Erwerbslosenbeirat diskutiert Arbeitsmarktpolitik im HdB

VonHenning Foerster

Erwerbslosenbeirat diskutiert Arbeitsmarktpolitik im HdB

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Zu einer Diskussion über notwendige, arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen nach der Landtagswahl 2016 hatte der Erwerbslosenbeirat des Landes Vertreter der 4 demokratischen Landtagsfraktionen eingeladen. Gekommen waren LINKE und SPD. Im Mittelpunkt standen die Forderungen des 18. Erwerbslosenparlamentes, die neben bundespolitischen Fragen, wie der Schaffung passgenauen Instrumente, der besseren Finanzausstattung für die Jobcenter oder der Ablehnung der Rechtsverschärfungen im SGB II vor allem ein Landesprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in MV umfassen. Henning Foerster analysierte die aktuelle Arbeitsmarktsituation und stellte die Vorschläge der LINKEN vor. Mit Bedauern nahm die Runde zur Kenntnis, dass der Vorschlag künftig Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dazu passive Mittel (Regelsatz und Kosten der Untekunft) zu aktivieren auf dem Wahlparteitag der SPD MV keine Mehrheit gefunden hat. Dennoch gilt es, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und als Sprachrohr der Erwerbslosen im Land, gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden den Druck auf die Landesparteien zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Schließlich ist eine gute Sozialpolitik, die sich der Sorgen der Menschen annimmt und Lösungen präsentiert, das wirksamste Mittel gegen das Aufkommen und Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien im Land.

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Henning Foerster administrator