Rathausreport

Bericht aus dem Rathaus finden Sie HIER.

Februar 2023

Januarsitzung im Vorwahlkampfmodus

Eine vergleichsweise kurze Tagesordnung und dennoch lange und teilweise emotionale Debatten zeigten an, dass 2023 ein Wahljahr ist. So wurden dem gar nicht der Stadtvertretung angehörenden Kandidaten von CDU/FDP/UB Thomas Tweer Äußerungen in den Mund gelegt und der amtierende Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier meldete sich ungewohnt deutlich zu Wort, um zu Anträgen, beispielsweise der AfD Stellung zu nehmen.

Wechsel in der Verwaltungsspitze vollzogen

Die Januarsitzung war auch die vorläufig letzte, in der die LINKE nicht in der Verwaltungsspitze abgebildet war. Zum ersten Februar 2023 hat unsere Beigeordnete Martina Trauth ihren Platz als Beigeordnete für Jugend, Soziales und Gesundheit eingenommen. Sie wird künftig auch den Fraktionssitzungen beiwohnen, um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherzustellen. Dem scheidenden Dezernenten Andreas Ruhl sei auch von dieser Stelle noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit gedankt. Wir haben etliche gute Dinge zusammen hinbekommen, erinnert sei nur an den Bolzplatz in der Weststadt, die neuen Räume für den Westclub One oder den neuen Jugendclub OST 63 im Mueßer Holz.

Erneute Debatte zur Nordumgehung

Die geplante Nordumgehung soll die Lücke im Fernstraßenring um Schwerin schließen, die aktuell noch zwischen dem Paulsdamm und der Anschlussstelle zur B 106 klafft. So soll einerseits die Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck und andererseits die Erreichbarkeit der beiden Autobahnen A 14 und A 20 aus Westmecklenburg verbessert werden. Zudem zielt der Lückenschluss auf eine Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt und die damit verbundene Minderung von Lärm- und Luftschadstoffemissionen sowie eine höhere Verkehrssicherheit ab. Für das Großprojekt sind laut Wirtschaftsministerium M-V 60 Millionen Euro veranschlagt. UB/Grüne, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände zweifeln den Nutzen der Nordumgehung an und versuchten nach dem Sommer 2022 nun erneut mit einem Antrag auf den Stopp des Bauvorhabens hinzuwirken. Dieser Antrag beinhalte keine neuen Erkenntnisse macht Henning Foerster in der Debatte klar. Er wies darauf hin, dass eine Mehrheit der Stadtvertreter 2022 schon einmal für die Nordumgehung gestimmt habe. Auch damals war das Stimmverhalten der Fraktion nicht einstimmig, da auch in unserer Fraktion das Thema unterschiedlich bewertet wird. Ob der Bund die Strecke am Ende wirklich baue, werde aber ohnehin nicht in Schwerin entschieden. Aktuell finde auf Bundesebene die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße statt. Geprüft werde, inwieweit die Pläne an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Die Überprüfung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Schärfere Regeln für Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften

Blamiert hatte sich die Landeshauptstadt Schwerin jüngst mit den notwendig gewordenen Entlassungen der städtischen Geschäftsführer Thomas Köchig (WGS) und Wilfried Eisenberg (NVS). Daher bestand Einigkeit darüber, dass bestimmte Regeln verschärft werden müssen, um ähnlichen Verfehlungen in Zukunft vorzubeugen. Zweifelhafte Vergabeverfahren und die vermutlich missbräuchliche Nutzung von Firmen-Kreditkarten hatten für die Skandale gesorgt. Gerd Böttger, Fraktionschef und selbst seit vielen Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der Schweriner Stadtwerke forderte denn auch eindeutige Regelungen. Es müsse niedergeschrieben werden, was nicht erlaubt sei, um Rechtsicherheit für alle Beteiligten sicherzustellen.

Gelände der Strahlenklinik im Fokus

Vier Jahrzehnte befand sich die Strahlenklinik in der Lübecker Straße, bevor diese 2008 auf den Lewenberg umzog. Seitdem bieten das Haus und die Umgebung ein trauriges Bild. Doch nun will ein Investor das Gelände erwerben, die alte Klinik abreißen und sechs mehrgeschossige Häuser mit Tiefgarage errichten. Wie immer bei solchen Bauvorhaben, gehen die Meinungen über die tatsächliche Umsetzung auseinander. Zumal viele Fragen zu klären sind, angefangen von der der Zahl der Geschosse, über die Begehbarkeit des Ufers für die Öffentlichkeit bis zur Frage Verkauf oder doch Verpachtung von Flächen. Zudem braucht es eine tragfähige Lösung für den am Ort ebenfalls seit Jahrzehnten ansässigen Anglerverein. Auf diverse Probleme und offene Fragen in diesem Kontext verwies Martin Frank und brachte einen Antrag ein, der zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Glas – Mehrwegsystem für die Schweriner Gastronomie

Ab 2023 sind Restaurants, Cateringbetriebe, Kantinen und Lieferdienste verpflichtet, für die Mitnahme von Speisen und Getränken Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegkunststoffverpackungen anzubieten. Die Stadt Münster und Münsterland e. V. haben dazu eine innovative Lösung auf den Weg gebracht, das Glas-Mehrwegsystem. Dabei werden gastronomische Betriebe mit Mehrweggeschirr aus Glas beliefert und geben ihre Speisen und Getränke darin aus. Die Gäste scannen mithilfe einer App die QR-Codes auf dem Geschirr und leihen es kosten- und pfandfrei aus. Die Rückgabe erfolgt ebenfalls durch einen Scan bei allen teilnehmenden Betrieben. Nachdem das Geschirr gereinigt ist, kann es erneut ausgegeben werden. Der gastronomische Betrieb bezahlt lediglich eine Gebühr pro getätigter Ausleihe. Der Vorteil von Glas gegenüber Kunststoff besteht in seiner Langlebigkeit. Es ist gut stapelbar und beim Transport dicht. Es ist hygienisch und farbneutral, nimmt keine Gerüche oder Geschmack an, ist bei Temperaturunterschieden von weniger oder mehr als 130 Grad beständig, backofenfest und garantiert mehr als 2000 Spülgänge. Da dies die klimafreundlichste Möglichkeit ist, Mehrwegsysteme zu betreiben, soll Schwerin dem Beispiel von Münster und anderen Städten folgen, schlug Henning Foerster in der Debatte vor.

Toilette für Badegäste am Lankower Nordufer

Beherzt kämpft Cordula Manow seit Jahren für die Belange ihres Ortsteils. Diesmal ging sie in die Bütt, um bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtvertretung für eine barrierefreie Toilette am Nordufer zu werben. Kurz und prägnant machte sie auf die seit 2019 bestehenden Missstände rund um den Spielplatz und die Badestelle aufmerksam. Mangels vorhandener Toilette würden bestimmte Bedürfnisse im See bzw. im Gebüsch erledigt. Dieser unerträgliche Zustand müsse zur Saison 2023 nun endlich einmal beseitigt werden.

März 2022

Karin Müller wird neue Beigeordnete für Jugend, Soziales und Gesundheit

Nach schwierigen Jahren geht es für die Schweriner LINKE jetzt wieder bergauf. Nach den herben Niederlagen bei der OB Wahl 2016 und der Kommunalwahl 2019 hatte die Stadtfraktion zunächst keine Ansprüche auf eine Vertreterin oder einen Vertreter in der Verwaltungsspitze gestellt. Dies sollte bei Findung einer fachlich und führungstechnisch geeigneten Person erst im Zuge der regulären Wahlen 2022 geschehen. Darauf hatten ehemalige und der Fraktionschef Henning Foerster und Gerd Böttger gezielt hingearbeitet. Karin Müller erreichte bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Sie erhielt 25 von 41 Stimmen und setzte zwei sich somit gegen Andreas Ruhl (SPD) und Sibylle Götz (ASK) durch. Die gesamte Stadtfraktion gratuliert der einzigen Frau in der Verwaltungsspitze ganz herzlich und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Landeshauptstadt Schwerin.

Silvio Horn wird vierter Beigeordneter

Mit der Kommunalwahl 2019 ist die Stadtvertretung bunter geworden. Es ist schwieriger, Mehrheiten zu finden. CDU (ohne FDP), LINKE, SPD, AfD und UB sind mit 7 beziehungsweise 6 Stadtvertretern annähernd gleich stark. Neben der gewünschten Verteilung der Arbeit auf künftig vier Schultern, war dies ein Hauptargument für die Wiederbesetzung des dritten Beigeordneten. In ein einem Krimi setzte sich Silvio Horn (UB) schließlich Im dritten Wahlgang gegen Andreas Ruhl (SPD) durch und wird künftig als Beigeordneter für Finanzen und Kultur tätig sein. Die Fraktion gratuliert auch Herrn Horn und wünscht sich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit. An dieser Stelle sei dem bisherigen Sozialdezernenten Andreas Ruhl ausdrücklich gedankt. Er hat hinterlässt große Fußstapfen und war 7 Jahre lang ein verlässlicher Gesprächspartner.

Von der Straße in die Halle

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, um sich zu erfahren, Selbstvertrauen aufzubauen und Perspektiven zu entwickeln. Leider fehlen diese Möglichkeiten oft genau dort, wo sie am meisten darauf angewiesen sind, in   strukturschwachen Stadtteilen, mit besonders vielen Familien, die ihren Lebensunterhalt nur mit staatlicher Unterstützung bestreiten können. Hier geraten Kinder und Jugendliche schnell in einen Kreislauf aus Langeweile, Mutlosigkeit und Passivität. Weil Freizeitangebote wie Kino, Schwimmbadbesuch oder Ausflüge für viele nicht leistbar sind, bleibt häufig nur das gemeinsame Abhängen in der Gruppe, leider viel zu oft verbunden mit Alkohol, Drogen und Aggressionen. Mit einem kostenlosen, altersgerechten Sport- und Freizeitprogramm, das allen gleichermaßen offensteht, setzt in Hamburg eine private, von Freunden gegründete Initiative seit 1999 erfolgreich etwas dagegen. Die simple, aber wirkungsvolle Idee war, die Sporthallen dann aufzumachen, wenn sie nicht genutzt werden, aber die Jungs und Mädchen in den Vierteln eine Alternative zu Langeweile und Nichtstun brauchen – abends und an den Wochenenden. Damit war das Projekt Die Halle geboren, das heute an mehreren Standorten in der Stadt mehrmals in der Woche zu Sport und Spiel einlädt und nach wie vor mit Begeisterung angenommen wird. Ohne Zweifel gibt es in der Landeshauptstadt Schwerin bereits viele vorzeigbare Projekte und Angebote. Mit der Nutzung der Hallen, wie beschrieben, könnte nach Abklingen der akuten Pandemiephase jedoch ein weiteres, wichtiges Angebot an den Start gehen. Einen Dialogprozess auf dem Weg dorthin, will die LINKE mit ihrem Antrag jetzt anschieben. 

Zoobesuch für Familien wird künftig teurer

Möchte jemand für dieses Jahr noch eine Familienjahreskarte für den Zoo zum günstigen Preis von 90 Euro haben, muss er sich sputen. Denn ab dem 4. April hebt der Zoo seine Preise an. Ausgenommen sind Inhaber der Schwerin-Card, also Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger. In ihrer Sitzung am Montagabend beschloss die Stadtvertreter gegen die Stimmen der LINKEN eine Anhebung auf künftig 105 Euro. Martin Frank warb letztlich leider vergeblich dafür stattdessen den städtischen Zuschuss für den Zoo zu erhöhen. Er machte darauf aufmerksam, dass der Zoo einen Bildungsauftrag habe und dass es über den Kreis der Schwerin Card Inhaber hinaus viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gäbe, für die 15 Euro mehr, eine Menge Holz darstellen. Dass der Zoo mehr Geld benötigt ist hingegen unstrittig. Denn auch dort sind die Kosten in faktisch allen Bereichen zuletzt gestiegen, ob nun für Futter oder auch für Betriebsstoffe.

