Rathausreport

Bericht aus dem Rathaus – Dezember 2017

Diskussion um Steuererhöhungen

Um 4,4 Mio. Euro soll Schwerin sein Haushaltser­gebnis 2018 verbessern, so fordert es das CDU-ge­führte Innenministerium. Dieser Forderung kann nur auf zwei Wegen nachgekommen werden, entweder man erhöht die Einnahmen oder man streicht Leis­tungen für die Schwerinerinnen und Schweriner und verringert damit die Ausgaben.

Das ist der Hintergrund für die aktuelle Diskussion um die Anhebung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent, wie Fraktionschef Henning Foerster in der Debatte verdeutlichte.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Linksfraktion die Auffassung vertrete, wenn einerseits gefordert werde, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf ein ähnliches Niveau anzuheben, wie bei vergleichbaren Städten in M-V, müsse dies auch für den Hebesatz der Grundsteuer B gelten.

Diese schieße seit Jahren durch die Decke, weshalb die Linksfraktion nunmehr eine Absenkung auf 595 Prozent fordere. Trotzdem stehe am Ende eine sig­nifikante Mehreinnahme für den Haushalt, die dazu beitragen werde, die dringend benötigten Konsoli­dierungshilfen vom Land zu bekommen.

Stefan Schmidt wies darüber hinaus darauf hin, dass es vor allem bundespolitische Weichenstellungen der früheren CDU/FDP Regierung gewesen sind, die kleinere Unternehmen gegenüber großen Aktienge­sellschaften benachteiligen würden. Insofern sei es scheinheilig, wenn sich die CDU jetzt als Anwalt der Wirtschaft aufspiele.

Keine Mehrheit für den Erhalt von Paulshöhe

2.700 Personen, davon knapp 2.200 aus Schwerin haben den Bürgerantrag für den Erhalt der historischen Sportstät­te Paulshöhe unterschrieben. Deshalb musste sich nun die Stadtvertretung abschließend damit befassen, ob an den 7 Jahre alten Plänen festgehalten werden soll oder das Areal angesichts geänderter Rahmenbedingungen für den Sport erhalten bleibt.

Mehr Einwohner, mehr Fußballerinnen und Fußballer, zu we­nig Plätze, gerade im südlichen Teil Schwerins, die Liste der Argumente, die man für einen Erhalt anführen kann ist lang. Darauf wies Fraktionschef Henning Foerster in der Debatte hin.

Das Hauptargument dagegen sind von der Stadt eingeplan­te 3,7 Mio. Euro Verkaufserlöse für den Fall, dass aus Pauls­höhe Bauland wird. Dass es einen Bedarf an Sportplätzen gibt, ist unstrittig. Aufgrund der knappen 19 zu 20 Entschei­dung sollen nun aber der historische Platz abgerissen und die freiwerdende Fläche perspektivisch veräußert werden, während an anderer Stelle in den Neubau oder den Umbau von Plätzen investiert wird.

Kleingärten und Abfallentsorgung

Seit es die Diskussion gibt, hat sich die Linksfraktion an der Seite der Kleingärtner gegen den Anschlusszwang an die Abfallentsorgung ausgesprochen. Gerd Böttger be­gründete in der Debatte daher die Unterstützung für eine Änderung der entsprechenden Satzung.

Da es für diese Änderung keine Mehrheit gab, wurde im zweiten Schritt vorgeschlagen, nur die Kleingartenspar­ten anzuschließen, die dies ausdrücklich wünschen. Mo­mentan sind das 2 von 76. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit. Die Verwaltung sicherte zu, die Stadtvertretung erneut zu befassen, sollte sich aufgrund rechtlicher oder anderer Zwänge die Notwendigkeit ergeben, dass Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Hundekotbeutel aus verrottbarem Material

Die Debatte um den Umgang mit den Hinterlassenschaf­ten der beliebten Vierbeiner hat die Stadtvertretung schon oft beschäftigt. Die Linksfraktion hat nunmehr einen Vorschlag zur Nutzung von Hundekotbeuteln aus verrottbarem Material in die Diskussion eingebracht.

Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Immer noch landen zu viele Plastikbeutel samt Inhalt in Blumenra­batten oder Sträuchern.

Dort bleiben sie liegen und können nicht abgebaut werden. Deshalb solle Schwerin dem guten Beispiel anderer Städte folgen und ebenfalls solche Hundekotbeute anbieten, so Ju­lia Romanski in der Debatte.

Familienfreundliche Tarife für die Schwimmhalle

Die bestehenden Familientarife würden kaum nachge­fragt und seien offenbar unattraktiv, machte Martin Frank in der Debatte deutlich. Dass es zudem im 21. Jahrhun­dert keine Möglichkeit gäbe, sein Ticket per EC – Karte zu bezahlen, sei niemandem vermittelbar.

Auch die Probleme mit dem Schließsystem der Schränke nannte das neue Mitglied der Linksfraktion konkret beim Namen. Die Diskussion über diesen Antrag werden wir nun in den Fachausschüssen weiterführen.

Stelle im Stadtteilmanagement kann neu besetzt werden

Das sich im Schweriner Süden viele Probleme konzentrie­ren, ist ein offenes Geheimnis. Daher sind Initiativen, die darauf abzielen den sozialen Zusammenhalt zu unterstüt­zen, Brachflächen aufzuwerten und kulturelle Angebote im Stadtteil zu unterbreiten hoch willkommen und weiter­hin notwendig.

Vor diesem Hintergrund stimmte die Linksfraktion der Neuausschreibung der Stadtteilmanagerin für Neu Zip­pendorf zu und dankt der bisherigen Amtsinhaberin Frau Schersinski für ihre jahrelange, engagierte Arbeit.

Belange von Behinderten gestärkt

Ob UN–Behindertenrechtskonvention, Inklusion in Schu­len und Kindergärten, Bauvorhaben oder die Fortschrei­bung und Umsetzung des lokalen Teilhabeplans, die Liste der mit Blick auf die Rechte der auch in Schwerin immer größer werdenden Gruppe von Menschen mit Behinde­rungen ist lang.

Zwar gibt es seit Jahren einen engagierten ehrenamtli­chen Beirat, dieser benötigt aber Unterstützung aus dem Hauptamt. Dafür hat die Stadtvertretung mit den Stim­men der Linksfraktion durch die Änderung der Hauptsat­zung nun den Weg frei gemacht.

Vertretungsmodell für Kindertagespflegepersonen

Kindertagespflegepersonen sind für viele Eltern eine Al­ternative zur herkömmlichen KITA. Wird eine solche Pfle­geperson jedoch krank oder fällt aus anderen dringenden Gründen aus, ergeben sich für die Eltern große Probleme. Da keine Vertretungsregelung existiert, müssen sie sich kurzfristig selbst um Alternativen kümmern.

