{"id":15,"date":"2011-07-21T10:30:26","date_gmt":"2011-07-21T10:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.henning-foerster.de\/?page_id=15"},"modified":"2024-06-04T17:05:48","modified_gmt":"2024-06-04T15:05:48","slug":"presse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/henning-foerster.de\/?page_id=15","title":{"rendered":"Presse"},"content":{"rendered":"<p><strong>Pressemitteilungen finden Sie <a href=\"https:\/\/www.linksfraktionmv.de\/fraktion\/abgeordnete\/henning-foerster\/\">HIER<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Startchancen-Programm unterst\u00fctzt auch Schweriner Schulen<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Zum Startchancen-Programm des Bundes und der L\u00e4nder, das mit Beginn des Schuljahres 2024\/2025 auch an Schulen in der Landeshauptstadt Schwerin &nbsp;umgesetzt wird und \u00fcber zehn Jahre l\u00e4uft, erkl\u00e4rt der Abgeordnete der Linksfraktion Henning Foerster:<\/strong> <\/em><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong>\u201eNach wie vor h\u00e4ngt der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Das ist nicht hinnehmbar und muss sich \u00e4ndern. Genau hier setzt das Startchancen-Programm an. Es f\u00f6rdert das Talent und das Potenzial der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, damit sie erfolgreich und selbstbestimmt lernen und sich entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Programm zielt auf nachhaltige Verbesserungen im Bildungssystem ab. Erreicht werden soll dies insbesondere durch folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li>bauliche und infrastrukturelle Investitionen, die eine moderne und motivierende Lernumgebung schaffen,<\/li>\n<li>ein Chancenbudget, dass bedarfsgerechte Mittel zur Schul- und Unterrichtsentwicklung bereitstellt sowie<\/li>\n<li>die St\u00e4rkung multiprofessioneller Teams durch zus\u00e4tzliches Personal, etwa durch die Einbindung von Schulsozialarbeit und anderen p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Schulen k\u00f6nnen so Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besser unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. In Mecklenburg-Vorpommern werden 41 Grundschulen, 19 Regionalschulen bzw. Gesamtschulen und 11 berufliche Schulen gef\u00f6rdert. Diese haben einen besonders hohen Unterst\u00fctzungsbedarf. Die Auswahl erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, die insbesondere die Dimensionen \u201eArmut\u201c, \u201eMigrationshintergrund\u201c und \u201ebesondere Lerngruppen\u201c ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>In Schwerin werden vrsl. folgende Schulen vom Startchancen-Programm profitieren:<\/p>\n<p>Die Grundschule im Campus am Turm, die Grundschule Lankow, die Grundschule am Mue\u00dfer Berg, die Astrid Lindgren Schule &#8211; Regionale Schule mit Grundschule, die Integrierte Gesamtschule Bertolt Brecht, die Regionale Schule &#8222;Werner von Siemens&#8220; und das Regionale Berufliche Bildungszentrum Technik. Die notwendigen Abstimmungen zur konkreten Umsetzung vor Ort werden mit den Schulen und den Schultr\u00e4gern in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sicherzustellen, dass das Programm passgenau umgesetzt wird. Das Land Mecklenburg-Vorpommern rechnet derzeit mit einem j\u00e4hrlichen Finanzvolumen von etwa 17 Mio. Euro.\u201c<\/p>\n<hr>\n<p><strong>CDU stellt sich selbst wirtschaftspolitisch schlechtes Zeugnis aus<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Antrag der CDU-Fraktion f\u00fcr die kommende Landtagssitzung \u201e<strong>Au\u00dfenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsf\u00e4hig und krisenfest aufstellen \u2013 Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong> Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie CDU-Fraktion beklagt zu Recht, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren nicht gelingt, die Exportquote zu steigern. Im Bundesvergleich ist das Land in den zur\u00fcckliegenden 10 Jahren von Platz 15 auf Platz 14 geklettert. Als Grund f\u00fcr diese wenig erfreuliche Entwicklung einzig und allein eine falsche Au\u00dfenhandelsstrategie auszumachen, ist allerdings bestenfalls zu kurz gegriffen \u2013 zumal f\u00fcr den Au\u00dfenhandel vor dem Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit das CDU-gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium zust\u00e4ndig war. Die CDU-Fraktion stellt sich damit selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.