Resolution zum Ukraine Krieg verabschiedet  

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Da sich ein direktes militärisches Eingreifen, vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Gefahr einer Ausbreitung des Krieges verbietet, werden  Wirtschaftssanktionen als geeignetes Mittel angesehen, um den Druck auf Russland mit dem Ziel zu erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Oberstes Ziel muss dabei zunächst ein Waffenstillstand, das Ende der Kämpfe und somit des Sterbens, insbesondere unbeteiligter Zivilisten sein. Die Landeshauptstadt Schwerin steht zudem für ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt ein, übernimmt Verantwortung für Kriegsflüchtlinge und heißt diese willkommen. Sie fördert auch künftig das gedeihliche Zusammenleben von Schwerinerinnen und Schweriner unterschiedlichster Herkunft. In diesem Zusammenhang ist aber auch festzustellen, dieser dieser Krieg ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, schon gar der in Schwerin lebenden. Vor diesem Hintergrund wurden Angriffe auf und Hetze gegen in Schwerin lebende Russinnen und Russen ebenfalls scharf verurteilt.

Immer wieder Graffiti

Elende Schmiererei oder doch Kunst, darum dreht sich auch in Schwerin seit Jahren die Diskussion zu diesem Thema. So auch am Montag, als die AfD Fraktion erneut versuchte, alle Sprayer spontan in ein falsches Licht zu setzen. Dem widersprach Dr. Daniel Trepsdorf pointiert und warb für den Ersetzungsantrag der LINKEN. In selbigem wird die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, welche zusätzlichen Freiflächen für die künstlerische Betätigung der Sprayer der Schweriner Graffiti-Szene zur Verfügung gestellt werden können.

Termin für die Neuwahl des Schweriner Oberbürgermeisters steht fest 

Die Stadtvertretung hat als Wahltag für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin den 4. Juni 2023 festgelegt. Eine mögliche Stichwahl wird am 18. Juni 2023 stattfinden.

Dezember 2021

Die letzte Sitzung der Stadtvertretung in diesem Jahr fand unter erschwerten Bedingungen statt. So musste auch am Platz Maske getragen werden und zahlreiche Tagesordnungspunkte wurden verschoben, zurückgezogen oder ohne größere Aussprache überwiesen. Immerhin konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder den Livestream nutzen. Nach dem Hackerangriff auf das Stadthaus gehen die EDV-gestützten Systeme nun wieder Stück für Stück ans Netz.

Jede Menge Dringlichkeitsanträge!

Zu Beginn der Sitzung galt es mehrere Dringlichkeitsanträge abzustimmen. Auf die Tagesordnung schafften es ein CDU Antrag zum Thema Wirtschaftshilfen und ein mehrfraktioneller Antrag von CDU/FDP, LINKE und UB zur künftigen Abhaltung von Sitzungen unter Pandemiebedingungen. Beiden wurde zugestimmt. In der Debatte zu den Wirtschaftshilfen verwies Henning Foerster auf die geltende Beschlusslage des Landtages. Dieser hatte am 03.12. beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die weitere unbürokratische Anwendung des Härtefallfonds und die Neuauflage der Neustartprämie zu prüfen. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung auf, auf der Bundesebene für eine Verlängerung und Anpassung der Wirtschaftshilfen des Bundes und des erhöhten Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 sowie für die Erhöhung der Personalkapazitäten der Bundesagentur für Arbeit zur Bearbeitung der steigenden Anzahl von Anträgen auf Kurzarbeitergeld einsetzen. Diese Hilfen sollen für von Schließung betroffene Betriebe gleichermaßen gelten, wie für solche, die mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Es brauche folglich keinen moralisch erhobenen Zeigefinger der selbsternannten Wirtschaftsparteien CDU und FDP. Richtig ist hingegen die Forderung, Händlerinnen und Händlern des Schweriner Weihnachtsmarktes durch die Rückzahlung von Sondernutzungsgebühren unter die Arme zu greifen. Denn viele von Ihnen wären vermutlich sogar besser gefahren, wenn sie nicht erst Waren eingekauft oder produziert hätten, die sie aufgrund der Schließung vor dem Hintergrund der schwierigen Corona – Rahmenbedingungen, jetzt nicht mehr verkaufen können.

Musik- und Kunstschule ATARAXIA benötigt Hilfe!

Voraussetzung für die Landesförderung ist aktuell, dass der überwiegende Anteil der Jahreswochenstunden durch fest angestellte Lehrkräfte geleistet wird. Dies ist derzeit bei ATARAXIA nicht der Fall. Darauf hatte Dr. Daniel Trepsdorf, Vorsitzender des Kulturausschusses seit längerem hingewiesen. Vielmehr liegt der Anteil an fest angestellten Lehrkräften deutlich unter 50 Prozent. Eine fehlende staatliche Anerkennung hat den Verlust der Landesförderung zur Folge, was über kurz oder lang den Erhalt der Musik- und Kunstschulen in Schwerin und damit das Musik- und Kunstangebot für Kinder und Jugendliche insgesamt in der Landeshauptstadt gefährdet. Das Führen von Gesprächen mit dem Bildungsministerium soll helfen, eine langfristige Lösung für den Erhalt der Landesförderung und damit der Musik- und Kunst Schulen in Schwerin zu erreichen. Für das Ziel der Landesverordnung, den Anteil an fest angestellten Lehrkräften auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, soll sich im Rahmen der Gespräche eingesetzt werden.

Jugend- nicht gegen Schulsozialarbeit ausspielen!

Noch während des heißen Landtagswahlkampfes erreichte uns ein Hilferuf der Jugendsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Hintergrund waren die bekannt gewordenen Pläne der seinerzeitigen rot-schwarzen Landesregierung. Während das Ansinnen, Schulsozialarbeit zu stärken durchaus auf Zuspruch stieß, hinterließen die Pläne, dies gegebenenfalls zu Lasten der Jugendsozialarbeit zu tun, tiefe Sorgenfalten bei den Kolleginnen und Kollegen. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, das die Mittel für die Schulsozialarbeit einen Zuwachs zwischen 2022 und 2029 einen deutlichen Aufwuchs im mittleren sechsstelligen Bereich erfahren werden, während die Mittel für die Jugendsozialarbeit eine Minderung im hohen fünf- bis niedrigen sechsstelligen Bereichen zu verzeichnen sein wird.

Die herausgehobene Bedeutung von professioneller Schulsozialarbeit ist unbestritten. Auch die neue rot-rote Landesregierung wird den eingeschlagenen Kurs diese zu stärken, fortsetzen und ein ESF finanziertes Landesprogramm auf hohem Niveau auf den Weg bringen. So sollen Träger und Kommunen finanzielle Sicherheit bekommen und die Löhne der Beschäftigten schrittweise in Richtung Tarif angehoben werden. Dies darf aber ausdrücklich nicht zu Lasten der Jugendsozialarbeit in den Offenen Treffs gehen, denn selbst Kinder, die Schulen mit Ganztagsangebot besuchen, werden am Nachmittag und frühen Abend die Angebote der Jugendsozialarbeit nutzen. Darüber hinaus ist auch wichtig, dass junge Leute im Laufe des Tages noch etwas anderes zu sehen bekommen, als ihren Schulcampus. Der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, sich auf der Landesebene für eine praktikable Lösung einzusetzen. Ferner soll er darlegen, wie sich die seit dem Sommer im Raum stehenden Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit auf geplante Sanierungs- und Bauvorhaben im Schweriner Süden auswirken. Und nicht zuletzt geht es darum, auch für den Fall Vorsorge treffen, dass alle Bemühungen eine Verständigung mit der Landesebene herzustellen, scheitern. Der Antrag wurde überwiesen, die Entscheidung vertagt.

Mehr Frauen in die Stadtspitze!?

So in etwa könnte man die Intention eines Grünen Antrages zusammenfassen, der die Gemüter erhitzte. Gerd Böttger machte in der Debatte deutlich, dass es grundsätzlich Sympathie für das Anliegen gäbe. Allerdings könne man dem Antrag so nicht zustimmen. Hintergrund ist, dass der Kreisvorstand am darauffolgenden Tag darüber entscheiden sollte, wen DIE LINKE ins Rennen um den Beigeordneten für Jugend und Soziales schickt. Und da sowohl eine Frau als auch ein Mann ihre Kandidatur angemeldet hatten, konnte man schlechterdings mit der Zustimmung zu einem solchen Beschluss der Entscheidung in den Parteigremien vorweggreifen. Daher sind die Pressemitteilungen der Schweriner Grünen, in denen reißerisch ein Postengeschacher der Männer befürchtet und das Abstimmungsverhalten der LINKEN kritisiert wird, zurückzuweisen. Statt effekthaschend Polemik zu verbreiten, hätte man auch einfach kollegial nachfragen können.

Kleingärten Am Reppin erhalten!

Schon während des tollen Stadtteilfestes am Fernsehturm im Rahmen von 50 Jahren Dreesch schilderten mehrere Kleingartenbesitzer Henning Foerster, wie sie über die über die geplante Aufgabe von zunächst 14 Gärten zum Zwecke der Umwandlung in Parkplätze informiert und aus ihrer Sicht zur Unterschrift unter eine Verzichtserklärung gedrängt wurden. Nach Angabe mehrerer Betroffener war seinerzeit damit argumentiert worden, dass Unterzeichnende mit Hilfe bei der Suche nach einem alternativen Kleingarten und bei entstehenden Beräumungs- bzw. Abrisskosten rechnen könnten. Wer dies nicht wolle, müsse hingegen damit rechnen, bei Abriss der Kleingärten die Kosten selbst tragen zu müssen. Nachdem das Thema bereits im SDS Werkausschuss eine Rolle spielte, beschäftigte es nun die Stadtvertretung. Nach Auffassung der Linksfraktion soll das Freilichtmuseum in Mueß gestärkt werden. Einfach nur Gärten für die Erweiterung der Parkmöglichkeiten abzureißen, zeugt jedoch von wenig Kreativität. Zumindest für Großveranstaltungen könnte eine zeitweilige, einseitige Sperrung der Crivitzer Chaussee helfen, so wie sie seit Jahren anlässlich des Insel- und Strandfestes der Stadtwerke Schwerin vorgenommen wird.

Noch reichlich Klärungsbedarf in Sachen Verkehrsverbund Westmecklenburg!

Aus Fahrgastsicht besteht der Hauptvorteil eines Verkehrsverbundes aus der Möglichkeit, mit einer Fahrkarte alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können. Darüber hinaus verbessert ein Verkehrsverbund aber auch das Marketing und die Außendarstellung des Nahverkehrs in unserer Region. Dennoch gibt es auf dem Weg zum Zustandekommen noch einige Hausaufgaben zu erledigen. So wünschen sich viele Stadtvertreter auch zukünftig Einfluss auf die Tarifgestaltung im Stadtgebiet nehmen zu kennen. Diese Kompetenz soll nach Möglichkeit nicht auf den zu gründenden Zweckverband delegiert werden. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt eine Vorlage in diesem Sinne zu erarbeiten und in die Gremienberatungen einzuspeisen.

Kostenfreies Schülerticket im Nahverkehr soll kommen!

Ein bekanntes Sprichwort lautet: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Das gilt auch im Falle des lang geplanten kostenlosen Schülertickets für den Nahverkehr, dass im kommenden Jahr endlich eingeführt werden soll. Die Stadtvertretung beschloss einen entsprechenden Antrag von CDU/FDP, LINKE und UB. Demnach dürfen Schüler ab der 7. Klasse ab 1. März mit Bus und Bahn fahren, ohne dafür zu bezahlen. Für die Klassenstufen eins bis sechs soll diese Regelung dann ab 2023 in Kraft treten. Die Landeshauptstadt soll dafür im kommenden Jahr auch finanzielle Unterstützung des Landes nach dem Vorbild der Hansestadt Rostock einwerben. 