Das Wissen darum führe wiederum dazu, dass sich Kin­dertagespflegepersonen oft krank zum Dienst schlep­pen würden. Deshalb hat die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD die Initiative ergriffen, auch in Schwerin ein Vertretungsmodell auf den Weg zu bringen. Das Sozialmi­nisterium hat für dieses Vorhaben eine höhere fünfstel­lige Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt, die es zu nutzen gilt. In die Konzeption sollen die Erfahrungen mit schon existierenden Vertretungsmodellen, wie in Ros­tock einfließen.

Fahrrad App eingeführt

Es war ein Antrag der Linksfraktion, der den Weg für die­ses neue Angebot ebnete. Auf Basis einer interaktiven Fahrradkarte bietet die Landeshauptstadt jetzt Fahrrad­touren in und um Schwerin auch auf einer webbasierten Fahrrad-App für Mobiltelefone, Tablets und PC an.

Enthalten sind in der Webapp neben der Stadtrundtour mit den wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Landes­hauptstadt die Route um den Ziegelinnen- und Ziege­laußensee, die Tour vom Neumühler zum Lankower See sowie die Route in die Störtalwiesen. Hinzu kommen er­gänzende Informationen für Radfahrer wie Servicepunkte, ein Positionsfinder und eine Suchfunktion nach Orten, Themen und Adressen.

Das neue Angebot ist ab sofort als Kartenansicht auf der Startseite unter www.schwerin.de abrufbar, indem man im Stadtplan die Fahrradkarte anwählt.

Verwaltung wird umstrukturiert

Die frühere Teilnahme an Matheolympiaden und die Ar­beit als Lehrer am Konservatorium. Mit diesen nicht ganz ernst zu nehmenden Einlassungen hatte OB Dr. Baden­schier die Umstrukturierung der Verwaltung angekündigt. Dahinter verbirgt sich ein Wechsel der Zuständigkeiten.

Der OB will sich verstärkt dem Thema Haushaltskonso­lidierung widmen und verantwortet künftig das Thema Finanzen. Der bisherige Finanzdezernent Herr Ruhl wird künftig neben dem Thema Jugend und Soziales auch für den Kulturbereich zuständig sein.

Frohes Fest und Guten Rutsch

Die Linksfraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern des Berichtes aus dem Rathaus besinnliche Advents- und Weihnachtstage sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Bericht aus dem Rathaus – November 2017

Modellprojekt zu flexibleren KITA Öffnungszeiten beschlossen

Bereits bei den Verhandlungen zur Verwendung der freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld hatte DIE LINKE sich für die Finanzierung eines Modellprojektes ausgesprochen. Immer wieder hatten Eltern in der Vergangenheit darüber geklagt, dass die Früh- und Spätöffnungszeiten zu starr sind. Insbesondere Eltern, die berufsbedingt auspendeln müssen, stellt das vor Probleme. Mit dem Beschluss hat die Stadtvertretung jetzt den Weg für die Durchführung des Projektes freigemacht.

Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder

Wohin soll es mit der Insel gehen, darüber sprach der Arbeitskreis Soziales vor einiger Zeit mit dem VSP. Der Verein betreut ein Jugendprojekt auf der Insel, richtet auf Wunsch Veranstaltungen aus und organisiert die Versorgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese und andere Fragen nahm die LINKE zum Anlass für eine neuerliche Initiative. Bestehende Konzepte müssten fortgeschrieben werden. Es gehe um Fragen der Erreichbarkeit, der touristischen Entwicklung und die Einbindung des Jugendprojektes in solche Vorhaben. Und selbstverständlich müssten auch Naturschutzbelange berücksichtigt werden, so Peter Brill in der Debatte.

Hilfe für die Schleifmühle

Nach der Sommerpause besuchte die Linksfraktion die Schleifmühle. Dabei erfuhr sie von den Sorgen um die Zukunft dieses Kleinods am Ausgang des Schlossgartens. Dabei wurden verschiedene Lösungsmodelle diskutiert, die das Ehrenamt unterstützen und den Betrieb dauerhaft sichern. Diese Fragen aufnehmend hat DIE LINKE einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der den Oberbürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Verein und dem Land zu führen. Denkbar seien der Betrieb der Schleifmühle als Außenstelle des Schlossmuseums oder die Finanzierung einer Stelle und ggf. eines Investitionskostenzuschusses aus Mittel des Landeshauptstadtvertrages. Schließlich sei es das gemeinsame Ziel von Stadt und Land 2022 UNESCO Weltkulturerbe zu werden, sagte Henning Foerster.

Graffiti – nur Schmiererei oder auch Kunst

Ganz klar ist, sinnfreie Schmierereien auf Häuserwänden sind Sachbeschädigung und entsprechend zu ahnden. Zudem drohen, denjenigen, die dabei erwischten Schadensersatzklagen. Insofern besteht aus Sicht der Linksfraktion kein Bedarf, gesetzliche Regelungen zu verschärfen oder gar „Spitzelprämien“ zur Ergreifung von Sprayern auszuloben, wie es die AfD vorschlägt. Stattdessen sollte präventiv gearbeitet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gezielte Ansprache, Aufklärung über die Strafbarkeit von illegalen Graffitis und das Zur Verfügung stellen, legaler Flächen zu einer signifikanten Verbesserung geführt habe, so Henning Foerster.

Emotionale Debatte zu Jetskis auf dem Schweriner See

Einig waren sich die Stadtvertreter aller Fraktionen darüber, dass der Kontrolldruck auf Raser erhöht werden soll. Auch die gezielte Ansprache und Aufklärung über die Wassersportvereine ist unstrittig. Heftig diskutiert wurde dagegen, inwieweit eine Ausweichstrecke auf dem Außensee, auf der legal auch schneller als 25 km/h gefahren werden darf geprüft werden soll. Die Wasserschutzpolizei sehe in einem solchen Vorhaben eine Möglichkeit, die Lage zu befrieden und die verschiedenen Interessenlagen unter einen Hut zu bekommen, argumentierte Gerd Böttger für DIE LINKE. Zudem handele es sich im Augenblick um nicht mehr und nicht weniger als einen Prüfauftrag. Ob das Anliegen mit Blick auf die Tatsache, dass der größte Teil des Außensees gar nicht zu Schwerin gehöre, bei den Landkreisen auf offene Ohren treffe, müssten die Gespräche des OB zeigen.

