu treffen.
Über die Bestandsanalyse sowie über die weitere Umsetzungsstrategie ist die Stadtvertretung noch vor der Sommerpause zu unterrichten.

Begründung:

Hautkrebs ist neben den klassischen Volkskrankheiten eine ernstzunehmende Gefahr geworden. Betroffen sind alle Altersklassen. Lebensstil und zugleich klimatische Veränderungen sind oft Ursache für hohes Risikopotential einer Hautkrebserkrankung.
2008 wurde der Nationale Krebsplan (NKP) vom Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren initiiert. Übergeordnetes Ziel ist es, die Krebsbekämpfung zu verbessern, indem die Aktivitäten aller Beteiligten wirksam aufeinander abgestimmt werden und ein zielgerichtetes Vorgehen gefördert wird. Bei der Entwicklung gemeinsamer Handlungsfelder, Ziele und Umsetzungsempfehlungen wurde deutlich, dass die Orientierung und Partizipation von Krebspatienten und der Allgemeinbevölkerung an gesundheitsbezogenen Entscheidungsprozessen verbessert werden muss. So heißt es im Grundsatzziel 1 der NVKH:
„Für einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduzierung UV-bedingter Erkrankungen, insbesondere des Hautkrebses, fehlt in Ergänzung verhaltenspräventiver Maßnahmen die dringend notwendige flächendeckende Etablierung verhältnispräventiver Maßnahmen. Vor allem leicht einzurichtende schattenspendende Vorrichtungen können in den Lebenswelten der Menschen hohe UV-Belastungen entscheidend reduzieren.“
Die Kommunen haben für die Bewirtschaftung der o.g. Stätten Sorge zu tragen. Für eine mögliche Umsetzungsstrategie der Präventiosnziele des NVKH in der Landeshauptstadt sind hierzu im Wesentlichen die Eigenbetriebe SDS und ZGM hinzuzuziehen. Im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutze insbesondere unserer Kinder, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren ist die Verwaltung angehalten, eine Präventionsstrategie zur Vermeidung von Hautkrebsrisiken umzusetzen. Hierzu ergeben sich bei kreativer Erarbeitung von Umsetzungsmaßnahmen kostengünstige Optionen. Die NVKH bietet hierbei unkompliziert Beratungshilfe an.

Nähere Informationen sind unter https://nvkh.de/versorgungsziele/ziel-1/ abrufbar.

Kein Datenhandel durch die Landeshauptstadt Schwerin

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung spricht sich gegen den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (kurz DStGB) aus, wonach Kommunen zum Zwecke ihrer Haushaltsfinanzierung angehalten werden, mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt zu handeln. Auch bei einer begünstigenden Rechtslage sind Bestrebungen nach kommerziellen Datenhandelsgeschäften mit privaten Dritten zu unterlassen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Datenhandels für einen strengen Datenschutz in der Landeshauptstadt Sorge zu tragen. Einen kommerziellen Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Schwerin hat es auch in Zukunft nicht zu geben.

Begründung:

Der aktuelle Datenskandal durch Facebook sowie der Deutschen Post AG beweist einmal erneut: Big Brother Is Watching You. Utopische Szenarien, wie sie in der Nachkriegsliteratur brillant dargestellt wurden, haben sich weitestgehend bewahrheitet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kommt immer mehr zu Tage, was Wirtschaft und Staat sich im Einvernehmen zum täglichen Gebrauch machen. Als wäre dies nicht schon bedenklich genug, so setzt das Sprachrohr der Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, der DStGB noch einen oben drauf und fordert, die schlechte finanzielle Situation der Kommunen mit Hilfe eines Datenhandels mit den Informationen ihrer Bürgerinnen und Bürger aufzubessern. So wird Hauptgeschäftsführer des DStGB Gerd Landsberg in der Rheinischen Post zitiert: „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen […]
Sowohl die neue EU-Datenschutzverordnung als auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bieten Anhaltspunkte über Auslegung und Umsetzung bei der Weitergabe der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Einrichtungen. Die Kommunalpolitik hat es daher nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und Vertragsfreiheit noch selbst in der Hand, welche Daten wem zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadtvertretung steht demnach in der Verantwortung. Im Interesse der Schweriner Bevölkerung ist der Grundsatz des Datenschutzes und der Privatsphäre der Person sowie die Informationen der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Schwerin zu verfolgen und eine Verwertung ihrer und unserer eigenen sensiblen Daten zu unterbinden.
Schon jetzt können die Bürgerinnen und Bürger Datenübermittlungen aus dem Melderegister widersprechen.

Näheres ist unter https://www.schwerin.de/news/ee64675e-1f88-11e7-bbc2-1967de695b51/ dargestellt.

Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

  • die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Landesprogramm Bürgerarbeit zu schaffen. Dazu soll er im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen unterbreiten.
  • zu prüfen, inwieweit auch in Schwerin über Jahre etablierte, soziale Hilfestrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern oder Möbelbörsen infolge der Mittelkürzungen für das Jobcenter und dem daraus resultierenden Rückgang, insbesondere von Arbeitsgelegenheiten, gefährdet sind und ob das Programm Bürgerarbeit, ggf. mit finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin, hier unterstützend zum Einsatz kommen kann,
  • sollte das Landesprogramm Bürgerarbeit nicht genutzt werden können, andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und zum Einsatz zu bringen.

Begründung:

Am 06.09.2017 traten die Fördergrundsätze zum Landesprogramm Bürgerarbeit in Kraft und werden momentan aktualisiert. Das Programm dient dazu, in Zusammenarbeit mit den Jobcentern im Land, langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben Unternehmen können auch gemeinnützige und kommunale Arbeitgeber die Förderung nutzen. Landesweit sollten 2017 ca. 200 und 2018 weitere ca. 500 Arbeitsplätze gefördert werden.
Die Förderung dockt an das Regelinstrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II an. Dem Arbeitgeber kann durch das Land zusätzlich noch eine Pauschale für Sach- und Personalkosten in Höhe von 6.000 Euro pro Vollzeitarbeitsplatz gewährt werden. Der bereitgestellte Arbeitsplatz muss mindestens für die Dauer von 22 Monaten mit einer geförderten Person der Zielgruppe besetzt sein.
Im Rahmen des Berichtes der Vorsitzenden des Behindertenbeirates wurde deutlich, dass zum Beispiel die dringende Notwendigkeit besteht, im Büro der Beiräte für Unterstützung durch eine Bürokraft zu sorgen. Möglicherweise kann das Programm genutzt werden, um diese Unterstützung auch mit Hilfe eines Bürgerarbeitplatzes zu realisieren. Darüber hinaus soll der OB in enger Abstimmung mit den Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen auch Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen in selbigen unterbreiten.

Umsetzung sprachlicher Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie in der offiziellen Kommunikation der Landeshauptstadt Schwerin und in der Kommunikation der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen die Umsetzung von § 11 Behindertengleichstellungsgesetz  „Leichte Sprache“ erfolgt.

Begründung:

In Deutschland sind Träger öffentlicher Gewalt nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet, „Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereit(zu)stellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass … Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.“ Die genaue Umsetzung ist in der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) geregelt. Leichte Sprache soll die selbstständige Informationssuche und damit Selbstbestimmung von erwachsenen Menschen verbessern, die aus unterschiedlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, Probleme mit einem komplexen Satzbau haben und Fremdwörter nicht verstehen. Amtliche Mitteilungen sollen zur Barrierefreiheit ergänzend die Leichte Sprache verwenden. Die Übersetzung in die Leichte Sprache kann sehr zeitaufwendig sein, da die Übersetzung vieldeutiger Worte von der im Text gemeinten Bedeutung ausgehen muss. Einige Behörden, beispielsweise der Deutsche Bundestag, verwenden auf ihrer Webseite neben der normalen Sprache auch die Leichte Sprache.

Schwerin, März 2018

Familienjahreskarte für den Zoo – ÜBERWIESEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Familienjahreskarte wieder in die Entgeltordnung aufzunehmen. Die Familienjahreskarte darf maximal 90 € kosten.

Begründung:

Der Zoo Schwerin hat mit Datum vom 01.01.2018 eine neue Entgeltordnung eingeführt, in welcher im Gegensatz zu vorherigen Entgeltordnungen keine Familienjahreskarte mehr enthalten ist. Bisher betrug der Preis für die Familienjahreskarte 85 €/Jahr. Nach der Änderung der Entgeltordnung muss eine Familie bestehend aus 2 Erwachsenen und 2 Kindern für die separaten Jahreskarten ab 01.01.2018 einen Gesamtbetrag von 126 €/Jahr entrichten. Dies bedeutet eine Preissteigerung von 30 %. Die Familienkarte mit einem Preis von 90 Euro, entspricht somit den 3-fachen Satz der Familientageskarte. Die Erhöhung zur bisherigen Familienkarte entspräche damit 5,88%. Vor dem Hintergrund, dass der Zoo gerade für Familien mit Kindern als Zielgruppe von Interesse ist und auch einen Bildungsauftrag insbesondere gegenüber Kindern hat, ist eine solche Preisgestaltung zurückzunehmen und eine familienfreundliche Familienjahreskarte wiedereinzuführen.

Angebote zur kostengünstigen bzw. kostenlosen Deckung des Nachhilfebedarfes für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu den aktuellen Bedarfen und den derzeit existierenden, kostengünstigen bzw. kostenlosen Angeboten für die Erteilung von Nachhilfe in der Landeshauptstadt Schwerin, insbesondere in den südlichen Stadtteilen zu berichten. Basierend auf dem Bericht soll er der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag unterbreiten, wie diese Bedarfe gedeckt werden sollen und welche Möglichkeiten es für in den Stadtteilen ansässige Vereine etc. gibt, bei der Konzeption entsprechender Projekte Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

Aus zahlreichen Gesprächen, zuletzt am Rande des WIR Aktionstages im Schweriner Schlossparkcenter, ist der Antragstellerin bekannt, dass es insbesondere in Schwerins südlichen Stadtteilen einen enormen Bedarf an kostengünstigen, besser sogar kostenlosen Bildungsangeboten gibt. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Thema Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund. Kostenpflichtige Angebote von auf das Thema spezialisierten Anbietern sind nach Aussage von Lehrerinnen und Lehrern mit Blick auf die sozialen Lebensumstände vieler Schülerinnen und Schüler keine Alternative. Deshalb ist es dringend erforderlich niedrigschwellige Angebote im direkten Schul- und Wohnumfeld zu unterbreiten. Der Antragstellerin ist bekannt, dass es diesbezüglich zum Beispiel eine Initiative aus dem Stadtteiltreff Eiskristall gab, die zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Unabhängig von den im konkreten Einzelfall maßgeblichen Hintergründen, besteht jedoch unzweifelhaft weiter ein hoher Bedarf.

Gesundheitsförderbericht für die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2018 einen Gesundheitsförderbericht für die Stadtverwaltung Schwerin vorzulegen. Dieser soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsfürsorge es derzeit gibt und ob bzw. wie das betriebliche Gesundheitsmanagement angesichts aktueller und zukünftiger Herausforderungen funktioniert.

 Begründung:

Die Arbeitswelt befindet sich in einem stetigen Wandel. Begriffe wie Arbeit oder Industrie 4.0 beherrschen die öffentliche Debatte. Beschäftigte erleben heute eine tief greifende Veränderung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Verwaltungen spüren die veränderten Anforderungen durch die Folgen des demographischen Wandels und der Digitalisierung auf der einen Seite sowie von Rationalisierung, Automatisierung und Ausdehnung der Lebensarbeitszeit auf der anderen Seite. Für die Stadtverwaltung gilt dies in besonderer Weise. Eine hohe Verweildauer der Beschäftigten verbunden mit der Personalpolitik der letzten Jahre und dem Anstieg des Renteneintrittsalters sorgen für einen höheren Anteil älterer Beschäftigter. Zudem sind häufig mehr sowie sich wandelnde Aufgaben mit einem tendenziell gleichbleibenden Personalbestand zu bewältigen und erfordern darüber hinaus oft neue Fähigkeiten und Kompetenzen. Schließlich wird es auch für die Stadtverwaltung künftig schwieriger, geeignete Nachwuchskräfte anzuwerben und zu binden. Wird versäumt, rechtzeitig geeignete Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, besteht bei den Beschäftigten die Gefahr von Überforderung, Frustration, Leistungsabfall, Krankheit und vorzeitiger Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit. Eine wirksame Prävention trägt also dazu bei, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die Gesundheit der Beschäftigten sowie ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft erhält und fördert. Als Instrument bietet der Auf- und Ausbau eines Betriebliches Gesundheitsmanagements (BGM) die Möglichkeit, die Arbeitssituation und deren Folgen systematisch zu erfassen und durch eine geeignete Gestaltung von Arbeitsprozessen, Ressourcen und Gefährdungsfaktoren abzubauen. Ein modernes BGM ist damit weit mehr als die Summe von Aktivitäten der klassischen Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF), die in den meisten Fällen verhaltenspräventive Maßnahmen zur individuellen Gesundheitsförderung wie Rückenschulen, Yogakurse oder Gesundheitstage anbietet. Der von der Antragstellerin erbetene Bericht soll den Sachstand in der Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin darstellen.

Teilnahme an der Bundeskonferenz der Bürgermeister für den Frieden – Noch offen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landeshauptstadt Schwerin am 14./15.06.2018 auf der Bundeskonferenz der deutschen Bürgermeister für den Frieden („Mayors-for-peace“) in Münster zu vertreten. Über die Ergebnisse soll er der Stadtvertretung in geeigneter Form berichten.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Schwerin ist durch Beschluss der Stadtvertretung seit dem 25.10.2010 Mitglied des internationalen Netzwerkes „Mayors for peace“. Das Städtebündnis versucht durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Die Landeshauptstadt Schwerin hisst jährlich die Flagge des Bündnisses. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass militärische Auseinandersetzungen auch mit Atomwaffen geführt werden. Beispielhaft genannt sei hier nur der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea. Vor diesem Hintergrund ist jedes Engagement notwendig und willkommen. Der Oberbürgermeister sollte die Landeshauptstadt nach Auffassung der Antragstellerin daher bei der Bundeskonferenz vertreten. Die Einladung ist dem nachfolgenden Link zu entnehmen.

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/bundeskonferenz-der-buergermeister-fuer-den-frieden-in-muenster-1984.pdf

 

Schwerin, Januar 2018

Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

  • auf eigenen, ge- oder verpachteten Flächen künftig keine glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel mehr zu verwenden. Pächter sollen dazu aufgefordert werden, die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler Flächen soll der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zur Bedingung gemacht werden.
  • auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportlätze, Spielplätze, Parks, Wegraine, Friedhöfe etc.) auf den Einsatz glyphosathaltiger Mittel zu verzichten
  • sich dafür einzusetzen, dass in allen Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige Mittel verzichtet wird. Dazu soll ein Informationsschreiben an alle Haushalte versendet werden.

Begründung:

Glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zerstören unserer Artenvielfalt, erzeugen mit ihrer antibiotischen Wirkung resistente Bakterien im Boden und beeinträchtigen die Bodenfruchtbarkeit. Die Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind unkalkulierbar. Das alleine rechtfertigt ein Verbot der Anwendung dieser Substanz im Freiland. Glyphosat und sein Hauptabbauprodukt AMPA (Aminomethyl-Phosphonsäure) gelangen in Organismen – auch in uns des Menschen – und stehen im Verdacht Krebs auslösen zu können. Darüber hinaus erhöht Glyphosat das Risiko an neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Autismus zu erkranken. Deshalb muss der weitere Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln sowie der Import von mit Glyphosat belasteten Nahrungs- und Futtermitteln verboten werden. Die Hansestadt Rostock ist die erste Stadt in Mecklenburg – Vorpommern, die den Einsatz von Glyphosat auf ihren Flächen untersagt hat. Schon seit 1992 erfolgt auf den Flächen des städtischen Forstamtes eine naturnahe Bewirtschaftung, die auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet. Mit dem nun neu in Kraft tretenden Verbot werden auch Flächen privater Pächter erfasst. Dazu werden bestehenden Vereinbarungen überprüft, neue enthalten von vornherein die Vorgabe des Glyphosatverzichtes.

Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung – ÜBERWIESEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehr Schwerin anzuweisen, zum Fahrplanwechsel dieses Jahrs einen Monatskarten-Sozialtarif im Ausbildungsverkehr für Inhaber der Bildungskarte zum Preis von 21,30 € einzuführen.

Begründung:

Im Verlauf der Beratung der Schülerbeförderungsrichtlinie ist durch die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben worden, in der die Verwaltung zugesagt hat, dass BuT-Anspruchsberechtigte durch die neue Regelung keinerlei Schlechterstellung erfahren, also auch künftig eine außerhalb des Schülerverkehrs nutzbare Monatskarte für einen Eigenanteil von 5 € monatlich erhalten können. Im Nachgang der Beschlussfassung hat sich nun jedoch herausgestellt, dass diese Möglichkeit aktuell nicht in der zugesagten Form gegeben ist. Aus diesem Grund beantragen wir für diesen Personenkreis die Einführung eines Sondertarifes beim NVS, der sich aus den 16,30 € für die Schülerbeförderung zuzüglich der 5 € Eigenanteil nach bisheriger BuT-Regelung zusammensetzt.

Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket – ÜBERWIESEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Schülerbeförderung und die Erstattung von notwendigen Aufwendungen” und die Richtlinie zur Umsetzung für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dahingehend zu ändern, dass die Mindestentfernungen zwischen Wohn- und Schulstandort zur Übernahme der Fahrtkosten, auf folgende Werte geändert werden:Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6: 1 km Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7: 2 km. Der geänderte Entwurf ist dementsprechend im zweiten Schulhalbjahr in den Schulkonferenzen der öffentlichen Schweriner Schulen und in der Elternvertretung zu diskutieren. Die Beteiligung sollte zeitnah begonnen und so durchgeführt werden, dass eine Beschussfassung der geänderten Satzung zum 18. Juni 2018 in der Stadtvertretung erfolgen kann. Die Satzungsänderungen sollen zum 1.8.2018 in Kraft treten.

Begründung:

Aktuell orientiert sich die Stadt Schwerin bei der Festlegung der Mindestentfernungen an den Festlegungen der Flächenkreise innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aus unserer Sicht ist jedoch die Verkehrssituation und die damit verbundenen Gefahren auf dem Schulweg eine andere, als in den ländlichen Räumen der Flächenkreise. Da das Land uns die Festlegung dieser Entfernungen übertragen hat und diese Entscheidung von der Stadt entsprechend frei getroffen werden kann, halten wir die von uns vorgeschlagene Neufestlegung für die den örtlichen Bedingungen und Möglichkeiten gerecht werdende Variante.