November 2021

Entscheidung zur Zukunft von Paulshöhe ist gefallen

Seit 10 Jahren diskutiert die Stadtvertretung die Frage, was aus dem Areal am Schleifmühlenweg werden soll. Mal neigte sich das Blatt in diese, mal in jene Richtung. Immer häufiger war in letzter Zeit zu hören, „egal was ihr entscheidet, aber entscheidet endlich!“ Seit Montagabend steht nun fest, das Areal wird als Wettkampfstätte aufgegeben. Bevor es soweit war, hatte es eine lebhafte und emotionale Debatte gegeben. Ganze 23- mal traten Rednerinnen und Redner ans Mikrofon bevor ein wahrer Abstimmungsmarathon schließlich zum Ergebnis führte. Schlussendlich folgte eine deutliche Mehrheit drei Punkten des mehrfraktionellen Antrags von SPD, LINKEN und Grünen, der die Empfehlungen des Dialogforums für die Umwandlung des Areals als Mischnutzungsfläche für Schule, Freizeitsport und Wohnen beinhaltete. Wie Martin Frank erläuterte, bleiben die Flächen im Eigentum der Stadt und werden per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt. Die Grünfläche unterhalb der Tribüne darf ebenso öffentlich genutzt werden, wie die Parkflächen im Eingangsbereich. Keine Mehrheiten fanden sich dagegen leider für eine schwerpunktmäßig senioren- und behindertengerechte Wohnbebauung zu bezahlbaren Preisen und den Ankauf des Grundstücks in der Schlossgartenallee 57, das derzeit noch der Waldorfschule gehört. Dennoch können die Planungen nun weiter gehen. Nun kann ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Die derzeit auf dem Platz beheimateten Fußballvereine werden auf modernen Plätzen im Fußballzentrum Lankow und im Lambrechtsgrund eine neue Heimat finden.

Vorwärtsgelände wird neu ausgeschrieben

Viele Jahre lag das Gelände am Mittelweg brach. Selbst auf Immobilienmessen blieb es lange ein Ladenhüter. Mittlerweile werden Baulandflächen in Schwerin jedoch rar und so ging das Gelände vor ca. drei Jahren per „Anhand Gabe“ an den bekannten Architekten Ulrich Bunnemann. Dieser sollte die Entwicklung der Industriebrache zu einem Wohngebiet vorbereiten. Auf einen Baubeginn wartete man jedoch vergeblich, da sich der Investor und das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege nicht über die Art der Bebauung einigen konnten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand dabei stets die geplante Teilbebauung auf dem großen Platz vor dem Hallenkomplex. Aus Sicht der Behörde würde diese den Charakter des Platzes grundlegend verändern. Um das Problem zu lösen, gibt es zwei Wege. Entweder die Denkmalschützer werden per Ministerentscheidung überstimmt und der Architekt kann so bauen, wie er es wünscht. Oder das Gelände muss neu ausgeschrieben und ein anderer Investor gefunden werden, der dann eine Bebauung unter Berücksichtigung der denkmalschutzrechtlichen Aspekte realisiert. Für eine neue Ausschreibung warb auch Fraktionschef Gerd Böttger und eine Mehrheit der Stadtvertretung folgte dieser Auffassung.

Soziale Beratungsstellen brauchen Planungssicherheit

Das sogenannte Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz sorge in den letzten Wochen für Unruhe bei den Beschäftigten der sozialen Beratungsstellen in der Landeshauptstadt Schwerin. Ursächlich dafür waren drohende Einschnitte bei den finanziellen Zuwendungen. Lagen die Ausgaben 2020 noch bei 700.000 Euro wollte die Verwaltung im kommenden Jahr nur noch 578.000 Euro zur Verfügung stellen. Dies wollten SPD und LINKE korrigieren, denn das Angebot werde dringend benötigt, so Peter Brill in der Debatte. Beschlossen wurde letztlich, die vom Land bereitgestellten Mittel durch eine Kofinanzierung in gleicher Höhe zu sichern. Somit wird der Verwaltungsansatz korrigiert und ein Betrag von 660.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ist Graffiti Ärgernis oder Kunst?

Die Diskussion über Graffiti wird in vielen deutschen Städten kontrovers geführt. Auch DIE LINKE im Rathaus verschließt nicht die Augen davor, dass es Häuserwände in Schwerin gibt, die mit hässlichen Schriftzügen versehen und damit regelrecht verschandelt sind. Auch wir ignorieren nicht, dass die Beseitigung für die betroffenen Eigentümer teilweise mit erheblichen Kosten verbunden ist. Die Rechtslage ist dabei eindeutig. Graffiti, das sich nicht mal eben mit dem Taschentuch wegwischen lässt, führt zu einer Substanzverletzung und damit zu einer Sachbeschädigung, die strafbar ist. Denn die Beseitigung von Sprühfarben bedarf in der Regel besonderer Lösungsmittel. Aber das Strafrecht ist gar nicht das Wichtigste. Nachhaltig spürbarer sind die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche, die demjenigen drohen, der sich beim Sprühen erwischen lässt. Auf gut deutsch gesagt, für denjenigen wird es teuer. Deshalb sind Behauptungen, es gäbe Lücken in der Gesetzgebung auch haltlos, sagte Henning Foerster in der Debatte in Richtung der AfD Fraktion. Sein Kollege Dr. Daniel Trepsdorf verwies darauf, dass es ein alter Irrglaube sei, dass mehr Strafrecht und höhere Strafen die Leute automatisch von ihren Taten abhalten würden. In präventiver Hinsicht sind solche Maßnahmen erwiesener Maßen wirkungslos. Und bei allem Ärger über Vandalismus gibt es auch die andere Seite. Sprayen kann auch Kunst sein. Gute Beispiele dafür gibt es in Schwerin genauso wie in den Metropolen dieser Welt. Mittlerweile finden sich Graffiti nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in Kalendern, Museen, Galerien, in der Werbung und an vielen anderen Stellen. Deshalb geht es darum, den Gutwilligen in der Sprayer Szene geeignete, legale Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, auch um die Kosten für die Beseitigung von Graffiti zu vermindern. Ein Teil der Sprayer wird davon zu überzeugen sein, nicht dort zu sprayen, wo es unmittelbar beseitigt werden muss, weil sonst der Gebrauchswert der Gegenstände ganz erheblich vermindert wird. Es wird aber auch zukünftig Unbelehrbare geben. Deren Taten sind nach Recht und Gesetz zu ahnden. 

Dritter Beigeordneter und Neuordnung der Zuständigkeiten

Nach der Kommunalwahl 2019 ist die Stadtvertretung bunter und die Mehrheitsfindung schwieriger geworden. Etliche Fraktionen sind annähernd gleich stark und wollen folglich auch in der Verwaltungsspitze abgebildet sein. Darüber hinaus sind auch die Herausforderungen für den Oberbürgermeister und die Beigeordneten nicht kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtvertretung beschlossen, dem Verwaltungschef künftig wieder drei Beigeordnete zur Seite zu stellen. Seit Montagabend ist auch klar, wie sich die Zuständigkeiten künftig verteilen. Die Wahlen der Beigeordneten werden im Sommer kommenden Jahres stattfinden. Auch DIE LINKE wird eine geeignete Person ins Rennen schicken.

Bremsten die Welterbe Pläne die Schlossfestspiele aus?

Hintergrund für diese, per Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzte Frage, ist ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Cottbus-Senftenberg. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Bewerbung um den Titel UNESCO Weltkulturerbe und die Schlossfestspiele auf dem Alten Garten unvereinbar sind. Bemängelt werden die dazu notwendigen Kulissen und Aufbauten in speziellen Sichtachsen zum Schloss. Das Staatstheater hat offenbar die Konsequenzen gezogen und sich von den Spielen in der etablierten Form verabschiedet. Zwar wird es auch künftig Schlossfestspiele geben, dann aber im Schlossinnenhof und auf der schwimmenden Wiese. Dabei sollen alle Sparten mit einbezogen werden. Kritisiert wurde von allen Seiten die mangelhafte Kommunikation. Seit Schwerin seine Theateranteile vor allem aus finanziellen Erwägungen verkauft hat, kann die Stadt jedoch keinen direkten Einfluss mehr auf derartige Entscheidungen nehmen. Daran erinnerte auch Dr. Daniel Trepsdorf in der Debatte. Künftig wird sie jedoch mit dem für Kultur zuständigen Beigeordneten im Beirat des Staatstheaters vertreten sein. Bleibt zu hoffen, dass strategische Vorhaben dann besser abgestimmt werden. Denn an solchen Events, wie den Schlossfestspielen hängen auch andere Entwicklungen, zum Beispiel im Tourismus. Besucherinnen und Besucher des Theaters von auswärts nutzen auch Hotellerie und Gastronomie und stellen somit eine wichtige Einnahmequelle für hiesige Unternehmen dar.

Mai 2021

Bernd Nottebaum wiedergewählt

März 2021

Stadtvertretung und Hauptausschuss tagen weiter in Präsenz

Die britische Mutante des Corona Virus sorgt für wieder steigende Fallzahlen. Daher beschäftigte sich die Stadtvertretung in ihrer März Sitzung auch mit der Frage, wie der Politikbetrieb in der Landeshauptstadt Schwerin unter diesen Umständen in den kommenden Monaten weiterlaufen soll. Es lagen zwei Alternativanträge vor. Während die SPD bei bestimmten Inzidenzwerten auch die Stadtvertretung als Hybridveranstaltung (wahlweise Anwesenheit der Stadtvertreter oder Zuschaltung per Video) oder ganz als Videokonferenz abhalten wollte, plädierten CDU/FDP und UB dafür das jetzige Verfahren beizubehalten. Derzeit tagen die Fraktionen, die beratenden Fachausschüsse und die Orts- und Fachbeiräte generell per Videokonferenz während die Beschlussgremien Hauptausschuss und Stadtvertretung ihre Sitzung als Präsenzveranstaltungen unter strengen Hygieneauflagen durchführen. Gerd Böttger machte für die LINKE deutlich, dass sich das bisherige Verfahren bewährt habe. Von daher gäbe es keinen Grund davon abzuweichen. Sollten sich die Lage tatsächlich dramatisch verändern, müsse man sie neu bewerten und entsprechende Beschlüsse herbeiführen.

Wirtschaft und Kultur brauchen Hilfe

Seit einem Jahr hält uns die Corona Pandemie nun schon in Atem. Dies damit einhergehenden Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit bleiben nicht ohne Folgen für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in unserer Stadt. Zwar haben Bund und Land zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt, jedoch sind diese mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Oft genug flossen sie auch verspätet. Vor diesem Hintergrund sollte die Landeshauptstadt auch eigene Hilfen auflegen, begründete Henning Foerster den Antrag unserer Fraktion. Neben einem Hilfsfonds in Höhe von 1 Million Euro für Wirtschaft und Kultur schlägt die LINKE auch die Aussetzung der Übernachtungssteuer für die gebeutelten Übernachtungsbetriebe bis Ende 2021, die großzügige Ermöglichung der gastronomischen Sondernutzung von Außenflächen zur Bewirtung von Gästen, die Aussetzung der Gebühren für gastronomische Sondernutzungen im Jahr 2021, Maßnahmen zur Belebung der  Schweriner Innenstadt und anderer geeigneter Stellen durch zusätzliche Veranstaltungsangebote auf kleinen Bühnen in Frühlings- und Sommermonaten und das Vorziehen geplanter Investitionsmaßnahmen durch Verwaltung und kommunale Betriebe zur Unterstützung von Wirtschaft, Handel und Handwerk in der Region vor. Vor allem Hotellerie und Gastronomie, die seit 4 Monaten geschlossen sind, brauchen nach dem Neustart Unterstützung. Bei den kleinen Unternehmen hat man kein Verständnis dafür, dass die Stadtoberen sich für ihren rigiden Sparkurs und 8 Millionen Überschuss im abgelaufenen Haushaltsjahr feiern, während ihnen Corona-bedingt das Wasser bis zum Hals steht. CDU/FDP, SPD, UB und Grüne hatten zur Sitzung einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der anstelle eigener Vorschläge nur den Auftrag an den OB enthielt, Hilfsmöglichkeiten vorzuschlagen. Beide Anträge wurden derart zusammengeführt, dass die acht von zehn vorgeschlagenen Maßnahmen der LINKEN übernommen wurden. Strittig blieben der Hilfsfonds und die Aussetzung der Bettensteuer. Die Vorschläge des OB werden nun für April 2021 erwartet.