Verwaltungsabläufe gehören auf den Prüfstand

An praktischen Beispielen machte Stefan Schmidt deutlich, warum Verwaltungsabläufe unbedingt überprüft werden sollten. Vor allem im Sozialbereich gebe es einen unverantwortbaren Bearbeitungsstau, der Betroffene vielfach vor große Probleme stelle. So dauere es Monate, bis Anträge abschließend bearbeitet würden, auf telefonische Nachfrage gäbe es keine belastbaren Auskünfte und Bescheide seien häufig fehlerhaft. Während eine Mehrheit dem Ansinnen folgte, erstaunte das Abstimmungsverhalten der SPD. Gegen die Empfehlung der eigenen Verwaltungsspitze lehnten deren Vertreter den Antrag ab.

Kinderarmut in Schwerin künftig stärker im Fokus

Kinderarmut ist auch in Schwerin ein trauriges Thema. Nicht ohne Grund gibt es Kindertafeln oder den pädagogischen Mittagstisch beim Kinderschutzbund. Nun soll das Thema auf Antrag der SPD auch in Schwerin noch stärker in den Blick genommen werden. DIE LINKE hat dies seit langem getan. Neben praktischer Hilfe durch Spenden für in diesem Bereich tätige Vereine durch deren Landtagsabgeordnete, wurde ein Landesnetzwerk zur Bekämpfung der Kinderarmut gegründet. In diesem engagieren sich zahlreiche Vereine und Verbände. Aktuell würden Stimmen für eine Volksinitiative gesammelt, damit auch der Landtag sich stärker mit diesen Fragen befasst. Darauf wies Wolfgang Block hin, der sich für DIE LINKE seit Jahren im Kinderschutzbund engagiert. Die Netzwerkgründung auf Stadtebene, die konkreten Ziele und die Zusammensetzung werden jetzt in den Fachausschüssen diskutiert.

Ersthelfer App auch für Schwerin

Herz – Kreislauf – Stillstand ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Dabei könnten viel mehr Menschen überleben, wenn sich in der Nähe befindliche Personen trauen würden, Erste Hilfe zur Wiederbelebung zu leisten. Da schon nach 3 Minuten ohne Blutversorgung schwere Folgeschäden drohten, sei dieses Thema nicht nur für Flächenlandkreise interessant, erwiderte Henning Foerster in der Debatte auf den Redebeitrag der CDU. Er überwies den Antrag in die Fachausschüsse und regte an, im Rahmen einer Anhörung bereits mit der Anwendung einer solchen App vertraute Experten aus Lübeck und Vorpommern Greifswald einzuladen.

Entscheidung über Zukunft der Paulshöhe vertagt

2.800 Unterschriften für den Erhalt des historischen Sportplatzes hat die Bürgerinitiative jüngst an den Stadtpräsidenten übergeben. Im Dezember wird die Stadtvertretung dann über einen Einwohnerantrag zu entscheiden haben. DIE Linksfraktion wird das Ansinnen unterstützen. Anders als vor Jahren prognostiziert, gibt es heute mehr Mannschaften, mehr Fußballerinnen und Fußballer und damit verbunden auch erhöhte Bedarfe. Dies räumt auch die Verwaltung ein und schlägt den Umbau des vom Burgsee Sportvereins genutzten Platzes zu einem Kunstrasenareal um. Zudem bleibt das Nachwuchszentrum des FCM in Görries erhalten und auch am Sportgymnasium soll ein neuer Sportplatz errichtet werden. Einzig Paulshöhe will man abreißen, um mit der Fläche mehr als 3 Mio. Euro zu erlösen. Dann soll dort in bester Lage gebaut werden.

Steuerspirale darf sich nicht nur in eine Richtung drehen

Vor dem Hintergrund der Aufforderung des Innenministeriums, im Haushaltsjahr 2018 noch einmal mehr als 4 Mio. Euro einzusparen, diskutieren die Fachausschüsse der Stadtvertretung aktuell eine Gewerbesteuererhöhung von 420 auf 450 Prozent. Im Städtevergleich liegt Schwerin derzeit unter dem Durchschnittswert. Dies wird der Stadt immer wieder vorgeworfen, wenn sie in Gesprächen mit dem Land Unterstützung einfordert. DIE LINKE hat bereits bei Einbringung der Vorlage deutlich gemacht, dass sie dem Anliegen nur zustimmt, wenn im Gegenzug eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer B erfolgt. Diese liegt mit 630 Prozent landes- und bundesweit in der Spitzengruppe und wird von jedem Hauseigentümer und Mieter (über die Nebenkosten) bezahlt. Selbst bei einer Absenkung unter 600 Prozent bliebe, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer, noch ein sattes Plus von ca. 1 Mio. Euro für das klamme Stadtsäckel übrig. Es werde aber ein Signal gesetzt, dass sich die Steuerspirale nicht immer nur in eine Richtung drehe, so Gerd Böttger und Henning Foerster im Hauptausschuss.

 

Bericht aus dem Rathaus – September 2017

Heftige Debatte zu Extremismus Anträgen

Gleich zwei Anträge hatte die Stadtvertretung zum Thema Extremismus zu beraten. Während der Antrag der AfD ausschließlich auf das Thema Linksextremismus abstellte und neben einem allgemein gehaltenen Teil vor allem das linksalternative Zentrum Komplex ins Visier nahm, war der CDU Antrag breiter gefasst und erteilte jeder Form von Extremismus, ob nun politisch oder religiös motiviert, eine Absage. Peter Brill machte für die Linksfraktion deutlich, dass Gewalt gegen Sachen und erst recht gegen Personen als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen ist. Auch das Wahlkreisbüro und der Wahlkreismitarbeiter der LINKEN waren in der Vergangenheit das Ziel von Übergriffen. Wer einen anständigen Diskurs in Würde und die Achtung des politischen Gegners einfordere, müsse jedoch mit entsprechendem Beispiel vorangehen. In der Vergangenheit sei es allerdings oft so gewesen, dass vor allem die AfD zur Vergiftung des politischen Klimas beigetragen hat. Wer die politische Konkurrenz gern als Volksverräter bezichtige, trage selbst zur vielfach beklagten Zuspitzung der Auseinandersetzung bei. Der AfD Antrag wurde schlussendlich durch den Antrag der CDU ersetzt.

Arbeitsmarktprojekte im Quartier sollen fortgesetzt werden

Auch wenn die Arbeitslosen zurückgehen, ist längst noch nicht alles in Ordnung. Auch in Schwerin gibt es mehr als 3.000 arbeitslose Menschen im Hartz IV Bezug, die aufgrund der Vorgaben zu den maximal möglichen Kosten der Unterkunft vor allem in den Plattenbausiedlungen Mueßer Holz, Neu Zippendorf aber auch Lankow wohnen. Zudem haben sich mit den Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre zusätzliche Herausforderungen ergeben. Darauf verwies Henning Foerster in seiner Rede. Hier setzt das Bundesprogramm BIWAQ an, dass die Entwicklung der Quartiere mit der Schaffung sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort verbindet. DIE LINKE hat die Initiative ergriffen und gemeinsam mit CDU und SPD einen Antrag formuliert, der die Beteiligung an der nächsten Programmphase 2019-2022 sicherstellen soll. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Erhält Schwerin erneut den Zuschlag, wird die Landeshauptstadt den notwendigen Eigenanteil beisteuern.