Lärmschutz in der Rogahner Straße – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Lärmbelästigung infolge des Durchgangsverkehrs und der parallel zur Straße verlaufenden Bahntrasse zu berichten. Im Mittelpunkt der Berichterstattung sollen folgende Dinge stehen:

  • aktuelle Mess- und gesetzliche Grenzwerte sowie Lärmentwicklung in den letzten Jahren
  • Bewertung der Messwerte bezüglich der Zulässigkeit (Straße/Bahntrasse) und Abgleich mit den von der Anwohnerinitiative gemessenen Daten
  • aktuelles Fahrzeugaufkommen, bislang erfolgte und künftig geplante Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/H
  • prognostizierte Lärmentwicklung nach erfolgter Sanierung der Rogahner Straße

Die Verwaltung wird gebeten, im Falle neuerlicher Lärmschutzmessungen den Ortbeirat und Vertreter der Anwohnerinitiative in geeigneter Art und Weise einzubeziehen.

Begründung:

Die Interessengemeinschaft der Anlieger hat sich mit dem Anliegen an die Antragstellerin gewandt. Das Thema soll aufgegriffen und einer Klärung zugeführt werden.

Schwerin, November/Dezember 2017

Nutzung der Schwerin Card – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Nutzung der Schwerin Card in den Jahren 2014-2017 zu berichten. Im Mittelpunkt der Berichterstattung sollen folgende Dinge stehen:

  • Nutzerzahlen
  • Nutzergruppen
  • Geltungsbereich (Einrichtungen und Ermäßigungstatbestände)
  • Informationsmöglichkeiten zum Angebot (Auslage, Internet etc.)
  • Weiterentwicklung (Planungen für die Aufnahme neuer Angebote)
  • Einrichtungen mit der häufigsten Nutzung

Begründung:

Mit der Schwerin Card leistet die Landeshauptstadt einen eigenen Beitrag zur Sicherung sozialer Teilhabe. Daher sollten regelmäßig die Attraktivität und die Entwicklung der Nutzerzahlen betrachtet werden. Gegebenfalls muss dieses Angebot auch überarbeitet oder weiterentwickelt werden. Um dies objektiv zu beurteilen, bedarf es einer Analyse des IST – Zustandes.

Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz – ÜBERWIESEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für ein professionelles Angebot in Form eines offenen Treffs (Jugendclubs) in Mueßer Holz zu schaffen.

Begründung:

Bekanntermaßen konzentrieren sich viele Problemlagen in den südlichen Schweriner Stadtteilen. So beträgt die Arbeitslosenquote gemessen an der Zahl aller zivilen Erwerbspersonen 19,7 Prozent. Der Anteil Langzeitarbeitsloser an allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen im Stadtteil liegt bei 31,52 Prozent. 15,93 Prozent der Wohnungen stehen leer. Der Anteil der Leistungsberechtigten mit Grundsicherung nach dem SGB II liegt bei 45,97 Prozent, der Anteil der Sozialgeldberechtigten 0-15-jährigen bei 59,76 Prozent. Infolge der Flüchtlingsbewegungen setzte zudem ein starker Zuzug von Menschen syrischer und anderer Herkunft ein. Bislang gibt es im Stadtteil kein professionelles Angebot. Viele ehrenamtliche Initiativen leisten eine hervorragende Arbeit, können aber einen Jugendtreff, indem geschulte Jugendsozialarbeiter tätig sind, nicht ersetzen. Vor diesem Hintergrund soll der Oberbürgermeister prüfen, ob mit Blick auf die Ballung der Problemlagen die Möglichkeit besteht, künftig auch jenseits der Keplerstraße ein professionelles Angebot einzurichten. Mit Blick auf die bekannt schwierige Haushaltslage der Stadt soll er prüfen, inwieweit zur Unterstützung dieses Anliegens auch Fördermittel des Bundes, des Landes oder anderweitige Finanzierungshilfen herangezogen werden können.

Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, welche ab dem 2. Schulhalbjahr die neue Grundschule am Ziegelinnensee besuchen, einen sicheren Schulweg haben. Über die konkreten Maßnahmen soll er die Stadtvertretung bzw. ihre Ausschüsse fortlaufend informieren. Darüber hinaus ist der Informationsfluss an die Eltern der betroffenen Kinder permanent sicherzustellen.

Begründung:

Mit dem Start der inneren Sanierung des Gebäudes der Heinrich – Heine – Schule und aufgrund der Verzögerungen im Bauablauf beim Heine Hort müssen ab Februar 2018 ca. 320 Schülerinnen und Schüler in der neuen Schule Lagerstraße unterrichtet werden. Immer wieder erreichen die Antragstellerin Rückfragen, wie die Landeshauptstadt Schwerin gedenkt, einen sicheren Schulweg, vor allem für die Erstklässler sicherzustellen. Traditionell üben viele Eltern den Weg zur Schule bereits während des Vorschuljahres ein. Nun ändert sich dieser und macht die Querung mehrerer Straßen notwendig. Darüber hinaus wünschen sich auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die an der neuen Grundschule eingeschult wurden, einen sicheren Schulweg. Bisherige Auskünfte der Verwaltung bezüglich der Sicherstellung eines sicheren Schulweges blieben weitestgehend unverbindlich. Stattdessen wurde auf Probleme (keine Ausleuchtung des Parks gegenüber dem Landeskommando wegen Denkmalschutzaspekten möglich, keine Bedarfsampel wegen Störung des Verkehrsflusses angestrebt, keine Versetzung von Lichtsignalanlagen geplant) verwiesen. Die Eltern und Kinder haben den notwendigen Umzug der Heineschule wegen Bauverzug jedoch nicht zu verantworten. Zudem braucht es für die Grundschüler der neuen Schule ebenfalls eine sichere und dauerhafte Lösung. Daher erwartet die Antragstellerin verbindliche Aussagen, durch welche Maßnahmen künftig ein sicherer Schulweg garantiert werden soll.

Vertretungsmodell für Kindertagespflegepersonen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung der Kindertagespflegepersonen ein Vertretungsmodell aufzulegen. In das Schweriner Modell sollen die Erfahrungen aus den Modellprojekten der Hansestadt Rostock und des Landkreises Ludwigslust- Parchim einfließen und die als Anschubfinanzierung bereitgestellten Fördermittel des Landes abgerufen werden. Ziel muss es sein, dauerhaft ein Vertretungsmodell für Kindertagespflegepersonen in Schwerin zu etablieren.

Begründung:

Umfragen unter Kindertagespflegepersonen (im ff. KTP abgekürzt) weisen seit Jahren auf 2 Hauptprobleme hin, die Vergütung und die fehlende oder unzureichende Möglichkeit sich im Krankheitsfall vertreten zu lassen. Die gesetzlichen Regelungen verpflichten die Jugendämter eigentlich darauf, im Dialog mit den KTP, geeignete Lösungen für Vertretungsregelungen finden. Unzulässig sind zuweilen in Satzungen zu findende Formulierungen, dass KTP ihre Vertretung untereinander selbst klären sollen. Für viele Eltern ist die Verlässlichkeit der Betreuungsform entscheidend. Fällt eine KTP ohne Vertretungsregelung aus, gibt es organisatorische Probleme. (z.B. Arbeitsausfall der Eltern. Dies bringt auch die KTP selbst in einen Interessenkonflikt, vielfach gehen Betroffene letztlich krank zur Arbeit. Häufig stellen sich drei Probleme für die kommunale Ebene. So soll sie den gesetzlichen Auftrag umsetzen, dabei müssen jedoch die Kosten im Rahmen bleiben und gleichzeitig hat das Modell verlässlich zu sein. Mit Unterstützung des Sozialministeriums starteten bislang zwei Vertretungsmodelle in Rostock und Ludwigslust/Parchim. Auch außerhalb von Mecklenburg – Vorpommern gewinnt das Thema an Bedeutung, so beraten die politischen Gremien der Landeshauptstadt Dresden aktuell einen neuen Satzungsentwurf, der verschiedenste Vertretungsmodelle auflistet. Vor diesem Hintergrund soll der Oberbürgermeister jetzt auch in Schwerin aktiv werden, um den seit langem laufenden Diskussionsprozess einer Lösung zuzuführen und dabei die vom Land angebotene Anschubfinanzierung von ca. 93 T Euro für die Landeshauptstadt Schwerin zur Finanzierung heranziehen.

Schwerin, November 2017

Hundekotbeutel aus verrottungsfähigem Material – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die SDS anzuweisen die bisherigen Hundekotbeutel zukünftig durch solche aus verrottungsfähigem Material zu ersetzen.

Begründung:

Leider verwenden viele Hundehalter Hundekotbeutel nicht so wie sie es sollten. Oftmals landen die Beutel in den Grünanlagen und bleiben dort liegen. Bei Beuteln aus verrottungsfähigem Material würden sich diese auflösen und würden die Grünanlagen nicht auf Dauer verschmutzen. Auch aus umweltpolitischen Aspekten ist die Einsparung von Plastiktüten sinnvoll.

Weitere Standorte für legale Graffiti Flächen ausweisen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weitere Flächen für das Anbringen legaler Graffitis in der Landeshauptstadt Schwerin auszuweisen. Einen entsprechenden Vorschlag soll er der Stadtvertretung im Januar 2018 präsentieren.

Begründung:

Graffiti ist heute vielerorts als Kunst anerkannt. Um Graffiti Künstlern legale Möglichkeiten zu bieten, weisen inzwischen viele Städte legale Flächen aus, die gestaltet werden können. So hat die Stadt Wien das Projekt „WienerWand“ ins Leben gerufen. Die „WienerWand“ bietet Künstlerinnen und Künstlern legale, über das gesamte Stadtgebiet verteilte Flächen an, die besonders gekennzeichnet sind. Auf der Internetseite des Projekts heißt es: „Durch das Projekt WienerWand, mit der Einrichtung neuer legaler Graffiti-Wände, soll diese Kunstausübung unterstützt und der Dialog zwischen den Writern und der Öffentlichkeit gefördert werden. In vielen Städten wird Graffiti leider als ein rein krimineller Akt gesehen, dem nur durch rigorose Verbote zu begegnen ist. Wir sind davon überzeugt, dass Toleranz und eine von allen Seiten getragene Diskussion der bessere Weg sind.“  Auch Schwerin hat in der Vergangenheit solche Flächen zur Verfügung gestellt, die jedoch nach Einschätzung der oft jugendlichen Sprayer und szenekundiger Sozialarbeiter nicht mehr ausreichen. Deshalb soll der Oberbürgermeister der Stadtvertretung nach dem Jahreswechsel Vorschläge unterbreiten, wo ggf. weitere legale Flächen im Stadtgebiet ausgewiesen werden können.

Querungshilfe Lübecker Straße (Prüfantrag) – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. an welcher Stelle eine Querung der Straßenbahngleise in der Lübecker Straße in Höhe der Supermärkte (Netto/Lidl) ermöglicht werden kann. Zu den dafür notwendigen Voraussetzungen, den Zuständigkeiten und den sich aus einem derartigen Vorhaben ergebenden Kosten, soll er der Stadtvertretung im Dezember 2017 berichten.

Begründung:

Die nach langer Zeit realisierte Querungshilfe in der der Arsenalstraße hat für viel Zuspruch gesorgt. Ältere Menschen mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen könne die Straße jetzt gefahrloser passieren. In der Folge sind bei der Antragstellerin Anregungen für die Einrichtung weiterer Querungshilfen eingegangen. Vor allem die Querung der Straßenbahnschienen in der Lübecker Straße wird dabei thematisiert. So liefen ältere Leute aus der Weststadt entweder über die Gleise müssten lange Umwege gehen. Dieses Thema aufnehmend, wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der aktuellen Situation möglich ist.

Angebot der Schwimmhalle Dreesch verbessern

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftrag für die Schwimmhalle Schwerin Dreesch:

  1. Eine Jahreskarte für die Nutzergruppen 1 – 3 in die Entgeltordnung aufzunehmen.
  1. Die Zahlungsmöglichkeit mit electronic cash (EC-Karte) ab 2018 zu ermöglichen.

Begründung:

Die Besucherzahlen zeigen deutlich auf, dass die derzeitige Entgeltordnung eine klare Präferenz auf das Einzelticket legt. Die angebotenen Mehrfachtarife (11er Karte) werden durch die Nutzer kaum angenommen. Für das Erwachsenenticket liegt die Nutzerrate für das Mehrfachticket bei 3,6 %. Für das Familienticket gerade einmal bei 1,1 %. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Zahlung der Tickets (Mehrfachticket Familienkarte kostet 90 €) nicht mit EC-Karte möglich ist, aber auch, dass die angebotene Rabattierung der Mehrfachtickets nicht finanziell ansprechend ist. Demzufolge soll eine weitere Möglichkeit der Rabattierung mittels Jahreskarte angeboten werden.

Schwerin, September 2017

Chancen für Langzeitarbeitslose – Projekte zur Quartiersarbeit sichern und weiterentwickeln (BIWAQ) – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung unterstützt ausdrücklich die Sicherung der Projekte zur Quartiersarbeit und die damit verbundene Chance auf soziale Teilhabe für Langzeitarbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, einen entsprechenden Projektantrag für die nächste BIWAQ Periode 2019 bis 2022 zu stellen. Erhält die Landeshauptstadt Schwerin erneut den Zuschlag, soll der notwendige Eigenanteil für die Durchführung der Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Am 13. September 2017 informierte das BIWAQ Team im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung darüber, dass ab sofort das Interessenbekundungsverfahren für die 2. Förderrunde startet und Interessensbekundungen eingereicht werden können. Im Rahmen des Bundesprojektes BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) werden Zielsetzungen der Städtebauförderung, z.B. Entwicklung und Nutzung ehemaliger Brachflächen im Programmgebiet, mit zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungsmöglichkeiten sinnvoll verbunden. Die durch die Quartiersarbeit geförderten Teilprojekte bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile Mueßer Holz und Neu Zippendorf schon heute vielfältige Kultur- und Bildungsangebote, die für eine gelebte gesellschaftliche Teilhabe relevant sind. Pro Jahr stehen derzeit 35 Plätze für den praktischen Einsatz zur Verfügung, so dass bis Ende 2022 mindestens 140 Teilnehmende erreicht werden. Ergänzt wird deren Praxistätigkeit durch weitere Projektbausteine. Mittels eines Jobmentorings erhalten die Teilnehmenden ein individuelles Coaching, das sie bei der beruflichen und sozialen Integration unterstützt. Langfristiges Ziel ist es, fehlende Lücken für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erkennen, abzubauen und weiterführende Perspektiven zu ermöglichen. Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Projekte ist eine erneute Antragstellung (BIWAQ 2019 – 22) gegenüber dem Fördermittelgeber und bei positivem Bescheid die Bereitstellung eines Eigenanteils notwendig. Neben Neu Zippendorf und dem Mueßer Holz sollte möglichst auch das Stadterneuerungsgebiet Lankow bei der Antragsstellung berücksichtigt werden. Mit einem klaren Bekenntnis kann die Stadtvertretung die Erfolgsaussichten für einen positiven Bescheid nachhaltig unterstützen. Weitere Informationen sind unter www.biwaq.de zu finden.

Kostenlose Hausbesuche für Senioren über 75 Jahre  – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das „Kölner Modell“ der Hausbesuche für Senioren künftige auch in der Landeshauptstadt Schwerin Anwendung finden kann. Im Ergebnis der Prüfung soll er der Stadtvertretung bis zur Dezembersitzung der Stadtvertretung eine Bewertung und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

Begründung:

Auch die Schweriner Bevölkerung wird älter. Damit verbunden sind neue Herausforderungen, auch für das Agieren der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung Köln hat auf diese Herausforderung bereits reagiert. Das dortige Amt für Soziales und Senioren bietet Senioren ab 75 Jahre einen besonderen kostenlosen Service an: Wer möchte, kann sich zu Hause zu seinen persönlichen Anliegen beraten lassen.  Mehr als 11.000 Senioren wurden dort im Vorfeld angeschrieben und über das neue Angebot informiert. Zur Begründung gibt die Stadt Köln an, dass Senioren oftmals gar nicht wissen, was ihnen eigentlich zusteht, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt und wo sie um Hilfe bitten können. Viele von ihnen kommen nicht mehr so oft aus dem Haus und trauen sich vielleicht auch nicht, nach Unterstützung zu fragen. Mit dem Angebot sollen sie dabei unterstützt werden, so lange wie möglich eigenständig im eigenen Zuhause leben zu können. Bei den Beratungen können die Senioren die jeweiligen Ansprechpartner auf alle ihre Fragen und Nöte ansprechen. Diese machen die Hausbesuche kostenlos und unverbindlich. Außerdem unterliegen sie der Schweigepflicht. Bei den Gesprächen kann es zum Beispiel um die Vermittlung einer Haushaltshilfe gehen, aber auch finanzielle Fragen, die Wohnsituation oder Ansprüche bei der Pflege können Thema sein. Nach Auffassung der Antragstellerin stellen sich diese Herausforderungen unabhängig von der unterschiedlichen Größe der Städte auch in Schwerin. Sie möchte daher prüfen lassen, inwieweit ein solches Serviceangebot, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Partnern, wie Vereinen, Verbänden und unterstützt durch Fördermittelgeber, wie das Land oder die Bundesagentur für Arbeit hier etabliert werden kann.

Digitaler Nachlassservice – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Angebote es aktuell im Bereich des „Digitalen Nachlass Service“ gibt. (z.B. Columba Berlin) Basierend auf dem Bericht soll er prüfen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solches Angebot in das Portfolio der städtischen Bestattungsdienste aufgenommen werden kann und der Stadtvertretung bis zur Januarsitzung 2018 eine entsprechende Information vorlegen.

Begründung:

Der digitale Wandel zeitigt Auswirkungen über den Tod hinaus: Online-Konten wie z.B. Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, online abgeschlossene Verträge oder Mitgliedschaften und Verbindlichkeiten bleiben bestehen und gehen auf den Erben über.   Ohne professionelle Hilfen stellt diese Situation die Betroffenen oftmals vor große Probleme. Dieser Umstand führt dazu, dass zunehmend vor allem private Anbieter einen „Digitalen Nachlass Service“ anbieten, welcher Hinterbliebene kostenpflichtig unterstützt Online-Konten im Internet ausfindig zu machen, diese zu verwalten und ggf. zu löschen. Nach Auffassung der Antragstellerin ist von einem steigenden Bedarf in der Zukunft auszugehen.