Kita Satzung beschlossen

Die Personalschlüssel in den Schweriner Kindertagesstätten wurden seit Monaten im Jugendhilfeausschuss und einer Arbeitsgruppe unter Einbindung der Träger und der Gewerkschaft ver.di diskutiert. Wolfgang Block dankte in seiner Rede allen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. Konstatiert wurde ein personeller Mehrbedarf von 100 Stellen, was Mehrkosten von 8 Mio. Euro mit sich bringen würde. Daher verständigte man sich auf einen Stufenplan zur Anhebung des Personalschlüssels.

Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Ergebnis als unbefriedigenden Minimalkompromiss. Folglich wird das Thema der Stadtvertretung erhalten bleiben. Wer gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen will, muss neben guten Löhnen auch mehr in gute Arbeitsbedingungen investieren.

Und immer wieder Amazon

Seit Jahresbeginn hat der Verkauf eines Grundstückes an den Versandriesen Amazon für heftige Auseinandersetzungen in der Kommunalpolitik und der Stadtgesellschaft insgesamt gesorgt. Während die einen die Ansiedlung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten begrüßen, da bis zu 190 neue Arbeitsplätze im Industriepark entstehen, verweisen die anderen auf den Umgang des Unternehmens mit Betriebsräten, die seit sieben Jahren andauernde Verweigerung Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln und die negativen Folgen der Ansiedlung für den Verkauf in den Geschäften der Innenstadt. Die Hauptausschussmitglieder der LINKEN Dr. Daniel Trepsdorf und Gerd Böttger hatten sich daher bei der Abstimmung enthalten. Nun bracht ausgerechnet die SPD, deren Bürgermeister Dr. Badenschier jüngst alle Kritiker der Ansiedlung pauschal als wirtschaftsfeindlich beschimpft hatte, einen Antrag ein, der die Folgen von andauernder Beschäftigung im Niedriglohnsektor beklagte. In selbigem wurde gefordert, die Bemühungen um Aufstiegsqualifizierung und Weiterbildung zu verstärken und darüber hinaus den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Henning Foerster erwiderte für die LINKE, dass dies schon sehr den Anschein erwecke, dass man sich jetzt von der Entscheidung pro Ansiedlung reinwaschen wolle. Die Themen indes seien richtig gewählt. Allerdings sollte die SPD in der Landeshauptstadt ihre Forderungen nicht nur an den Bund, sondern vor allem auch an die eigene Landesregierung adressieren. Die Hebel lauten Novelle des Vergabegesetzes und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Einem entsprechenden Ersetzungsantrag der LINKEN stimmten am Ende auch SPD und Grüne zu. Da CDU/FDP, UB und AfD geschlossen dagegen stimmten, fand er jedoch keine Mehrheit.

Rahmenplan zur Revitalisierung des Freilichtmuseums Mueß beschlossen

Seit Ende vergangenen Jahres liegt der Stadtvertretung ein Konzept zur Um- und Neugestaltung des Freilichtmuseums in Schwerin Mueß vor. Vorgesehen ist bis 2025 eine deutliche Aufwertung des derzeitigen Areals hin zu einem attraktiven Zuschauermagneten. Gut 30 Millionen Euro soll das Ganze kosten etwa 90 Prozent sollen dabei Fördermittel sein. Ist alles einmal fertig, sollen zum Beispiel ein neuer Eingangsbereich mit Besucherzentrum nebst Ausstellungsräumen, ein öffentlicher Zugang zum See mit Bootsanleger, eine Spiel- und Freizeitfläche sowie Erlebnis-Gastronomie die derzeitige Situation vollkommen neu ausrichten helfen. Außerdem soll die Anlage 2025 Außenstandort der BUGA in Rostock werden. Die Stadtvertretung hat nun den Rahmenplan zur Revitalisierung der Dorf-und Museumsanlage beschlossen. Der OB wurde beauftragt, mit der schrittweisen Umsetzung der einzelnen Teilvorhaben bis zum Jahr 2025 zu beginnen.

Dezember 2020

Solidarität mit den Beschäftigten bei Majorel Schwerin

Mit einer wenig erfreulichen Nachricht wurden die Betriebsräte und die Beschäftigten im Servicecenter der Majorel Gruppe Schwerin Anfang November konfrontiert. Über Nacht hatte man ihren Betrieb und drei weitere aus dem von Bertelsmann und der Sahan Gruppe getragenen Mutterkonzern herausgelöst und einem Tochterunternehmen in Luxemburg zugeschlagen. Damit einher ging die Ankündigung die Standorte zum 31.12.2021 zu schließen. Mangelnde Wirtschaftlichkeit und das Ende des Vertrages mit einem Großkunden hieß es knapp in einer Mitteilung der Geschäftsführung. Der Schweriner Standort bearbeitet neben dem in Rede stehenden Großkunden noch Anfragen für drei weitere Auftraggeber. Daher wollen die Betriebsräte um den Erhalt des Standortes kämpfen. Als Linke stehen wir an ihrer Seite. Wir thematisieren das Problem in Stadtvertretung und Landtag, vermitteln Kontakte zu Wirtschaftsförderung und Ministerien und stellen Öffentlichkeit für das Problem her. Wollen wir hoffen, dass all diese Bemühungen am Ende mit dem Erhalt des Standortes und möglichst vielen Arbeitsplätzen belohnt werden.

Mehr Schulgärten für Schwerin

Zu DDR Zeiten war das Fach Schulgarten noch fester Bestandteil der Stundentafel. Wie so vieles verschwand es nach der Wende. Der ehemalige Zentralschulgarten der Landeshauptstadt Schwerin wird heute von einem rührigen Verein als Kulturgarten e.V. in ehrenamtlicher Arbeit betreut. Nur zwei Schulen verfügen darüber hinaus aktuell über eigene Schulgärten. Dabei stehen der Berthold-Brecht-Schule 200 und der John-Brinckmann-Grundschule 900 Quadratmeter zur Verfügung. Andere Schulen bieten zudem Alternativangebote. So das Goethe Gymnasium (Goethes Grüne Welle), die Albert Schweitzer Schule (behindertengerechtes Hochbeet), die Erich-Weinert-Schule (grünes Klassenzimmer), das Mecklenburgische Förderzentrum (behindertengerechte Hoch- und Außenbeete) oder die Grundschule Lankow (Gartenanlage im Innenhof). Die Grundschule Nordlichter plant derzeit eine entsprechende Anlage. Der Rahmenplan Sachunterricht regelt heute, was in Sachen Schulgarten vermittelt werden soll. Das Land ist zuständig für den zu vermittelnden Lehrstoff und sieht in Schulgärten heute fakultative Lernorte, die gut geeignet sind, die Entwicklung und Veränderung von Pflanzen zu beobachten. Wachstums- und Entwicklungsbedingungen lassen sich durch Experimente bestimmen. Auch wächst die Verantwortung durch die Pflege von Pflanzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen UB und LINKE das Thema wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Für mehr Schulgärten oder vergleichbare Angebote sollen dazu auch Fördermittel des Landes eingeworben werden.

Beauftragter für Gute Arbeit gefordert

Mit einem Antrag fordern wir aktuell in Anlehnung an andere Kommunen eine/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit und Ausbildung“. Obwohl ein sicherer Arbeitsplatz, eine faire Entlohnung oder eine gute Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Freizeit elementar wichtig für die Beschäftigten sind, spielen derartige Themen im Stadtparlament nur selten eine Rolle. Wer glaubt, dass es um das Thema in Schwerin allein deshalb gut bestellt ist, weil ein ehemaliger Betriebsrat von der SPD auf dem Chefsessel der Stadt sitzt, der irrt. Schaut man sich die Zahlen aus dem 4. Quartal 2019 an, zeigt sich, dass noch einiges zu tun ist. Da gab es in der Stadt 1.620 befristete Beschäftigungsverhältnisse, 1.828 Leiharbeitsbeschäftigte, 4.681 Beschäftigte, die ausschließlich als Minijobber arbeiteten und 2.315, die zusätzlich zum Haupterwerb noch einem Minijob nachgingen. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis Ende 2019 auf 51.089 Beschäftigte, allerdings sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten auf 35.345, während der Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf 15.744 stieg. Arbeitslos gemeldet waren 7.798 Personen. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man vergebens. Workshops zum Thema „Gute Arbeit“? Fehlanzeige. Betriebs- und Personalrätekonferenzen? Aus eigener Initiative gar keine. Anonyme Zufriedenheitsbefragungen der Beschäftigten in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen? Letztmalig 2015 erfolgt. Dabei ist die Stadtverwaltung Schwerin nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen. Um der Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sie sich einerseits eine empirische Datenbasis und analytische Expertise aufbauen und andererseits das Monitoring vorhandener Instrumente und laufender Projekte sowie die Entwicklung neuer Konzepte und Ansätze gewährleisten.Wie es gehen könnte, zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Hier gibt es seit diesem Jahr eine Beauftragte für „Gute Arbeit“. Sie steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung und arbeitet an einem Leitbild für den Bezirk, dass zusammen mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kammern und Behörden in einem bezirklichen Netzwerk für „Gute Arbeit“ umgesetzt werden soll. Sie beantwortet Anfragen, erstellt Stellungnahmen und organisiert Informationsveranstaltungen. Dadurch erhält das Thema einen ganz anderen Stellenwert. Gleiches streben wir auch für Schwerin an.

50 Jahre Großer Dreesch

Hochemotional ging es bei diesem Thema zu. Eigentlich war die Intention eines Antrages zu diesem Thema ganz klar. An die Grundsteinlegung vor 50 Jahren sollte angemessen erinnert werden. Die AfD malte jedoch ein düsteres Bild und fabulierte von „Zwangsansiedlungen großer Industriebetriebe zu DDR Zeiten“ und der erzwungenen Unterbringung von aus Thüringen und Sachsen zugewanderten Fachkräften in trostlosen „Arbeiterschließfächern“. Die Erinnerung der allermeisten Dreesch Bewohner*innen wird allerdings eine andere sein. Für viele war der Bezug einer modernen Neubauwohnung wohl eher ein Glücksfall. Unbestritten hat die massenhafte Abwanderung, ob nun der hohen Arbeitslosigkeit in den 90-iger und 2000-er Jahren oder dem Wunsch nach dem eigenen Häuschen geschuldet, auch viele Probleme verursacht. Seit einigen Jahren steht die Entwicklung im Schweriner Süden jedoch wieder deutlich stärker im Fokus, wie die Eröffnung des Jugendclubs OST 63, der Bau des Campus am Turm, der Umbau des Berliner Platzes oder der geplante Umzug von Arbeitsagentur und Jobcenter zeigen.

Oktober/November 2020

Moria Antrag findet erneut keine Mehrheit

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sollte die Landeshauptstadt Schwerin ihren Beitritt zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ erklären und sich bereit erklären, symbolisch bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent hinaus aufzunehmen. Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorf schilderte die dramatische Situation für die betroffenen Menschen und appellierte in seiner Rede insbesondere an die CDU, sich an ihre christlichen Werte zu erinnern und sich von Nächstenliebe leiten zu lassen. Alles Werben half nichts, eine Mehrheit aus CDU, AfD und UB lehnte den Antrag ab.

Weihnachtsmarkt in Schwerin? – Ja sofern möglich.

Die steigende Zahl der Corona Infektionen im ganzen Land, macht eine Durchführung des Weihnachtsmarktes derzeit eher unwahrscheinlich. Von daher werden epidemiologische Kennzahlen am Ende darüber entscheiden, ob überhaupt und in welcher Form die Veranstaltung in diesem Jahr stattfinden kann, wie Martin Frank in der Debatte erläuterte. Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion die Bemühungen der Verwaltung, die auf eine Durchführung mit entsprechenden, hygienischen Vorsichtsmaßnahmen zielen.