Befahrbarkeit der Karl – Kleinschmidt Straße

Immer mal wieder war der Zustand zwischen Nettomarkt und Wohnblocks in Krebsförden ein Thema. Stefan Schmidt nahm sich der Sache an und sorgte dafür, dass zunächst die schlimmsten Schlaglöcher verfüllt wurden. Für die Zukunft soll nun geprüft werden, inwieweit die Straße regelmäßig in Augenschein genommen und damit der Zustand auch auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden kann.

Satzung für Schuleinzugsbereiche und Schülerbeförderung

Ein schier endloses Thema ist die Debatte um die Finanzierung der Schülerbeförderung in Schwerin. Mit der Änderung des Schulgesetzes hatte der Landtag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Schweriner Kinder die Beförderungskosten erstattet bekommen, wenn ihr Schulweg mehr als 2 km (1.-6. Klasse) und mehr als 4 km (ab 7.Klasse) beträgt. Die Landeshauptstadt hatte daraufhin mehrere Satzungsentwürfe vorgelegt, die jedoch vom zuständigen Ministerium beanstandet wurden. Nunmehr wurden adressscharfe Schuleinzugsbereiche gebildet. Peter Brill warb dafür die Satzung jetzt zu beschließen und damit den Weg für die Erstattung der Kosten frei zu machen. Etwa 1.500 Kinder könnten in Schwerin davon profitieren. Im weiteren Prozess sind jedoch zwingend die Elternvertretungen und die Ortsbeiräte einzubinden. Sollten sich Probleme ergeben, muss die Satzung ggf. noch einmal überarbeitet werden. Für die Schuleinzugsbereiche ist dies mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen ohnehin einmal jährlich vorgesehen.

Bauvorhaben Wickendorf – West

Schon im Hauptausschuss vor der Sommerpause hatte es zu diesem Thema heftige Debatten gegeben. Maßgeblich auch auf Druck der LINKEN wurde der Tagesordnungspunkt seinerzeit nicht abschließend beraten und die Verwaltung aufgefordert, in einem Vor-Ort Termin mit der Bürgerinitiative, dem Ortsbeirat und dem Investor nach Lösungen für die aufgeworfenen Probleme zu suchen. Im Ergebnis wurden verwaltungsseitig Zugeständnisse gemacht. So wurde Anwohnern ein Vorkaufsrecht eingeräumt, die Verkaufsvorlage für die Fläche zurückgestellt, Bedenken zur Beteiligung der Anwohner an den Erschließungskosten ausgeräumt, eine Vorbehaltsfläche für eine KITA Ortsteil gesichert, ein Interessenbekundungsverfahren für die Ansiedlung eines Nahversorgers zugesagt und eine Verbesserung der Nahverkehrsanbindung durch Gespräche mit dem Nahverkehr in Aussicht gestellt. Auch bei der Zahl der Grundstücke gab es Bewegung, statt max. 200 sollen nun max. 160 angeboten werden. Vor diesem Hintergrund hatte der Hauptausschuss bereits abschließend entschieden und in Würdigung des Kompromisses dem Bauvorhaben den Vorzug vor den weiterhin existierenden Bedenken der Bürgerinitiative zur Dimension der Bebauung und den Folgen für die Veränderung des dörflichen Charakters gegeben. Die Stadtvertretung folgte diesem Votum und lehnte den Vorschlag der UB ab, das Vorhaben noch einmal zu beraten und im Ergebnis eine max. Bebauung auf 80 Grundstücken vorzusehen.

Brandverhütungsschauen immer noch ein Problem

Brandverhütungsschauen sind keine Spielerei, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Sie dienen der Feststellung gefährlicher Zustände und umfassen alle Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, die der Entstehung und Ausbreitung von Bränden entgegenwirken und im Ernstfall eine wirksame Brandbekämpfung sowie die Rettung von Menschen, Tieren und unwiederbringlichem Kulturgut ermöglichen. Die Brandverhütungsschau umfasst außerdem Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes zur Verhütung von Explosionen und zur Abwendung von Gefahren für die Feuerwehren im Einsatz. Das allein ist aus unserer Sicht schon Grund genug, dem Thema endlich die Bedeutung zuzubilligen, die es verdient, so Henning Foerster in der Debatte. Es geht um Prävention, damit zum Beispiel unsere Kinder in den Schulen und Kindergärten gar nicht erst in die Situation geraten, einem Brandfall ausgesetzt zu sein.  Noch im März 2016 hatte OB Dr. Badenschier, seinerzeit SPD -Stadtvertreter heftige Kritik an der Verwaltung geübt. Im Mai 2017 musste er dann kleinlaut einräumen, dass immer noch bei jeder 2. Schule die Fristen überschritten wurden. DIE LINKE will ihm nun auf die Sprünge helfen. Künftig wird jeden 2. Monat zum Sachstand berichtet. Darüber hinaus müssen ggf. auch externe Sachverständige hinzugezogen werden, wenn der Rückstand bei den Prüfungen mit den eigenen Fachleuten nicht aufzuholen ist.

Bäume am oberen Großen Moor

13 Bäume im oberen Bereich entfachten nicht nur auf der Bühne des Stadtparlaments heftigen Streit. Zwischendurch wurden an den Stämmen Schilder angebracht, die ein Absägen verhindern sollten. Für die Linksfraktion ist klar – zu diesem Bereich gehören Bäume. Deshalb begrüßt sie den zwischen Verwaltung, BUND und direkten Anwohnern gefundenen Kompromiss, bei dem nach Abschluss der Bauarbeiten 17-jährige, neue und widerstandsfähige Bäume gepflanzt werden sollen.

Ehe für alle

Mit dem Beschluss zur Ehe für alle hat der Bundestag die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkannt. „Wer sich liebt und füreinander einstehen möchte, kann dies künftig tun, ganz gleich ob es sich im die „klassische“ Familie aus Mann, Frau und Kindern, zwei Frauen oder zwei Männer geht“, so Peter Brill in der Debatte. In Schwerin soll eingetragenen Lebensgemeinschaften, die bislang nicht heiraten konnten und dies nun nachholen möchten, die Gebühr für die Umschreibung erlassen werden.