<\/p>\n<p>Das Versagen liegt vielmehr in einer grunds\u00e4tzlich unzureichenden Wirtschaftspolitik begr\u00fcndet. Die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, bei der F\u00f6rderung und Betreuung von innovativen Start-Ups bestehen seit Jahren L\u00fccken und auch von einer wirksamen Industriepolitik war wenig erkennbar. Letzteres wird in der langj\u00e4hrigen Weigerung des CDU-Ministeriums deutlich, eine Industriestrategie zu erarbeiten. Aber auch nachdem eine solche vorlag, wurde die Umsetzung nicht in Angriff genommen. Nicht zuletzt hat es der damalige Wirtschaftsminister vers\u00e4umt, eigene Impulse in bedeutenden Partnerl\u00e4ndern etwa bei Delegationsreisen zu setzen.<\/p>\n<p>Alles das, was die CDU heute kritisiert und bedauert, ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik der zur\u00fcckliegenden 15 Jahre. Mit dem Antrag legt die Union dies schonungslos offen und schie\u00dft sich letztlich ins eigene Knie.\u201c<\/p>\n<p><strong>Ukrainische Gefl\u00fcchtete in den Arbeitsmarkt integrieren<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat M\u00e4rz erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eMit der Fr\u00fchjahrsbelebung des Arbeitsmarktes sinkt die Zahl der Arbeitslosen weiter. Allerdings sind die Folgen des Ukrainekriegs noch nicht auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Eine besondere Herausforderung wird die Integration der ukrainischen Gefl\u00fcchteten sein. Die rot-rote Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung und hat ein Paket in H\u00f6he von 5 Mio. Euro geschn\u00fcrt. Das ist erforderlich, um den Gefl\u00fcchteten, aber auch Unternehmen eine gezielte Beratung zu bieten, zu informieren und zu sensibilisieren.<\/p>\n<p>Aufgrund des hohen Bedarfs an Fachkr\u00e4ften haben viele Gefl\u00fcchtete gute Chancen, rasch Fu\u00df zu fassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei der Auswahl der Jobs die Qualifikation ber\u00fccksichtigt wird, um Ausbeutung von Anfang an einen Riegel vorzuschieben. Auch die Ank\u00fcndigung von Bildungsministerin Simone Oldenburg, dass alle Kinder aus der Ukraine vom ersten Tag an betreut werden, ist ein richtiges und wichtiges Signal. Denn nur wenn Kinderbetreuung und Arbeitsplatzangebote Hand in Hand gehen, wird sich ein schneller Erfolg bei der Vermittlung einstellen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Erhalt kommunaler Radwege auch weiter mit Landesmitteln unterst\u00fctzen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Aufstockung der Mittel f\u00fcr das Radverkehrsf\u00f6rderprogramm \u201e<strong>Stadt und Land<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eZus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr den Radwegebau sind gut, noch besser ist es, dass sie jetzt auch f\u00fcr die Instandhaltung bestehender Radwege genutzt werden k\u00f6nnen. Viele Gemeinden haben \u00fcber die Radwegef\u00f6rderung neue Radwege bauen k\u00f6nnen, es fehlen aber die Mittel, diese auch in gutem Zustand zu erhalten.<\/p>\n<p>Der schlechte Zustand von Radwegen, Schlagl\u00f6cher, Sch\u00e4den durch Wurzelwerk oder ungeeigneter Belag, ist ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die Sicherheit der Radfahrenden. Nun m\u00fcssen die Kommunen rasch handeln, damit tats\u00e4chlich alle Mittel bewilligt und eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ein Wermutstropfen sind die extrem gestiegenen Preise f\u00fcr Asphalt. So wird ein Gro\u00dfteil der zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Materialkosten eingesetzt werden m\u00fcssen. Sie sind damit nicht so wirksam wie es erforderlich w\u00e4re. Auch deshalb ist und bleibt es wichtig, dass auch das Land F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Instandsetzung kommunaler Radwege insbesondere f\u00fcr die Fernradwege bereitstellt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Arbeitsmarktanalyse ist Grundlage f\u00fcr solide Arbeitsmarktpolitik <\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Antrag \u201e<strong>Arbeitsmarktanalyse und Fachkr\u00e4ftestrategie f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik sind fundierte Kenntnisse \u00fcber die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich \u2013 detailliert und regionalspezifisch. Insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode ist eine solche Analyse von Bedeutung, wenn neue und wirksame Impulse gesetzt werden sollen.<\/p>\n<p>Trotz positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiterhin deutlich \u00fcber dem Vorcorona-Niveau. Da sich die Aussichten auf einen neuen Job mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich verschlechtern, ist der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre.