Rathausreport

Juni 2020

Corona Hilfspaket beschlossen

Mehrere Wochen haben die Fachpolitiker der Fraktionen daran gearbeitet, aus vielen Einzelanträgen zum Thema ein gemeinsames Papier zu entwickeln. Die Kernpunkte sind Liquiditätshilfen für den Zoo, den Nahverkehr und die Stadtmarketinggesellschaft, der Erlass von Gebühren für die Außengastronomie, die Verlängerung der Möglichkeit zur Stundung oder zum Erlass kommunaler Steuern und die Aufforderung an die Sparkasse, die Zinsen für Überziehungskredite zu senken. Henning Foerster, der die Verhandlungen für die Fraktion Die Partei.Die Linke federführend geleitet hatte, dankte seinen Kollegen denn auch und betonte, dass es ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sei, wenn sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse finden lassen. Den Oberbürgermeister forderte er auf, nicht stets zu erklären, was mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht gehe, sondern daran zu arbeiten, dass möglichst alle Punkte des Corona Hilfspaketes auch umgesetzt werden. Fraktionschef Gerd Böttger fasste es treffend zusammen. Der Oberbürgermeister solle die durch Corona entstandene Sondersituation anerkennen und für seine Stadt kämpfen, auch wenn er sich dazu mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium anlegen müsse.

Sportstadt Schwerin bekommt Radsportzentrum

Es kommt selten vor, dass ein sechsfacher Weltmeister und Olympiasieger ans Rednerpult der Stadtvertretung tritt. Doch wer anders als Stefan Nimke könnte authentischer darüber reden, warum ein Radsportzentrum für die Sportstadt Schwerin ein Gewinn ist. Das Oval auf Stelzen soll 13 Mio. Euro kosten, den Löwenanteil steuern Bund und Land bei. Die 2 Mio. Euro städtischer Anteil, seien gut investiertes Geld, sagte Peter Brill in der Debatte. Der Neubau auf dem Parkplatz Lambrechtsgrund kostet aufgrund der extravaganten Bauweise keine Stellflächen und kann durch den großen Innenraum auch von Vereinen anderer Sportarten genutzt werden. Ca. 400 Zuschauer sollen in der Halle Platz finden. Wie genau der Innenraum ausgestaltet wird, soll zukünftig noch diskutiert werden.

Feuerwehrleute bekommen Bonus

Sie retten im Ernstfall Leben und verdienen damit jede Wertschätzung, unsere Feuerwehrleute. Deshalb hat die Stadtvertretung beschlossen, vom nächsten Jahr an, 50.000 Euro als Bonus für die fünf freiwilligen Wehren zur Verfügung zu stellen. Diese dienen unter anderem der Anhebung der Aufwandsentschädigung für den Brandsicherheitsdienst und der Zahlung einer Funktionsaufwandsentschädigung für Zugführer, Gruppenführer sowie Kinderfeuerwehr- und Jugend- und Gerätewarte.

Nachtragshaushalt beschlossen

Während der Nachtragshaushalt an sich wenig Stoff für Diskussionen bot, gab es bezüglich der Verwendung der Infrastrukturpauschale unterschiedliche Ansätze. Peter Brill erklärte in der Debatte, welche Projekte der Fraktion Die Partei.Die Linke favorisiert werden. Neben 20.000 Euro für die Beleuchtung im Skaterpark Lankow sind dies 10.000 Euro für Ersatzbeschaffungen in städtischen Kultureinrichtungen und 20.000 Euro Investitionskostenzuschuss für den Zoo. Darüber hinaus sollen 300.000 Euro zusätzlich in die Sanierung von Geh- und Radwegen fließen.