Noch kein Einwohnerantrag zu Paulshöhe

Obwohl gar kein Einwohnerantrag auf der Tagesordnung stand, entspann sich dennoch eine emotionale Diskussion. Henning Foerster machte für die Linksfraktion noch einmal deutlich, dass es zulässig sein müsse, 7 Jahre alte Beschlüsse noch einmal zu hinterfragen. Einwohnerzuwachs statt sinkende Zahlen, mehr statt weniger Mannschaften, fehlende Abstellmöglichkeiten für Nutzer der Regattastrecke am Faulen See und trotzdem künftig nur noch ein Sportplatz im Süden Schwerins, der obendrein auch noch mit viel Geld zum Kunstrasenplatz umgebaut werden muss? Die Fraktion hat sich festgelegt, in dieser Situation ist es falsch den Platz mit Villen zu bebauen. Sie wird dem bereits von hunderten Schwerinerinnen und Schwerinern unterschriebenen Einwohnerantrag deshalb zustimmen, sollte er tatsächlich, wie angekündigt im November auf der Tagesordnung stehen.

Prüfergebnisse zu linken Anträgen

Die Linksfraktion hatte zum Thema Erste Hilfe an den Schweriner Schulen nachgefragt. Darauf antwortete die Verwaltung, dass jede Schulleiterin und jeder Schulleiter an staatlichen Schulen in Schwerin, in eigener ihr/ihm übertragener Verantwortung, Lehrerinnen und Lehrer zum Ersthelfer auszubilden und im Zweijahresturnus die Ausbildung zum Ersthelfer aufzufrischen hat. In Umsetzung der Richtlinie für Sicherheit im Unterricht den Empfehlungen Gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Lehrerinnen und Lehrer der naturwissenschaftlichen Fächer sowie der Fachrichtung Sport zum Ersthelfer auszubilden. Darüber hinaus steht es auch anderen Lehrerinnen und Lehrern frei an der Ausbildung teilzunehmen. Die Erstausbildung bzw. die Auffrischung erfolgt in den meisten Fällen in der jeweiligen Vorbereitungswoche der einzelnen Schulen.

Des Weiteren hatte die Linksfraktion die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten des EU – Förderprogramms WiFi4EU zu nutzen. Im Ergebnis von Beratungen der Stadt mit Stadtwerken und SIS wird sich die Stadt mit einem Projekt zur Breitbanderschließung des Zoos beteiligen. Mit WLAN Hotspots ausgeleuchtet werden sollen stark frequentierte Besucherbereiche. Die Federführung liegt bei den Stadtwerken Schwerin, die Stadt stellt den Fördermittelantrag.

Neuwahlen bei Ortsbeiräten Mueßer Holz und Neu Zippendorf

Die Linksfraktion gratuliert Reinhard Bonin zur Wahl als Vorsitzender im Ortsbeirat Neu Zippendorf. Unterstützt wird er in seiner Arbeit durch Marco Rauch. Wolfgang Maschke erhielt erneut das Vertrauen als stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Mueßer Holz. Auch ihm wünscht die Fraktion ein glückliches Händchen. Ihm zur Seite steht Frank Möller.

Bericht aus dem Rathaus – Juli 2017

Stadtvertretung positioniert sich zu Intown

Seit Jahresbeginn tobt die Debatte um die unsäglichen Zustände in einem Teil der von der WGS 2015 an die Firma Intown verkauften Wohnungen. Schon im Januar hatte die Linksfraktion nach Rückmeldungen zu tagelangen Heizungsausfällen in einer aktuellen Stunde die Forderung nach Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und Mieter aufgemacht. Zwischenzeitlich gab es leider viel Politklamauk, zu sehr reizte insbesondere die SPD das Thema mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Unter Ausblendung der Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der eigenen Fraktion unterstellte man der Linksfraktion, ohne Not für den Verkauf gestimmt zu haben. Dass der Verkauf zur Abwendung einer seinerzeit drohenden Insolvenz der WGS erfolgte und gleichzeitig auf Antrag der LINKEN ein Beschluss zur Sicherung des Status „Große Wohnungsgesellschaft“ mit einem Mindestbestand von 10.000 Wohnungen gefasst wurde, verschwieg man natürlich. Stefan Schmidt machte noch einmal deutlich, dass es der Linksfraktion nicht egal ist, was aus den Mieterinnen und Mietern wird. Deshalb hat sie dafür gestritten, den politischen Druck auf Intown zu erhöhen und vor alle den besonders betroffenen Personen den Weg in eine alternative Wohnung und den Zugang zu Beratungsangeboten verschiedenster Art zu eröffnen.

Zukunft der Sportplatzanlage Paulshöhe ist nach wie vor offen

Andre Walther und Henning Foerster machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass die Frage, was aus dem Areal im Schlossgarten werden soll, jetzt im Zuge der Beratungen über die Sportentwicklungsplanung zu beraten ist. Wenn sich Rahmenbedingungen gravierend ändern, muss es zulässig sein, 7 Jahre alte Entscheidungen auch mal zu hinterfragen. Erfreulicherweise wächst Schwerin wieder und es gibt mehr Mannschaften im Trainings- und Spielbetrieb. Die Idee den FCM, den SSC und die SGD unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuführen wird aktuell zumindest von letzterer nicht mehr verfolgt. Die Kanuten brauchen auch in Zukunft die Flächen auf der Paulshöhe um insbesondere Boote und Technik unterzubringen. Die Verwaltung scheut indes aktuell die Auseinandersetzung mit dem Innenministerium. Immer wieder betont sie stattdessen, dass die Flächen veräußert werden müssten, um mit den Erträgen das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Paulshöhe hat derweil angekündigt, nach der Sommerpause ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Jugendliche sollen für Kommunalpolitik begeistert werden

Junge Leute an die Kommunalpolitik heranzuführen, Struktur, Arbeitsweise und Entscheidungskompetenzen zu erläutern, darum dreht sich die Idee ein Format „Jugend im Rathaus“ auf den Weg zu bringen. Andre Walther, mit 28 Jahren immer noch jüngstes Mitglied der Linksfraktion, hatte die Idee und warb mit Nachdruck auch in seiner Rede dafür, dass sich die Stadtvertreter in ein solches Format miteinbringen mögen.

Raserei am Schleifmühlenweg erfordert städtisches Eingreifen

 Zu diesem Schluss kommt Chef Henning Foerster nach Sichtung der Ergebnisse eines Prüfantrages der Linksfraktion. Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung wurde Oberbürgermeister Rico Badenschier aufgefordert, die Situation zu überprüfen und nach der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Verfahren zu machen. Die Hinweise hatten die Verwaltung im Mai und Juni bereits dazu veranlasst, verstärkt Messungen mit einem mobilen Blitzer durchzuführen. Dabei zeigte sich, dass die durchschnittlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 22 und 49 Prozent lagen, während sie sich im städtischen Durchschnitt sonst bei 4,87 Prozent bewegen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die angekündigten, weiteren Untersuchungen durch den Fachdienst Verkehrsmanagement sollten zeitnah erfolgen, denn dieses Problem besteht seit nunmehr  10 Jahren.  Gegebenenfalls müssen auch bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine Lösung zu erreichen.