Schwerin begrüßt die Ehe für alle – Keine zusätzlichen Gebühren für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:
1. Die Stadtvertretung begrüßt die zukunftsweisende Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30.06.2017, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und damit eine enorme Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gleiche Liebe erhält endlich auch gleichen Respekt. Ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
2. Die Stadtvertretung bittet den Oberbürgermeister darum, diesen historischen Wandel bei den ersten Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen im Rahmen einer Veranstaltung im Rathaus, gegebenenfalls bereits am 01.10.2017, öffentlich zu würdigen.
3. Die Stadtvertretung beschließt weiter, dass für die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine zusätzlichen Gebühren für die Anmeldung und die Ausstellung von Urkunden erhoben werden  und der Oberbürgermeister jeglichen gesetzlichen Spielraum nutzt, um Kosten für die betroffenen Paare zu vermeiden.

Begründung:

Der Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle war eine historische Entscheidung. Schwerin hat sich in diesem Zusammenhang seit langem eindeutig positioniert und mit der Unterstützung der örtlichen Aufklärungsarbeit sowie der Mitgliedschaft im Netzwerk gegen Homophobie aktiv auf eine gesellschaftliche Gleichstellung hingewirkt. Ab dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen. Gleichzeitig können bisherige Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden. Dies geschieht ebenfalls im Standesamt und kann auf Wunsch mit einer Eheschließungszeremonie erfolgen. Es soll für diese Umwandlungen sichergestellt sein, dass keine zusätzlichen Belastungen auf die Paare betroffenen Paare zukommen und die Paare doppelt belastet werden. Die vorgeschlagene Veranstaltung für die ersten Ehepaare ist eine gute Gelegenheit, diese gesellschaftliche Errungenschaft öffentlich zu würdigen und Schwerin als weltoffene Stadt zu bewerben

Schwerin, Juli 2017

Aufstellung einer Bürgervorschlagsbox umsetzen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den Beschluss der Stadtvertretung, zur Aufstellung einer Bürgervorschlagsbox nach Prenzlauer Vorbild, bis September 2017 umzusetzen und die dafür notwendigen 850 Euro bereitzustellen.

Begründung:

Die Stadtvertretung hat die Aufstellung gegen die Empfehlung des Oberbürgermeisters beschlossen. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Antragstellerin ist nicht nur unbefriedigend, sondern legt die Vermutung nahe, dass hier Formalien vorgeschoben werden, um eine unerwünschte Mehrheitsentscheidung der Stadtvertretung zu blockieren.

Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU mit dem Ziel, die aktuelle Situation in der Landeshauptstadt Schwerin zu optimieren, sinnvoll erscheint. Ist dies der Fall, soll er der Stadtvertretung nach der Sommerpause 2017 einen konkreten Vorschlag für eine Erfolg versprechende Antragstellung unterbreiten.

Begründung:

Die Europäische Union erarbeitet derzeit ein Förderprogramm für kostenlose WLAN-Zugänge an zentralen Orten des öffentlichen Lebens in Städten und Gemeinden, wie zum Beispiel in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und in öffentlichen Gebäuden. Aktuell wird noch über die Finanzierung des Förderprogramms verhandelt. Vorgesehen sind nach dem letzten bekannten Stand 120 Mio. Euro bis 2020, die nach Vorstellung der Kommission im Windhundverfahren unter Beachtung einer  geographisch ausgewogenen Verteilung vergeben werden sollen. Damit sollen WLAN-Hotspots in 6000 – 8000 Städten und Gemeinden gesichert und ggf. ausgebaut werden. Die Entscheidung an welchen öffentlichen Orten die Hotspots eingerichtet werden ist Sache der Antragsteller. Einbezogen werden können auch bereits bestehende öffentliche Netze, damit ein einheitliches Authentifizierungssystem für Endnutzer möglich ist. Die EU finanziert die Geräte- und Installationskosten der Hotspots. Der Antragsteller übernimmt die Kosten der Internetverbindung und der Wartung. Laut EU-Kommission könnte die Aufforderung für die Bewerbungsphase zum Ende dieses Jahres oder Anfang 2018 beginnen.

Planspiel Stadtvertretung für Jung- und Erstwähler entwickeln – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein kommunalpolitisches Planspiel zu entwickeln, bei dem die Arbeitsabläufe der Gremien der Stadtvertretung spielerisch und aktiv nachempfunden werden können. Konkret soll sich dieses Bildungsangebot an Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende richten, die so an das Thema Kommunalpolitik herangeführt werden. Bereits bestehende Planspiele wie Jugend im Landtag oder Jugend im Bundestag können hierbei zur Inspiration dienen. Der Kinder- und Jugendrat ist hierbei aktiv zu beteiligen.

Begründung:

Viersen, Leipzig, Hildesheim, Düsseldorf und viele andere Städte haben bereits ihre Erfahrungen gemacht. Viele dieser Projekte entstanden aus Initiativen von Jugend- und Bildungsprojekten, oftmals gegen den Widerstand aus der Mitte der Kommunalpolitik. Wenn man von Jung- und Erstwählern erwartet, dass sie von ihrer Stimme Gebrauch machen sollen, muss man ihnen auch nahebringen, was die Kommunalpolitik für sie konkret bietet. Dieses Planspiel soll das Thema Politik und Demokratie jungen Menschen durch aktives Nachempfinden näher bringen. Auch dient es nicht zuletzt, sich mit seiner Stadt näher zu identifizieren und so gewisse Prozesse und Stadt-Themen besser nachzuempfinden. Dieses Planspiel ließe sich bspw. in Schulunterricht einbauen, indem mehrere Schulklassen hieran teilnehmen würden. Auch böte sich die jährlich stattfindende Azubi-Konferenz der städtischen Betriebe als feste Institution an.

Schwerin, Juni 2017

Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Entwicklungskonzept für die Zukunft der Insel Kaninchenwerder vorzulegen. In das Konzept sollen unter anderem ff. Aspekte einfließen:

  • touristische Nutzung
  • bessere Verkehrsanbindung
  • Sicherstellung der gastronomischen Versorgung
  • Naturschutzaspekte
  • Kaninchenwerder und Weltkulturerbeantrag
  • Zukunft des Projektes „Insel der Chancen“ und Einbindung des arbeitsmarkt- und sozialpädagogischen Ansatzes der Jugend- und Integrationsfirma in künftige Planungen

Für die Erarbeitung soll der Oberbürgermeister auf die Hochschule Stralsund oder andere geeignete Partner mit dem Ziel zugehen, ein solches Konzept erarbeiten zu lassen. Es soll in jedem Fall verschiedene Varianten der Entwicklung aufzeigen bzw. zur Auswahl stellen.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es immer wieder einmal Anläufe die Insel Kaninchenwerder als Ausflugs- und Erholungsort sowohl ins Bewusstsein der Schwerinerinnen und Schweriner, als auch der Besucherinnen und Besucher der Landeshauptstadt Schwerin zu holen. So wurden unter anderem eine bessere Anbindung (z.B. mit einer Solarfähre), die Wiederherstellung historischer Sichtachsen oder die Erneuerung der Hafenanlage diskutiert. Zudem sollte die Insel Kaninchenwerder in die konzeptionellen Planungen für eine neuerliche Bundesgartenschau eingebunden werden. Aus Sicht der Antragstellerin fehlt es jedoch an einer Gesamtkonzeption zur künftigen Entwicklung. Daher sollte eine solche in Auftrag gegeben werden. Diese sollte verschiedenste Aspekte beleuchten und der Stadtvertretung darüber hinaus verschiedene Entwicklungsvarianten zur Auswahl stellen. (z.B. mit Fokus auf den Tourismus bzw. den Naturschutz oder die sinnvolle und gebotene Verknüpfung beider Ansätze) Dabei sollten auch Maximal- und Minimalvarianten dargestellt werden. Um Kosten zu sparen, könnte die Konzeption ggf. in Zusammenarbeit mit angehenden Tourismusfachleuten der Hochschule Stralsund erarbeitet werden.

Zugang für Kundinnen und Kunden im Jobcenter zum persönlichen Ansprechpartner verbessern – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Zugang von Kundinnen und Kunden des Jobcenters zu ihrem persönlichen Ansprechpartner (Berater/Fallmanager) ggf. verbessert werden kann. Die Prüfung soll unter Berücksichtigung ff. Punkte erfolgen:

Möglichkeit der gebührenfreien telefonischen Erreichbarkeit sowohl der Fallmanager als auch des Servicecenters, Dokumentation von Anrufen und Anliegen der Kunden (z. B. kurzfristiger Absagen von Terminen), zeitnahe und fachkompetente Beantwortung telefonischer Kundenanfragen ggf. Rückrufservice

Das Ergebnis der Prüfung und ggf. ein Verfahrensvorschlag soll der Stadtvertretung bis September 2017 unterbreitet/mitgeteilt werden.

Begründung:

Über konkrete Termine hinaus können Kunden derzeit das jobcenter nur über das Servicecenter oder den Empfang kontaktieren. Von dort müssen die Anliegen bzw. Unterlagen der Kunden ggf. an die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilungen weitergeleitet werden. Dies führt zu unnötgen Wartezeiten und Reibungsverlusten. Daher erscheint es sinnvoll ein Verfahren zu entwickeln, dass den Kundinnen und Kunden ermöglicht, den direkten Kontakt zu ihren Fallmanagern aufzunehmen. Dies böte auch die Chance, die Bearbeitung der einzelnen Fälle durch die direkte Klärung des Problems zu beschleunigen sowie Transparenz herzustellen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern. Zudem würde dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 10. Januar 2013 zur Herausgabepflicht von behördeninternen Telefonlisten Rechnung getragen.

Sanitäre Einrichtungen verbessern – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch die Landeshauptstadt Schwerin die Versorgung mit sanitären Einrichtungen speziell für Menschen mit Behinderungen oder altersbedingten körperlichen Einschränkungen verbessert und wie die diesbezüglichen Fördermöglichkeiten der Stiftung Leben pur dafür genutzt werden können.

Begründung:

Öffentliche Toiletten sind in der heutigen Zeit selbstverständlich – genau wie Wickeltische für Babys. Auch behindertengerechte WC’ s findet man inzwischen an vielen Orten in Deutschland. Doch für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind normale Behinderten-Toiletten oft ungeeignet. Die Stiftung Leben pur setzt sich dafür ein, dass es bundesweit an allen öffentlichen Orten “Toiletten für alle” gibt. Ohne geeignete Sanitäranlagen können Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen nicht am öffentlichen Leben teilhaben. Beispiele für derartige Standorte gibt es vor allem im süddeutschen Raum (München 9, Stuttgart 9, Nürnberg 2 Standorte) Nähere Informationen finden sich unter http://www.toiletten-fuer-alle.de/aktuelles.html

Befahrbarkeit der Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 wiederherstellen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister:

  1. Die SDS zu beauftragen, die Befahrbarkeit des “Sandweges”

Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 kurzfristig wiederherzustellen, damit insbesondere auch ein ungehinderter Zugang von Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatzfall möglich bleibt.

  1. Die SDS mit der Prüfung des Straßenzustandes dieses Abschnitts im Rahmen der Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zu beauftragen und einen grundhaften Ausbau dieser Straße im Rahmen der Prioritätenfestlegung des Konzeptes in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Begründung:

Der Sandweg, der derzeit den Verkehrszugang zu den Blöcken Karl-Kleinschmidt-Straße 12 bis 22 darstellt, ist in einem so katastrophalen Zustand, dass er derzeit kaum noch gefahrfrei mit einem PKW befahren werden kann. Selbst Autos mit großer Bodenfreiheit setzen sich der Gefahr aus, beim Befahren des Weges aufzusetzen. Insbesondere im möglichen Einsatzfall von Feuerwehr und Rettungsdienst führt dies zu zusätzlicher Gefährdung von Menschenleben. Daher sollte dieser Zustand schnellstmöglich – kurzfristig durch eine Einebnung des Sandweges – langfristig durch einen grundhaften Ausbau der Straße – beseitigt werden.

 

 

Schwerin, Mai 2017

Raserei am Schleifmühlenweg- BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung zu berichten, wie die Lage bezüglich der bürgerseitig beklagten Raserei am Schleifmühlenweg aktuell eingeschätzt wird, wie oft es in den vergangenen 10 Jahren dort zu Unfällen gekommen ist, inwieweit es Vorschläge des zuständigen Ortsbeirates gab und welche Maßnahmen in den vergangenen 10 Jahren mit welchem Ergebnis/Erfolg seitens der Verwaltung eingeleitet wurden. Basierend auf dem Bericht soll er der Stadtvertretung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise vorlegen.

Begründung:

Immer wieder einmal wurden Beobachtungen zu Rasereien am Schleifmühlenweg artikuliert. Aktuell ist ein Unfall im April Anlass für einen Beschwerdebrief an den Oberbürgermeister, der den Fraktionen ebenfalls zugeleitet wurde. Darin heißt es unter anderem, dass „die Beschwerden der Bürger über die Raserei von PKW und LKW im Schleifmühlenweg im Bereich zwischen Lennéstr. und Paulshöher Weg sind seit zehn(!!) Jahren von der Stadtverwaltung nur marginal ernst genommen wurden“, was sich unter anderem dadurch zeige“ dass nur „vereinzelt geblitzt” wurde, währen „selbst preisgünstige bauliche Maßnahmen mit nicht nachvollziehbaren Gründen auch gegenüber dem alten Ortsbeirat abgelehnt wurden“. Aus der Sicht der Antragstellerin sollte der Oberbürgermeister daher eine Analyse der Situation vorlegen und sofern sich daraus Handlungsbedarf ableitet, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Beste Bedingungen für die kleinsten Schweriner- BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

  • sich in geeigneter Weise dafür einzusetzen, dass die Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes ohne Änderungen zu Lasten der Betreuungsqualität sowie der Beschäftigten in den Einrichtungen erfolgt,
  • der Stadtvertretung zeitnah einen Bericht über die derzeit in den Kindertagesstätten (Krippe, KITA, Hort) tätigen Catering Unternehmen und die den Eltern entstehenden Kosten vorzulegen,
  • die Einschätzung des Stadtelternrates bezüglich der Betreuungszeiten im Hort während der Schulzeit bzw. der Ferien zu bewerten und der Stadtvertretung zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten, wie hier ggf. eine Optimierung des Angebotes erreicht werden kann

Begründung:

Der Landtag berät derzeit die Novelle zum Kindertagesförderungsgesetz. Ein Hauptthema ist die Einführung einer verkürzten Ausbildung zur Staatlich geprüften Fachkraft in Kindertagesstätten. Durch die vorgesehene Anrechnung der neuen Auszubildenden auf den Fachkraft – Kind Schlüssel könnte sich dieser de facto verschlechtern. Experten befürchten, dass in einer Einrichtung mit aktuell 12 Erzieherinnen nach der Novelle nur noch 9 tätig sein könnten, die zudem dann 3 Auszubildende anlernen müssen. Der Stadtelternrat hält schon den heutigen Betreuungsschlüssel für problematisch, da bei krankheits- oder urlaubsbedingtem Ausfall viel zu viele Kinder von einer Fachkraft betreut werden müssen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtelternrates haben zudem in einer ersten Mitteilung deutlich gemacht, wo sie auch auf kommunaler Ebene Handlungsbedarfe sehen. So monieren sie unterschiedlich hohe Preise für das Essensangebot in den Einrichtungen, selbst bei Belieferung durch das gleiche Catering Unternehmen und kommen zu der Einschätzung, dass die aktuell angebotenen Betreuungszeiten im Hort flexibler gestaltet werden sollten.

Schwerin, März 2017

“Lankower Berge” – Sicherstellung der Erlebbarkeit der Natur – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftrag im Rahmen der Umsetzung des Pflegekonzeptes “Lankower Berge” folgende Positionen umzusetzen:

  1. Der Zugang zu den Söllen soll gewährleistet sein. Auf eine Einzäunung ist zu verzichten.
  2. Die Weidebewirtschaftung ist so zu gestalten, dass nur die für die tatsächliche Anzahl der Tiere benötigte Weidefläche temporär mittels Elektrozaun abgesperrt wird. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Wanderwege nicht von den Weidezäunen eingenommen werden.

Begründung:

Das Pflegekonzept “Lankower Berge“ zielt auf eine Aufwertung der natürlichen Vielfalt und der Erlebbarkeit der Natur für die Schwerinerinnen und Schweriner ab. Durch die Ausweitung der Weidebewirtschaftung, sowie den Anstau von Wasser im Lankower Moor wird die erlebbare Fläche jedoch im Vergleich zum jetzigen Ist-Zustand weiter reduziert. Dementsprechend ist die Bewirtschaftung der Weideflächen entsprechend auf die tatsächlich benötigte Fläche für die Weidetiere zu beschränken. In der Vergangenheit wurde mehrfach festgestellt, dass der Pächter die vorhandenen Wanderwege in die Umzäunung der Weidefläche einbezieht. Dies hat zur Folge, dass „Ausweichrouten“ durch die Wanderer beschritten werden, wodurch eine zusätzliche Belastung der Grünflächen entsteht. Mit der Ausweitung der Weideflächen ist der Pächter auf die Rücksichtnahme für die Wanderwege zu verpflichten. Ebenfalls ist geplant eine im Moment noch nicht bestimmte Anzahl von Söllen einzuzäunen. Gerade hier steht das Konzept entgegen seiner eigenen Aussage die Natur erlebbar zu gestalten, da gerade in den Söllen eine erhöhte Population von Kleinstlebewesen, Amphibien und Vögeln zu beobachten ist. Dies wäre durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, inklusive Kindern, nicht mehr möglich, wenn die Sölle eingezäunt werden.

Förderprogramm Zukunft Stadtgrün – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu den Möglichkeiten des neuen Bundesprogramms Zukunft Stadtgrün zu berichten und zu prüfen ob es aktuelle Grünprojekte gibt, mit denen sich die Landeshauptstadt Schwerin am Programm beteiligen kann.

Begründung:

Der Bundestag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einführung eines Programms „Zukunft Stadtgrün“ beschlossen. Insgesamt sollen für das neue Programm 2017 ca. 2,5 Millionen Euro und ab 2018 jährlich 47,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Kommunen sollen im Rahmen der Städtebauförderung Fördermittel für Stadtgrün-Projekte beantragen können. Das neu aufgelegte Bundesprogramm stellt eine Möglichkeit zur Generierung weiterer Mittel für die Stadtgrün-Projekte dar. Letztere konnten bisher ausschließlich über die allgemeinen Programmteile der Städtebauförderung finanziert werden.

Sozialbericht für die Landeshauptstadt Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, regelmäßig, längstens im Abstand von drei Jahren einen Sozialbericht für die Landeshauptstadt Schwerin vorzulegen. Der erste Bericht soll zum Stichtag 30.06.2018 veröffentlicht werden.