<\/p>\n<p>Die Erarbeitung einer schlagkr\u00e4ftigen Strategie zur Fachkr\u00e4ftesicherung ist eine weitere zentrale Herausforderung. Unternehmen weisen zunehmend darauf hin, dass sich das Ringen um Fachkr\u00e4fte von Jahr zu Jahr versch\u00e4rft und ein Erfolg bei der Gewinnung \u00fcber die Zukunft eines Betriebes entscheidet. Deshalb haben die Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinbart, eine gezielte Fachkr\u00e4ftestrategie auf den Weg zu bringen. Auch daf\u00fcr brauchen wir als Grundlage eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse.\u201c<\/p>\n<p><strong>Reaktivierung von Bahnstrecken und gute Bahnangebote bleiben unser Ziel<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zum Antrag der CDU-Fraktion \u201eVerkehrswende einl\u00e4uten \u2013 Bahnstrecken reaktivieren und st\u00e4rken \u2013 Schienenverkehre vernetzen und l\u00e4nder\u00fcbergreifend gestalten\u201c erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie CDU-Fraktion greift mit diesem Antrag ein \u00fcber viele Jahren gef\u00fchrten Kampf der Linken f\u00fcr die S\u00fcdbahn einschlie\u00dflich Reaktivierung der Strecke G\u00fcstrow\u2013Karow\u2013 G\u00fcstrow (Priemerburg) und einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Regionalbahnverbindung von und nach Nordbrandenburg auf. Das ist wenig glaubw\u00fcrdig, weil es insbesondere die CDU war, die unser Anliegen immer wieder vehement abgelehnt hat. Auch wenn wir diesen Antrag heute ablehnen m\u00fcssen, bleibt unser Ziel bestehen, die Mobilit\u00e4t mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln in der Region zu verbessern \u2013 auch werktags und \u00fcber das gesamte Jahr.<\/p>\n<p>Ab Ostern f\u00e4hrt ein weiter verbesserter Saisonverkehr. Bahn, Bus und Rufbus erg\u00e4nzen sich dabei und sorgen daf\u00fcr, dass jede und jeder zur Bahn und von der Bahn in die Zielorte auch abseits der Strecke kommt. Wir werben daf\u00fcr, dass das Saisonangebot rege genutzt wird. Je mehr Fahrg\u00e4ste mitfahren, umso h\u00f6her sind die Chancen f\u00fcr stabile Angebote.<\/p>\n<p>Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir mit der Politik der kleinen Schritte nicht zufrieden sind. Aber ein Schritt nach dem anderen ist besser als v\u00f6lliger Stillstand. Wir sind zwingend auf Bundesunterst\u00fctzung angewiesen, um die notwendige Verkehrswende \u2013 die massive St\u00e4rkung \u00f6ffentlicher Verkehrsangebote \u2013 deutlich zu beschleunigen. Das gilt im Besonderen f\u00fcr Investitionen in die Bahn-Infrastruktur \u2013 auch f\u00fcr die Dar\u00dfbahn und eine S\u00fcdanbindung der Insel Usedom. Aber \u2013 und da verrate ich kein Geheimnis \u2013 genie\u00dft Mecklenburg-Vorpommern beim Bund als nord\u00f6stlicher Randbereich mit vergleichsweise wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern abseits der Ballungsr\u00e4ume keine Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p><strong>Der Sonntag muss Tag der Entschleunigung bleiben<\/strong><\/p>\n<p>Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur \u201e\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern\u201c erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eOffenbar ist der FDP jedes Mittel recht, um ihre Jahrzehnte alte Forderung zu Laden\u00f6ffnungen am Sonntag erneut aus der Mottenkiste zu ziehen. Heute sollen Umsatzeinbu\u00dfen durch die Corona-Pandemie als schl\u00fcssige Begr\u00fcndung herhalten, um den im Grundgesetz festgehaltenen Ruhetag auszuheben.<\/p>\n<p>Eine Aufhebung der allgemeinen Sonntagsruhe ist ein glasklarer Angriff auf die Interessen der Besch\u00e4ftigten und deren Familien. Es ist zudem stark zu bezweifeln, dass mit einer Sonntags\u00f6ffnung Umsatzeinbu\u00dfen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Studien belegen, dass sich die Ums\u00e4tze lediglich auf andere Tage verteilen, und am Ende kein einziger Cent zus\u00e4tzlich in den Kassen landet. Dar\u00fcber hinaus sind es zumeist gro\u00dfe Gesch\u00e4fte, die von der \u00d6ffnung am Sonntag profitieren, da der zus\u00e4tzliche Personaleinsatz in kleineren L\u00e4den kaum geleistet werden kann.