Bürgervorschlagsbox sorgt für Zoff

Eine Bürgervorschlagsbox mit einem besonderen Design ist ein Erfolgsmodell in der uckermärkischen Kreisstadt Prenzlau. Sie steht vor dem Amtssitz des Bürgermeisters, weckt das Interesse von Einheimischen und Besuchern und stellt eine Möglichkeit dar, sich mit seinem Anliegen an den Verwaltungschef zu wenden. Sie ist darüber hinaus mit dem Serviceversprechen einer sehr zügigen Antwort verbunden. Positiv verkauft, wird sie sehr gut angenommen. Was dort gut funktioniert, könnte doch auch ein Modell für Schwerin sein, dachte sich die Linksfraktion und stellte die Idee im November 2016 zur Diskussion. Eine Mehrheit der Stadtvertreter fand diese gut und beauftragte den Oberbürgermeister mit der Umsetzung. Dieser polemisierte, wie auch die ihn tragende SPD Fraktion von Anfang an dagegen. Als das nicht half, musste die Finanznot der Stadt herhalten. Im 280 Millionen Euro schweren Haushalt seien keine 850 Euro für Herstellung und Aufstellung zu finden, hieß es. So war Zoff vorprogrammiert. Was der OB nicht will, macht er auch nicht, egal ob es um Stadtentwicklungsprojekte, wie die BUGA, Sprechstunden zur Feierabendzeit in Ortsbeiräten oder eben die Bürgervorschlagsbox geht. So funktioniert es nicht, machten Gerd Böttger und Henning Foerster in der Debatte deutlich.

Belastung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen

Die Belastung von Anwohnerinnen und Anwohnern im Zuge städtischer Straßenbaumaßnahmen (z. B. Großer Moor, Schlachtermarkt) durch zu leistende Ausbaubeiträge steht seit längerem  im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Wenn bei einer Bausumme von 1 Million Euro, 25.000 von der Stadt, 225.000 vom Fördermittelgeber und 750.000 von den Anliegern zu bezahlen sind, stellt sich zurecht die Frage, ob dies gerechtfertigt ist. Weder über die bestehende Härtefallregelung in der Satzung, noch über eine Anliegerförderung durch das Land ließ sich das Problem bisher lösen. Und auch die Hoffnung auf eine gesetzgeberische Lösung scheint mit Blick auf die Mehrheiten im Landtag derzeit eher gering auszufallen.  Folglich bleibt eine Neufassung der städtischen Satzung die derzeit einzig realistische Chance, eine Änderung herbeizuführen. Deshalb will die Linksfraktion die Möglichkeit prüfen lassen, durch eine Neukategorisierung von Straßen zu Verbesserungen zu kommen. Infolgedessen könnten die Ausbaubeiträge für die Betroffenen statt wie bisher 75% künftig nur noch 50-65 Prozent betragen. Darüber hinaus böte die Neufassung der städtischen Satzung auch die Möglichkeit die Mitbestimmung der beitragspflichtigen Anwohnerinnen und Anwohner zu stärken. Als Blaupause könnte dabei die Satzung der Hansestadt Greifswald dienen.

Rechtssichere Entfernung der Kunstkissen

Dass die Schwerinerinnen und Schweriner eine Neugestaltung des Dreescher Marktes wünschen und damit der Abbau der Kunstkissen einhergeht, ist auch aus Sicht der Linksfraktion unstrittig. Allerdings muss eine rechtssichere Lösung gefunden werden, bei der das Urheberrecht des Künstlers und die Klärung möglicher Rückförderungen von Städtebaufördermitteln Beachtung finden. Dies zu klären, ist Auftrag von Oberbürgermeister Rico Badenschier und Baudezernent Bernd Nottebaum. Besser es dauert etwas länger und die Lösung ist nachhaltig, als man macht schnell, schnell und wird nachträglich mit Forderungen konfrontiert, die sich hätten vermeiden lassen.

Bei Einlasskontrollen auf der Freilichtbühne Verhältnismäßigkeit waren

Das Anschläge wie die von Manchester zu erhöhter Aufmerksamkeit bei Großveranstaltungen führen, ist sicherlich für jeden nachvollziehbar. Das darf aber nicht dazu führen, dass Frauen keine kleinen Handtaschen und Kinder keine eigenen Sitzkissen mehr mitführen dürfen. Deshalb ist es vernünftig das Gespräch mit den Veranstaltern zu suchen und nach einer Lösung zu suchen, bei der die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Kein Anschlusszwang an Müllentsorgung für Kleingärtner

Unter anderem dem Engagement der Linksfraktion geschuldet, konnte der von der Verwaltung favorisierte Zwangsanschluss abgewendet werden. Nun geht es darum, die Kleingärten künftig durch eine Anpassung der städtischen Satzung verbindlich vom Anschluss an die zentrale Müllentsorgung auszunehmen. Gerd Böttger verwies in seiner Rede darauf, dass der derzeitige Status der Freiwilligkeit im schlechtesten Fall nur übergangsweise zum Tragen kommen könnte.

Helmut Holter verabschiedet

Sein Wahlergebnis hat ganz maßgeblich zur erfolgreichen Kommunalwahl 2014 beigetragen. Helmut Holter hat zudem Wort gehalten und sich in den letzten beiden Jahren aktiv in die Fraktionsarbeit eingebracht. Nicht selbstverständlich für jemanden, der als früherer Chef der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf auch ohne diese Aufgaben schon einen vollen Kalender hatte. Stadtpräsident Nolte dankte denn auch für eine jederzeit konstruktive, sachliche Zusammenarbeit zum Wohle Schwerins und wünschte für die Aufgabe als Bildungsminister im Freistaat Thüringen alles Gute. Die Linksfraktion schließt sich diesen Wünschen gern an und sagt an dieser Stelle Vielen Dank für Deine Arbeit Helmut!