Begründung:

Regelmäßige Sozialberichte sind in vielen deutschen Kommunen Standard. Ihr Nutzen ist unbestritten, denn die kontinuierliche Erhebung sozio – ökonomischer Daten ist die Basis für daraus abzuleitende Prognosen und Handlungsfelder. Letztlich sind diese Daten auch die Grundlage für die Erarbeitung und/oder Fortschreibung von Stadtentwicklungskonzepten, Schwerpunktsetzungen im Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen bezüglich der weiteren Gestaltung des Lebens in einer Kommune. Der Sozialreport sollte aus Sicht der Antragstellerin Erkenntnisse zu ff. Themen liefern: Demographische Daten in den Orts- und Stadtteilen, Erwerbstätigkeit, kommunale Ökonomie, Gesundheit, soziale Verhältnisse nach Ortsteilen, Bildung, Umwelt, Wahlbeteiligung und Partizipation.

Schwerin, Januar 2017

Unterbrechung der Wärmeversorgung in Wohnungen der Intown GmbH –Verträge müssen eingehalten werden

Beschlussvorschlag:

die Fraktion DIE LINKE beantragt für die Januarsitzung der Stadtvertretung eine aktuelle Stunde zum oben angeführten Sachverhalt.

Begründung:

Im Dezember 2016 gab es zahlreiche Rückmeldungen von Mieterinnen und Mietern der Intown GmbH. Aufgrund von Störungen an der Hausanlage für deren Beseitigung nach Auskunft der Stadtverwaltung der Hauseigentümer zuständig ist, blieben ihre Wohnungen mitten in der Heizperiode kalt. Vielfach schlugen Versuche den Vermieter diesbezüglich zu kontaktieren fehl. Daraufhin von Mieterinnen und Mietern unternommene Versuche, zunächst selbst eine Reparatur der Hausanlage zu beauftragen, blieben  zunächst ebenfalls erfolglos. Erst nach Veröffentlichungen in den Medien erfolgte eine Reaktion seitens des Vermieters. Dadurch wurde das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter beschädigt.

Mit dem Verkauf dieser Wohnungen wurden zwischen der WGS und der Intown GmbH auch eine Reihe sozialer Kriterien („Sozialcharta“) vereinbart. Die Fürsorgepflicht besteht für die WGS als Verkäufer fort. Auch mit Blick auf die zum Beispiel im Rahmen des parlamentarischen Abends der WGS skizzierten Überlegungen zur weiteren strategischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Intown GmbH ist eine Erörterung des Themas in der Stadtvertretung notwendig.

Schulbesuch für alle Schweriner Kinder ermöglichen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

  • der Stadtvertretung umgehend zu berichten, ob und in welchem Umfang es aktuell in Schwerin noch Kinder im schulpflichtigen Alter gibt, denen kein Schulplatz zur Verfügung gestellt werden kann,
  • für den Fall, dass es immer noch derartige Fälle gibt, darzustellen, wie das konkrete Verfahren (zeitlich/organisatorisch) für die Behebung dieses Zustandes aussieht,
  • in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt sicherzustellen, dass allen schulpflichtigen Kindern in der Landeshauptstadt Schwerin der Schulbesuch ermöglicht wird

Begründung:

Aufgrund von Nachfragen zu einem konkreten Fall hat sich die Antragstellerin bereits am 06. Oktober 2016 an die Verwaltung gewandt. Zu der Zeit gab es in der Landeshauptstadt Schwerin ca. 40 schulpflichtige Kinder aus Familien mit Flüchtlings- bzw. Migrationshintergrund, denen kein Schulplatz angeboten werden konnte, obwohl die Eltern durch Vornahme der Anmeldung ihren Beitrag zur Erfüllung der Schulpflicht geleistet hatten. Nach mehr als 2 Monaten Bearbeitungszeit für diese Anfrage lieferte die Verwaltung zur Dezembersitzung der Stadtvertretung lediglich eine kurze Zwischeninformation, in der Probleme eingeräumt und auf die Entwicklung eines Verwaltungsverfahrens verwiesen wurde. Unbeantwortet blieben dagegen die konkreten Fragen, zum Beispiel wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter aus welchem Grund nicht beschult werden, in welchem Alter diese sind und inwieweit das Führen so genannter Warte- bzw. Arbeitslisten überhaupt rechtskonform ist.

Erste Hilfe an Schweriner Schulen -BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamtes Schwerin zu berichten:

  • ob ein aktuelles Schulungskonzept zur Ausbildung von Schülern, Lehrern und Verwaltungskräften in Erster Hilfe an Schweriner Schulen existiert und wie dieses ausgestaltet ist
  • wie es um den aktuellen Qualifizierungsstand der Lehrkräfte, Lehramtsanwärter und Verwaltungskräfte im Hinblick auf Erste Hilfe bestellt ist,
  • durch welche Maßnahmen derzeit eine wirksame Erste Hilfe an Schulen sichergestellt ist und ob bzw. wie dies überprüft wird,
  • inwieweit das Verfahren an Schulen in freier Trägerschaft analog dem an staatlichen Schulen entspricht oder ob und ggf. wie es abweicht

Begründung:

Eine sachgerechte Erste-Hilfe-Leistung ist nur dann möglich, wenn die entsprechenden Kenntnisse in die Allgemeinbildung der Bevölkerung Eingang finden. Das kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Schülerinnen und Schüler bereits während ihrer Schulzeit dem Alter entsprechend an diese Thematik herangeführt werden. Im Sinne des sozialen Lernens sollte neben den Unterrichtsthemen aus dem Bereich der Ersten Hilfe entsprechend den Lehrplänen aller Jahrgangsstufen eine komplette Erste-Hilfe-Ausbildung angeboten werden. In anderen Bundesländern gibt es derzeit verschiedene Projekte, um schon die Jüngsten für dieses lebenswichtige Thema zu sensibilisieren. Dazu zählt zum Beispiel das mit dem Bundesförderpreis ausgezeichnete Projekt „Jeder kann ein Held sein“.   Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Sicherheit im inneren Schulbereich ist zudem eine adäquate Fortbildung des Lehrekollegiums sowie der Verwaltungskräfte an Schulen. Berichte und nähere Informationen zum Thema finden sich unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1464691 oder https://de-de.facebook.com/dieHeldenmacher.

Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren- BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

  • im Laufe des Jahres 2017 eine einheitliche Abfrage zur Notwendigkeit flexiblerer Öffnungszeiten in allen Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu initiieren
  • das Ergebnis der Umfrage und die Bewertung durch die Fachverwaltung der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben
  • bei gleich bleibend hohem Bedarf im Jahr 2018 ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, mit dem die tatsächliche Nutzung flexiblerer Öffnungszeiten erprobt werden kann
  • die Umsetzung des Projektes aus dem Rückfluss der ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sicherzustellen
  • bei positiven Ergebnissen ein dauerhaftes Angebot einzurichten und dies in der dann aktuellen Fortschreibung der KITA Bedarfsplanung zu berücksichtigen

Begründung:

Eine Anfrage der Linksfraktion im Zusammenhang mit der 13. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung zeigte, dass der Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten in KITA und Hort steigt. Eine Befragung der Einrichtungsträger ergab, dass allein in 17 Einrichtungen der kommunalen Kita gGmbH erhöhte Bedarfe signalisiert wurden. Dies kommt nicht überraschend, denn immer wieder signalisieren insbesondere Eltern, die berufsbedingt auspendeln müssen, dass eine Verlängerung von Öffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Berufsleben hilfreich wäre. Oftmals würde schon eine halbe Stunde die Lage deutlich verbessern. Aus Sicht der Antragstellerin sollte daher im laufenden Jahr und über alle Kindertagesstätten einheitlich der Bedarf erhoben werden. Nach der Auswertung dieser Analyse sind im Rahmen eines Modellprojektes diejenigen Einrichtungen mit den höchsten Bedarfsmeldungen auszuwählen. In diesen ist im Jahr 2018 zu erproben, inwieweit das Angebot im Alltag auch eine tatsächliche Resonanz erfährt. Zur Finanzierung der personellen Mehrkosten während des Modellprojektes (verwaltungsseitig für die 17 Einrichtungen bei pauschaler Verlängerung der Öffnungszeiten um eine Stunde mit 118.299 € angegeben) sollten Mittel aus dem Rückfluss des Betreuungsgeldes (2018, 11,64 Mio. € für ganz M-V) verwendet werden. Leitet sich aus dem Modellprojekt ein dauerhaftes Angebot ab, muss dies im Rahmen der Leistungs- und Entgeltverhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und den Einrichtungsträgern Berücksichtigung finden.

Schwerin, Dezember 2016

Psychosoziale Prozessbegleitung – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Verletzte von Gewalttaten sind besonders schutzbedürftig und benötigen während des Strafprozesses oftmals eine qualifizierte Betreuung, Beratung und Hilfe. Die psychosoziale Prozessbegleitung stellt ein wichtiges Element des Opferschutzes dar. Daher ist es dringend erforderlich, die Arbeit der beim Deutschen Kinderschutzbund Schwerin beschäftigten Fachkraft und ihrer landesweit 3 KollegInnen auch zukünftig durch die entsprechende Förderung abzusichern.

Die Stadtvertretung fordert den Oberbürgermeister daher auf:

  • sich gegenüber der Landesregierung gegen ein Vergütungssystem nach Fallpauschalen auszusprechen und für ein Festhalten an einer Vollfinanzierung durch stellenbezogene Förderungen zu werben
  • für den Fall, dass die Antwort auf diese Initiative negativ ausfällt, zu prüfen ob und wie gegebenenfalls die weitere Tätigkeit der bislang in Schwerin ansässigen Fachkraft durch die Landeshauptstadt unterstützt werden kann

Begründung:

Seit 2010 unterstützen vier Prozessbegleiterinnen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern beim Gang vor Gericht, wenn sie Opfer von Verbrechen geworden sind. Die psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern könnte nun allerdings vor dem Aus stehen, berichtete der NDR im November. Bislang wurde die Prozessbegleitung zu 90 Prozent aus Landesmitteln finanziert. Zehn Prozent brachten die Träger-Vereine, zum Beispiel auch der Deutsche Kinderschutzbund auf. Die neue Justizministerin plant jetzt, die Vollfinanzierung der Stellen abzuschaffen und stattdessen Fallpauschalen einzuführen. Dieses Vorhaben könnte, Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes zufolge, dem Projekt die finanzielle Grundlage entziehen. Bereits unter den bislang geltenden Förderkonditionen war es schwierig den zehnprozentigen Eigenanteil zu finanzieren. Einen Prozessbegleiter aber voll zu bezahlen und über Fallpauschalen zu finanzieren ist unmöglich. Nicht zuletzt die tragischen Kindesmissbrauchsfälle im Verein Power for Kids haben gezeigt, dass ein Bedarf an derartigen Unterstützungsangeboten besteht. Daher sollte der Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung aktiv werden und darüber hinaus eigene Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.

 

Pfandringe an ausgewählten Stellen im Stadtgebiet anbringen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen eines Modellprojektes Pfandringe erworben und an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin angebracht werden. Die Ergebnisse des Modellprojektes sollen nach einem angemessenen Zeitraum bewertet und der Stadtvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Die Stadtvertretung hat am 13.07.2015 einen Antrag zur Initiierung eines Modellprojektes nur äußerst knapp mit 18 zu 19 Stimmen abgelehnt. Zwischenzeitlich ist ein Anstieg von Personen zu beobachten, die im Stadtgebiet aufgestellte Mülleimer und Papierkörbe durchsuchen, um sich durch das Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot zu verdienen. Vor diesem Hintergrund sollen nach dem Willen der Antragstellerinnen zunächst an ff. Stellen im Stadtgebiet Pfandringe angebracht werden:

  • Altstadt/Marienplatz
  • Paulsstadt/Hauptbahnhof
  • Großer Dreesch/Dreescher Markt
  • Lankow Ärztehaus/Pennymarkt
  • Weststadt/Edeka Lessingstrasse

Damit wird den betroffenen Menschen künftig das entwürdigende Herumwühlen in Mülleimern und Papierkörben erspart.  Pfandflaschen können dann in so genannten Pfandringen neben den Mülleimern und Papierkörben abgestellt werden. Die Entwicklung an den oben genannten Standorten soll beobachtet und bewertet werden. Nach frühestens 6 Monaten können auf der Basis der Bewertung dann ggf. Standorte aufgegeben, gewechselt oder neu festgelegt werden. Die Kosten je Pfandring betragen nach Angaben der SDS zwischen 100 und 200 Euro.

 

Neufassung Entgeltordnung Hallenbäder – ABGELEHNT

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgesehenen Bestimmungen für die Familienkarte wie folgt zu ändern: Der Preis für die Familienkarte in der Schwimmhalle Großer Dreesch beträgt weiterhin 8 Euro. Als Familie gelten ein oder zwei Erwachsene mit mindestens einem und gegebenenfalls mehreren Kindern bzw. Enkelkindern.

Begründung:

Die verwaltungsseitig ins Feld geführte Begründung für die Anpassung des Familientarifes, insbesondere hinsichtlich des Familienbegriffes und der Möglichkeit die Zugehörigkeit zur Familie zu kontrollieren, vermag nicht zu überzeugen. Alleinerziehende mit Kindern sind heutzutage ebenso eine Familie, wie Mütter und Väter, Großmütter und Großväter mit einem oder mehreren Kindern bzw. Enkelkindern. Zudem stellt die Begründung, dass zuweilen Kindergeburtstage auf Familienkarte in der Schwimmhalle durchgeführt würden und daher eine Anpassung der Tarifbedingungen angeraten sei alle Familien unter Generalverdacht. Dies ist aus Sicht der Antragstellerin abzulehnen. Im Interesse der Familien sollte der Preis der Familienkarte unverändert 8 Euro betragen und zu den im Beschlusstext vorgeschlagenen Bedingungen gelten.

Mehrjährige Fördervereinbarungen – BESCHLOSSEN 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit freien Trägern, die absehbar längerfristig geförderte Leistungen für die Landeshauptstadt Schwerin erbringen und mit denen derzeit noch keine mehrjährigen Fördervereinbarungen bestehen, im Rahmen der Einführung von Doppelhaushalten das Gespräch über den Abschluss von Fördervereinbarungen mindestens über den Zeitraum des Haushaltsbeschlusses zu suchen und soweit möglich diese auch abzuschließen. Über die Umsetzung ist die Stadtvertretung bis Mai 2017 zu informieren.

Begründung:

Der Doppelhaushalt bietet nicht nur für die Landeshauptstadt selbst die Möglichkeit die Planungssicherheit und Investitionsplanung zu verbessern. Auch bei der Förderung von wichtigen Projekten und Einrichtungen im sozialen Bereich, wie beispielsweise der Volkssolidarität, der AWO (FiZ), des Zentrum Demenz, der Caritas etc. könnte zumindest bei der Förderung von städtischer Seite im Rahmen des Doppelhaushaltes zu mehr Planungssicherheit beim Träger und damit auch zu besseren Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigte beigetragen werden.

Richtlinie Kleingartenbeirat überarbeiten – BESCHLOSSEN 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie für den Stadtkleingartenbeirat zu überarbeiten.

Begründung:

Die Richtlinie bedarf der Überarbeitung. So ist die Gesamtgröße in § 3 mit neun Mitgliedern festgeschrieben, davon unter anderem je ein Vertreter der Fraktionen, 3 Vorsitzende eines Kleingartenvereins, dem Vorsitzenden des Verbandes der Gartenfreunde e.V., einem Vertreter des (nicht mehr existenten) Stadtgartenamtes sowie der unteren Kleingartenbehörde. Neben redaktionellen Änderungen sollte die Regelung zur Gesamtgröße flexibler gestaltet werden, da sich die Zahl der Fraktionen nach Kommunalwahlen oder sogar während einer Wahlperiode ändern kann. Darüber hinaus wird angeregt, den Dialog mit den nicht aus Politik und Verwaltung/Eigenbetrieb stammenden Mitgliedern zur künftigen Zusammensetzung des Beirates zu suchen, da es hierzu sehr unterschiedliche Vorstellungen für mögliche Veränderungen gibt, wie die letzte Sitzung des Stadtkleingartenbeirates gezeigt hat.

 

Schwerin, September 2016

Ermöglichung von Handyparken prüfen  – BESCHLOSSEN 

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das so genannte Handyparken als moderne, bürgerfreundliche und bargeldlose Zahlungsform in der Landeshauptstadt Schwerin zugelassen werden kann.

Begründung:

Handyparken ist mittlerweile eine gängige Art des Zahlens von Parkgebühren. Es ermöglicht eine zeitgenaue Abrechnung und macht die Nutzung von Kleingeld überflüssig. Die Abrechnung erfolgt durch eine zu beauftragende Firma. Um einen Parkprozess starten zu können, ruft der Parkplatznutzer entweder beim Betreiber an oder übersendet eine SMS mit der individuellen Kennung des Parkplatzes. Um den Parkprozess zu beenden muss erneut angerufen oder eine SMS geschrieben werden, um sich auszubuchen. Die Vorteile für den Nutzer liegen auf der Hand. Es erfolgt eine minutengenaue Abrechnung, es entfällt der Weg zum Automaten, um einen Parkschein zu lösen, der Parkende muss sich, je nach System nicht bereits zu Parkbeginn auf eine Parkzeit festlegen und kein Kleingeld mehr vorrätig haben. Mittlerweile besteht diese Möglichkeit in mehr als 100 Städten bundesweit, darunter Berlin, Celle, Diusburg, Flensburg, Hannover, Lübeck oder Wiesbaden. In Ostdeutschland hat zuletzt die Landeshauptstadt Potsdam beschlossen, das Handyparken künftig zuzulassen.

 

Schwerin, Juni 2016

Steuerungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Schwerin zur Reduktion von Einweggetränkebechern prüfen – BESCHLOSSEN 

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. welche kommunalen Möglichkeiten bestehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. In die Prüfung sollen die Erkenntnisse anderer Kommunen und sowie von Umweltverbänden einfließen.