Mehr Geld für den Nahverkehr

Die Gehälter der Beschäftigten sind in den letzten Jahren ebenso gestiegen, wie die Kosten für Kraftstoffe oder Strom. Nicht zuletzt deshalb hat der Schweriner Nahverkehr seine Tarife im Februar dieses Jahres angehoben. Parallel laufen die Diskussionen darüber, welche Nutzergruppen in einem ersten Schritt kostenfrei befördert werden können. Daher müsse der seit 2017 eingefrorene städtische Zuschuss von 3,9 Mio. Euro dynamisiert werden, erklärte Fraktionschef Gerd Böttger in der Debatte. Anderenfalls werde es schwer, mehr Bürgerinnen und Bürger für Bus und Bahn zu begeistern.

30 Prozent Preissteigerung in der Schwimmhalle? – Nicht mit uns.

Die von der Verwaltung eingebrachte Änderung der Entgeltordnung für die Schwimmhalle sah massive Preissteigerungen vor. Diese könne man nur ablehnen, verdeutlichte Martin Frank. Er machte auf die Funktion der Halle für das Bevölkerungsschwimmen und den Schwimmunterricht aufmerksam. Preissteigerungen werde man sich nicht generell verschließen, allerdings müssten diese moderat ausfallen und sicherstellen, das auch weiterhin breite Bevölkerungsgruppen das Angebot nutzen können. Luft nach oben gebe es bei der Tarifstruktur. So solle zum Beispiel eine Sauna Jahreskarte für 300 bzw. 400 Euro Kosten eingeführt werden.

Erhöhter Schutzbedarf für Frauen in Krisensituationen

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder,haben in dieser Krisensituation einen erhöhten Schutzbedarf. Sie müssen in der Lage sein, gegenüber Dritten das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anonymität durchsetzen zu können. Darauf machte Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorf aufmerksam. Um sie noch besser schützen zu können, schlug er vor, den betroffenen Frauen eine Sogenannte Alias-Meldeadresse, z.B. ein öffentliches Gebäude der Landeshauptstadt Schwerin oder die Hauptgeschäftsstelle der AWO als Träger für Ihre Ausweisdokumente zuzuweisen.

Gemeinsame Klausur und dann Sommerpause

In dieser Woche Tagen noch zahlreiche Fach- und Werkausschüsse. So wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eingebracht, der nach der Sommerpause beraten wird. Er geht von Einnahmen in Höhe von 340 Mio. Euro und Ausgaben von 343 Millionen Euro aus. Perspektivisch soll jedoch ein Plus erwirtschaftet werden, die Mehreinnahmen aus dem geänderten Finanzausgleichsgesetz des Landes und weitere Konsolidierungshilfen sollen dies möglich machen. Rekordinvestitionen und die Digitalisierung der Schweriner Schulen sind zwei wesentliche Merkmale des 400 Seiten starken Papiers. Stadtfraktion und Kreisvorstand treffen sich in der Schleifmühle zur Klausurtagung. Dabei wird es einen Rückblick auf die geleistete Arbeit seit den Kommunalwahlen 2019 und einen Ausblick auf die Schwerpunkte der weiteren Arbeit geben. Darüber hinaus geht es um die Landtagswahlen 2021 und die Frage, wie die Fraktion sich für die bald anstehenden Dezernentenwahlen aufstellen will. Danach ist dann erst einmal Sommerpause.