 

Bericht aus dem Rathaus – Juni 2017

Stadtvertretung beerdigt BUGA

Die Stadtvertretung hatte die Durchführung der BUGA im Jahr 2025 beschlossen und einen Bürgerentscheid darüber beschlossen. Nachdem das Land die finanzielle Unterstützung für das Projekt versagte mussten diese Beschlüsse nun aufgehoben werden. In der Debatte ging
es hoch her.
Gerd Böttger stellte für die Linksfraktion klar, dass der Oberbürgermeister mehr für die BUGA hätte kämpfen müssen. „Ein bisschen mehr Gramkow“ wünschte er sich vom Oberbürgermeister. Denn der Dr. Badenschier sei Interessenvertreter der Landeshauptstadt und nicht der verlängerte Arm des Ministerpräsidenten oder gar seiner Parteizentrale. Das sah die CDU nicht ganz so, kritisierte aber die Rostocklastigkeit der Landesregierung die auch in der Absage der BUGA zum Ausdruck komme. Einzig die SPD stand zu ihrem Oberbürgermeister der wie immer alles richtiggemacht habe, als er mit dem Florett und nicht mit dem Vorschlaghammer für die BUGA gekämpft hat.
Bei der Abstimmung hatte sich unsere Fraktion für eine Enthaltung entschieden. Wir hatten die Idee einer BUGA 2025 mitgetragen und den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Das mit dem neuen OB alles so sang- und klanglos untergeht wollten wir nicht durch eine Ja-Stimme einfach so akzeptieren.

Stadtvertretersitzungen nicht auf Youtube

Zu Beginn der Legislatur einigten sich die Stadtvertreter auf einen Kompromiss zur Ausstrahlung der Stadtvertretersitzung im Internet. Seitdem können Interessierte die Sitzungen der Stadtvertretung live im Internet verfolgen. Eine Speicherung des Livestreams erfolgt nicht.
Seit Anfang des Jahres sind die Stadtvertretersitzungen unabhängig davon auf Youtube zu finden. Dies löste in der Stadtvertretung unterschiedliche Reaktionen aus. Die ASK beantragte, den Livestream zu speichern und zu veröffentlichen. Die Linksfraktion ging noch einen Schritt weiter und wollte, dass die Stadtverwaltung den Livestream so aufbereitet, dass man die Reden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abrufen kann. Hier beriefen sich die Redner auf das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und auf das sich wandelnde Verhalten der Nutzenden.
CDU und Unabhängige beriefen sich auf die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder der Stadtvertretung und beantragten eine Klarstellung in der Hauptsatzung, die den illegalen Mitschnitt verbietet und unter Strafe stellt.
Es gab eine lebhafte Debatte und das Für und Wider wurden abgewogen und tatsächlich gibt es für beide Sichtweisen nachvollziehbare Argumente. Zum Schluss sprach sich eine Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung aus und es bleibt beim bisherigen Verfahren zur Ausstrahlung der Stadtvertretersitzung im Internet.

Natur in den Lankower Bergen soll besser erlebbar werden

Die Sölle in den Lankower Bergen sind mit Stacheldraht eingezäunt, Elektrozäune der Schafweiden versperren die Wanderwege. Das wollte unsere Fraktion nicht mehr einfach so hinnehmen und stellte den Antrag nicht in Revitalisierung befindliche Sölle nicht einzuzäunen und die Bewirtschaftung der Flächen so zu gestalten, dass die Wanderwege nicht betroffen sind.
Irina Micheilis machte in ihrer Einbringung deutlich, dass Stacheldraht nicht nur kein zeitgemäßes Mittel zur Abgrenzung öffentlicher Grünflächen sind, sondern auch eine große Gefahr für Mensch und Tier darstellen. Der Antrag wurde von der Stadtvertretung angenommen.

Kaninchenwerder wieder einmal Thema in der Stadtvertretung

Der Arbeitskreis Soziales hatte in seiner letzten Sitzung den Verbund Soziale Projekte (VSP) besucht. Der VSP ist einer der Akteure auf der Insel und an der Schnittstelle Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik tätig. Beim VSP trat die Frage auf, ob die Stadtpolitik und die Verwaltung das Projekt Kaninchenwerder überhaupt noch wollen und wie die Arbeit weitergehen soll.
Diese Frage beantworteten Rednerinnen und Redner aller Fraktionen eindeutig. Die Insel soll sich weiter entwickeln; touristisch, im Bereich des Umweltschutzes und im Rahmen des Weltkulturerbes. In seiner Einbringung betonte Peter Brill, dass das letzte Konzept aus dem Jahre 2010 sei und gegenwärtig wohl nicht nach einem Konzept gearbeitet werde, sondern eher Stillstand auf der Insel herrsche.
Unabhängig davon beschloss die Stadtvertretung nun, dass ein neues Konzept erstellt werden soll und beauftragte die Verwaltung dabei auch verschiedene Varianten der Entwicklung aufzuzeigen.

Novellierung des Kindertagesfördergesetzes (KiföG) Thema in der Stadtvertretung

Das Thema hatte in Mecklenburg-Vorpommern Wellen geschlagen. Um dem Problem des Fachkräftemangels in den Kitas Herr zu werden hat die Landesregierung einen neuen Ausbildungsgang ins Leben gerufen.
Er sollte jungen Menschen ermöglichen schneller in einer Kita tätig zu werden – mit einer verkürzten Ausbildungszeit. Dies rief den Protest z.B. der Mitarbeitenden der Kita gGmbH hervor, die sich auch öffentlich artikulierten. Unter anderem sollen die Auszubildenden, bereits in der Ausbildung auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden. Das bedeutet letztendlich weniger Erzieherinnen und Erzieher, die auch die Zeit für die Auszubildenden aufbringen müssen.
Wolfgang Block und Helmut Holter kritisierten dies scharf. Insbesondere kritisierte Helmut Holter den OB. Die Geschäftsführung der Kita gGmbH hatte sich entsprechend der Positionierung der Kolleginnen und Kollegen, dagegen ausgesprochen, Auszubildende aus diesem dualen Bildungsgang aufzunehmen. Kurzer Hand wies der Oberbürgermeister per Gesellschafterweisung die Geschäftsführerin während ihres Urlaubs an, Auszubildende noch in diesem Jahr aufzunehmen. Eine Gesellschafterweisung ist schon etwas Besonderes, insbesondere, wenn sie an der Stadtvertretung und am Aufsichtsrat vorbei erfolgt. Von dieser Art der Gesellschafterweisung hat zuletzt Johannes Kwaschik Gebrauch gemacht. Die Kritik von Helmut Holter prallte ab. Die Koalitionsmehrheit der Landesebene sorgte auch in der Stadt dafür, dass es keine offizielle Kritik an der Novellierung des KiföG gibt.