Begründung:

Die Zahl der Schwerinerinnen und Schweriner, die ihren Kaffee und andere Getränke gern auch „to go“ erwerben steigt. Diese werden in aller Regel in Einweg-getränkebechern ausgegeben. Letztere werden bestenfalls in öffentlichen Abfallbehältnissen entsorgt, mitunter landen sie jedoch auch auf Gehwegen und Plätzen oder in Grünflächen. Die Entsorgung ist mehr oder weniger aufwändig und kostet viel Geld. Durch den Erwerb eines Mehrwegbechers kann jeder Einzelne seinen Beitrag zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung leisten. Zudem setzten einige Städte (z.B. Tübingen, Initiative tü go–besser bechern“) einen Impuls, indem sie ein Mehrwegbechersystem etablieren. Dieses bietet neben der Möglichkeit der „spontanen“ Verwendung auch eine zusätzliche Werbemöglichkeit für eine nachhaltige Landeshauptstadt Schwerin. So tritt neben die Müllvermeidung und Ressourcenschonung sowie die Einsparung von Reinigungskosten ggf. noch ein positiver Nebeneffekt. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, unter Berücksichtigung dieser und anderer Erfahrungen und Einbeziehung von SDS, Stadtmarketing, Einzelhandel und anderen Aufwand und Nutzen zu prüfen und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu informieren.

Schwerin, Mai 2016

Familienparkplätze in der Landeshauptstadt Schwerin – BESCHLOSSEN 

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im öffentlichen Parkraum Familienparkplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Diese Parkplätze sollen so konzipiert  sein, dass Kinderwagen ggf. einfacher ein- und ausgeladen werden sowie Säuglinge ggf. leichter vom Kindersitz in den Kinderwagen umgesetzt werden können. (vgl. Breite Behindertenparkplatz) Zum Parken berechtigt sollen Kfz – Führer in Begleitung eines Säuglings oder Kleinkinds mit Kinderwagen sein.

Begründung:

Schwerin ist bereits eine familienfreundliche Stadt. Dazu haben verschiedenste Maßnahmen beigetragen. So wurde unter anderem vor Kindertagesstätten auf Nachfrage der Antragstellerin, die Funktion der Kurzparktaste für Eltern, die ihre Kinder abholen und bringen eingerichtet. Dennoch gibt es noch Optimierungspotentiale. So ist ein üblicher Parkplatz für Familien mit Kinderwagen nicht optimal ausgelegt. Eine Verbesserung der Situation wäre dem Image der familienfreundlichen Landeshauptstadt Schwerin zuträglich. Kinderwagen-/Familienparkplätze bestehen bereits  in anderen Kommunen. Ihre Ausschilderung ist durch ein Zusatzschild, welches die Benutzerin/den Benutzer definiert, in Verbindung mit Zeichen 314 StVO rechtlich möglich. Damit wird das Zusatzzeichen „ amtlich“ und Verstöße dagegen können geahndet werden, sofern das Zusatzzeichen eine genaue Definition der Benutzer zulässt. „Kinderwagen / Familienparkplätze“ sind genau definiert und eine Ahndung bei Zuwiderhandlung ist problemlos möglich, weil sich die Überprüfung auf die Nutzung eines Kinderwagens bezieht und nicht auf den Führer des Fahrzeuges. Familienparkplätze gibt es unter anderem auf Initiative der lokalen Bündnisse für Familie bereits in zahlreichen größeren und kleineren Städten, wie Steinfurt oder Coburg.

(siehe auch http://www.dorstenerzeitung.de/staedte/steinfurt/15-familienfreundliche-Parkplaetze-fuer- steinfurt;art1005,233803)

(siehe auch http://www.coburg.de/startseite/Leben-in-Coburg-2390-1/innenstadt/Erreichbarkeit-Parken.aspx.)

Errichtung eines Fitnessparcours im öffentlichen Raum prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, wo in der Landeshauptstadt Schwerin Sportgeräte (Fitness- bzw. Bewegunsparcours) aufgestellt werden können, die für generationsübergreifende Bedürfnisse geeignet sind. In die Prüfung sind die Möglichkeiten zu diesem Zweck Fördermittel und/oder Sponsorengelder zu aquirieren sowie Fitness- und Bewegungsparcours künftig in die Spielplatz- und/oder Sportentwicklungskonzeption aufzunehmen, einzubeziehen.

Begründung:

Schwerin hält erfreulicherweise viele schön gestaltete Spielplätze im Stadtgebiet vor. Die demografische Entwicklung lässt jedoch den Schluss zu, dass öffentliche Bewegungsmöglichkeiten für die ältere Generation künftig in quantitativer Hinsicht ebenso gefragt sein könnten. Um dieser Zielgruppe auch im öffentlichen Raum altersgerechte Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung stellen zu können, werden so genannte generationsübergreifende Bewegungsplätze (Fitness- bzw. Bewegungsparcours) immer beliebter. In diesen aufgestellte, robuste und winterfeste Trainings- bzw. Sportgeräte stellen eine sinnvolle und wichtige Möglichkeit zur Verbesserung von Fitness, Gesundheit und Kommunikation dar. Trainingsgeräte im öffentlichen Raum haben eine generationenübergreifende soziale Komponente. In Metropolen wie Rio de Janeiro, Barcelona und Istanbul gibt es bereits seit Jahren Fitnessparcours an Promenaden und Plätzen. Zunehmend entdecken auch deutsche Städte solche Parcours. So weihte die Stadt Schwedt/Oder jüngst einen entsprechenden, 100 Meter langen, Fitness- bzw. Bewegungsparcours entlang der Uferpromenade der Hohensaaten – Friedrichstaler – Wasserstraße ein,  der seitdem Anlaufpunkt für Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters ist. Die Geräte (Balkenbrücke, Blitzjongleur, Seilbrücke, Stepping Snowboard, Plankenlauf, Slalombrücke Yetipfad, Stepping Catwalk, Oberkörper Ergometer Wellenlaufen, Pedalostrecke) für Koordination und Mobilisation entsprechen neuesten sportwissenschaftlichen Erkenntnissen. (weitere Informationen unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1478654) Auch die Stadt Crivitz errichtete einen solchen Fitness- und Bewegungsparcours. Die Potentiale für ähnliche Anlagen in Schwerin sind gegeben. Sollte die Landeshauptstadt sich für ein ähnliches Projekt entscheiden, sollten der Kinder- und Jugendrat sowie der Seniorenbeirat frühzeitig in die Planungen einbezogen werden.

Schwerin, April 2016

Kundenreaktionsmanagement im Jobcenter – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge anstelle des Originalbeschlusstextes den wie folgt geänderten Antrag beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, in der Trägerversammlung des Jobcenters Schwerin darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Beschwerden, Widersprüche, und Klagen im Zusammenhang mit Angelegenheiten des SGB II weiter verringert wird. Diesbezüglich soll sie auch noch einmal prüfen, ob dies durch die Einrichtung einer Ombudsstelle, die in strittigen Angelegenheiten vermittelnd auftreten kann und nicht der Geschäftsführung unterstellt ist, besser als bislang erreicht werden kann.

Begründung:

Die Zahl der Beschwerden, Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit Angelegenheiten des SGB II ist anhaltend hoch. Dies belegt unter anderem auch eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Demnach liegt die Erfolgsquote von Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern bei Widersprüchen bei durchschnittlich 36%, bei Klagen sogar bei 40%. Daher sollten der Original- ebenso wie der hier vorliegende Änderungsantrag noch einmal dazu genutzt werden, sich im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport sowie im Jobcenter Beirat mit der aktuellen Situation in der gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Landeshauptstadt Schwerin auseinander zu setzen. Dabei sollten die Vor- und Nachteile bezüglich der aktuellen Lösung (Sachbearbeiterin KRM) und der Einrichtung einer auf die Vermittlung in strittigen Fällen ausgerichteten, neutralen Ombudsstelle noch einmal ergebnisoffen diskutiert werden. Während die jetzige Sachbearbeiterstelle bei der Geschäftsführung des Jobcenters angesiedelt ist und die dort tätige Kollegin somit weisungsgebunden agiert, kann eine unabhängige Schieds- und Ansprechstelle mit dem Ziel, in außergerichtlichen Verfahren und ohne großen bürokratischen Aufwand bei Konflikten, unterschiedlichen Auffassungen zu Leistungs- und Integrationsfragen oder sonstigen Meinungsverschiedenheiten zu vermitteln, die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme ggf. deutlich verringern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie weisungsunabhängig agieren und über die räumlichen und organisatorischen Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgabe verfügen kann.

Parkplatzsituation in der Altstadt- Lieferzonen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt die Lieferzone, Montag- Freitag nach 18 Uhr und am Wochenende, in der Martinstraße, in der Bischofstraße und am Großen Moor für Anwohnerinnen und Anwohner zum parken freizugeben.

Begründung:

Wie bereits in der Geschwister-Scholl-Straße und Puschkinstraße ist die Lieferzone Montag- Freitag von 8-18 Uhr begrenzt, sie kann daher außerhalb dieser Zeit auch schon jetzt von Anwohnerinnen und Anwohner zum Parken genutzt werden.Die schwierige Parkplatzsituation in der Altstadt, besonders nach 18 Uhr und am Wochenende, würde sich durch die Begrenzung und Freigabe der Lieferzonen, zum Parken, wesentlich verbessern.

QR Codes an (Bau-) Kunst im öffentlichen Raum prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Erlebbarkeit von (Bau-) Kunst im öffentlichen Raum durch das Anbringen von QR Codes gesteigert werden kann.

Begründung:

Mittels QR Code kann (Bau-) Kunst im öffentlichen Raum erlebbarer gestaltet wer-den. Sind Gebäude, Skulpturen oder Wandbilder mit selbigem versehen, können sich interessierte Besucherinnen und Besucher der Stadt durch Aktivierung der QR Code App auf dem Mobiltelefon entsprechende Hintergrundinformationen anzeigen lassen. Dies könnten zum Beispiel das Entstehungsdatum, der Künstler oder der Baumeister und andere Dinge sein. Im Rahmen der Prüfung soll auch der finanzielle Aufwand und somit das Kosten – Nutzen Verhältnis eines solchen Vorhabens ge-prüft werden. Vergleichbare Initiativen gibt es in Minden (QR Codes zur Stadtge-schichte im Pflaster, in Salzburg („Komm hör Kunst“ mit 15 ausgewählten Kunstwer-ken) oder in Metzingen (Kunstwege für jedermann mit 19 Kunstobjekten).

Integration unterstützen – Bildungskoordinator/in einstellen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, durch die Einstellung eines/einer Bildungskoordinator(s)/in die haupt- und ehrenamtlichen Integrationsbemühungen in der Landeshauptstadt Schwerin zu unterstützen. Die Berichterstattung zu dessen/deren Einsatz und Aufgabenportfolio soll im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zum Thema Integration von Flüchtlingen im Hauptausschuss erfolgen.

Begründung:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die kommunalen Integrationsbemühungen mit der Möglichkeit, bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl bis zu drei Bildungskoordinatoren einzustellen. Schwerin könnte demnach einen/eine Bildungskoordinator/in einstellen. Diese/r soll gemäß der zugehörigen Richtlinie dabei helfen, die Vielfalt der existierenden Angebote in Sachen Bildung und Integration passgenau zu organisieren. Die Zuwendung erfolgt auf dem Wege der Projektförderung für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen, projektbe-zogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100% gefördert werden können. Dazu gehören Personalkosten ebenso wie Reise- und Weiterbildungskosten. Die erste Möglichkeit der Antragstellung bestand zum 01.03.2016. Zu diesem Termin hat die Verwaltung aufgrund weitergehender Abstimmungsbedarfe noch keinen Antrag gestellt. Da sie jedoch der Antwort auf eine Anfrage der Antragstellerin bereits deutlich gemacht hat, dass die Möglichkeit der Einstellung eines/einer Bildungskoordinator(s)/in eine sinnvolle Chance zur weitergehenden Vernetzung der Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Verwaltung darstellt, sollte eine Antragstel-lung zum 01.06.2016 durch ein entsprechendes Votum der Stadtpolitik unterstützt werden.

Bedarfsorientierte Anhebung der ind. Stundenzahl für Schulsekretärinnen künftig ermöglichen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der Schulsekretärinnen, abweichend von den in der Drucksache 0882/2011 getroffenen Festlegungen zur Berechnungsgrundlage für deren wöchentliche Arbeitsstunden und in Abstimmung mit den jeweiligen Schulen eine Anpassung der Wochenarbeitszeit bis hin zum Vollzeitstatus spätestens ab dem neuen Schuljahr zu ermöglichen.

Begründung:

Richtgröße für die Wochenstundenzahl der Schulsekretärinnen ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe aufgrund eines erhöhten Anteils von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen oder mit Migrationshintergrund. Daher kommen viele Schulsekretärinnen über eine Teilzeitstelle nicht hinaus. Die Fachgruppe Schulsekretärinnen der Gewerkschaft ver.di weist bereits seit längerem darauf hin, dass es Arbeit genug gibt, die kommunalen Schulträger die Stundenzahl jedoch mit Blick auf die angespannte Finanzlage oft-mals nicht aufstocken. Wie viel Wochenstunden den Schulsekretärinnen zugebilligt würden, orientiere sich meist an veralteten Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) aus dem Jahr 1993. Zudem gäbe es keinen Automatismus, nachdem weniger Schüler automatisch weniger Aufwand bedeuten würden. Schulsekretärinnen müssen an ihrem Arbeitsplatz auch in Schwerin komplexe Anforderungen erfüllen. Sie sind zum Teil die am häufigsten aufgesuchten Verwal-tungsangestellten der Kommunen. Die Vielzahl der Kommunikationspartner, die Gleichzeitigkeit der Anliegen und die nur begrenzt zur Verfügung stehende Zeit erfordern es, den Sekretariatsbetrieb professionell zu organisieren, Abläufe gut zu strukturieren und evtl. daraus resultierende Beschränkungen der Schulöffentlichkeit gegenüber zu begründen. Mit der Integration der Kinder von Zuwanderern an den Schulen kommt nach der Bearbeitung von BuT – Anträgen eine weitere, neue Her-ausforderung auf die Schulsekretärinnen zu. Daher sollte Ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Nachweis der entsprechenden Bedarfe ihre individuelle Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Sollte die Beschlusslage aus dem Jahre 2011 diesem Ansinnen entgegenstehen, ist sie ggf. aufzuheben.

Schwerin, Februar 2016

Aktivitäten der Fairtrade Stadt Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu berichten, wie sich die Aktivitäten der Fairtrade Stadt Schwerin seit Zuerkennung des Titels im Rahmen der feierlichen Übergabe des Siegels am 27.09.2013 entwickelt haben.

Begründung:

Nach Prüfung der Unterlagen durch Transfair Deutschland wurde Schwerin als 2. Stadt im Land Mecklenburg – Vorpommern und 196. Stadt in der Bundesrepublik der Titel Fairtrade Stadt zuerkannt. Dafür wurden nach Beschluss der Stadtvertretung die Anforderungskriterien (unter anderem 20 Einzelhandelsgeschäfte und 10 Gastronomen, die mindestens zwei Fairtrade Produkte anbieten, Bildungsaktivitäten zum Thema etc.) erfüllt. Die Antragstellerin bittet darum, nunmehr darzustellen, wie sich die Aktivitäten seit 2013 entwickelt haben. Nach unserem Kenntnisstand ist zwei Jahre nach erstmaliger Zuerkennung des Titels die fortwährende Erfüllung der Kriterien nachzuweisen. Zudem sollte die Titelverleihung nicht das Ziel sondern der Startschuss für ein weitergehendes Engagement in Sachen fairer Handel sein.

Nützliche Funktion des QR-Codes auf den Wartemarken im Stadthaus erkennbar machen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt die Oberbürgermeisterin, die Funktion, die sich hinter dem QR-Code, der aktuell bereits auf die Wartemarken im Stadthaus aufgedruckt wird, in geeigneter Form in den Wartebereichen öffentlich erkennbar zu machen.

Begründung:

Über den auf die Wartemarken aufgedruckten QR-Code kann mit Hilfe eines Smartphones oder eines anderen geeigneten Gerätes eine Internetseite aufgerufen werden, auf der die aktuell aufgerufene Nummer sowie die aktuelle ungefähre Wartezeit für die unterschiedlichen Wartebereiche angezeigt wird. Mit Hilfe dieser Informationen können Bürgerinnen und Bürger besser abschätzen, inwieweit sie die zu überbrückende Wartezeit anderweitig nutzen können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn diese hilfreiche Funktion auch öffentlich sichtbar und erkennbar gemacht wird. So wäre es zum Beispiel möglich, mit Hilfe von Plakaten, diese Funktion darzustellen und eventuell auch ergänzend die Internetadresse, die sich dahinter verbirgt anzugeben: Damit können auch Menschen, die nicht wissen, wie so ein QR-Code funktioniert auf diese Internetseite gelangen und diesen Service entsprechend nutzen. Neben dem Terminvereinbarungssystem wäre dies ein weiterer kleiner Schritt zu eine bürgerfreundlichen Termingestaltung im Bereich des Bürgerbüros. Gegebenenfalls können Bürger sogar vorab nachsehen, wie die aktuellen Wartezeiten im Stadthaus sind, um so ihre Gang zur Verwaltung besser planen zu können.

Schwerin, Januar 2016

Vollzug des Waffengesetzes in Schwerin – nach Bericht für erledigt erklärt

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu berichten, wie der Vollzug des Waffengesetzes in Schwerin erfolgt.

Dabei sollen folgend Punkte Berücksichtigung finden:

  • die zahlenmäßige Entwicklung der Erteilung von so genannten kleinen Waffenscheinen in den letzten 5 Jahren
  • die Gründe, aus denen heraus kleine Waffenscheine beantragt werden
  • die Darlegung, welche Anforderungen die Antragsteller zu erfüllen haben, um einen Waffen- bzw. kleinen Waffenschein zu erhalten
  • ob und ggf. in welchem Umfang die Stadt Schwerin Ermessensspielräume bei des kleinen Waffenscheines hat
  • welche Auflagen für das Mitführen im öffentlichen Raum ggf. erteilt werden und wie deren Einhaltung kontrolliert wird
  • welche Kosten derzeit für die Erteilung von kleinen Waffenscheinen anfallen und ob ggf. eine Anhebung der Gebühren möglich bzw. sinnvoll erscheint

Begründung:

Offenbar steigt der Wunsch in Teilen der Bevölkerung, das subjektive Sicherheitsgefühl durch den Besitz einer Waffe zu verbessern. Sofern diese Tendenz zutreffend sein sollte, wäre dies eine besorgniserregende Entwicklung. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Waffen, deren Erwerb und Besitz nicht erlaubnispflichtig sind. Das heißt, den Antragstellern wird erlaubt, nicht erlaubnispflichtige Waffen nicht nur daheim vorzuhalten, sondern sie im öffentlichen Raum unter Auflagen mitzuführen. Um die Lage in Schwerin objektiv einschätzen zu können, erbittet die Antragstellerin den obig beschriebenen Bericht.

Schwerin, November/Dezember 2015

Alternativen für Anwohner der Ratzeburger Straße prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die aus dem Verkauf eines Grundstücks an der Ratzeburger Straße resultierenden Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner zeitnah einer Lösung zugeführt werden können.

