Ja zum Volksentscheid! Ja für eine bürgernahe Justiz!

VonHenning Foerster

Ja zum Volksentscheid! Ja für eine bürgernahe Justiz!

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Die Linksfraktionen in Stadt und Land appellieren erneut an alle Bürgerinnen und Bürger, sich am Sonntag, den 6. September 2015 am Volksentscheid zu beteiligen. Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt durch ihre Stimme Einfluss auf die Entwicklung des Landes zu nehmen. Erstmals haben die Menschen es in der Hand, der Regierung die rote Karte zu zeigen. Wir rufen deshalb dazu auf, für eine bürgernahe Gerichtsstruktur mit Ja zu stimmen, um die Zerschlagung der Gerichtsstruktur im Land zu verhindern. Auch nach jahrelangem Diskussionsprozess konnte die Regierung keine tragfähigen Argumente vorbringen, die einen solchen Kahlschlag bei den Gerichten rechtfertigen. So bringt die Reform für die Menschen keinerlei Vorteile und auch keine Einsparungen.

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