Kreuzung Robert-Beltz-Straße/Lübecker Straße für den Radverkehr verbessern

Die Verkehrsuntersuchung für den Schulstandort Schweriner Weststadt problematisiert neben den fehlenden Radverkehrsanlagen auf dem hinführenden Hauptstraßennetz den Knotenpunkt Lübecker Straße/Robert-Beltz-Straße. Verkehrsreiche Kreuzungen sind oft Unfallschwerpunkte des Radverkehrs und werden von Radfahrenden als unangenehm eingeschätzt. Für die Entscheidung, ob ein Kind mit dem Rad zur Schule fahren kann, reicht unter Umständen eine als unsicher bewertete Stelle aus, um ein anderes Verkehrsmittel zu wählen, attestieren die Gutachter. Henning Foerster dankte den Grünen für diese Initiative. Die jetzige Lösung mit einem Radstreifen in Mittellage müsse dringend überdacht werden.

Oberbürgermeister wiederspricht Beschluss zum kostenlosen Nahverkehr

Die Stadtvertretung hatte in ihrer letzten Sitzung die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 ab dem 01.01.2021 beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt, der Nahverkehr Schwerin GmbH ab dem Haushalts-/ Geschäftsjahr 2021 den dafür erforderlichen Mehrbedarf zuzuweisen. Dagegen dieser Widerspruch eingelegt. Ein Affront, so Fraktionschef Gerd Böttger, der den Oberbürgermeister aufforderte, mit der inflationären Nutzung des Instrumentes Widerspruch aufzuhören und gemeinsam mit der Stadtvertretung an einer Lösung zu arbeiten.

Oberbürgermeister widerspricht Beschluss zu drittem Beigeordneten

Was früher normal war, werde heute polemisch als unzulässiges Postengeschacher gegeißelt, sagte Henning Foerster vor allem in Richtung der SPD. Vor einigen Jahren forderte diese vehement ein, in der Verwaltungsspitze abgebildet zu sein. Deshalb folgte auf den linken Beigeordneten Wolfram Friedersdorf seinerzeit der SPD Beigeordnete Andreas Ruhl. Die Kommunalwahl 2019 hat die Zusammensetzung des Stadtparlamentes entscheidend verändert. Künftig möchten neben der SPD und der CDU auch die LINKE und die Unabhängigen Bürger wieder mit geeigneten Kolleginnen und Kollegen mitwirken. Darüber hinaus gibt es genug Themenfelder, die derzeit nur ungenügend bearbeitet werden. Dazu zählen unter anderem Digitalisierung, e-Government, Klimaschutz oder Betreuung des Ehrenamtes. Dem könnte ein dritter Beigeordneter abhelfen.

Jugendhaus Dr. K. muss dringend saniert werden

Das Jugendhaus Dr.-Külz-Str. ist der historisch bedeutsamste Treff der Kinder- und Jugendarbeit der Landeshauptstadt Schwerin. Das Haus ist seinem Wesen nach ein Verwaltungsgebäude. Durch unzureichende bzw. nicht durchgeführte Investitionen in die Bausubstanz sind nunmehr ein erheblicher Investitionsstau und Schäden vor allem am Dach und Dachstuhl entstanden. Rettungswege sind nicht im ausreichenden Maß vorhanden.  Diese zu beheben und das Haus für die Zukunft fit zu machen, ist das Ziel dieses Antrages, so Martin Frank.

Erinnerung an den Herbst 1989

Im Herbst 1989 gingen auch in Schwerin tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Sie forderten zunächst Grundrechte, wie die Rede-, Reise, Wahl- oder Versammlungsfreiheit und wollten die DDR reformieren. Die Dynamik der folgenden Monate führte zu großen Umwälzungen und gipfelte schließlich im Oktober 1990 in der Deutschen Einheit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für Denkzeichen 1989, welche zu einer nachhaltigen Erinnerung an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Jahr 1989 beitragen. Mit der Förderung soll erreicht werden, dass die Erinnerung an die Ursachen und Ereignisse der Friedlichen Revolution 1989 stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen und auch für spätere Generationen ansprechend veranschaulicht werden, so Henning Foerster. Der Antrag löste heftige Emotionen aus. Obwohl sachlich vorgetragen und lediglich darauf ausgerichtet, die von der Landeszentrale für politische Bildung bereit gestellten Mittel abzurufen, entbrannte eine Debatte über die Rolle von SED und MfS sowie den Mauerbau. Dr. Daniel Trepsdorf verwies darauf, dass die LINKE sich unter anderem durch die Arbeit ihrer historischen Kommission intensiv mit ihrer Verantwortung auseinandergesetzt habe. Insofern würden die Attacken ins Leere laufen, noch dazu, wenn sie an Stadtvertreter adressiert sind, die zur Wende noch Schulkinder waren.

Oktober 2020

Bizarrer Streit um dritten Beigeordneten

2021 und 2022 stehen jeweils Neuwahlen für die Beigeordneten des Oberbürgermeisters an. Bislang sind nur die SPD mit Dr. Badenschier und Andreas Ruhl sowie die CDU mit Bernd Nottebaum in der Verwaltungsspitze abgebildet. Seit deren Wahl hat sich die Situation grundlegend verändert. Aktuell gibt es hinter der CDU vier annähernd gleich starke Fraktionen. Zudem ergeben sich auch neue Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund haben drei Fraktionen den Antrag auf Wiedereinführung des dritten Beigeordneten gestellt. Der Antrag ist jetzt nötig, weil im Doppelhaushalt 2021/2022 die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dass dies im Corona Krisenjahr passiert, ist ein Zufall, für den niemand etwas kann. Vor diesem Hintergrund ist die Polemik von SPD und AfD unangebracht. Man kann sicher auch gute und sachliche Gründe dafür finden, in dieser Frage anders zu entscheiden. Selbstbedienungsmentalität und Postengeschacher zu unterstellen, ist jedoch unterste Schublade. Vor allem die Sozialdemokraten sollten sich mit Blick auf die von ihrer Partei in Stadt und Land seit 20 Jahren praktizierte Personalpolitik in Ministerien, Landesbehörden und Verwaltungen besser in Zurückhaltung üben, so Fraktionschef Gerd Böttger in der Debatte.

Schulwegpläne beschlossen

Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem kürzlich der Weststadtbolzplatz 10 Jahre nach der ersten Initiative in der Stadtvertretung eröffnet wurde, ist nun auch das Thema Schulwegpläne nach jahrelanger Diskussion abgeräumt. Künftig sollen Eltern von ABC Schützen in Schwerin den mit Polizei, Schulelternräten, Schulverwaltung und Verkehrswacht abgestimmten, sichersten Schulweg im Dateiformat auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Schwerin abrufen und schon vor dem ersten Schultag mit ihrem Kind einüben können. Das ist ein guter Tag, sagte Henning Foerster, der auf Anregung von Eltern die Initiative in dieser Sache ergriffen hatte.

Kostenloser Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler

In Schwerin sollen alle Schüler vom kommenden Jahr an kostenlos den Nahverkehr nutzen können – auch in der Freizeit, so Fraktionschef Gerd Böttger am Montagabend in der Niklotschule. Dafür werden ca. 2 Mio. Euro benötigt. Diese könnten zum einen aus der Erhöhung des städtischen Zuschusses an den Nahverkehr und zum anderen aus der Erhöhung der Parkgebühren kommen. Zudem müsse der Zuschuss regelmäßig dynamisiert werden, um Kostensteigerungen bei Betriebsstoffen und Personal aufzufangen. Im Grundsatz sind sich nahezu alle Stadtvertreter*innen darüber einig. Wenig konstruktiv ist die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister D. Badenschier. Anstatt eigene Vorschläge zu einer Lösung zu unterbreiten, drohte er bereits mit Widerspruch. Einmal mehr zeigt sich hier ein grundlegendes Dilemma. Der Oberbürgermeister versteht sich ausschließlich als oberster Kassenwart. Zudem weiß er leider oft nur zu berichten, warum und wie nicht funktionieren. Eine Vision für die Entwicklung unserer Stadt? Fehlanzeige!

Klimanotstand wird nicht beendet

Einen albernen Antrag brachte die AfD in die Debatte ein. Wieder einmal wurde die Gesamtschau ausgeblendet. Schwerin habe saubere Luft und sauberes Wasser, von Klimanotstand könne daher keine Rede sein. Nun dies mag zutreffen, allerdings machen langanhaltende Trockenperioden den Bauern im Schweriner Umland genauso zu schaffen, wie Starkregenereignisse den von überschwemmten Kellern und Geschäften Betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Gar nicht zu reden vom Abschmelzen der Gletscher in den Alpen oder dem Abtauen der Eisberge in der Arktis. Von daher war es nur konsequent den Antrag abzulehnen. Klimaschutz geht alle an und jede(r) ist aufgefordert, das seinige dafür zu tun, dass sich die Situation nicht noch weiter verschlechtert.

Keine Zeit mehr für Moria Flüchtlinge

Es sollte eine Geste der Menschlichkeit sein, der Beschluss der Stadtvertretung angesichts der schrecklichen Bilder aus dem seit fünf Jahren völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria ganze 20 Personen, vorwiegend Familien mit Kindern, in Schwerin aufzunehmen. Zu einer Debatte kam es jedoch erst gar nicht, weil die Mehrheit der Stadtvertretung zu später Stunde lieber noch die Prüfanträge zu Fahrradboxen, Sitzbänken oder Bootshäusern abarbeiten wollte. Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorfs Versuch, ein abweichendes Verfahren und somit eine Debatte zum Umgang mit dem Thema zu erreichen, hatte leider keinen Erfolg.

September 2020

Neuer Ort – Neues Glück?

Corona macht es nötig, auch die erste Sitzung der Stadtvertretung nach der Sommerpause fand nicht im Rathaus statt. Getagt wurde diesmal in der Aula der beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung. Vor dem Gebäude wurden die Stadtvertreter*innen gleich mal von Demonstranten empfangen. Die einen machten auf die bedrohliche Lage von Unternehmen der Veranstaltungsbranche, wie Diskotheken aufmerksam. Das Verbot von Tanzveranstaltungen und anderen Events sorgt für Existenzängste. Die anderen waren gekommen, um der AfD die Stirn zu bieten. Diese hatte beantragt, den Klimanotstand für Schwerin wieder aufzuheben.

Heftige Debatten um einen Radschutzstreifen

Seit Jahren wird darum gestritten, ob der Radschutzstreifen in der Lübecker Straße, der momentan auf der Höhe des Friesensportplatzes endet, in Richtung Lankow weitergeführt werden soll. Während die Grünen dies fordern und damit argumentieren, dass angesichts des fehlenden Radweges wenigstens ein Radschutzstreifen geschaffen werden sollte, der Autofahrern signalisiert, Achtung hier ist Raum fürs Rad, machen CDU und UB die ohnehin schon engen Straßenverhältnisse geltend und möchten auf eine weitere Fahrbahneinengung verzichten. Stattdessen sollen Piktogramme mit Radfahrersymbol auf der Straßenoberfläche die Autofahrer dafür sensibilisieren, dass sie sich den Straßenraum mit den Radfahrern teilen. Die ideale Lösung ist beides nicht, wie Henning Foerster in der Debatte betonte. Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn Autos, Fußgänger und Radfahrer voneinander getrennt werden. Da separate Fuß- und Radwege aufgrund baulicher Gegebenheiten aber nun einmal nicht überall möglich sind, geht es letztlich nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Beschlossen wurde am Ende, zunächst die Variante mit den Piktogrammen zu testen.

Weiter Steinzeit in der Bibliothek

Abgelehnt wurde der Antrag, nun endlich den ebenfalls seit Jahren diskutierten Bücherautomaten für die Stadtbibliothek anzuschaffen. Das automatisierte Ausgabe- und Rücknahmesystem hätte den ca. 6800 Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbibliothek einen besseren Service geboten und die Beschäftigten von Routineaufgaben entlastet. Doch insbesondere die CDU machte sich gegen das Projekt stark. Leider bleibt unseren Bibliotheken damit ein zeitgemäßes Angebot verwehrt.

Bericht des Behindertenbeirates 

Unser Mitglied Matthias Krempin trug diesmal den Bericht des Behindertenbeirates vor. Er machte darauf aufmerksam, dass in Schwerin ca. 20.000 Menschen mit einer Behinderung leben, etwa die Hälfte davon mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Die Größenordnung macht deutlich, wie wichtig es ist, sich für die größtmögliche Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Auch 2020 setzt sich der Behindertenbeirat daher weiterhin engagiert für die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Wohle der Mitbürger*innen mit Handicap in den verschiedenen Stadtteilen ein.