<\/p>\n<p>Sonntags\u00f6ffnung geht immer zu Lasten der Besch\u00e4ftigten. Der Sonntag ist ein Tag der Entschleunigung und das muss er bleiben. Das wird meine Fraktion in keinem Fall mittragen und konsequent ablehnen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Arbeitsmarktanalyse erstellen \u2013 Langzeitarbeitslose in den Blick nehmen<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen und der Ank\u00fcndigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Hartz-VI-Sanktionen auszusetzen, erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eInsbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt trotz positiver Entwicklung weiterhin deutlich \u00fcber dem Vorkrisenniveau. Da sich die Aussichten auf einen neuen Job mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich verschlechtern, bleibt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung. Auch daf\u00fcr ist eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse erforderlich. Die Ergebnisse dieser Analyse k\u00f6nnen dann in die ebenfalls zu erarbeitende umfassende Fachkr\u00e4ftestrategie einflie\u00dfen. Diese Analyse werden die Linksfraktion und die SPD-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung auf den Weg bringen.<\/p>\n<p>Positive Nachtrichten kommen unterdessen auch aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Ank\u00fcndigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Hartz-VI-Sanktionen auf den Weg zu bringen, ist ein folgerichtiger Schritt, wenn es die SPD mit einer grundlegenden Umstrukturierung der Grundsicherung ernst meint. Dessen ungeachtet wird sich meine Fraktion weiterhin f\u00fcr eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro einsetzten. Das Drangsalieren der betroffenen Menschen ist unw\u00fcrdig und nicht zielf\u00fchrend. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Leistungsbezieherinnen und -bezieher diesem Druck ausgesetzt. So wurden vor der Pandemie 2019 mehr als 22 000 Sanktionen \u00fcber 3000 Personen verh\u00e4ngt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigte der Werften nicht im Regen stehen lassen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Kundgebungen der Gewerkschaft IG Metall an den Werftstandorten Stralsund und Rostock erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Besch\u00e4ftigten sind die Hauptleidtragenden der bitteren Insolvenz der MV Werften. Jahrelang haben sie mit Herzblut das gemacht, was sie am besten k\u00f6nnen: Schiffe bauen. Etliche sind dabei vor Jahren in der Hoffnung nach Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcckgekehrt, mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen f\u00fcr den asiatischen Markt mittel- und langfristig ein sicheres Auskommen zu finden. Die Hoffnungen haben sich nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Es ist richtig und wichtig, dass die Gewerkschaft IG Metall heute noch einmal die Erwartung hervorhebt, die Belegschaften nicht im Regen stehen zu lassen. Das arbeitsmarktpolitische Instrument einer Transfergesellschaft ist geeignet, die Betroffenen zun\u00e4chst einmal aufzufangen und den Gang in die Arbeitslosigkeit zu verhindern.<\/p>\n<p>Es ist aber auch eine Chance, der Abwanderung von Fachkr\u00e4ften entgegenzuwirken und diese f\u00fcr neue Herausforderungen zu qualifizieren. Die Besch\u00e4ftigten in der Transfergesellschaft erhalten Transferkurzarbeitergeld, dessen Bezug auf maximal zw\u00f6lf Monate begrenzt ist. Dies zeigt deutlich, wie gro\u00df die Herausforderung ist, binnen dieses Zeitfensters die Voraussetzungen f\u00fcr einen Neustart der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wirtschaft weiterhin im Krisenmodus \u2013 fester Wille zum Durchhalten<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommern (IHK M-V) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDer Wirtschaft wird weiterhin viel abverlangt, die Erwartungen in die Zukunft sind ged\u00e4mpft. Im dritten Jahr der Pandemie ist die Wirtschaft weiterhin im Krisenmodus. Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen alle Branchen verkraften, aber einige Branchen und Sparten k\u00e4mpfen ums nackte \u00dcberleben. Hinzu kommen erhebliche Engp\u00e4sse und Kostensteigerungen bei Material, Rohstoffen, Zulieferteilen und allen Energiearten. Das treibt die Betriebs- und Herstellungskosten in die H\u00f6he und schl\u00e4gt sich zumeist direkt in zus\u00e4tzlichen Einnahmeverlusten wieder.<\/p>\n<p>Die Unternehmen sind fest entschlossen und gewillt durchzuhalten. Einige blicken positiv in die Zukunft. Doch vielfach sind Reserven \u2013 betriebliche und private Mittel \u2013 aufgebraucht. Die Zukunft steht damit auf unsicheren Beinen. Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wie die Verl\u00e4ngerung von Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen und die Stundung der R\u00fcckzahlung von Hilfen oder das Aussetzen von Steuerzahlungen sind deshalb unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p>Zeitgleich m\u00fcssen behutsame, aber planbare \u00d6ffnungsschritte beraten und beschlossen werden, um ein Durchstarten vorbereiten zu k\u00f6nnen. Dabei muss mehr Verl\u00e4sslichkeit Einzug halten. Die angek\u00fcndigten Lockerungen etwa beim Einzelhandel f\u00fcr Ungeimpfte sind vor dem Hintergrund zu akzeptieren, dass sich daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich alle mit FFP2-Masken sch\u00fctzen m\u00fcssen. Gerade die gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht Perspektiven.