Begründung:

Mit dem Verkauf des in Rede stehenden Geländes einschließlich der Zufahrtstrasse (siehe Anlage/B – Plan 90.14/2) an einen privaten Investor ergaben sich zahlreiche Probleme für die Anwohnerinnen und Anwohner. Diese wurden der Antragstellerin zuletzt im Rahmen eines Vor – Ort – Termins am 30.11.2015 geschildert. Aufgrund des Verkaufes und der damit verbundenen Absperrungen ist derzeit die Durchfahrt an den Mietshäusern für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr möglich. Zudem besteht keine Wendemöglichkeit mehr. Die Zufahrt zu den Gärten ist derzeit nur auf der Basis privater Absprachen möglich. Die Zufahrt zu den in Nutzung befindlichen Garagen ist schlecht und die Sicht beim Ausfahren wird durch parkende Autos erschwert.Nach Aussage der Anwohnerinnen und Anwohner fanden schon mehrere Begehungen, auch mit Vertretern der Fachverwaltung und der WGS, statt. Zugesagte Lösungsvorschläge wurden jedoch bislang nicht unterbreitet.

Praktische Hilfe für Asylberechtigte und Flüchtlinge – Broschüre „Start in Schwerin“ auf den Weg bringen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Broschüre „Start in Schwerin“ in Zu-sammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Schwerin auf den Weg zu bringen, um Flüchtlingen und Asylbewerbern die Orientierung in ihrer neuen Umgebung zu erleichtern.

Begründung:

Mit der Entscheidung einen ständigen Tagesordnungspunkt Flüchtlingsthemen im Hauptausschuss zu etablieren hat die Stadtpolitik bereits deutlich gemacht, dass sie der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Existenz von einer Erstaufnahmeeinrichtung, mehreren Notunterkünften und der erhöhten Zuweisung von Flüchtlingen zur dezentralen Unterbringungen in Wohnungen eine hohe Bedeutung bemisst. Wichtig erscheint momentan vor allem praktische Hilfe für die Betroffenen. Dazu gehört nach Auffassung der Antragstellerin auch, Flüchtlingen und Asylbewerbern die Orientierung beim Gang zu Behörden, Vereinen, Beratungsstellen und Sprachschulen zu vereinfachen. Die Landeshauptstadt Kiel hat dazu in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter eine sehr praktische und hilfreiche Broschüre aufgelegt. Die Landeshauptstadt Schwerin hat das Angebot erhalten, gleiches auch für Schwerin zu realisieren. Von diesem Angebot sollte sie Gebrauch machen.

 Schwerin, November 2015

Fahrradstadtplan um digitales Angebot ergänzen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit be-steht, den seit 2014 mit der amtlichen Stadtkarte erhältlichen Fahrradstadtplan durch ein digitales Angebot (z.B. eine App.) zu ergänzen.

Begründung:

Die Amtliche Stadtkarte der Landeshauptstadt Schwerin ist eine aktuelle Informati-onsgrundlage für das gesamte Stadtgebiet mit einem vollständigen Straßennetz und Hausnummerndarstellung. Auf der Rückseite befindet sich seit der 7. Auflage 2014 ein Fahrradstadtplan. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Erstellung eines Fahrradplans in Papierform kann jedoch nur der erste Schritt sein. Heutzutage sind es Verkehrsteilnehmer gewohnt über dynamische Auskunfts-werkzeuge, wie Apps, zu verfügen, welche die individuelle Route planbar machen. Ziel ist es ein ähnlich gutes Auskunftssystem zu gestalten, wie es nach heutigem Stand bereits für den ÖPNV oder den Autoverkehr zu erhalten ist. Die Stadt München ist hierfür ein gutes Beispiel: Unter radlroutenplaner.muenchen.de kann man entweder im Voraus bequem am PC oder unterwegs auf der entsprechenden Handy-App die persönliche Radroute planen. Nach gängigem Prinzip können Start- und Zielort im Stadtgebiet eingegeben werden. Zudem kann man zwischen den drei Präferenztypen „schnellste Route“, „grüne Route“ mit besonders großen Anteilen jenseits des Hauptverkehrs sowie „Familienstrecke“, die vor allem große Kreuzungen ausschließt, gewählt werden. Darüber hinaus wird das Angebot des Münchner Verkehrsverbundes mit einbezogen, so dass auch eine multimodale Weggestaltung möglich ist.

Städtepartnerschaften pflegen – Partnerstädte ins Reiseprogramm der Volkshochschule aufnehmen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit der Volkshochschule zu vereinbaren, dass bei der Erstellung künftiger Programme für den Bereich Kunst/Kultur und Rei-sen künftig jährlich eine Reise in eine der Partnerstädte aufgenommen wird.

Begründung:

Im Stadthaushalt stehen 9.500 Euro für die Pflege der sieben Städtepartnerschaften zu Odense (Dänemark), Pila (Polen), Reggio Emilia (Italien), Talinn (Estland), Vaasa (Finnland), Växjo (Schweden) und Wuppertal (NRW) zur Verfügung. Im Rahmen der Betreuung durch das Büro der Stadtvertretung werden damit offizielle Kontakte zu den Partnerstädten gehalten, Veranstaltungen und Besuche organisiert, Ideen entwickelt und Fördermöglichkeiten ausgelotet.
Zu Recht verweist Stadtpräsident Stephan Nolte in der Ausgabe der Hauspost vom 17.08.2015 jedoch darauf, dass „die Pflege der Städtepartnerschaften bei den Bür-gerinnen und Bürgern sowie den Vereinen und Verbänden am besten aufgehoben ist.“ Um diesem selbst artikulierten Anspruch gerecht zu werden bedürfen Schwerins Beziehungen zu seinen Partnerstädten weiterer Impulse. Vor allem sollte es darum gehen, die Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Partnerstädte einander näher zu bringen und sich dabei mit den kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und landeskundlichen Besonderheiten bekannt zu machen. Hierbei kann die Volkshochschule einen kleinen aber wirksamen Beitrag leisten. Zum einen verfügt sie in ihrem Katalog auch über eine Reiserubrik, zum anderen organisiert sie seit 25 Jahren zahlreiche engagierte Seniorengruppen, die bereits eine mögliche Zielgruppe für derartige Reisen darstellen könnten.

Optimierungsbedarfe in Sachen flexibler Kinderbetreuung – BESCHLOSSEN

Das Institut für Ressourcen Entwicklung des Steinbeis – Forschungszentrums Greifswald hat jüngst die Zufriedenheit der Eltern mit den 1059 Kindertagesstätten in Mecklenburg – Vorpommern untersucht. Dabei wurde deutlich, dass die Mehrheit zwar mit den aktuellen Öffnungszeiten zu-frieden ist. Allerdings wünschen sich 27 Prozent der Eltern mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf längere Öffnungszeiten. Die Kita Bedarfsplanung muss ohnehin überarbeitet werden. In diesem Zusammen-hang sollte das Angebot an flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, insbesondere in Randzeiten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

 

Verbesserung der Sicherheit an den Badestränden in der Landeshauptstadt Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um ab der Badesaison 2016 die Sicherheit an den Badestränden im Stadtgebiet zu verbessern.

Begründung:

Der tragische Unfall eines Kindes im Juli 2015 sollte zum Anlass genommen werden, die Sicherheit der Badestellen im Stadtgebiet zu verbessern. Dafür kommt eine Vielzahl von Maßnahmen in Frage. Aus der Sicht der Antragstellerin sind unter anderem ff. Dinge zu klären:

Wie viele Grundschüler absolvieren jährlich erfolgreich den Schwimmkurs im Rahmen des Sportunterrichts an den Schulen der Stadt und wie viele nicht? Wie reagieren die Schulen, wenn Kinder den Schwimmunterricht nicht besuchen bzw. ihn nicht erfolgreich abschließen? Ist das derzeit vorhandene Angebot zur Teilnahme an Schwimmkursen für Kinder vor dem regulären Schwimmunterricht in der 3. Klasse ausreichend? Wie können Schwimmvereine in unserer Stadt unterstützt werden, um z.B. gemeinsam mit den Kindergärten noch mehr Kindergartenkindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen? Kann in Auswertung des Badeunfalls ein Flyer mit Informationen zu den Besonderheiten beim Baden, insbesondere für Kinder bis zu 3 Jahren aufgelegt werden? Wie ist es um die Sicherheit der aktuell 6 auf dem Stadtgebiet befindlichen Badestellen bestellt? (Untergrundbeschaffenheit) Werden aktuell in Schwerin auch Schwimmkurse für Erwachsene angeboten? Gibt es Förderprogramme mit denen einkommensschwache Familien bei der Teilnahme ihrer Kinder an Schwimmkursen vor dem regulären Schwimmunterricht in der Schule unterstützt werden können? Wie erfolgt die Aufklärung der Eltern über bestehende Möglichkeiten? Wie kann die Nachwuchsgewinnung von gemeinnützigen Vereinen wie der Wasserwacht des DRK oder der DLRG unterstützt werden? Wurden die vertraglichen Verpflichtungen zur Überwachung der Badestellen erfüllt? Sollten die im Stadtgebiet Schwerin existierenden 6 offiziellen Badestellen zukünftig generell durch einen oder mehrere Rettungsschwimmer abgesichert werden und wenn ja zu welchen Zeiten? Inwiefern kann das Job-Center Schwerin bei der Ausbildung von Rettungs-schwimmern einbezogen werden, z.B. durch Instrumente des 2. Arbeitsmarktes und/oder durch die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit? Können bestehende Badestellen in Schwerin durch einfache Sicherungs-maßnahmen sicherer gemacht werden, z. B. durch Kennzeichnen des Nichtschwimmerbereiches mittels einer Bojenkette?

Angebot einer gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatung in Schwerin auch über das Jahr 2015 hinaus sichern – GEÄNDERT BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Existenz einer gemeinnützigen Schuldner- und In-solvenzberatungsstelle (SIB) auch über das Jahr 2015 hinaus dringend erforderlich ist. Sie fordert die demokratischen Fraktionen des Landtages auf, im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzausstattung der SIB’ en in Mecklenburg – Vorpommern signifikant verbessert wird. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen dass unabhängig von der Entscheidung zum Landeshaushalt auch 2016 ein entsprechendes Angebot für die Schwerinerinnen und Schweriner vorgehalten wird. Über die diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen soll sie die Stadtvertretung bis zur Oktobersitzung 2015 informieren.

Begründung:

Vor dem Hintergrund, dass in unserer Stadt jeder fünfte Haushalt als überschuldet gilt, benötigen wir auch in Zukunft dringend eine gemeinnützige Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle (SIB), um Betroffenen ein kostenloses Hilfeangebot unterbreiten zu können. Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land hat der bisherige Träger Lichtblick erneut angekündigt, die Schweriner Beratungsstelle zu schließen. Generell kämpfen die derzeit noch 24 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen (SIB) im Land um ihre Existenz. Die Vorsitzende der LAG SIB im Land spricht in der SVZ vom 03.09.2015 von einem Sterben auf Raten. Binnen 15 Jahren seien mehr als 20 Prozent der Beratungskapazität verloren gegangen, obwohl der Bedarf unvermindert groß ist. Beklagt wird insbesondere, dass die Sachkosten seit 1999 bei 6.136 Euro eingefroren blieben, während für vergleichbare Bildschirmarbeitsplätze von Landesbediensteten 12.910 Euro zur Verfügung stünden. Der Eigenanteil der Träger sei permanent gestiegen, was dazu führe, dass die SIB für viele nicht mehr finanzierbar sei. Daher sollte die Frage im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes dringend noch einmal aufgeworfen werden. Die Stadt hat ihren Zuschuss in Höhe von 104.000 Euro konstant gehalten und zudem durch die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für Entlastung bei den Sachkosten gesorgt. Sollte der jetzige Träger wie angekündigt sein Angebot einstellen, muss die Stadt selbst dafür sorgen, dass ein entsprechendes Angebot vorgehalten wird. Dies muss mindestens die Schuldnerberatung, sollte jedoch auch die Insolvenzberatung umfassen. Um die landesseitig notwendige Anerkennung erhalten zu können, muss fachkundiges Personal rekrutiert werden. Die Zeit drängt, daher soll die Stadtvertretung bereits im Oktober 2015 erneut über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Solidarität mit den Beschäftigten des Servicecenters Sky Deutschland Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Servicecenters von Sky Deutschland Schwerin und appelliert an die Geschäftsführung, Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di aufzunehmen.

Begründung:

Durch die Ansiedlung von Servicecentern sind auch in der Landeshauptstadt Schwerin viele Arbeitsplätze entstanden. Servicecenter sind somit wichtige Arbeit-geber. Als solche haben sie auch eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Image prägend waren jahrelang hohe Flexibilitätsanforderungen, niedrige Löhne und eine hohe Fluktuation. Eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen kann daher sowohl zur Stabilisierung der Beschäftigtenzahl beitragen, als auch das Image der Branche weiter verbessern. Allein im Servicecenter von Sky Deutschland am Schweriner Eckdrift arbeiten inzwischen mehr als 700 Beschäftigte. Diese leisten eine anspruchsvolle und oft unterschätzte Arbeit. Spezifisch für die Branche sind einerseits hohe Bedarfe an gut ausgebildeten Mitarbeitern (Agents), die sich zum Teil der Klärung schwieriger Probleme widmen und andererseits ein hoher Preisdruck bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die Qualität des Kundenservices. Da die Zahl der Servicecenter bundesweit abnimmt während die Mitarbeiterzahlen gleichzeitig ansteigen, werden Entgelt- und Arbeitsbedingen bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte künftig entscheidend sein. Dem Abschluss von Tarifverträgen, wie ihn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di am Schweriner Standort in aktuell bereits acht Warnstreiks (Stand 07.09.2015) gefordert haben, kommt somit eine Schlüsselrolle zu. Da aktuell kein tariffähiger Arbeitgeberverband für die gesamte Branche existiert, können Regelungen zu Entgelt- und Arbeitsbedingungen derzeit nur über Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag erreicht werden.

Schwerin Juni 2015

 

Bildung eines Fahrgastbeirates prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrgastbeirat beim Nahverkehr Schwerin konstituiert werden kann.

Begründung:

Eine Erweiterung des basierend auf § 7 (5) ÖPNV Gesetz – MV bestehenden Nahverkehrsbeirates ist laut Stellungnahme der Verwaltung zum Ursprungsantrag nicht möglich. Daher wird dieser durch die aktuelle Fassung ersetzt.

Mit der Gründung eines Fahrgastbeirates und dessen künftiger Arbeit haben ausgewählte Fahrgäste künftig ein Gremium, um stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Schwerin bei Maßnahmen der Verkehrssicherheit, der Verbesserung des örtlichen Nahverkehrs, der Tarifgestaltung, der Haltestellenplanung, der Fahrzeugauswahl sowie Fragen von Sicherheit, Pünktlichkeit und Freundlichkeit mit den Expertinnen und Experten des Nahverkehrs, der Verwaltung und der Politik zu diskutieren. Das ein solcher Bedarf durchaus besteht, zeigen die kontroversen Debatten um die Linienführung in der Gartenstadt oder die Haltestellen am Marienplatz.

Die Mitarbeiter im Fahrgastbeirat sollte öffentlich ausgeschrieben werden und die Zusammensetzung sollte möglichst der sozialen Zusammensetzung der Fahrgäste entsprechen. Als Beispiel könnte der Fahrgastbeirat der HAVAG in Halle/Saale dienen. Dieser besteht zum einen Mitgliedern, die zentrale Fahrgastgruppen des Unternehmens (Schüler, Studenten, Senioren, Menschen mit Behinderung, Berufstätige) repräsentieren und zum anderen aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich individuell zur Mitarbeit berufen fühlen. Der dortige Beirat tagt dreimal im Jahr und ggf. anlass- bzw. projektbezogen. In seiner ersten Sitzung wählt er Vorsitzenden und Stellvertreter.

Zukunft der Berufsausbildung im Elektronik Bereich sichern – Verlagerung an andere Standorte unterlassen – ERLEDIGT

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin sieht die dringende Notwendig-keit, die Ausbildungsberufe Elektroniker/in für Betriebstechnik und Elektroniker/in für Automatisierungstechnik am Standort Schwerin zu belassen. Sie bittet den Stadt-präsidenten diese Haltung und die Begründung dem zuständigen Bildungsministerium zu übermitteln.

Begründung:

Die Oberbürgermeisterin hat sich im Namen der Landeshauptstadt und im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu den bekannt gewordenen Vorschlägen positioniert und den Städte- und Gemeindetag um Berücksichtigung der von ihr vorgetragenen Ar-gumente gebeten. Die Stadtvertretung als politisches Organ sollte sich ebenfalls positionieren und dafür werben, insbesondere die im Beschlusstext genannten, beiden Berufsbilder in der Landeshauptstadt zu belassen. Hier ansässige, international agierende Unternehmen suchen junge Menschen mit gerade dieser Ausbildung und geben diesen damit ein Mittel- und Langfristperspektive für den weiteren beruflichen Lebensweg am Standort Schwerin. Folglich orientierte die Berufsberatung die angehenden Auszubildenden auch konsequent auch den Ausbildungsort Schwerin. Damit ist aktuell und zukünftig auch die Klassenbildung gesichert.

Lesespaß in die Schultüte – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Kampagne „Lesespaß in die Schultüte“ auch in der Landeshauptstadt Schwerin umgesetzt werden kann.

Begründung:

Bei der Aktion „Lesespaß in die Schultüte“ geht es darum, früh den Spaß am Lesen zu fördern und deutlich zu machen, dass das Lesen und die Bibliotheksbenutzung von Anfang an zur Grundausstattung für jede Schülerin und jeden Schüler gehören. Es soll erreicht werden, dass Kinder den Umgang mit Büchern als etwas Wertvolles erleben und dass sie erfahren, wie spannend, lustig und informativ das Lesen sein kann. Denkbar ist eine solche Leseförderaktion der Stadtbibliothek Schwerin mit Blick auf die Zeitschiene für die Vorbereitung einer solchen Aktion zum Schuljahresbeginn 2016/2017. Dann könnten zum Beispiel kleine Schultüten mit Hilfe von Sponsoren ausgegeben werden, in denen es statt Naschereien neben dem Bibliotheksausweis auch einen Stundenplan sowie einen Begleitbrief für die Eltern und weiteres Infor-mationsmaterial gibt, in dem für das Lesen und die Bibliotheksbenutzung geworben wird.

Linienführung Gartenstadt – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die Linienführung des Busses durch die Gartenstadt unter Einbeziehung des Nahverkehrs, des Amtes für Verkehrsführung, des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) sowie der Bürgerinitiative mit dem Ziel zu beraten, möglichst eine Kompromisslösung zu erzielen.