Mai 2020

Corona und die Folgen im Mittelpunkt

Corona bedingt war diesmal alles anders. Statt im Demmlersaal am Markt tagte die Stadtvertretung in der Aula des Goethe Gymnasiums. Es galt die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Im Mittelpunkt des Abends stand, wen wundert es, der Umgang mit den Folgen der Krise. Nach dem Lock Down und den damit verbundenen Einnahmeausfällen fürchten viele Unternehmen um ihre Existenz. Und die Beschäftigten sorgen sich erstmals seit Jahren wieder um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Bundes- und Landespolitik haben darauf reagiert und bereits zahlreiche Hilfspakete geschnürt. Sie reichen von Soforthilfen in Form einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschüsse über rückzahlbare Corona Liquiditätshilfen bis zu Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Krediten. Darüber hinaus wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und selbiger zu Leistungen der Grundsicherung modifiziert. Die Landeshauptstadt Schwerin gewährte Schweriner Unternehmen Zahlungsaufschübe bei bestimmten Steuern. Sie könnte und müsste nach unserer Ansicht aber noch viel mehr tun. So schlägt unsere Fraktion die Einrichtung eines kommunalen Nothilfefonds in Höhe von 1 Mio. Euro vor, aus dem Unternehmen, ebenso wie Träger sozialer Projekte oder Sportvereine, die sich krisenbedingt in Schwierigkeiten befinden, zwischen 1.000 und 3.000 Euro auf Antrag erhalten können, wie Henning Foerster in der Debatte deutlich machte. Auf diese Art und Weise soll die Landeshauptstadt einen eigenen, bescheidenen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Aus unserer Sicht muss es jetzt um die Sicherung von Strukturen und Beschäftigung gehen und nicht darum, ob der Oberbürgermeister in 10,12 oder erst in 15 Jahren die Schuldenfreiheit Schwerins vermelden kann. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen führen ja zu geringeren Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Wir halten es auch für richtig, in Absprache mit den kommunalen Unternehmen und Beteiligungen in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen bei Gebühren, Mieten und sonstigen Dienstleistungen zu verzichten. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ebenso, wie eine Absenkung der bei Kontenüberziehung anfallenden Zinsen bei der Sparkasse. Schon während des Shut Downs, haben regionale Handwerksfirmen angeregt, über das Vorziehen öffentlicher Aufträge bei Sanierungs- und Neubauvorhaben nachzudenken. Auf diese Art und Weise könne die öffentliche Verwaltung einen Beitrag dazu leisten, die Krise abzufedern. Besonders hart hat die Krise den touristischen Bereich getroffen. Deshalb werden wir Vorschläge zur Ausweitung der Sondernutzung, zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie und zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten der Stadtmarketing GmbH zustimmen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Bettensteuer für dieses Jahr auszusetzen. Auch das ist konkrete Hilfe in der aktuell sehr schwierigen Situation. Gänzlich abschaffen, wie es die Kollegen der CDU Fraktion fordern, wollen wir sie jedoch nicht. Corona bedingt ist auch der Sport ins Trudeln geraten. FCM, Grün-Weiß, SSC, Traktor und die Stiere, alles Aushängeschilder für unsere Stadt sind durch fehlende Zuschauer- und Cateringeinnahmen sowie die Absage der Spiele und Kämpfe arg gebeutelt. Aber auch Breitensportvereine, die neben Mitgliedsbeiträgen zwingend auf Sponsoren angewiesen sind, benötigen Unterstützung. Der eingangs erwähnte Fonds könnte ihnen ebenso helfen, wie ein Gespräch über den Umgang mit Sportstättennutzungsgebühren.
Den Antrag der AfD hat unsere Fraktion abgelehnt. Es gibt einen inzwischen breit diskutierten M-V Plan, der die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten öffentlichen Leben regelt. Dieser wägt vernünftigerweise zwischen dem Schutz der Gesundheit sowie den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen ab. Im Details gibt es da sicherlich noch Klärungsbedarf, zum Beispiel was Kita und Schule angeht, im Grundsatz finden wir dieses Vorgehen aber richtig. Klar ist für uns auch, dass die Kommunen mit den Herausforderungen der Nach – Corona Zeit nicht allein gelassen werden dürfen. Rettungsschirme darf es folglich nicht nur für die Wirtschaft geben. Hier vor Ort findet das Leben statt, hier vor Ort müssen die Folgen der Krise in jeder Hinsicht bewältigt werden.

Ja zur Sanierung des Fernsehturms

Eine halbe Million Euro hat der Bund aus Mitteln der Kulturförderung zur Verfügung gestellt. Damit sie für die Sanierung nutzbar werden, muss der Eigner, die Deutsche Funkturm AG einen Antrag stellen. Für unsere Fraktion bleibt die Wiederertüchtigung des Fernsehturms das Ziel. Einheimische und Besucher sollen von der Plattform wieder den Blick über das schöne Schwerin schweifen lassen und auch ein Restaurant oder Cafe‘ besuchen können, so Gerd Böttger im Rahmen der Aussprache.