<\/p>\n<p>Es ist gut und unterst\u00fctzenswert, wenn die Unternehmen auch in Krisenzeiten an die Zukunft denken. Die Sicherung und Gewinnung von Fachkr\u00e4ften bleiben Schwerpunktaufgaben. Die Forderungen der Unternehmen nach guten Rahmenbedingungen m\u00fcssen dabei ernst genommen werden. Das betrifft eine leistungsf\u00e4hige digitale Infrastruktur genauso wie lebendige Zentren und Innenst\u00e4dte sowie attraktiven Wohnraum. Es gibt eine \u2013 wenn auch verhaltene \u2013 Investitionsbereitschaft in Umweltma\u00dfnahmen. Das macht zuversichtlich, dass Klimaanpassung und Klimaschutz zunehmend in den Fokus r\u00fccken.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00d6PNV-Rettungsschirm muss 2022 weit aufgespannt werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den anstehenden Beratungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und den Branchenverb\u00e4nden, inwieweit auch in diesem Jahr Hilfen f\u00fcr den \u00d6PNV erforderlich sind, erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEine klare Forderung an den Bund muss sein, dass der ausgelaufene Rettungsschirm auch f\u00fcr das Jahr 2022 aufgespannt werden muss. Die Fahrgastzahlen sind weiterhin unterdurchschnittlich, nach wie vor brechen Einnahmen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen weg. Zugleich steigen die Kosten \u2013 auch wegen der explodierenden Kraftstoffpreise. Auch bei uns mussten die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte entscheiden, ob sie die Ticketpreise anheben, um das Angebot aufrechterhalten und die Kosten halbwegs abfedern zu k\u00f6nnen. Dort, wo die Ticketpreise stabil bleiben, m\u00fcssen die Kommunen entsprechend mehr zuschustern.<\/p>\n<p>Zu den Einkommensverlusten kommt hinzu, dass viel Geld gebraucht wird, um die Fahrzeugflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzur\u00fcsten, die Digitalisierung voranzubringen sowie das Angebot deutlich attraktiver zu machen. Wenn die Mittel gerade einmal daf\u00fcr reichen, lediglich den bisherigen Betrieb zu sichern, wird es nicht gelingen, mehr Fahrg\u00e4ste in Bahn und Bus zu bekommen. Ohne einen m\u00f6glichst weit aufgespannten Rettungsschirm f\u00fcr 2022 machen wir zwei Schritte zur\u00fcck auf dem Weg zu einer Verkehrswende und dem Ziel, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00d6PNV-Rettungsschirm muss 2022 weit aufgespannt werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den anstehenden Beratungen zwischen Bund, L\u00e4ndern und den Branchenverb\u00e4nden, inwieweit auch in diesem Jahr Hilfen f\u00fcr den \u00d6PNV erforderlich sind, erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEine klare Forderung an den Bund muss sein, dass der ausgelaufene Rettungsschirm auch f\u00fcr das Jahr 2022 aufgespannt werden muss. Die Fahrgastzahlen sind weiterhin unterdurchschnittlich, nach wie vor brechen Einnahmen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen weg. Zugleich steigen die Kosten \u2013 auch wegen der explodierenden Kraftstoffpreise. Auch bei uns mussten die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte entscheiden, ob sie die Ticketpreise anheben, um das Angebot aufrechterhalten und die Kosten halbwegs abfedern zu k\u00f6nnen. Dort, wo die Ticketpreise stabil bleiben, m\u00fcssen die Kommunen entsprechend mehr zuschustern.<\/p>\n<p>Zu den Einkommensverlusten kommt hinzu, dass viel Geld gebraucht wird, um die Fahrzeugflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzur\u00fcsten, die Digitalisierung voranzubringen sowie das Angebot deutlich attraktiver zu machen. Wenn die Mittel gerade einmal daf\u00fcr reichen, lediglich den bisherigen Betrieb zu sichern, wird es nicht gelingen, mehr Fahrg\u00e4ste in Bahn und Bus zu bekommen. Ohne einen m\u00f6glichst weit aufgespannten Rettungsschirm f\u00fcr 2022 machen wir zwei Schritte zur\u00fcck auf dem Weg zu einer Verkehrswende und dem Ziel, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln.\u201c<\/p>\n<p><strong>Entscheidung \u00fcber Kurzarbeitergeld zwingend erforderlich<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen im Januar 2022<\/strong> erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass das Kurzarbeitergeld der wichtigste Unterst\u00fctzungspfeiler in der Pandemie ist. Besch\u00e4ftigte bleiben von K\u00fcndigungen verschont, Unternehmen haben die M\u00f6glichkeit, ihre Fachkr\u00e4fte zu halten.