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Zur heutigen Gespr\u00e4chsrunde der Stadtfraktionsvorsitzenden mit Innenminister Lorentz Caffier erkl\u00e4rt LINKEN Fraktionschef Henning Foerster:\u00a0„Was seit Wochen geunkt wurde, ist seit heute Gewissheit. Das Land erteilt seiner Hauptstadt in Sachen BUGA eine Abfuhr. Ohne finanzielle Unterst\u00fctzung aus den Ministerien ist eine zweite Gartenschau jedoch nicht zu stemmen. Das ist schade, denn mit der Neuauflage w\u00e4re die Weiterentwicklung der Infrastruktur am Wasser einschlie\u00dflich wichtiger touristischer Anlaufpunkte, wie dem Zoo, dem Freilichtmuseum Mue\u00df oder der Insel Kaninchenwerder in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum m\u00f6glich gewesen. Zudem h\u00e4tte ein solches Gro\u00dfereignis bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt und somit erneut viele alte und neue Besucher zu uns gelockt.“\u00a0„Es zeigt sich nun auch, dass all diejenigen, die dachten mit einem neuen SPD – Oberb\u00fcrgermeister w\u00fcrde die Landeshauptstadt Schwerin mit ihren Anliegen schnell geh\u00f6rt werden und unkompliziert Unterst\u00fctzung erhalten, falsch lagen. Der in Schwerin direkt gew\u00e4hlte SPD – Ministerpr\u00e4sident lie\u00df seinen Parteifreund aus dem Rathaus der Landeshauptstadt abblitzen und war zudem nicht einmal bereit, den Vertretern der Schweriner Lokalpolitik die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Haltung in Sachen BUGA pers\u00f6nlich zu erl\u00e4utern. Stattdessen schickte er seinen CDU – Innenminister vor. Wenig hilfreich war sicherlich auch die Wankelm\u00fctigkeit, die Dr. Badenschier in Sachen BUGA seit Monaten an den Tag legte. Wenn jemand selbst nicht f\u00fcr ein Projekt brennt, sondern stets die Risiken betont, kann er schlechterdings andere daf\u00fcr begeistern.“\u00a0„Nun gilt es den Schwerinerinnen und Schwerinern schnellstm\u00f6glich reinen Wein einzuschenken. Es macht keinen Sinn ohne gesicherte Finanzierung in einem B\u00fcrgerentscheid \u00fcber eine Neuauflage der BUGA abstimmen zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Haltung des Landes zu seiner Hauptstadt in den kommenden Wochen und Monaten wieder zum positiven entwickelt. Nach der Entscheidung gegen Schwerin als Standort des Arch\u00e4ologischen Landesmuseum, gegen die BUGA und gegen die Ber\u00fccksichtigung der strukturell bedingten Unterfinanzierung der Stadt bei der Debatte zum neuen Finanzausgleichsgesetz bietet sich die n\u00e4chste Chance schon bald bei den Gespr\u00e4chen zum neuen Landeshauptstadtvertrag.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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