Die unendliche Geschichte vom Bibliotheksautomat

Seit 2015 beschäftigt uns das Thema schon und wir kommen nicht damit voran. Neubrandenburg hat schon seit längerem ein automatisiertes Ausgabe- und Rücknahmesystem, welches es den Nutzern ermöglicht, ihre Bücher unabhängig von den Öffnungszeiten 24 Stunden am Tag am Hauptstandort der Stadtbibliothek zurückzugeben. Das automatisierte Ausgabe- und Rücknahmesystem soll den ca. 6800 Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbibliothek einen besseren Service bieten und die Beschäftigten von Routineaufgaben entlasten. Eigentlich war das Thema bereits erledigt. Als die Rahmenbedingungen für den letzten Doppelhaushalt ausgehandelt wurden, waren sich LINKE, SPD und CDU/FDP einig darüber, das Geld für den Automaten bereit zu stellen. Als die Verwaltung nun im Vertrauen darauf, die Vorlage eingebracht hat, hatte die CDU plötzlich Bedenken. Nun wird also ein weiteres Mal diskutiert. Hoffen wir, dass nicht wieder 5 Jahre vergehen, bis auch in Schwerin Normalität einkehrt, so das Resümee von Henning Foerster in der Debatte.

Braucht Schwerin eine kommunale Ordnungssatzung?

Ja sagen die Unabhängigen Bürger. In Schwerin gibt es im Vergleich zu anderen Städten keine kommunale Ordnungssatzung oder einen zusammenfassenden Verwarn- und Bußgeldkatalog. Es existiert lediglich eine sog. „Ordnungsfibel“, die jedoch keine kommunale Rechtsgrundlage darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat. Die angestrebte Satzung würde nicht nur einen zusammenfassenden Überblick über alle Rechtsgrundlagen und Ordnungsstrafen geben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz sorgen und zugleich für das Thema Ordnung und Sauberkeit sensibilisieren.  Martin Frank machte für unsere Fraktion zwei Dinge deutlich, erstens einmal kennt kaum jemand in der Stadt die Ordnungsfibel. Und zweitens muss beachtet werden, dass Bußgeldregelungen und –höhen in spezialgesetzlichen Regelungen erfasst sind. Zudem findet das Ordnungswidrigkeitengesetz Anwendung. Man sollte sich daher sehr genau überlegen, inwieweit man zusätzliche satzungsrechtliche Regelungen trifft.

Straßenmusik ja – aber wie genau?

Die Diskussion um das Thema Straßenmusik haben wir über Wochen und Monate bereits in der letzten Wahlperiode geführt. Wenn man sich diesem Thema nähert, darf man nicht nur eine Gruppe im Blick haben. Da sind die Straßenmusiker, die möglichst ohne örtliche und zeitliche Einschränkung musizieren wollen. Da sind die Anwohner, die Straßenmusik mehrheitlich akzeptieren, aber eine örtliche und vor allem zeitliche Begrenzung wünschen. Da sind die Geschäftsinhaber, die eine klare und vor allem durchsetzbare Regelung erwarten. Und da sind nicht zuletzt die Beschäftigten des KOD, die für die Durchsetzung der getroffenen Regelungen zuständig sind. In Würdigung und Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen, haben wir seinerzeit die heute gültige Regelung getroffen, die anderenorts bereits erprobt und akzeptiert war, so Henning Foerster in der Debatte. Vor Inkrafttreten der jetzigen Regelung gab es ständig Beschwerden aus den besonders sensiblen Bereichen der Mecklenburg- und der Schmiedestraße, die telefonisch oder via Klarschiff eingingen. Die Beschwerde führenden Bürgerinnen und Bürger beklagten stets, dass frühestens nach einer Woche, in der Regel aber später reagiert wurde. Und es wurde seinerzeit oft darauf hingewiesen, dass der KOD gar nicht in der Lage waren, die Regelungen zur Straßenmusik, durchzusetzen. Deshalb ist für unsere Fraktion klar, niemand will die Axt an eine jahrhundertelange Tradition legen. Als Stadtpolitiker haben wir aber eine Gesamtverantwortung für alle angesprochenen Gruppen. Deshalb wird jede Regelung immer einen Kompromiss mit dem Ziel eines einigermaßen fairen Interessenausgleiches darstellen müssen.