Mehr Sicherheit für von Gewalt betroffene Frauen abgelehnt

Die e Stadtvertretung hatte im Juni beschlossen, dass Frauen, die sich in der Obhut des Schweriner Frauenhauses befinden, auch nach Ablauf der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Adressänderungs-und Meldepflicht (Novelle des Bundesmeldegesetzes [BMG], seit dem 01.11.2015) nicht die Klar-Adresse und den dazugehörigen Adressaufkleber des Schweriner Frauenhauses in Personalausweisdokumenten / ID-Cards führen müssen. Auf diese Art und Weise sollte ein Beitrag für einen besseren Schutz der Betroffenen geleistet werden. Der Oberbürgermeister hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt, weil er nach seiner Auffassung in unzulässiger Weise in höherrangiges (Bundes-)Recht eingreift. Dr. Daniel Trepsdorf warb dafür, den Widerspruch zurückzuweisen. Es gelte Druck aufzubauen und auch dem Innenministerium zu signalisieren, dass es hier anderer Regelungen bedarf. Damit traf er den Nerv der anderen Stadtvertreter*innen. Der Widerspruch wurde abgelehnt.

Neumühle braucht einen neuen Sportplatz

Seit Jahren wird um die Erweiterung der Sportanlage in der Neumühler Kuckuckstraße, besser bekannt als die Ranch, gerungen. Hintergrund sind die nicht ausreichenden Trainings-und Wettkampfmöglichkeiten insbesondere für die Nachwuchs-Mannschaften des Neumühler Sportverein e.V. Gemäß der beschlossenen Sportentwicklungsplanung wurden mit dem Haushalt 2019/2020 Mittel für die Weiterentwicklung von Sportplätzen eingestellt. Zudem wurden Mittel für die Vorplanung eines zweiten Sportplatzes in Neumühle aufgenommen. Martin Frank, Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ortsbeirates in Neumühle warb daher noch einmal dafür, endlich zur Tat zu schreiten. Mit Erfolg, der Antrag zur Sportplatzerweiterung wurde beschlossen.

Solidarticket für Schwerin Card Inhaber

Die Schwerin Card ist ein linkes Projekt. Seit Jahren engagiert sich die Stadtfraktion dafür, dass Angebot besser zu bewerben und attraktiver zu gestalten. Auf diese Art und Weise wird vor Ort in der Kommune ein Beitrag zu sozialer Teilhabe für Bürger*innen geleistet, die Leistungen zur Grundsicherung, Wohngeld, Arbeitslosengeld II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder vom Bundesfreiwilligendienst erhalten. Auch deren Familienangehörige profitieren von der Berechtigung zur vergünstigten Nutzung verschiedener Kultureinrichtungen, wie dem Volkskundemuseum, der Volkshochschule und Sternwarte, des Theaters, des Schleswig-Holstein-Hauses des Zoos oder des Speichers. Die SPD schlägt nun vor, ein Solidar-Ticket zur vergünstigten Nutzung des Schweriner Nahverkehrs für Schwerin Card Inhaber einzuführen, das den Erwerb von Einzel-und Zeitfahrkarten zu einem um mindestens 25 % reduzierten Fahrpreis ermöglicht. Gute Idee, finden auch wir, wie Gerd Böttger in der Debatte deutlich machte. Nur über die Gegenfinanzierung muss man noch einmal reden. Dafür einfach den Kurzstreckenfahrschein zu streichen, erscheint wenig durchdacht.

Schrott Autos mitten im Wohngebiet?

Seit längerem tobt in Krebsförden ein bizarrer Streit. Mitten im Wohngebiet am Herrengrabenweg stehen Autos, die ihre besten Zeiten hinter sich zu haben scheinen. Damit werden offenkundig Straßen blockiert, die sich in Privatbesitz befinden, um zu verhindern, dass Anwohner*innen oder Besucher*innen ihre Autos dort abstellen. Der Eigentümer ist eine Immobiliengesellschaft aus Frankfurt. Bislang konnte keine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten erzielt werden. Dies ist unter anderem auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Landeshauptstadt und der Grundstückseigentümer zurückzuführen. Inzwischen wurde dazu auch der Bürgerbeauftragte des Landes eingeschaltet. Die Stadt solle daher jetzt einen neuen Aufschlag machen, forderte Henning Foerster.

Erfreuliches am Rande

Als Marco Rauch, Viktor Micheilis und Henning Foerster im vergangenen Jahr gemeinsam mit Parteichef Bernd Riexinger die Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung besuchten, wurden sie von Schüler*innen und dem Lehrerkollektiv auf die katastrophalen Temperaturen bei längerer Sonneneinstrahlung in dem denkmalgeschützten Gebäude hingewiesen.

Sie versprachen, sich der Sache anzunehmen und die Fraktion startete eine Initiative in der Stadtvertretung. Am Rande der Stadtvertretung informierte der Direktor der Schule, Herr Gräter jetzt darüber, dass die Gerüste für den Anbau eines außenliegenden Sonnenschutzes stehen. Links wirkt und Beharrlichkeit zeichnet sich aus!

Juni 2020

Corona Hilfspaket beschlossen

Mehrere Wochen haben die Fachpolitiker der Fraktionen daran gearbeitet, aus vielen Einzelanträgen zum Thema ein gemeinsames Papier zu entwickeln. Die Kernpunkte sind Liquiditätshilfen für den Zoo, den Nahverkehr und die Stadtmarketinggesellschaft, der Erlass von Gebühren für die Außengastronomie, die Verlängerung der Möglichkeit zur Stundung oder zum Erlass kommunaler Steuern und die Aufforderung an die Sparkasse, die Zinsen für Überziehungskredite zu senken. Henning Foerster, der die Verhandlungen für die Fraktion Die Partei.Die Linke federführend geleitet hatte, dankte seinen Kollegen denn auch und betonte, dass es ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sei, wenn sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse finden lassen. Den Oberbürgermeister forderte er auf, nicht stets zu erklären, was mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht gehe, sondern daran zu arbeiten, dass möglichst alle Punkte des Corona Hilfspaketes auch umgesetzt werden. Fraktionschef Gerd Böttger fasste es treffend zusammen. Der Oberbürgermeister solle die durch Corona entstandene Sondersituation anerkennen und für seine Stadt kämpfen, auch wenn er sich dazu mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium anlegen müsse.

Sportstadt Schwerin bekommt Radsportzentrum

Es kommt selten vor, dass ein sechsfacher Weltmeister und Olympiasieger ans Rednerpult der Stadtvertretung tritt. Doch wer anders als Stefan Nimke könnte authentischer darüber reden, warum ein Radsportzentrum für die Sportstadt Schwerin ein Gewinn ist. Das Oval auf Stelzen soll 13 Mio. Euro kosten, den Löwenanteil steuern Bund und Land bei. Die 2 Mio. Euro städtischer Anteil, seien gut investiertes Geld, sagte Peter Brill in der Debatte. Der Neubau auf dem Parkplatz Lambrechtsgrund kostet aufgrund der extravaganten Bauweise keine Stellflächen und kann durch den großen Innenraum auch von Vereinen anderer Sportarten genutzt werden. Ca. 400 Zuschauer sollen in der Halle Platz finden. Wie genau der Innenraum ausgestaltet wird, soll zukünftig noch diskutiert werden.

Feuerwehrleute bekommen Bonus

Sie retten im Ernstfall Leben und verdienen damit jede Wertschätzung, unsere Feuerwehrleute. Deshalb hat die Stadtvertretung beschlossen, vom nächsten Jahr an, 50.000 Euro als Bonus für die fünf freiwilligen Wehren zur Verfügung zu stellen. Diese dienen unter anderem der Anhebung der Aufwandsentschädigung für den Brandsicherheitsdienst und der Zahlung einer Funktionsaufwandsentschädigung für Zugführer, Gruppenführer sowie Kinderfeuerwehr- und Jugend- und Gerätewarte.

Nachtragshaushalt beschlossen

Während der Nachtragshaushalt an sich wenig Stoff für Diskussionen bot, gab es bezüglich der Verwendung der Infrastrukturpauschale unterschiedliche Ansätze. Peter Brill erklärte in der Debatte, welche Projekte der Fraktion Die Partei.Die Linke favorisiert werden. Neben 20.000 Euro für die Beleuchtung im Skaterpark Lankow sind dies 10.000 Euro für Ersatzbeschaffungen in städtischen Kultureinrichtungen und 20.000 Euro Investitionskostenzuschuss für den Zoo. Darüber hinaus sollen 300.000 Euro zusätzlich in die Sanierung von Geh- und Radwegen fließen.

Mehr Geld für den Nahverkehr

Die Gehälter der Beschäftigten sind in den letzten Jahren ebenso gestiegen, wie die Kosten für Kraftstoffe oder Strom. Nicht zuletzt deshalb hat der Schweriner Nahverkehr seine Tarife im Februar dieses Jahres angehoben. Parallel laufen die Diskussionen darüber, welche Nutzergruppen in einem ersten Schritt kostenfrei befördert werden können. Daher müsse der seit 2017 eingefrorene städtische Zuschuss von 3,9 Mio. Euro dynamisiert werden, erklärte Fraktionschef Gerd Böttger in der Debatte. Anderenfalls werde es schwer, mehr Bürgerinnen und Bürger für Bus und Bahn zu begeistern.

30 Prozent Preissteigerung in der Schwimmhalle? – Nicht mit uns.

Die von der Verwaltung eingebrachte Änderung der Entgeltordnung für die Schwimmhalle sah massive Preissteigerungen vor. Diese könne man nur ablehnen, verdeutlichte Martin Frank. Er machte auf die Funktion der Halle für das Bevölkerungsschwimmen und den Schwimmunterricht aufmerksam. Preissteigerungen werde man sich nicht generell verschließen, allerdings müssten diese moderat ausfallen und sicherstellen, das auch weiterhin breite Bevölkerungsgruppen das Angebot nutzen können. Luft nach oben gebe es bei der Tarifstruktur. So solle zum Beispiel eine Sauna Jahreskarte für 300 bzw. 400 Euro Kosten eingeführt werden.

Erhöhter Schutzbedarf für Frauen in Krisensituationen

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder,haben in dieser Krisensituation einen erhöhten Schutzbedarf. Sie müssen in der Lage sein, gegenüber Dritten das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anonymität durchsetzen zu können. Darauf machte Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorf aufmerksam. Um sie noch besser schützen zu können, schlug er vor, den betroffenen Frauen eine Sogenannte Alias-Meldeadresse, z.B. ein öffentliches Gebäude der Landeshauptstadt Schwerin oder die Hauptgeschäftsstelle der AWO als Träger für Ihre Ausweisdokumente zuzuweisen.

Gemeinsame Klausur und dann Sommerpause

In dieser Woche Tagen noch zahlreiche Fach- und Werkausschüsse. So wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eingebracht, der nach der Sommerpause beraten wird. Er geht von Einnahmen in Höhe von 340 Mio. Euro und Ausgaben von 343 Millionen Euro aus. Perspektivisch soll jedoch ein Plus erwirtschaftet werden, die Mehreinnahmen aus dem geänderten Finanzausgleichsgesetz des Landes und weitere Konsolidierungshilfen sollen dies möglich machen. Rekordinvestitionen und die Digitalisierung der Schweriner Schulen sind zwei wesentliche Merkmale des 400 Seiten starken Papiers. Stadtfraktion und Kreisvorstand treffen sich in der Schleifmühle zur Klausurtagung. Dabei wird es einen Rückblick auf die geleistete Arbeit seit den Kommunalwahlen 2019 und einen Ausblick auf die Schwerpunkte der weiteren Arbeit geben. Darüber hinaus geht es um die Landtagswahlen 2021 und die Frage, wie die Fraktion sich für die bald anstehenden Dezernentenwahlen aufstellen will. Danach ist dann erst einmal Sommerpause.