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung muss endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Kurzarbeitergeld weitergeht. Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Beginn der Pandemie Kurzarbeit angemeldet. Die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten haben etliche Besch\u00e4ftigte in K\u00fcrze erreicht. Deshalb ist Klarheit erforderlich. Meine Fraktion bleibt bei der Auffassung, dass dieses wichtige Instrument auch l\u00e4nger als 24 Monate bestehen bleibt, die maximale Bezugsdauer verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n<p>Die Pandemie beeinflusst auch die Ausbildung im Land sp\u00fcrbar. Deshalb ist es gut, dass das Land Verantwortung f\u00fcr die Auszubildenden \u00fcbernimmt.&nbsp; Mit der Neuauflage des Landesprogramms \u201aAusbildungsfortsetzung\u2018 k\u00f6nnen Unternehmen einen Zuschuss von 75 Prozent zu den gezahlten Ausbildungsverg\u00fctungen erhalten. Damit unterst\u00fctzt die Landesregierung die Unternehmen, um ihre Auszubildenden zu halten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Fachkr\u00e4fte \u00fcber die Pandemie hinaus.\u201c<\/p>\n<p><strong>12 Euro Mindestlohn sind notwendig und gerecht<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur von der Linksfraktion beantragten Aussprache \u201e12 Euro sind notwendig und gerecht \u2013 Mindestlohnerh\u00f6hung z\u00fcgig auf den Weg bringen\u201c erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres ist ein sehr wichtiger Schritt, der nicht der letzte sein darf. Nach wie vor gibt es in Deutschland mit fast neun Millionen Besch\u00e4ftigten, die weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen, einen enorm gro\u00dfen Niedriglohnsektor.<\/p>\n<p>Es ist skandal\u00f6s, dass derart viele Besch\u00e4ftigte trotz Arbeit Sozialleistungen ben\u00f6tigen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Wenn die Arbeitgeberverb\u00e4nde in einem h\u00f6heren Mindestlohn eine grobe Verletzung der Tarifautonomie sehen und den Klageweg bestreiten m\u00f6chten, dann ist das angesichts der Lage vieler Menschen und ihrer Familien schlicht zynisch.<\/p>\n<p>Gerade f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern wird die Anhebung des Mindestlohns erhebliche Auswirkungen haben, da die L\u00f6hne im bundesvergleich nach wie vor deutlich niedriger sind. Der Lohn ist und bleibt ein wesentlicher Faktor bei der Gewinnung von Fachkr\u00e4ften. Deshalb appelliert meine Fraktion an die Arbeitgeberverb\u00e4nde, sich vorrangig darum zu k\u00fcmmern, dass ihre Mitglieder anst\u00e4ndige L\u00f6hne zahlen, von denen ein gutes Leben m\u00f6glich ist, und nicht mit l\u00e4ngst widerlegten Argumenten gegen einen gerechten Mindestlohn k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Azubi-Ticket etabliert sich weiter \u2013 Land wird langfristig unterst\u00fctzen<\/strong><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><em>Seit Februar vergangenen Jahres gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Azubi-Ticket. Dazu erkl\u00e4rt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist ein Erfolg, dass sich seit November vergangenen Jahres die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des Azubi-Tickets von rund 6300 auf mehr als 7750 erh\u00f6ht hat. Das macht Mut, dass die geplante langfristige Unterst\u00fctzung des Landes weitere junge Menschen animiert, dieses Ticket rege zu nutzen.<\/p>\n<p>Weil die Fahrwege zur Berufsschule in Mecklenburg-Vorpommern besonders lang sind und weil dieses Ticket neben der Ausbildung auch in der Freizeit genutzt werden kann, ist es wichtig, dass die Verkehrsunternehmen vom Land langfristig unterst\u00fctzt werden. Ein verl\u00e4sslicher Ausgleich der Differenz zwischen tats\u00e4chlichen Fahrkosten und erm\u00e4\u00dfigtem Ticketpreis schafft Planungssicherheit f\u00fcr die Verkehrsunternehmen.<\/p>\n<p>Die Linksfraktion und ich pers\u00f6nlich appellieren weiterhin an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ihren Azubis das Fahrgeld zu erstatten, so wie es bereits viele Unternehmen vormachen. Das ist auch bei der Gewinnung von dringend gebrauchten Nachwuchs-Fachkr\u00e4ften ein gro\u00dfer Vorteil. Das sollte insbesondere dort gelten, wo Berufsschulen au\u00dferhalb unseres Bundesgebietes besucht werden. Kostenfreiheit im Nahverkehr mit Bahn und Bus f\u00fcr Azubis ist ein guter Grund f\u00fcr junge Menschen, hier in Mecklenburg-Mecklenburg Ausbildung und Lebensperspektive zu suchen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Fachkr\u00e4fteproblematik im Tourismus ist zum Teil hausgemacht <\/strong><\/p>\n<p><em>Zum <strong>Handlungsleitfaden