Begründung:

Die Linienführung des Busses durch die Gartenstadt wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Diese möchte eine Entlastung mit Blick auf die Anzahl der Busse erwirken, die durch die Haselholzstraße fahren. Nach Auffassung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die damit verbundene Belastung (Lärm, Erschütterungen etc.) derzeit nicht zumutbar. Auch durch das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) wurden Änderungsbedarfe zur Linienführung des Busses angezeigt.

Unter Berufung auf ein äußerst knappes Votum im zuständigen Ortsbeirat der Gartenstadt (2/2/1) erfolgte bislang keine weitere Beratung des Sachverhaltes im fachlich zuständigen Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Diese Beratung sollte jedoch nach Auffassung der Antragstellerin unter Einbindung des Nahverkehrs, der Fachverwaltung, Vertretern der Bürgerinitiative und des Technologie- und Gründerzentrums erfolgen, um die Abwägung der pro und contra Argumente für die aktuelle Lösung zu ermöglichen und darüber hinaus zu versuchen, eine Kompromisslösung auf den Weg zu bringen.

Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich das Schweriner Jobcenter mit einem eigenen Konzept um die Teilnahme am Bundes-programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bewirbt. Sie soll ferner darstellen, inwieweit die Landeshauptstadt Schwerin das Programm durch eigene Anstrengun-gen unterstützen kann. Über den Zwischenstand soll der Stadtvertretung zunächst nach der Sommerpause und dann fortlaufend im Bericht der Oberbürgermeisterin berichtet werden.

Begründung:

Trotz insgesamt günstiger konjunktureller Entwicklungen ist es auch in der Landes-hauptstadt Schwerin in den letzten Jahren nicht gelungen, alle Leistungsberechtig-ten zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu integrieren. Vor allem längerfristig von Arbeitslosigkeit betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen mehr als Aktivierungs- und Beratungsleistungen. Mit dem Programm „Soziale Teil-habe am Arbeitsmarkt“ wird die Möglichkeit geboten, längerfristig eine geförderte Beschäftigung auszuüben und somit wieder Tritt zu fassen. Das Programm nimmt zwei Zielgruppen in den Blick. Zum einen will es Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen fördern. Das IAB hat festgestellt, dass 40% aller ALG II Empfänger schwerwiegende, gesundheitliche Einschränkungen aufweisen Zum anderen sollen Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern in den Blick genommen werden, weil die Förderung hier nicht nur die Erwachsenen sondern auch die Kinder erreicht, denen vorgelebt wird, wie wichtig Erwerbsarbeit für das Selbstwertgefühl, die Tagesstruktur und das Leben in Gänze ist. Förderfähig sind zudem auch ehemalige Bürgerarbeiter, sofern sie einer der beiden Zielgruppen zugerechnet werden können. Die Umsetzung des Programms, erfolgt in einem 2-stufigen Verfahren, beginnend mit einem Teilnahmewettbewerb und nach Auswahl der ca. 100 geplanten Jobcenter bundesweit fortgesetzt mit der Antragstellung beim Bundesverwaltungsamt (BVA).

Jugendberufsagentur Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraus-setzungen auch in Schwerin eine Jugendberufsagentur nach dem Beispiel des Ju-gendhauses Rostock etabliert werden kann. Im Rahmen der Prüfung wird um eine kurze Darstellung der aktuellen Problemlage und der Zusammenarbeit auf der Basis der bereits geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Jobcenter, Jugend-amt und Bundesagentur für Arbeit gebeten.

Begründung:

Zwar nimmt die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt betrachtet auch in der Landes-hauptstadt ab, der Anteil der Jugendlichen mit komplexen Problemlagen steigt je-doch an. So identifizierte allein das Jobcenter Schwerin im Jahresdurchschnitt 2013 immer noch mehr als 330 arbeitslose Jugendliche. Die berufliche und soziale Integration junger Menschen stellt also die Landeshauptstadt als Träger der örtlichen Jugendhilfe, die örtliche Agentur für Arbeit und das örtliche Jobcenter vor große Herausforderungen. Jeder Akteur zeichnet sich in der Praxis durch ein differenziertes Hilfe- und Dienstleistungsangebot aus. So ist das Jugendamt für die Unterstützung benachteiligter Jugendlicher bei der Persönlichkeitsentwicklung zuständig. Dabei beruht die Inanspruchnahme der Angebote wei-testgehend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die Aufgabe der Jobcenter besteht darin, die Grundsicherung zu gewähren und ist zudem auf die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Eingliederung in Arbeit gekennzeichnet. Es gilt das Prinzip des Fördern und Forderns. Aufgabe der Bundesagentur ist es, Jugendliche bei der Berufswahl zu unterstützen, die Ausbildungsreife herzustellen und auf die Integrati-on in Ausbildung und Arbeit hinzuwirken. Die Schwierigkeit für Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen den Übergang von der Schule in die Ausbildung und nachfolgend in den Beruf nicht schaffen und deren Eltern, besteht darin sich in dem Dschungel unterschiedlichster Maßnahmen und Angebote zurechtzufinden. Daher gilt es diese zu koordinieren und zu verzahnen da mangelnde Abstimmung häufig zu Brüchen im Integrationsprozess führt. Um sicherzustellen, dass die jungen Menschen ohne Umwege – unter einem Dach – beraten und unterstützt werden, haben die drei angesprochenen Partner in der Hansestadt Rostock entschieden ein gemeinsames Jugendhaus nach dem Prinzip des „One-Stop-Goverment“ einzurichten. Dabei soll der Jugendliche an einem Anlauf-punkt die für ihn optimale Beratung und schlussendlich das für ihn passende Ange-bot bekommen können. Das Jugendhaus ist dabei keine neue Institution, sondern stellt ein Arbeitsbündnis der daran beteiligten Kooperationspartner dar. Es besitzt keine eigene Rechtsfähigkeit und keine eigene Personalhoheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben bei ihren jeweiligen Dienstherren.

 

Schwerin April 2015

 

Investorensuche für ehemaliges Vorwärtsgelände intensivieren – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, der Stadtvertretung bis zum 30.06.2015 Vorschläge zu unterbreiten, wie die Suche nach potentiellen Investoren für das ehemalige Vorwärtsgelände intensiviert werden kann.

Begründung:

Das ehemalige Vorwärts Gelände ist eine Mischfläche, für die sich die Stadtverwaltung laut Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Antragstellerin verschiedene Nutzungen vorstellen kann. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, einen potentiellen Investor für die Fläche zu gewinnen. Gleichzeitig gehen mit der fehlenden Nutzung und dem fortschreitenden Verfall vielerlei Gefahren einher. Diese sind trotz aller zu begrüßenden Anstrengungen von WGS, ZGM und Verwaltung nachhaltig nur dann auszuschließen, wenn auf der Brache eine städtebauliche Entwicklung stattfindet. Daher soll die Stadtverwaltung darstellen, wie sie, ggf. in Kooperation mit dem ZGM gedenkt, die Bemühungen um einen potentiellen Investor zu verstärken, um mittelfristig zu einer Weiterentwicklung der Fläche zu kommen.

Modellversuch zur Nutzung von Pfandringen initiieren – ABGELEHNT

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der SDS einen Modellversuch zur Nutzung so genannter Pfandringe an geeigneten öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Schwerin zu initiieren.

Begründung:

Es ist traurige Realität – in nahezu allen Städten der Bundesrepublik gehören Menschen, die sich durch das Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdienen mittlerweile zum Stadtbild. Um den betroffenen Menschen das entwürdigende Herumwühlen in Mülleimern und Papierkörben, häufig an stark frequentierten, öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen zu ersparen, haben sich zahlreiche Initiativen gegründet. Ziel dieser Initiativen ist es, dass Pfandflaschen in so genannten Pfandringen neben den Mülleimern und Papierkörben abgestellt werden können. Modellprojekte zum Thema Pfandringe gibt es auf Initiative unterschiedlicher Fraktionen in den jeweiligen, regionalen Parlamenten in vielen kleinen und größeren Städten. Einen sehr guten Überblick zu den Hintergründen und aktuellen Diskussionen kann man sich im Internet unter www.pfandring.de und auf der dazugehörigen Seite bei Facebook verschaffen. Dort finden sich auch Bilder von den im Rahmen von Modellversuchen oder bei bereits dauerhafter Etablierung genutzten Pfandringen.

Schwerin, Februar 2015

Freie Fahrt für Kindergartenkinder – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, mit dem Schweriner Nahverkehr Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, dass ab September 2015 Kinder bei gemeinsamen Gruppenausflügen ihrer Kita bis zum Schuleintritt frei fahren. Diese Änderung ist mit dem Schweriner Nahverkehr gemeinsam bis Juni 2015 vorzubereiten und zum Fahrplanwechsel vorzunehmen.

Begründung:

In den Vorschulgruppen der Schweriner Kindertagesstätten befinden sich Kinder unterschiedlichen Alters. Laut Antwort der Oberbürgermeisterin auf eine Anfrage der Antragstellerin hatten im Jahr 2013 ca. 840 und im Jahr 2014 ca. 860 Kinder das 6. Lebensjahr bereits vollendet. Dies führt dazu, dass ein Teil der Gruppe bereits Fahrscheine lösen muss, während der größere Teil noch frei fahren kann. Diese Regelung kann zu Problemen in den Kindertagesstätten führen, insbesondere dann, wenn die erforderlichen Fahrscheine durch die Eltern nicht mitgegeben werden. Die Vorschulgruppen der Kindertagesstätten sind altersbedingt sehr aktiv und öfter unterwegs, um die Kinder bestmöglich auf den Schulbesuch vorzubereiten. Daher sollte durch eine Änderung der Tarifbestimmungen sichergestellt werden, dass bei Ausflügen im Gruppenzusammenhang alle Kindergartenkinder frei fahren dürfen.

Nachträglichen Saunaeinbau für neue Schwimmhalle prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

I) Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Möglichkeiten für den nachträglichen Einbau einer Sauna in der Schwimmhalle Großer Dreesch zu prüfen.
II) In die Prüfung soll die Möglichkeit der Umsetzung des Saunaofens aus der geschlossenen  Schwimmhalle Lankow einfließen.
III) Das Ergebnis der Prüfung einschließlich der Darstellung finanzieller Auswirkungen auf die  Bewirtschaftungskosten der Schwimmhalle soll der Stadtvertretung zur Aprilsitzung 2015 bekannt gegeben werden.

Begründung:

Die Eröffnung der neuen Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung realisiert. Vielfach wurde jedoch schon am Eröffnungstag der Wunsch nach erneuter Prüfung der Einrichtung einer Sauna laut. Selbst Vertreter der Ministerien, die den Schwimmhallenneubau mit Fördermitteln unterstützt haben, sahen die Notwendigkeit einer Sauna. Die ganze Schwimmhalle sei Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Integraler Bestandteil sei naturgemäß auch eine Sauna. Die räumlichen Gegebenheiten lassen den nachträglichen Einbau einer Sauna nach Auffassung der Antragsteller zu. Dazu könnte der momentan als Fitnessraum ausgewiesene Teil der Schwimmhalle genutzt werden. Um Kosten zu sparen, sollte die Umsetzung des Saunaofens aus der geschlossenen Schwimmhalle in Lankow geprüft werden.

Verein Wissen e.V. bei der Suche nach neuer Unterbringung unterstützen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, den Verein Wissen e.V. bei der Suche nach einer neuen Unterbringung in den Stadtteilen Großer Dreesch/Mueßer Holz zu unterstützen.

Begründung:

Der 2002 gegründete Verein Wissen e.V. hat 300 Mitglieder und hält ein vielfältiges Angebot für alle Altersgruppen vor. Dieses Angebot wird überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern mit russischen Wurzeln genutzt, steht prinzipiell aber jedermann offen. So bietet er aktuell unter anderem Deutsch-, Musik-, Vorschul- und Computerkurse sowie Alltagsbegleitung für Menschen mit mangelhaften Sprachkenntnissen. Mit diesen Angeboten und der Mitarbeit im Netzwerk Integration der Landeshauptstadt Schwerin leistet er einen wichtigen Beitrag für die Integration zugewanderter Menschen in unserer Stadt. Bislang ist der Verein in der Keplerstraße 7, 19063 Schwerin ansässig. Die Räumlichkeiten werden sowohl als Büro, wie auch als Begegnungszentrum, Unterrichtsstätte und Standort der vereinseigenen Bibliothek genutzt. Der derzeitige Vermieter hat angekündigt die den Mietvertrag für die Räumlichkeiten zu kündigen. Daher benötigt der Verein Unterstützung bei der Anmietung neuer Räumlichkeiten im Stadtteil und möglichst zu ähnlichen Konditionen, wie bisher.

Schwerin, Januar 2015

Einführung einer Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Schwerin – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Ombudsstelle im Jobcenter Schwerin eingerichtet werden kann. Sie soll dazu Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit aufnehmen und der Stadtvertretung zu den Ergebnissen im 2. Quartal 2015 berichten.

Begründung:

Die Zahl von Widersprüchen und Klageverfahren im Zusammenhang mit Angelegenheiten des SGB II ist immer noch hoch. Das statistische Landesamt MV weist im Jahrbuch 2014 für das Vorjahr 2013 allein 6.186 abgeschlossene Verfahren nach. Gerichtsverfahren sind häufig langwierig. Hilfesuchende wenden sich deshalb nicht nur an Fachanwälte sondern auch an den Petitionsausschuss des Landtages oder den Bürgerbeauftragten des Landes MV. Letzterer verweist in seinem 19. Jahresbericht darauf, dass „ein Schwerpunkt der Tätigkeit (…) die Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden zum Rechtskreis SGB II bleibt.“ Gegenüber 2012 (364) stieg die Zahl der Petitionen 2013 (383) wieder an. Ombudsleute können zusätzlich zum in den Jobcentern etablierten Kundenreaktionsmanagement als unabhängige Schieds- und Ansprechstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters agieren. Sie haben als neutrale Person die Aufgabe in außergerichtlichen Verfahren und ohne großen bürokratischen Aufwand bei Konflikten, unterschiedlichen Auffassungen zu Leistungs- und Integrationsfragen oder sonstigen Meinungsverschiedenheiten zu vermitteln. Dabei soll nach Möglichkeit eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung erzielt werden. In der Hansestadt Stralsund arbeitet seit 2009 erfolgreich eine ehrenamtlich tätige Ombudsfrau. Diese bietet den Kunden des Jobcenters jeden dritten Donnerstag im Monat für 5 Stunden ihre Hilfe und Beratung an. Dieses Angebot bestand im Rahmen des Jobcenters als gemeinsamer Einrichtung und wird auch im nun kommunalen Jobcenter weitergeführt.

Schwerin, Dezember 2014

Beteiligung am Wettbewerb Deutschlands schönster Schulhof – ERLEDIGT, WEIL UMGESETZT

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in geeigneter Weise bei den Schulen der Landeshauptstadt für die Teilnahme am Wettbewerb „Deutschlands schönster Schulhof“ zu werben.

Begründung:

Angesichts tendenziell längerer Aufenthaltszeiten an Schulen erhält die Aufenthaltsqualität der Schulhöfe waschende Bedeutung. Deshalb haben die Stiftung „Lebendige Stadt und die Deutsche Umwelthilfe die Initiative Dein Schulhof in Leben gerufen. Ab sofort suchen die Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe bereits realisierte Schulhofumgestaltungen, die sich durch ein hohes Maß an Kreativität in der Gestaltung und den Angeboten auszeichnen und zur Nachahmung eignen. Ein gutes Beispiel in Schwerin ist der zum 120-jährigen Schuljubiläum übergebene Schulhof der Fritz Reuterschule. Als Ausgleich zum Stillsitzen im Unterricht können die Schülerinnen und Schüler in den Hofpausen ausgelassen toben, klettern und spielen. Im hinteren Bereich des Schulhofes begeben sich die Mädchen und Jungen der Schule auf der „galaktischen Wolke“ in ferne Welten. Auf dem vorderen Teil des Schulhofes können sich die Kinder sportlich betätigen. Dort entstanden ein Fußballplatz und eine Weitsprunganlage, die auch für den Sportunterricht genutzt werden. Weiterhin existieren ein Trampolin und ein grünes Kinderzimmer.

Beteiligung der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe am ESF Bundesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer städtischen Unternehmen am ESF Bundesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu schaffen. Dazu soll sie verwaltungsintern und im Zusammenwirken mit den Geschäftsführern der städtischen Unternehmen Vorschläge für mögliche Stellenbesetzungen unterbreiten.

Begründung:

Auch in Schwerin gibt es trotz insgesamt sinkender offizieller Arbeitslosenzahlen eine verfestigte Quote an Langzeitarbeitslosen. Im August 2014 waren 1.723 Bürgerinnen und Bürger langzeitarbeitslos. Mit dem 2015 beginnenden, neuen Förderprogramm des BMAS soll diesen eine Perspektive für eine Integration am ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden. Für die Landeshauptstadt Schwerin plant das Jobcenter die Besetzung von 40 Stellen. Es wird zwischen regulären Förderfällen (24 Monate plus Nachbeschäftigungspflicht) und Intensivförderfällen (36 Monate ohne Nachbeschäftigungspflicht) unterschieden. Durch degressive Lohnkostenzuschüsse, den Ersatz der Kosten arbeitsplatzbezogener Qualifizierungen und ein begleitendes Coaching werden mögliche Minderleistungen der Langzeitarbeitslosen ausgeglichen. Die Förderung ist für Arbeitgeber und Kommune gleichermaßen attraktiv. Dafür sorgen sowohl niedrigere Lohnkosten als auch einzusparende Kosten der Unterkunft. Mit Hilfe des Programms können zudem Stellen in den Bereichen Grünpflege, Winterdienst, Ordnung (Hundezählung), Reinigung, Hausmeister oder einfacher Administration geschaffen werden.

Alternativen Standort für die sunnitische Gemeinde prüfen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Möglichkeiten einer alternativen Unterbringung der sunnitischen Gemeinde zu prüfen.
In die Prüfung sind ein Umzug in eine andere geeignete Immobilie und die Möglichkeiten des Einsatzes von Städtebau- und/oder anderer Fördermittel für die Herrichtung als Moschee einzubeziehen.