Mai 2020

Corona und die Folgen im Mittelpunkt

Corona bedingt war diesmal alles anders. Statt im Demmlersaal am Markt tagte die Stadtvertretung in der Aula des Goethe Gymnasiums. Es galt die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Im Mittelpunkt des Abends stand, wen wundert es, der Umgang mit den Folgen der Krise. Nach dem Lock Down und den damit verbundenen Einnahmeausfällen fürchten viele Unternehmen um ihre Existenz. Und die Beschäftigten sorgen sich erstmals seit Jahren wieder um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Bundes- und Landespolitik haben darauf reagiert und bereits zahlreiche Hilfspakete geschnürt. Sie reichen von Soforthilfen in Form einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschüsse über rückzahlbare Corona Liquiditätshilfen bis zu Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Krediten. Darüber hinaus wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und selbiger zu Leistungen der Grundsicherung modifiziert. Die Landeshauptstadt Schwerin gewährte Schweriner Unternehmen Zahlungsaufschübe bei bestimmten Steuern. Sie könnte und müsste nach unserer Ansicht aber noch viel mehr tun. So schlägt unsere Fraktion die Einrichtung eines kommunalen Nothilfefonds in Höhe von 1 Mio. Euro vor, aus dem Unternehmen, ebenso wie Träger sozialer Projekte oder Sportvereine, die sich krisenbedingt in Schwierigkeiten befinden, zwischen 1.000 und 3.000 Euro auf Antrag erhalten können, wie Henning Foerster in der Debatte deutlich machte. Auf diese Art und Weise soll die Landeshauptstadt einen eigenen, bescheidenen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Aus unserer Sicht muss es jetzt um die Sicherung von Strukturen und Beschäftigung gehen und nicht darum, ob der Oberbürgermeister in 10,12 oder erst in 15 Jahren die Schuldenfreiheit Schwerins vermelden kann. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen führen ja zu geringeren Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Wir halten es auch für richtig, in Absprache mit den kommunalen Unternehmen und Beteiligungen in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen bei Gebühren, Mieten und sonstigen Dienstleistungen zu verzichten. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ebenso, wie eine Absenkung der bei Kontenüberziehung anfallenden Zinsen bei der Sparkasse. Schon während des Shut Downs, haben regionale Handwerksfirmen angeregt, über das Vorziehen öffentlicher Aufträge bei Sanierungs- und Neubauvorhaben nachzudenken. Auf diese Art und Weise könne die öffentliche Verwaltung einen Beitrag dazu leisten, die Krise abzufedern. Besonders hart hat die Krise den touristischen Bereich getroffen. Deshalb werden wir Vorschläge zur Ausweitung der Sondernutzung, zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Außengastronomie und zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten der Stadtmarketing GmbH zustimmen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Bettensteuer für dieses Jahr auszusetzen. Auch das ist konkrete Hilfe in der aktuell sehr schwierigen Situation. Gänzlich abschaffen, wie es die Kollegen der CDU Fraktion fordern, wollen wir sie jedoch nicht. Corona bedingt ist auch der Sport ins Trudeln geraten. FCM, Grün-Weiß, SSC, Traktor und die Stiere, alles Aushängeschilder für unsere Stadt sind durch fehlende Zuschauer- und Cateringeinnahmen sowie die Absage der Spiele und Kämpfe arg gebeutelt. Aber auch Breitensportvereine, die neben Mitgliedsbeiträgen zwingend auf Sponsoren angewiesen sind, benötigen Unterstützung. Der eingangs erwähnte Fonds könnte ihnen ebenso helfen, wie ein Gespräch über den Umgang mit Sportstättennutzungsgebühren.
Den Antrag der AfD hat unsere Fraktion abgelehnt. Es gibt einen inzwischen breit diskutierten M-V Plan, der die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten öffentlichen Leben regelt. Dieser wägt vernünftigerweise zwischen dem Schutz der Gesundheit sowie den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen ab. Im Details gibt es da sicherlich noch Klärungsbedarf, zum Beispiel was Kita und Schule angeht, im Grundsatz finden wir dieses Vorgehen aber richtig. Klar ist für uns auch, dass die Kommunen mit den Herausforderungen der Nach – Corona Zeit nicht allein gelassen werden dürfen. Rettungsschirme darf es folglich nicht nur für die Wirtschaft geben. Hier vor Ort findet das Leben statt, hier vor Ort müssen die Folgen der Krise in jeder Hinsicht bewältigt werden.

Ja zur Sanierung des Fernsehturms

Eine halbe Million Euro hat der Bund aus Mitteln der Kulturförderung zur Verfügung gestellt. Damit sie für die Sanierung nutzbar werden, muss der Eigner, die Deutsche Funkturm AG einen Antrag stellen. Für unsere Fraktion bleibt die Wiederertüchtigung des Fernsehturms das Ziel. Einheimische und Besucher sollen von der Plattform wieder den Blick über das schöne Schwerin schweifen lassen und auch ein Restaurant oder Cafe‘ besuchen können, so Gerd Böttger im Rahmen der Aussprache.

Die unendliche Geschichte vom Bibliotheksautomat

Seit 2015 beschäftigt uns das Thema schon und wir kommen nicht damit voran. Neubrandenburg hat schon seit längerem ein automatisiertes Ausgabe- und Rücknahmesystem, welches es den Nutzern ermöglicht, ihre Bücher unabhängig von den Öffnungszeiten 24 Stunden am Tag am Hauptstandort der Stadtbibliothek zurückzugeben. Das automatisierte Ausgabe- und Rücknahmesystem soll den ca. 6800 Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbibliothek einen besseren Service bieten und die Beschäftigten von Routineaufgaben entlasten. Eigentlich war das Thema bereits erledigt. Als die Rahmenbedingungen für den letzten Doppelhaushalt ausgehandelt wurden, waren sich LINKE, SPD und CDU/FDP einig darüber, das Geld für den Automaten bereit zu stellen. Als die Verwaltung nun im Vertrauen darauf, die Vorlage eingebracht hat, hatte die CDU plötzlich Bedenken. Nun wird also ein weiteres Mal diskutiert. Hoffen wir, dass nicht wieder 5 Jahre vergehen, bis auch in Schwerin Normalität einkehrt, so das Resümee von Henning Foerster in der Debatte.

Braucht Schwerin eine kommunale Ordnungssatzung?

Ja sagen die Unabhängigen Bürger. In Schwerin gibt es im Vergleich zu anderen Städten keine kommunale Ordnungssatzung oder einen zusammenfassenden Verwarn- und Bußgeldkatalog. Es existiert lediglich eine sog. „Ordnungsfibel“, die jedoch keine kommunale Rechtsgrundlage darstellt, sondern lediglich informativen Charakter hat. Die angestrebte Satzung würde nicht nur einen zusammenfassenden Überblick über alle Rechtsgrundlagen und Ordnungsstrafen geben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz sorgen und zugleich für das Thema Ordnung und Sauberkeit sensibilisieren.  Martin Frank machte für unsere Fraktion zwei Dinge deutlich, erstens einmal kennt kaum jemand in der Stadt die Ordnungsfibel. Und zweitens muss beachtet werden, dass Bußgeldregelungen und –höhen in spezialgesetzlichen Regelungen erfasst sind. Zudem findet das Ordnungswidrigkeitengesetz Anwendung. Man sollte sich daher sehr genau überlegen, inwieweit man zusätzliche satzungsrechtliche Regelungen trifft.

Straßenmusik ja – aber wie genau?

Die Diskussion um das Thema Straßenmusik haben wir über Wochen und Monate bereits in der letzten Wahlperiode geführt. Wenn man sich diesem Thema nähert, darf man nicht nur eine Gruppe im Blick haben. Da sind die Straßenmusiker, die möglichst ohne örtliche und zeitliche Einschränkung musizieren wollen. Da sind die Anwohner, die Straßenmusik mehrheitlich akzeptieren, aber eine örtliche und vor allem zeitliche Begrenzung wünschen. Da sind die Geschäftsinhaber, die eine klare und vor allem durchsetzbare Regelung erwarten. Und da sind nicht zuletzt die Beschäftigten des KOD, die für die Durchsetzung der getroffenen Regelungen zuständig sind. In Würdigung und Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen, haben wir seinerzeit die heute gültige Regelung getroffen, die anderenorts bereits erprobt und akzeptiert war, so Henning Foerster in der Debatte. Vor Inkrafttreten der jetzigen Regelung gab es ständig Beschwerden aus den besonders sensiblen Bereichen der Mecklenburg- und der Schmiedestraße, die telefonisch oder via Klarschiff eingingen. Die Beschwerde führenden Bürgerinnen und Bürger beklagten stets, dass frühestens nach einer Woche, in der Regel aber später reagiert wurde. Und es wurde seinerzeit oft darauf hingewiesen, dass der KOD gar nicht in der Lage waren, die Regelungen zur Straßenmusik, durchzusetzen. Deshalb ist für unsere Fraktion klar, niemand will die Axt an eine jahrhundertelange Tradition legen. Als Stadtpolitiker haben wir aber eine Gesamtverantwortung für alle angesprochenen Gruppen. Deshalb wird jede Regelung immer einen Kompromiss mit dem Ziel eines einigermaßen fairen Interessenausgleiches darstellen müssen.

Stadtfraktion geht in die Sommerpause

Nun ist es schon beinahe um, dass erste Jahr seit den Kommunalwahlen. Die neue Fraktion DIE PARTEI.DIE LINKE arbeitet gut zusammen. Sie bestimmt die Themen und die Diskussionen auch in einem schwieriger gewordenen Umfeld nach wie vor entscheidend mit. Der notwendige gewordene Wechsel an der Fraktionsspitze ist geräuschlos verlaufen. Gerd Böttger und seine Stellvertreter führen die Fraktion souverän. Der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Henning Foerster ist ein wichtiger Impulsgeber geblieben. Und die neu gewählten Stadtvertreter*innen haben sich inzwischen eingefuchst. Corona hatte auch für die Arbeit der Stadtfraktion Folgen. Wochenlang gab es nur Telefonkonferenzen der Stadtvertreter*innen. Nun nimmt die Arbeit langsam wieder Fahrt auf. Die Fraktion braucht jedoch jede und jeden, auch die sachkundigen Einwohner*innen. Mit einer Fraktionssitzung in der Fresh Eggs Gallery zu der dann auch diese Mitsreiter*innen wieder dabei sein können, wollen wir das bekräftigen. Abstand und Hygiene sind vor Ort selbstverständlich gesichert. Danach geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause.

Januarsitzung der Stadtvertretung – Klimanotstand und Theater im Mittelpunkt der Debatten. Januar 2020

Der Januarsitzung der Stadtvertretung gingen diesmal zwei Veranstaltungen voraus. Zunächst gedachten die gewählten Stadtvertreter*innen im Jahr 75 nach der Befreiung des KZ Auschwitz den vielen Opfern. Anschließend wurde es vor dem Rathaus laut, als ca. 150 Demonstranten ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass auch Schwerin dem Klimaschutz die Bedeutung beimisst, die dieser verdient. Sie übergaben einen offenen Brief an den Stadtpräsidenten und forderten die Stadtvertreter*innen auf, dem rot-rot-grünen Antrag, der den Klimanotstand feststellen sollte und für Bau- und andere Maßnahmen forderte, diese auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Die Debatte verlief lebhaft. Gerd Böttger warb unter dem Applaus der zahlreichen Besucher*innen, für die Zustimmung zum Antrag und machte noch einmal deutlich, dass man auch vor Ort umsteuern müsse. Nicht zuletzt die Starkregenfälle des letzten Jahres hätten gezeigt, dass auch Schwerin keine Insel der Glückseligkeit ist.