Stadtfraktion geht in die Sommerpause

Nun ist es schon beinahe um, dass erste Jahr seit den Kommunalwahlen. Die neue Fraktion DIE PARTEI.DIE LINKE arbeitet gut zusammen. Sie bestimmt die Themen und die Diskussionen auch in einem schwieriger gewordenen Umfeld nach wie vor entscheidend mit. Der notwendige gewordene Wechsel an der Fraktionsspitze ist geräuschlos verlaufen. Gerd Böttger und seine Stellvertreter führen die Fraktion souverän. Der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Henning Foerster ist ein wichtiger Impulsgeber geblieben. Und die neu gewählten Stadtvertreter*innen haben sich inzwischen eingefuchst. Corona hatte auch für die Arbeit der Stadtfraktion Folgen. Wochenlang gab es nur Telefonkonferenzen der Stadtvertreter*innen. Nun nimmt die Arbeit langsam wieder Fahrt auf. Die Fraktion braucht jedoch jede und jeden, auch die sachkundigen Einwohner*innen. Mit einer Fraktionssitzung in der Fresh Eggs Gallery zu der dann auch diese Mitsreiter*innen wieder dabei sein können, wollen wir das bekräftigen. Abstand und Hygiene sind vor Ort selbstverständlich gesichert. Danach geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause.

Januarsitzung der Stadtvertretung – Klimanotstand und Theater im Mittelpunkt der Debatten. Januar 2020

Der Januarsitzung der Stadtvertretung gingen diesmal zwei Veranstaltungen voraus. Zunächst gedachten die gewählten Stadtvertreter*innen im Jahr 75 nach der Befreiung des KZ Auschwitz den vielen Opfern. Anschließend wurde es vor dem Rathaus laut, als ca. 150 Demonstranten ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass auch Schwerin dem Klimaschutz die Bedeutung beimisst, die dieser verdient. Sie übergaben einen offenen Brief an den Stadtpräsidenten und forderten die Stadtvertreter*innen auf, dem rot-rot-grünen Antrag, der den Klimanotstand feststellen sollte und für Bau- und andere Maßnahmen forderte, diese auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Die Debatte verlief lebhaft. Gerd Böttger warb unter dem Applaus der zahlreichen Besucher*innen, für die Zustimmung zum Antrag und machte noch einmal deutlich, dass man auch vor Ort umsteuern müsse. Nicht zuletzt die Starkregenfälle des letzten Jahres hätten gezeigt, dass auch Schwerin keine Insel der Glückseligkeit ist.

Erneut im Mittelpunkt heftiger Diskussionen stand das Mecklenburgische Staatstheater. Mit dem Theaterpakt hat die Landesregierung angeboten, die Anteile der kommunalen Träger Stadt Parchim, Landeshauptstadt Schwerin und Landkreis Ludwigslust-Parchim zu übernehmen. Grundsätzlich ein zu begrüßender Schritt, wie Dr. Daniel Trepsdorf deutlich machte. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Rückmeldungen, dass sich sowohl die Stadt Parchim, als auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim vorbehalten, ihre Anteile weiter zu halten. Vor allem die Diskussionen über den Ausbau der Elde Mühle als Spielort haben wohl Skepsis hervorgerufen. Daher unterstützte DIE LINKE den Antrag der Grünen, sich für den Fall, dass die beiden anderen kommunalen Träger ihre Anteile nicht an das Land verkaufen, auch als Landeshauptstadt Schwerin mit 10 Prozent am Theater beteiligt zu bleiben. Immerhin steht das Haus in unserer Stadt. Allerdings sollte Oberbürgermeister Dr. Badenschier in diesem Fall mit dem Land über eine Anpassung des jährlichen Zuschusses von 6,6 Mio. Euro verhandeln, der dem tatsächlichen Einfluss der Landeshauptstadt entspricht. Die Mehrheit sah dafür keine Notwendigkeit, so das zu hoffen bleibt, dass der Theaterpakt nun zügig in der vom Land versprochenen Form umgesetzt wird.