des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbands zur Sicherung von Arbeits- und Fachkr\u00e4ften<\/strong> erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Pandemie hat f\u00fcr alle Einschr\u00e4nkungen und Verzicht mit sich gebracht. Das gilt auch f\u00fcr die Unternehmen in unserem Land. Die Pandemie hat aber auch bestehende Probleme und Entwicklungen versch\u00e4rft und beschleunigt. Es ist richtig, dass insbesondere Unternehmen aus dem Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe arg mit der Abwanderung von Fachkr\u00e4ften in andere Branchen zu k\u00e4mpfen haben. Auch das Finden neuer Fachkr\u00e4fte wird zunehmend schwierig. Der Vorwurf des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes, dass die Politik die Branche f\u00fcr den Rest der Wirtschaft geopfert hat und diese Branche f\u00fcr verzichtbar gehalten wird, ist allerdings strikt zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Fachkr\u00e4ftemangel in der Branche hat vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde. Zum einen ist die Zahl der Schulabg\u00e4nger in den zur\u00fcckliegenden Jahren stetig gesunken, das Ringen um junge Menschen hat sich enorm versch\u00e4rft. Zum anderen sind die niedrigen L\u00f6hne daf\u00fcr verantwortlich. Denn obwohl sich bereits einiges getan hat, sind die L\u00f6hne in der Branche nach wie vor unterdurchschnittlich, sowohl im Bundesvergleich als auch im Vergleich zu anderen Branchen. Damit k\u00f6nnen \u201aNachteile\u2018, wie permanente Wochenendarbeit, Arbeiten im Sommer sowie in den Ferien und Schichten zu sp\u00e4terer Stunde, nicht ausgeglichen werden. Erschwerend hinzu kam nun noch der Umstand, dass Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Aufgrund der ohnehin niedrigen L\u00f6hne fiel das Kurzarbeitergeld mit durchschnittlich deutlich unter 1000 Euro derart niedrig aus, dass es kaum zum Leben reichte. Auch der Wegfall des wichtigen Trinkgelds versch\u00e4rfte f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte die prek\u00e4re Lage. Die existenzbedrohende Lage hat dann den Gedanken von vielen Besch\u00e4ftigten verst\u00e4rkt, sich in anderen Branchen, wie dem Einzelhandel, umzusehen.<\/p>\n<p>Die Linksfraktion ist sich der Bedeutung des Tourismus f\u00fcr unserer Land bewusst und wird die Branche mit den vielen Besch\u00e4ftigten nach wie vor mit aller Kraft unterst\u00fctzen. Insbesondere wenn es um die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften geht, wird die rot-rote Landesregierung sich auch um mehr bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in touristischen Hochburgen k\u00fcmmern. Auch die Neuauflage der Neustart-Pr\u00e4mie dient einer Teilkompensation f\u00fcr den Kaufkraftverlust und kann helfen, die Situation der Besch\u00e4ftigten ein St\u00fcck weit zu verbessern. Dieses Hilfsinstrument sollten die Unternehmen dringend nutzen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund. <\/strong>Die Kritik richtet sich haupts\u00e4chlich gegen folgende Passage aus dem vorgelegtem Handlungsleitfaden des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband:<\/p>\n<p>\u201eGanz besonders belastend wirkte sich die Situation auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gastgewerblicher Betriebe aus. In der Krise in monatelanger Kurzarbeit, mit einem de facto Berufsverbot belegt \u2013 diese Situation war f\u00fcr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unhaltbar. Die Perspektivlosigkeit, das Sonderopfer und die Aussagen \u2018ihr bleibt geschlossen, damit der Rest der Wirtschaft arbeiten kann. Ihr seid nicht systemrelevant und damit verzichtbar\u2018, haben zu einer regelrechten Flucht aus der Branche gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mit Betriebsrat l\u00e4uft vieles besser \u2013 Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Start der DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2022 erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eIn diesem Jahr j\u00e4hrt sich die Verabschiedung des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bereits zum 50. Mal. Von M\u00e4rz bis Mai 2022 entscheiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Mecklenburg-Vorpommern dar\u00fcber, welche ihrer Kolleginnen und Kollegen in den n\u00e4chsten vier Jahren ihre Interessen im Betrieb vertreten. Betriebsratswahlen sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass mit Betriebsr\u00e4ten vieles besser l\u00e4uft.