Begründung:

Die sunnitische Gemeinde sucht schon seit längerem nach einem alternativen Standort. Momentan ist sie in einer ehemaligen Kita in der Anne – Frank -Straße untergebracht. Die Bedingungen sind den Anforderungen an ein Gebetshaus nicht angemessen. Zudem fehlt die Möglichkeit in modernen Räumen Angebote für die Gemeinde und darüber hinaus an die Bevölkerung im Stadtteil zu unterbreiten.
Vor diesem Hintergrund gab es 2014 bereits mehrere Gesprächsrunden mit dem zuständigen Dezernenten, dem Referat Kirchenwesen im Justizministerium und Mitarbeitern der Fachverwaltung. Im Ergebnis wurde ein Umzug in die ehemalige Kita Pecser Straße favorisiert.
Aufgrund der prognostizierten Kosten für notwendige Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen erscheint dies aktuell nicht umsetzbar. Es geht also darum neue Lösungen zu finden. Da auch die Landeshauptstadt Schwerin ein Interesse an der Verwertung der Fläche am jetzigen Standort hat, sollten diese zügig auf den Weg gebracht werden.

Aktion „Stadtradeln“ 2015 nach erfolgreichem Start im Jahr 2014 weiter durchführen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die im Jahr 2014 erfolgreich durchgeführte Aktion „Stadtradeln“ in Schwerin, im Juni 2015 weiter zu führen.
Die Stadtvertretung begrüßt die deutschlandweite Initiative „Stadtradeln“ als einen wichtigen Beitrag zum umweltgerechten Verkehr und sieht darin einen geeigneten Beitrag, die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt flankierend zu bewerben.

Begründung:

Im Rahmen des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes strebt die Landeshauptstadt u.a. einen umweltgerechten Verkehr mit geringer CO2-Bealstung an. Dieses umweltpolitische Ziel lässt sich insbesondere mit einer entsprechenden Radverkehrspolitik umsetzen. Die Aktion “Stadtradeln” ist ein gutes Marketinginstrument und die Teilnahme daran stellt ein Bekenntnis zu den Klimazielen und den Inhalten des Schweriner Klimaschutzkonzeptes und des Radverkehrskonzeptes dar. Mit einer Teilnahme kann ebenfalls dazu beigetragen werden, im nächsten Fahrradklimatest (voraussichtlich 2015), vom letzten Platz in der Wertung der Städte in Mecklenburg-Vorpommern aufzusteigen. Neben Rostock nimmt in diesem Jahr auch Stralsund an der Aktion teil. Weitere Informationen: www.stadtradeln.de

Schwerin, November 2014

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch TTIP und CETA verhindern – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung teilt die Bedenken des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg Vorpommern bezüglich der mit TTIP verbundenen, möglichen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Der Stadtpräsident wird gebeten, dies insbesondere gegenüber den für Mecklenburg Vorpommern zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in geeigneter Form deutlich zu machen.

Begründung:

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg – Vorpommern zeigte sich bereits im Januar 2014 sehr besorgt über den Inhalt der geplanten Regelungen, die mit dem Abschluss des Abkommens bezüglich der kommunalen Daseinsvorsorge, der kommunalen Organisationshoheit sowie des öffentlichen Beschaffungswesen einhergehen könnten. Im Oktober 2014 wurde dies durch ein gemeinsames Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen erneut untersetzt.  Der Städte- und Gemeindetag begründet die kommunale Betroffenheit unter anderem mit dem verbreiteten Interesse an einer weitgehenden Liberalisierung und Privatisierung von gesellschaftlich notwendigen Gütern, wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Im Zuge einer Umsetzung von TTIP wird daher befürchtet, dass Regelungen auf den Weg gebracht werden, die Privatisierungen in diesem Bereich forcieren. Die profitorientierte Vermarktung z.B. von Leistungen der Daseinsvorsorge berge daher die Gefahr von Qualitätseinbußen, Preissteigerungen und einer Auszehrung der kommunalen Infrastruktur. Bei einer Liberalisierung und der damit verpflichtenden völligen Gleichbehandlung von in- und ausländischen Bietern könnten nach Auffassung des Städte- und Gemeinderates Aspekte wie Unterstützung der lokalen/regionalen Wirtschaft oder soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr berücksichtigt werden. Die Mitglieder der Stadtvertretung sollten sich der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände anschließen. Sie sollten durch entsprechende Beschlussfassung insbesondere gegenüber den gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit Zuständigkeit für Mecklenburg Vorpommern darauf drängen, zumindest die Aspekte der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Beschaffung, aus den Verhandlungen herauszunehmen.

Transparenz herstellen – Elternvertretungen zu Neuregelungen im Zusammenhang mit der Essensversorgung in Kindertagesstätten umfassend informieren – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Trägern von Kindertagesstätten eine umfassende Information, insbesondere der Elternvertreter über die mit der Änderung des KiföG einhergehenden Änderungen bei der Essensversorgung sicherzustellen

Begründung:

Bereits mit Bekanntwerden der Umstellung der Essensversorgung in Folge des 4. Änderungsgesetzes zum Kindertagesförderungsgesetz MV gab es vermehrt Anfra-gen von Eltern und Elternvertretern. Gemäß § 8 haben die Elternvertretungen ein Mitwirkungsrecht zu Fragen der Essensversorgung.  Leider gestaltete sich der zwischen der Landeshauptstadt und den verschiedenen Trägern laufende Diskussionsprozess aus Elternsicht erneut wenig transparent. Anfragen auf Elternversammlungen konnten unter Verweis auf noch laufende Gespräche und daraus abzuleitenden Klärungsbedarf zunächst nicht beantwortet werden. Im Oktober erfuhren die Elternvertretungen dann aus der Schweriner Volkszeitung, dass sich Landeshauptstadt und KITA Träger darauf verständigt haben, zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens eine Pauschale auf der Basis von durchschnittlich 17 Betreuungstagen zu realisieren.  Aus Elternsicht ist insbesondere interessant, inwieweit die vom Landesgesetzgeber initiierten und von der Landeshauptstadt mit den Trägern umzusetzenden Regelungen zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führt, da diese die Kosten der Verpflegung gemäß § 21 allein zu tragen haben.  Vor diesem Hintergrund ist aus Gründen der Transparenz auch von Interesse, wel-che Kosten (Möblierung von Essensräumen, Personalkosten, Anlieferung, Portionierung, Geschirrausgabe etc.) tatsächlich unter dem Oberbegriff Essensversorgung subsummiert werden dürfen. Dazu kommen Fragen zum Abrechnungsverfahren.  Die Stadtvertretung hat vor der Sommerpause bereits im Zusammenhang mit den Leistungs- und Entgeltverhandlungen deutlich gemacht, dass Elternbeteiligung künftig ernster genommen werden soll. Im Sinne des eingeschlagenen Weges sollte auch zu diesem Thema Beteiligung und Transparenz sichergestellt werden.

Austausch von Feuerlöschern prüfen – Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen – BESCHLOSSEN

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die in städtischen Einrichtungen, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen im Einsatz befindlichen Feuerlöscher durch neue, innovative und sicherere Geräte ersetzt werden können. In diesem Zusammenhang sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt werden. Darüber hinaus sollte abgewogen werden, inwieweit künftig auf den Einsatz von Pulverlöschern in Innenräumen verzichtet werden kann. Das Ergebnis soll der Stadtvertretung im ersten Quartal 2015 vorgelegt werden.

Begründung:

Das ZGM antwortete auf eine entsprechende Anfrage, dass derzeit vor allem 10 kg schwere ABC Pulverlöscher im Einsatz sind, die zudem alle 2 Jahre gewartet werden müssen. Die Kosten dafür betragen je Gerät 10 €, was bei derzeit laut ZGM derzeit 1.669 im Einsatz befindlichen Geräten im Zweijahresturnus zu Gesamtkosten von 16.669 € führt.  Derzeit weisen Arbeits- und Brandschutzexperten darauf hin, dass es eine neue, innovative Generation von Feuerlöschern gibt, die nur noch alle 10 Jahre gewartet werden müssen und aufgrund ihrer Gewichtsersparnis auch besser bedienbar sind. Der Arbeitgeber, der den sicheren Betrieb der Geräte zu gewährleisten hat, muss nur noch einmal jährlich eine Sichtprüfung durchführen, die sicherstellt, dass keine äußeren Beschädigungen vorliegen und der Druckanzeiger sich im grünen Bereich befindet. Dadurch können ggf. Wartungskosten gespart und das Risiko von Wartungspfusch reduziert werden. Die neue Generation von Feuerlöschern ist zudem CO 2 neutral und zu 100 Prozent recyclebar und verfügt durch den Wegfall von Anfahrten für externes Wartungspersonal und Löschmitteltausch über eine ausgewogene Klimabilanz.  Der deutsche Feuerwehrverband empfiehlt zudem auf den Einsatz von Pulverlöschern in Innenräumen zu verzichten. Deren Einsatz ist mit erheblichen Risiken für die Gesundheit (Erstickungsgefahr, Herz- Kreislauf – Probleme) und verursacht oft auch Folgeschäden an technischen Anlagen und Geräten, die auch durch eine Reinigung irreparabel sind.

Nähere Informationen zum Löscher finden sich zum Beispiel unter:

http://prymos.de/media/dokumente/Prymos-PM10-Okt2014.pdf

Empfehlung des AK Berufsfeuerwehren unter:

http://www.agbf.de/pdf/2002-3%20Ausstattung_von_Arbeitsstaetten_mit_Feuerloeschern.pdf

 

Schwerin, Oktober 2014

Kunstwasserwerk Neumühle und andere Attraktionen besser ausschildern – BESCHLOSSEN

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, das Kunstwasserwerk im Ortsteil Neumühle besser auszuschildern. Sie soll darüber prüfen, für welche anderen Attraktionen im Stadtgebiet die Beschilderung optimiert werden könnte.

Begründung:

Der Verein Verein Kunstwasserwerk e.V. gründete sich im September 2008 und mietete zunächst das Hauptgebäude und die Werkstatt mit Turmanbau von den Stadtwerken Schwerin. Im Jahr 2010 erweiterten sie den Mietvertrag auch auf die Nutzung des alten Pumpenhauses. Mit Unterstützung zahlreicher Förderer des Vereins konnten bis heute die Räumlichkeiten und die Außenanlagen hergerichtet werden. Das Schweriner Kunstwasserwerk bietet eine Vielzahl kultureller Aktivitäten. Dazu gehören neben Ausstellungen von Fotografien, Malereien und Skulpturen auch verschiedenste Konzerte oder Lichtinstallationen. Die Künstlerinnen und Künstler wünschen sich eine bessere Ausschilderung, um weitere Besucher für diesen einzigartigen Standort gewinnen zu können. Aus Sicht der Antragstellerin ist eine Ausschilderung anzustreben, die sowohl von der Umgehungsstraße kommend, als auch aus Richtung Stadt kommend auf diese Attraktion hinweist. Darüber hinaus sollte auch für andere Attraktionen geprüft werden, ob diese besser ausgeschildert werden können.

Beteiligung am Bundes- ESF Programm für Langzeitarbeitslose – BESCHLOSSEN

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich die Landeshauptstadt Schwerin am ESF – Bundesprogramm Perspektiven in Betrieben beteiligen kann. Über das Ergebnis der Prüfung soll sie die Stadtvertretung im Rahmen der Novembersitzung unterrichten.

Begründung:

Nach wie vor sind deutlich mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt arbeitslos, die Mehrzahl im Rechtskreis SGB II. Die Bundesregierung plant derzeit ein Arbeitsmarktprogramm, dass anders als die auslaufende Bürgerarbeit auf die Integration von Langzeitarbeitslosen in Unternehmen zielt. Die Jobcenter in Mecklenburg Vorpommern werden sich an der Durchführung des Programmes beteiligen. Derzeit geht man von 300 Teilnehmern im Agenturbezirk Schwerin aus. Mittels degressiven Lohnkostenzuschuss sollen (auch kommunale) Betriebe motiviert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Um die Eingliederungsbestrebungen zu unterstützen, wird zudem die sozialpädagogische Begleitung der Maßnahme finanziert. Darüber hinaus sind weitere Unterstützungsmaßnahmen z.B. in Form von Mobilitätshilfen möglich.

Nutzung der Schwerin Card evaluieren – verbesserte Bewerbung und Weiterentwicklungsmöglichkeiten prüfen – BESCHLOSSEN

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Nutzung der Schwerin Card zu evaluieren. Um die Attraktivität für potentielle Nutzer wieder zu steigern, soll sie prüfen, wie die Bewerbung des Angebotes verbessert und die Attraktivität der Schwerin Card wieder gesteigert werden kann.

Begründung:

Die Schwerin Card ist ein wichtiges Instrument um auf kommunaler Ebene Teilhabe für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Sie richtet sich an Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sowie Empfänger von Wohngeld. Mit der Karte werden den Anspruchsberechtigten Ermäßigungen in kulturellen Einrichtungen der Landeshauptstadt und darüber hinaus auch in der Schwimmhalle und im Zoo gewährt. Leider sind die Nutzerzahlen in den vergangenen konstant zurückgegangen. Daher sollte über die absoluten Zahlen hinaus evaluiert werden, welche Angebote besonders stark genutzt werden und welche nicht. Zudem stellt sich die Frage, wie potentielle Nutzer unabhängig von An- und Ummeldungen besser über das Angebot informiert werden können. Schlussendlich besteht die Herausforderung darin, die Attraktivität wieder zu steigern.

Schwerin, September 2014

Perspektiven für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit schaffen – ÜBERWIESEN

Die Stadtvertretung schließt sich der Auffassung des Deutschen Städtetages an, der in der drohenden Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und den damit verbundenen sozialen Folgen eine der wichtigsten Herausforderungen für die Kommunen sieht. Sie fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich im Präsidium des Deutschen Städtetages und an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass es auch zukünftig Möglichkeiten öffentlich -geförderter Beschäftigung gibt. Zudem soll die Verwaltung auch zukünftig die Möglichkeiten von ESF – finanzierten und anderen Bundesprogrammen nutzen, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten.

Begründung:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten BA, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag bereits im März 2014 in Berlin deutlich. Hintergrund ist die statische Entwicklung bei den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Deshalb forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus von der neuen Bundesregierung eine Offensive zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, da die Jobcenter sich zwar engagieren, aber an Grenzen stoßen würden. Aus Sicht der Kommunen seien mehr Finanzmittel des Bundes und eine Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung notwendig. Die Städte würden darin einen echten Beitrag zur Integration, eine Hilfestellung bei der Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt bzw. ein dauerhaftes Beschäftigungsangebot für Menschen sehen, die mit den bestehenden Fördermitteln und Instrumenten nicht erreicht werden. Im August 2014 waren in Schwerin 5.362 Bürgerinnen und Bürger arbeitslos. Davon entfielen 4.277 auf den Rechtskreis SGB II. Dies zeigt, dass der größte Teil schon längere Zeit von Arbeitslosigkeit betroffenen ist. Der Wegfall des Bundesprogramms Bürgerarbeit wird in Schwerin zum Wegfall von mehr als 100 geförderten Arbeitsplätzen, z.B. beim Integrationsbeauftragten, beim DKSB, beim ALV, bei Sportvereinen, im Tafelgarten oder in Nachbarschaftstreffs, führen. Da auch die Möglichkeiten zum Einsatz von Arbeitsgelegenheiten beschränkt sind, gibt es keine adäquate Ersatzmöglichkeit. Es ist also auch im Interesse der Landeshauptstadt sich dafür zu engagieren, dass es zukünftig wieder Möglichkeiten öffentlich geförderter Beschäftigung gibt. Anders als die Bürgerarbeit wird das ESF – Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ auch 2014 – 2020 fortgesetzt. Es bietet die Möglichkeit, in städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtquartieren einen Beitrag zur Verbesserung der Perspektiven für die Bewohner zu leisten. Neben der Integration von über 27-jährigen Personen in Arbeit und Ausbildung soll auch ein Mehrwert für das jeweilige Stadtquartier geschaffen werden. Die Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren ist daher zu begrüßen.

Angebot der sozialen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle (SIB) sichern – BESCHLOSSEN

Die Stadtvertretung fordert die Landesregierung auf, die auskömmliche Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzstellen sicherzustellen. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten darauf hinzuwirken, dass unabhängig von auf Landesebene diesbezüglich zu treffenden Entscheidungen auch im Jahr 2015 ein Angebot für die Beratung verschuldeter Personen in der Landeshauptstadt Schwerin vorgehalten wird.

Begründung:

In den letzten 10 Jahren hat der Bundesgesetzgeber den Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen (SIB) neue bzw. zusätzliche Aufgaben übertragen. Dazu zählt die Einführung des Pfändungsschutzkontos. Die Nachfrage nach seriösen Beratungsleistungen wächst, denn die Überschuldungsquote in MV liegt nach Angaben der SCHUFA AG und der Praktiker in den SIB über dem Bundesdurchschnitt. Die Finanzierungssituation der SIB’ s gestaltet sich trotz der im Jahre 2010 vom Landtag beschlossenen Mittelerhöhung schwierig, da grundlegende Probleme, wie der schwankende Eigenmitteleinsatz und die fehlende Anpassung der förderfähigen Personal- und Sachkosten nicht gelöst wurden. So gingen die Träger der SIB aufgrund zwischen LIGA und Ministerium geführter Gespräche davon aus, dass landesseitig 50% der erforderlichen Mittel finanziert werden. Dies entspräche bei Einhaltung der Vorgaben (E 9, 40 Wochenstunden) 34.000 €. Tatsächlich beträgt der Landeszuschuss jedoch 28.204 €. Erhöht die Kommune, deren Finanzierungsanteil 45% beträgt, diesen aufgrund der angespannten Finanzlage nicht, müssen die Mehrkosten vom Träger der jeweiligen SIB aufgebracht werden. Dadurch steigt der Eigenanteil deutlich über 5 Prozent. Zudem stammt der Sachkostenbeitrag von 6.136 € für die SIB noch aus DM Zeiten. Es ist bekannt, dass sich allein die Heizkosten seitdem vervierfacht und die Strompreise verdoppelt haben. Deshalb hat der derzeitige Träger der SIB Schwerin bereits die Verträge für Miete und Software gekündigt. Den Mitarbeitern wurde die Kündigung ausgesprochen und die Schließung der Beratungsstelle zum Jahresende angekündigt. Die SIB Lichtblick ist die einzige berechtigte Stelle gemäß § 305 Insolvenzordnung zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung und Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzen, die in Schwerin eine kostenfreie Beratung anbietet. Für die Landeshauptstadt wird durch die interministerielle Arbeitsgruppe Bevölkerungsprognose ein leichter Anstieg der Bevölkerungszahlen bis zum Jahr 2019 prognostiziert. (vgl. Landtags DS 6/2733) Da die Zunahme auch durch sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Problemlagen erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Beratungen durch eine soziale SIB in Schwerin hoch bleibt oder noch ansteigen wird. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich ein entsprechendes Angebot auch in den kommenden Jahren vorzuhalten.