Bei einem Vor-Ort-Besuch mit Bernd Riexinger war Henning Foerster vom Lehrerkollektiv der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung um Unterstützung gebeten worden. Seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen in den warmen Monaten untragbar. Bisherige Überlegungen zur Montage eines außenliegenden Sonnenschutzes scheiterten am Veto der Denkmalschützer. Daher hatte DIE LINKE beantragt, eine innenliegende Lösung zu schaffen und den Oberbürgermeister beauftragt, im Dezember eine technische Lösung nebst Finanzierungsplan vorzulegen. Da dies bis heute nicht geschehen ist, hakte Henning Foerster jetzt noch einmal nach. Nachdem nun das Gutachten des Denkmalschutzes vorliegt, versprach Baudezernent Bernd Nottebaum, dass es bis zum Sommer eine Lösung geben wird.

Während der Jahresklausur 2019 haben Mitglieder der Fraktion im November unter anderem auch das Jugendhaus Lankow besucht. Im Gespräch mit den Sozialarbeiter*innen wurde auf das drängende Problem der brachliegenden Präventionsarbeit der Polizei an den Schulen in Schwerin hingewiesen, wie Peter Brill verdeutlichte. Ursächlich dafür ist offenbar der Rentenantritt der bisher in diesem Bereich tätigen Kolleg*innen. Daher hat DIE LINKE den Oberbürgermeister nun aufgefordert, sich zügig mit dem Polizeipräsidium ins Benehmen zu setzen und das Problem schnellstmöglich zu lösen.

Fraktionsreport September 2019

Schülerbeförderung erneut im Fokus

In Rostock ist es seit kurzem Realität, die kostenlose Beförderung für Kinder und Jugendliche im dortigen Nahverkehr. In Schwerin scheint der Weg dahin, dagegen noch weit zu sein. Das zeigt die ablehnende Haltung des OB, der durch die Stadtvertretung dazu gezwungen werden musste, wenigstens zu prüfen ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein solches Ticket auch für die Landeshauptstadt denkbar ist. Unsere Fraktion versucht sich dem Thema deshalb schrittweise zu nähern, wie Peter Brill in der Debatte deutlich machte. Zum einen sollen künftig auch die Begleitpersonen von Kindergartengruppen frei fahren. Zum anderen wollen wir die Mindestkilometer für den Weg zwischen Haustür und Schule halbieren, damit mehr Eltern und deren Kinder die Kosten für die Schülerbeförderung erstattet bekommen können.

Munition im Ziegelsee bleibt ein Problem

Die Altlasten des letzten Weltkrieges werden allerorten zunehmend zum Problem. So liest man Jahr für Jahr von vermeintlichen Bernsteinfunden an der Ostsee, die sich als hochgiftiger Phosphor entpuppen und sich, nach dem sie getrocknet sind, entzünden. Auch unsere Altlasten im Schweriner Ziegelsee sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Mal werden alte Handgranaten am Ufer von Anwohnern gefunden, mal tauchen Devotionalien- und Waffensammler verbotenerweise und versuchen Dinge zu bergen, die sie später an Sammler verkaufen können. In diesem Jahr gab es bei einem solchen Versuch einen Todesfall, so Henning Foerster. Derweil verrottet die Munition weiter. Sie einfach liegenzulassen bedeutet, in Kauf zu nehmen, dass sukzessive giftige Substanzen austreten und sich im Wasser lösen. Diese werden von den im Wasser lebenden Organismen aufgenommen und reichern sich in ihnen an. Inzwischen ist belegt, dass Substanzen wie TNT krebserregend sind und das Erbgut von Fischen schädigen. Deshalb haben wir die Verwaltung noch einmal aufgefordert, sich mit dem Bund ins Benehmen zu setzen. Ziel ist ein Modellprojekt zur Entsorgung der Altlasten des Letzten Krieges.