Erneut im Mittelpunkt heftiger Diskussionen stand das Mecklenburgische Staatstheater. Mit dem Theaterpakt hat die Landesregierung angeboten, die Anteile der kommunalen Träger Stadt Parchim, Landeshauptstadt Schwerin und Landkreis Ludwigslust-Parchim zu übernehmen. Grundsätzlich ein zu begrüßender Schritt, wie Dr. Daniel Trepsdorf deutlich machte. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Rückmeldungen, dass sich sowohl die Stadt Parchim, als auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim vorbehalten, ihre Anteile weiter zu halten. Vor allem die Diskussionen über den Ausbau der Elde Mühle als Spielort haben wohl Skepsis hervorgerufen. Daher unterstützte DIE LINKE den Antrag der Grünen, sich für den Fall, dass die beiden anderen kommunalen Träger ihre Anteile nicht an das Land verkaufen, auch als Landeshauptstadt Schwerin mit 10 Prozent am Theater beteiligt zu bleiben. Immerhin steht das Haus in unserer Stadt. Allerdings sollte Oberbürgermeister Dr. Badenschier in diesem Fall mit dem Land über eine Anpassung des jährlichen Zuschusses von 6,6 Mio. Euro verhandeln, der dem tatsächlichen Einfluss der Landeshauptstadt entspricht. Die Mehrheit sah dafür keine Notwendigkeit, so das zu hoffen bleibt, dass der Theaterpakt nun zügig in der vom Land versprochenen Form umgesetzt wird.

Bei einem Vor-Ort-Besuch mit Bernd Riexinger war Henning Foerster vom Lehrerkollektiv der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung um Unterstützung gebeten worden. Seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen in den warmen Monaten untragbar. Bisherige Überlegungen zur Montage eines außenliegenden Sonnenschutzes scheiterten am Veto der Denkmalschützer. Daher hatte DIE LINKE beantragt, eine innenliegende Lösung zu schaffen und den Oberbürgermeister beauftragt, im Dezember eine technische Lösung nebst Finanzierungsplan vorzulegen. Da dies bis heute nicht geschehen ist, hakte Henning Foerster jetzt noch einmal nach. Nachdem nun das Gutachten des Denkmalschutzes vorliegt, versprach Baudezernent Bernd Nottebaum, dass es bis zum Sommer eine Lösung geben wird.

Während der Jahresklausur 2019 haben Mitglieder der Fraktion im November unter anderem auch das Jugendhaus Lankow besucht. Im Gespräch mit den Sozialarbeiter*innen wurde auf das drängende Problem der brachliegenden Präventionsarbeit der Polizei an den Schulen in Schwerin hingewiesen, wie Peter Brill verdeutlichte. Ursächlich dafür ist offenbar der Rentenantritt der bisher in diesem Bereich tätigen Kolleg*innen. Daher hat DIE LINKE den Oberbürgermeister nun aufgefordert, sich zügig mit dem Polizeipräsidium ins Benehmen zu setzen und das Problem schnellstmöglich zu lösen.

Fraktionsreport September 2019

Schülerbeförderung erneut im Fokus

In Rostock ist es seit kurzem Realität, die kostenlose Beförderung für Kinder und Jugendliche im dortigen Nahverkehr. In Schwerin scheint der Weg dahin, dagegen noch weit zu sein. Das zeigt die ablehnende Haltung des OB, der durch die Stadtvertretung dazu gezwungen werden musste, wenigstens zu prüfen ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein solches Ticket auch für die Landeshauptstadt denkbar ist. Unsere Fraktion versucht sich dem Thema deshalb schrittweise zu nähern, wie Peter Brill in der Debatte deutlich machte. Zum einen sollen künftig auch die Begleitpersonen von Kindergartengruppen frei fahren. Zum anderen wollen wir die Mindestkilometer für den Weg zwischen Haustür und Schule halbieren, damit mehr Eltern und deren Kinder die Kosten für die Schülerbeförderung erstattet bekommen können.

Munition im Ziegelsee bleibt ein Problem

Die Altlasten des letzten Weltkrieges werden allerorten zunehmend zum Problem. So liest man Jahr für Jahr von vermeintlichen Bernsteinfunden an der Ostsee, die sich als hochgiftiger Phosphor entpuppen und sich, nach dem sie getrocknet sind, entzünden. Auch unsere Altlasten im Schweriner Ziegelsee sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Mal werden alte Handgranaten am Ufer von Anwohnern gefunden, mal tauchen Devotionalien- und Waffensammler verbotenerweise und versuchen Dinge zu bergen, die sie später an Sammler verkaufen können. In diesem Jahr gab es bei einem solchen Versuch einen Todesfall, so Henning Foerster. Derweil verrottet die Munition weiter. Sie einfach liegenzulassen bedeutet, in Kauf zu nehmen, dass sukzessive giftige Substanzen austreten und sich im Wasser lösen. Diese werden von den im Wasser lebenden Organismen aufgenommen und reichern sich in ihnen an. Inzwischen ist belegt, dass Substanzen wie TNT krebserregend sind und das Erbgut von Fischen schädigen. Deshalb haben wir die Verwaltung noch einmal aufgefordert, sich mit dem Bund ins Benehmen zu setzen. Ziel ist ein Modellprojekt zur Entsorgung der Altlasten des Letzten Krieges.

Berliner Platz braucht dringend Belebung

Schon im letzten Jahr wurde ein Weihnachtsmarkt als Angebot für die südlichen Stadtteile gefordert. Die Idee ist gut und soll weiter verfolgt werden, so Gerd Böttger. Die Planungen der AG „Wiederbelebung Berliner Platz“ sind dabei einzubeziehen. Darüber hinaus geht es aber vor allem um die künftige Gestaltung des Areals. Jenseits von Veranstaltungen, wie Stadtteilfesten, Sportaktivitäten oder Weihnachtsmärkten wird das nur durch neue Anwohner*innen und Gewerbeansiedlungen zu realisieren sein.

Klimanotstand gleich dreimal angesprochen

Gleich drei Fraktionen haben die aktuelle Debatte aufgegriffen und wollen das Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Schwerin auf den Prüfstand stellen. Wenn die CO2 Emissionen schneller sinken sollen, als bislang geplant, dann reichen die bisherigen Anstrengungen und Festlegungen nicht mehr aus, sagte Cordula Manow. Sie verwies die Anträge zur weiteren Beratung in die Ausschüsse mit dem Ziel dort einen gemeinsamen und somit breit getragenen Antrag zu erarbeiten.

Sportplatz Paulshöhe wird endgültig aufgegeben

Noch einmal debattierte die Stadtvertretung über die Frage, ob Paulshöhe als traditionelle Sportstätte noch eine Zukunft hat. Das Ergebnis fiel eindeutig aus und lautet – Nein. Gerd Böttger verwies darauf, dass die Entwicklung fortgeschritten ist. Es gibt eine Sportentwicklungskommission, die eine Konzentration des Fußballsports in Lankow vorsieht. Zudem werden Sportplätze ertüchtigt und neu gebaut. Jetzt gelte es die Weichen für die künftige Nutzung richtig zu stellen. Aus Sicht unserer Fraktion kann die Lösung nicht Millionärsvillen für Auswärtige heißen. Mehr Charme hat da schon eine Erweiterung des bestehenden Schulcampus inklusive öffentlich nutzbarer Freiflächen. Neben einem Spielplatz könnte auch ein Bolzplatz entstehen, der die Erinnerung an die frühere Nutzung wachhält.

Finanzierung der Kinder und Jugendarbeit gehört auf den Prüfstand

20 Jahre lang ist die Finanzierung nicht angefasst worden. 5,11 € pro 10-26-jährigem Einwohner, das ist die Kinder- und Jugendarbeit dem Land aktuell wert. Seit langem zahlt die hoch verschuldete Landeshauptstadt ein Vielfaches aus dem Stadtsäckel dazu, um bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten und die Beschäftigten einigermaßen vernünftig zu bezahlen. Nun soll die Förderung um 1,32 € angehoben werden, allerdings geht dies mit einer Änderung der Alterskohorte auf 6-21 Jahre einher. Dies ist nicht sachgerecht, finden zum Beispiel der Landesjugendring und die ver.di Jugend. Sie fordern mindestens 5 € mehr und haben unsere Fraktion dabei als Verbündete, so Henning Foerster.

OB Verhalten im Wahlkampf thematisiert

Viel Aufregung gab es um die Frage, inwieweit der OB das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot im Kommunalwahlkampf verletzt hat oder nicht. Werbeanzeigen, öffentliche Kritik an Stadtvertretern konkurrierender Fraktionen oder Veranstaltungen des OB mit SPD Kandidat*innen waren der Anlass für einen von drei Fraktionen eingebrachten Antrag, der dieses Verhalten missbilligt. Nüchtern betrachtet, ist die Frage, wo ein OB noch als Privatperson agiert und wo schon als Amtsträger immer schwer zu beantworten. Von daher sollte er ein ureigenes Interesse daran haben, derartigen Konflikten aus dem Weg zu gehen und sich in vornehmer Zurückhaltung üben, so Henning Foerster. Dies ist dann auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Stadtparlament dienlich, wo der OB mit einen 8 SPD Kolleg*innen allein nichts bewirken kann. Es braucht also Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit, um die Landeshauptstadt auch in den kommenden Jahren gemeinsam voran bringen zu können.

Norwegische Idee zur Plastikvermeidung auf Schwerin übertragen

Zunehmend zum Problem wird Plastikmüll, der im Wasser entsorgt wird. Längst gilt dies auch für die Süßwasserseen. Dies zeigen aktuelle Untersuchungen am Gardasee, am Genfer See oder am Bodensee. Am Gardasee brachten sie Erschreckendes zutage: Kunststoffpartikel mit einer Größe unter fünf Millimetern sind im Uferbereich teilweise genauso dicht verstreut wie an den Meeresstränden. Mit Sorge registrierten Wissenschaftler zudem das Eindringen der Plastikpartikel in die Nahrungskette. Selbst in Wasserflöhen fanden sie Kunststoffreste.

Da diese Fischen als Nahrung dienen, landen sie früher oder später auch in der Nahrungskette der Menschen. Dem Eintrag von Plastik entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die damit verbundenen Probleme zu erhöhen, dort setzt die norwegische Küstenlotterie an. In 85 Gemeinden wurden Behälter aufgestellt aus denen Strandbesucher nummerierte Beutel entnehmen können. Erholungssuchende und Wanderfreunde verbinden so das Angenehme mit dem Nützlichen, denn beim Strandspaziergang an der frischen Luft sammeln sie den am Ufer angeschwemmten Müll, gleich mit ein. Die Beutel werden anschließend am Sammelplatz abgestellt und die Nummer kann weitergemeldet werden. Wer sich beteiligt nimmt so an einer Lotterie teil, die umweltbewusstes Verhalten durch kleine Präsente belohnt Der Müll wird vom örtlichen Müllentsorger abgeholt und fachgerecht weiterbehandelt. Auch wenn Schwerin bekanntlich nicht am Meer liegt, finden wir diese Idee sehr gut und hoffen, dass unser in die Fachausschüsse verwiesener Antrag bei den Kolleg*innen anderer Fraktionen auf Zuspruch trifft, so Henning Foerster.  

Gremien der Stadtvertretung haben sich konstituiert

Nach den Wahlen haben sich Fachausschüsse, Werkausschüsse der städtischen Eigenbetriebe und Aufsichtsräte konstituiert. Es folgen demnächst die Ortsbeiräte in den Stadtteilen. Besondere Verantwortung tragen künftig Dr. Daniel Trepsdorf (Vorsitz im Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice), Wolfgang Block (Vorsitz im Jugendhilfeausschuss und im Aufsichtsrat Kita gGmbH), Martin Frank (Vorsitz im Werkausschuss ZGM), Gerd Böttger (Vorsitz im Aufsichtsrat Stadtwerke) und Peter Brill (Vorsitz im Aufsichtsrat SAS).

Fraktion vor Ort

Auch in der neuen Wahlperiode wird die Fraktion wieder Vor – Ort Termine wahrnehmen. Den Auftakt machte jüngst die Weststadt, wo wir uns im ansässigen Jugendclub über die Ergebnisse der Jugendwahlen und die Vorstellungen der jungen Leute zur Zukunft unserer Stadt informierten. Demnächst folgen Termine bei der Berufsfeuerwehr, im Haus der Begegnung und bei den Helios Kliniken. Die Jahresklausur wird in diesem Jahr in Lankow stattfinden. Auch dort sind bereits drei Vor-Ort Termine eingeplant.