Dringlichkeitsantrag zur Flüchtlingsarbeit scheiterte

Die Flüchtlingshilfe Schwerin e.V. hat zum Wochenende vor der Stadtvertretung öffentlich erklärt, ihre ehrenamtliche Arbeit in der Zukunft auf die aktuell noch laufenden Projekte zu beschränken und keine neuen Projekte mehr zu beginnen oder zu initiieren. Die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt hat auf diesen Schritt mit Überraschung reagiert, dazu erklärt Stefan Schmidt, Stadtvertreter unserer Fraktion:
Die Überraschung innerhalb der Verwaltung zu diesem Schritt verwundert sehr und zeigt deutlich, wie wenig sich die Verwaltungsspitze für die Nöte und Belange der ehrenamtlich engagierten Menschen, nicht nur innerhalb der Flüchtlingshilfe interessiert. Bereits in der Diskussion zum Haushalt 2017/2018 im Dezember vergangenen Jahres wurde durch unsere Fraktion deutlich auf die Problemlage in der Flüchtlingshilfe aufmerksam gemacht.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte die Fraktion DIE LINKE eine Personalstelle beantragt, die die Koordination und Betreuung der ehrenamtlichen Projektarbeit übernehmen sollte. Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zugesagt, kurzfristig das Gespräch mit der Flüchtlingshilfe zu suchen und im Rahmen des zwischenzeitlich eingestellten Personals eine Lösung für die Unterstützung der Flüchtlingshilfe zu finden. Wie die Antwort des Oberbürgermeisters auf unsere Anfrage vom 6.6.2017 zum Integrationsfond des Landes insbesondere die Antwort auf nach der Problemlösung bei der Flüchtlingshilfe zeigt, ist seit diesem Zeitpunkt entgegen der Zusage in der Ausschussberatung nichts von dem Zugesagten passiert. Sämtliche aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme der mehr als schleppenden Antragsbearbeitung aus der „100€ / Kopfpauschalförderung“, zu der bis heute kein Bewilligungsbescheid bei der Flüchtlingshilfe vorliegt, sind bereits berichteter Sachstand aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit und engagierte Unterstützung sehen anders aus.
Da sich diese Unzufriedenheit nicht ausschließlich nur auf die Flüchtlingshilfe erstreckt, ist hier nun von der Verwaltung schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich, damit nicht weiteres ehrenamtliches Engagement wegbricht. Trotz der zweifelsohne vorhandenen Dringlichkeit, die Stefan Schmidt für die Linksfraktion begründete, wollte sich die Mehrheit der Stadtvertretung nicht mit dem Thema befassen. Der OB erklärte, dass es sich doch nur um einen Bereich der Flüchtlingsarbeit handele und dadurch nicht die Flüchtlingsarbeit in Gänze bedroht sei. Daher sei eine Dringlichkeit nicht vorhanden. Dem folgte die Mehrheit der Stadtvertretung. Der Antrag wird nun in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung behandelt.

 

Bericht aus dem Rathaus – Mai 2017

Richtlinie Kleingartenbeirat überarbeitet

Mit der Überarbeitung der uralten Richtlinie hat die Verwaltung einen Antrag der Linksfraktion umgesetzt. Neben redaktionellen Änderungen wurde die Zusammensetzung des Kleingartenbeirates und seine Rechte im Zusammenhang mit der Beratung von Anliegen der Kleingärtner in den Fachausschüssen und der Stadtvertretung neu geregelt.

Kein Zwangsanschluss von Kleingärten an die Abfallentsorgung

Links wirkt – denn auch künftig wird es den bei den Kleingärtnern höchst umstrittenen Zwangsanschluss an die Abfallentsorgung nicht geben. Stattdessen hat die Verwaltung den Vorschlag der Linksfraktion übernommen und stellt es künftig den Sparten frei sich anschließen zu lassen oder mit Blick auf örtliche Gegebenheiten bei der bisherigen Entsorgung über den heimischen Hausmüll bzw. bei organischem Abfall, den eigenen Kompost zu bleiben.

Dwang Radweg wird auf südlicher Route gebaut

Auch in der Linksfraktion gingen die Meinungen zur bestmöglichen Variante für den geplanten Radweg auf dem Dwang auseinander. Einig war man sich jedoch darin, dass eine Alternativabstimmung über die Varianten 1 und 3a ermöglicht werden sollte. Mit den entsprechenden Anträgen sorgte die Fraktion dafür, dass die Stadtvertreter sich zwischen der Vorzugsvariante der Verwaltung und der Alternativvariante der Anwohnerinitiative entscheiden konnten. Am Ende fiel auch diese Abstimmung denkbar knapp für die südliche Route über die Grundstücke der Anwohner aus.

Intown erneut in der Kritik

Heftig diskutiert wurde erneut die Situation in den von der WGS an die Firma Intown verkauften Wohnblocks. Bereits im Januar hatte die Linksfraktion in einer aktuellen Stunde gefordert, dass die vertraglichen Zusagen einzuhalten sind. Damals hatten die konkurrierenden Fraktionen unisono den Sinn der Aussprache in Frage gestellt. Nach unzähligen Zwischenfällen und der entsprechenden Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien wurden sie nun wach. Die Anträge zum weiteren Umgang mit der Situation wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Ob Vertreter der Intown dann tatsächlich der Einladung folgen und konkrete Zusagen für eine Verbesserung der Situation in den Wohnblocks machen werden, bleibt abzuwarten.

Raserei am Schleifmühlenweg

Auf Antrag der Linken wird die Verwaltung den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Raserei am Schleifmühlenweg nachgehen. Dabei sollen sie prüfen, wie sich die Situation aktuell darstellt, welche Vorschläge des zuständigen Ortsbeirates es gab bzw. aktuell gibt und welche davon umgesetzt werden können.

Psychosoziale Prozessbegleitung beim DKSB

Nicht erst seit den Missbrauchsfällen bei Power for Kids weiß man in der Stadtpolitik um die Wichtigkeit dieser vom Deutschen Kinderschutzbund angebotenen Leistung. Im Dezember vergangenen Jahres beauftragte die Stadtvertretung denn auf Antrag der Linksfraktion auch den Oberbürgermeister damit, beim Justizministerium für die Fortsetzung der Vollfinanzierung durch stellenbezogene Förderung zu kämpfen. Da die Erfolgsaussichten mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag jedoch gering waren, wurde für den Fall, dass dies nicht gelingt auch ein städtisches Engagement gefordert. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Leistung kann künftig nur noch für die Landeshauptstadt selbst und nicht mehr für den Landgerichtsbezirk erbracht werden. Um die Begleitung von betroffenen Kindern und Jugendlichen abzusichern, wird die Verwaltung die nicht durch Fallpauschalen abgedeckten Mittel zur Verfügung stellen.

Zukunft der Kissen am Dreescher Markt

Kaum einer möchte sie noch am Dreescher Markt haben, die überdimensionalen Kissen. Doch da es sich um Kunstobjekte handelt und die Aufstellung durch Fördermittel des Landes unterstützt wurde, kann man nicht einfach eine Entsorgung anordnen. Lediglich eine Umsetzung im Programmgebiet der Städtebauförderung wäre ohne weiteres möglich. Das Vorhaben wird in den Fachausschüssen weiter beraten. Jetzt ist auch der Oberbürgermeister gefordert, endlich die lange angekündigte, rechtliche Klärung herbeizuführen.