Berliner Platz braucht dringend Belebung

Schon im letzten Jahr wurde ein Weihnachtsmarkt als Angebot für die südlichen Stadtteile gefordert. Die Idee ist gut und soll weiter verfolgt werden, so Gerd Böttger. Die Planungen der AG „Wiederbelebung Berliner Platz“ sind dabei einzubeziehen. Darüber hinaus geht es aber vor allem um die künftige Gestaltung des Areals. Jenseits von Veranstaltungen, wie Stadtteilfesten, Sportaktivitäten oder Weihnachtsmärkten wird das nur durch neue Anwohner*innen und Gewerbeansiedlungen zu realisieren sein.

Klimanotstand gleich dreimal angesprochen

Gleich drei Fraktionen haben die aktuelle Debatte aufgegriffen und wollen das Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Schwerin auf den Prüfstand stellen. Wenn die CO2 Emissionen schneller sinken sollen, als bislang geplant, dann reichen die bisherigen Anstrengungen und Festlegungen nicht mehr aus, sagte Cordula Manow. Sie verwies die Anträge zur weiteren Beratung in die Ausschüsse mit dem Ziel dort einen gemeinsamen und somit breit getragenen Antrag zu erarbeiten.

Sportplatz Paulshöhe wird endgültig aufgegeben

Noch einmal debattierte die Stadtvertretung über die Frage, ob Paulshöhe als traditionelle Sportstätte noch eine Zukunft hat. Das Ergebnis fiel eindeutig aus und lautet – Nein. Gerd Böttger verwies darauf, dass die Entwicklung fortgeschritten ist. Es gibt eine Sportentwicklungskommission, die eine Konzentration des Fußballsports in Lankow vorsieht. Zudem werden Sportplätze ertüchtigt und neu gebaut. Jetzt gelte es die Weichen für die künftige Nutzung richtig zu stellen. Aus Sicht unserer Fraktion kann die Lösung nicht Millionärsvillen für Auswärtige heißen. Mehr Charme hat da schon eine Erweiterung des bestehenden Schulcampus inklusive öffentlich nutzbarer Freiflächen. Neben einem Spielplatz könnte auch ein Bolzplatz entstehen, der die Erinnerung an die frühere Nutzung wachhält.

Finanzierung der Kinder und Jugendarbeit gehört auf den Prüfstand

20 Jahre lang ist die Finanzierung nicht angefasst worden. 5,11 € pro 10-26-jährigem Einwohner, das ist die Kinder- und Jugendarbeit dem Land aktuell wert. Seit langem zahlt die hoch verschuldete Landeshauptstadt ein Vielfaches aus dem Stadtsäckel dazu, um bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten und die Beschäftigten einigermaßen vernünftig zu bezahlen. Nun soll die Förderung um 1,32 € angehoben werden, allerdings geht dies mit einer Änderung der Alterskohorte auf 6-21 Jahre einher. Dies ist nicht sachgerecht, finden zum Beispiel der Landesjugendring und die ver.di Jugend. Sie fordern mindestens 5 € mehr und haben unsere Fraktion dabei als Verbündete, so Henning Foerster.

OB Verhalten im Wahlkampf thematisiert

Viel Aufregung gab es um die Frage, inwieweit der OB das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot im Kommunalwahlkampf verletzt hat oder nicht. Werbeanzeigen, öffentliche Kritik an Stadtvertretern konkurrierender Fraktionen oder Veranstaltungen des OB mit SPD Kandidat*innen waren der Anlass für einen von drei Fraktionen eingebrachten Antrag, der dieses Verhalten missbilligt. Nüchtern betrachtet, ist die Frage, wo ein OB noch als Privatperson agiert und wo schon als Amtsträger immer schwer zu beantworten. Von daher sollte er ein ureigenes Interesse daran haben, derartigen Konflikten aus dem Weg zu gehen und sich in vornehmer Zurückhaltung üben, so Henning Foerster. Dies ist dann auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Stadtparlament dienlich, wo der OB mit einen 8 SPD Kolleg*innen allein nichts bewirken kann. Es braucht also Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit, um die Landeshauptstadt auch in den kommenden Jahren gemeinsam voran bringen zu können.

Norwegische Idee zur Plastikvermeidung auf Schwerin übertragen

Zunehmend zum Problem wird Plastikmüll, der im Wasser entsorgt wird. Längst gilt dies auch für die Süßwasserseen. Dies zeigen aktuelle Untersuchungen am Gardasee, am Genfer See oder am Bodensee. Am Gardasee brachten sie Erschreckendes zutage: Kunststoffpartikel mit einer Größe unter fünf Millimetern sind im Uferbereich teilweise genauso dicht verstreut wie an den Meeresstränden. Mit Sorge registrierten Wissenschaftler zudem das Eindringen der Plastikpartikel in die Nahrungskette. Selbst in Wasserflöhen fanden sie Kunststoffreste.

Da diese Fischen als Nahrung dienen, landen sie früher oder später auch in der Nahrungskette der Menschen. Dem Eintrag von Plastik entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die damit verbundenen Probleme zu erhöhen, dort setzt die norwegische Küstenlotterie an. In 85 Gemeinden wurden Behälter aufgestellt aus denen Strandbesucher nummerierte Beutel entnehmen können. Erholungssuchende und Wanderfreunde verbinden so das Angenehme mit dem Nützlichen, denn beim Strandspaziergang an der frischen Luft sammeln sie den am Ufer angeschwemmten Müll, gleich mit ein. Die Beutel werden anschließend am Sammelplatz abgestellt und die Nummer kann weitergemeldet werden. Wer sich beteiligt nimmt so an einer Lotterie teil, die umweltbewusstes Verhalten durch kleine Präsente belohnt Der Müll wird vom örtlichen Müllentsorger abgeholt und fachgerecht weiterbehandelt. Auch wenn Schwerin bekanntlich nicht am Meer liegt, finden wir diese Idee sehr gut und hoffen, dass unser in die Fachausschüsse verwiesener Antrag bei den Kolleg*innen anderer Fraktionen auf Zuspruch trifft, so Henning Foerster.  

Gremien der Stadtvertretung haben sich konstituiert

Nach den Wahlen haben sich Fachausschüsse, Werkausschüsse der städtischen Eigenbetriebe und Aufsichtsräte konstituiert. Es folgen demnächst die Ortsbeiräte in den Stadtteilen. Besondere Verantwortung tragen künftig Dr. Daniel Trepsdorf (Vorsitz im Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice), Wolfgang Block (Vorsitz im Jugendhilfeausschuss und im Aufsichtsrat Kita gGmbH), Martin Frank (Vorsitz im Werkausschuss ZGM), Gerd Böttger (Vorsitz im Aufsichtsrat Stadtwerke) und Peter Brill (Vorsitz im Aufsichtsrat SAS).

Fraktion vor Ort

Auch in der neuen Wahlperiode wird die Fraktion wieder Vor – Ort Termine wahrnehmen. Den Auftakt machte jüngst die Weststadt, wo wir uns im ansässigen Jugendclub über die Ergebnisse der Jugendwahlen und die Vorstellungen der jungen Leute zur Zukunft unserer Stadt informierten. Demnächst folgen Termine bei der Berufsfeuerwehr, im Haus der Begegnung und bei den Helios Kliniken. Die Jahresklausur wird in diesem Jahr in Lankow stattfinden. Auch dort sind bereits drei Vor-Ort Termine eingeplant.