<\/p>\n<p>Gew\u00e4hlte Betriebsr\u00e4te sind Profis f\u00fcr Mitbestimmung und gute Arbeit. Mit der Betriebsratswahl stimmen die Besch\u00e4ftigten auch \u00fcber familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Bedingungen, gerechte Einkommen und sichere Tarifvertr\u00e4ge ab. Starke Betriebsr\u00e4te setzen sich zudem in Krisensituationen f\u00fcr die Sicherung von Besch\u00e4ftigung ein und unterst\u00fctzen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n<p>Hierzulande besteht in Sachen betrieblicher Mitbestimmung allerdings noch reichlich Nachholbedarf. Nur neun Prozent aller Betriebe im Land verf\u00fcgen \u00fcber einen Betriebsrat. Lediglich 38 Prozent der Besch\u00e4ftigten wurden von gew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4ten vertreten. Ein Grund ist die kleinteilige Unternehmensstruktur. Kleinere Betriebe tun sich traditionell schwer, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Offenbar k\u00f6nnen sich auch nur wenige Besch\u00e4ftigte vorstellen, als Einzelk\u00e4mpfer f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein. Betriebe mit einem bis 20 Besch\u00e4ftigten w\u00e4hlen eine Einzelperson als Betriebsrat, erst ab 21 Besch\u00e4ftigten gibt es ein Gremium mit drei Personen.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren sind bundesweit zudem zahlreiche F\u00e4lle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsr\u00e4te massiv unter Druck gesetzt wurden. Daher ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einer Strafrechtsversch\u00e4rfung die Bildung von Betriebsr\u00e4ten erleichtern will. Die St\u00f6rung oder Behinderung von Betriebsratsgr\u00fcndungen soll k\u00fcnftig von der Justiz bei Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden. Die Landesregierung aus SPD und LINKE hat sich dar\u00fcber hinaus vorgenommen, das Wirken von Betriebsr\u00e4ten im Land bekannter zu machen und zu diesem Zweck einen Betriebsr\u00e4tepreis Mecklenburg-Vorpommern auszuloben. Denn aus Sicht der Koalition\u00e4re gilt \u2013 im Zweifel besser mit Betriebsrat.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kurzarbeitergeld als wichtigstes Instrument in der Pandemie st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen Vorstellung \u201e<strong>Bilanz und Ausblick \u2013 Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs wird abermals deutlich, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten Hilfsinstrumente f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Unternehmen ist. Besch\u00e4ftigte bleiben von K\u00fcndigungen verschont, Unternehmen haben die M\u00f6glichkeit ihre Fachkr\u00e4fte zu halten. Meine Fraktion bleibt deshalb bei der Auffassung, dass z\u00fcgig klargestellt werden sollte, dass dieses so wichtige Instrument auch l\u00e4nger als 24 Monate bestehen bleibt, die maximale Bezugsdauer verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n<p>Zudem w\u00e4re ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro gerade f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte in Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung, da das Lohnniveau im Land ohnehin niedrig ist. Die Sicherung von Fachkr\u00e4ften war vor der Pandemie, ist w\u00e4hrend der Pandemie und wird nach der Pandemie das bestimmende Thema in den Unternehmen bleiben. Deshalb haben SPD und Linke vereinbart, eine Fachkr\u00e4ftestrategie auf Grundlage des Industriekonzeptes auf den Weg zu bringen. Es ist eine wichtige Botschaft an die Wirtschaft des Landes, dass seitens des Wirtschaftsministeriums mit Hochdruck daran gearbeitet wird.<\/p>\n<p>Die rot-rote Landesregierung \u00fcbernimmt auch f\u00fcr die Auszubildenden im Land Verantwortung. Eine bis Ende 2021 bestehende Bundesf\u00f6rderung zur Weiterzahlung von Ausbildungsverg\u00fctungen ist ausgelaufen und fehlt nun. Mit der Neuauflage des Landesprogramms \u201aAusbildungsfortsetzung\u2018 k\u00f6nnen Unternehmen einen Zuschuss von 75 Prozent zu den gezahlten Ausbildungsverg\u00fctungen erhalten. Das Halten von Auszubildenden in den Unternehmen und in Mecklenburg-Vorpommern ist von herausragender Bedeutung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung im Land.\u201c<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigte und Unternehmen sicher durch die Krise bringen<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat November erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eDie anhaltende Corona-Pandemie wird auch Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die derzeitigen Ma\u00dfnahmen, um den rasanten Anstieg der Neuinfektionen zu verhindern, sind in den Unternehmen bereits zu sp\u00fcren. \u00dcber kurz oder lang werden viele Unternehmen ihre Besch\u00e4ftigten erneut in Kurzarbeit schicken m\u00fcssen. Um Unternehmen und Besch\u00e4ftigte in dieser Situation zu unterst\u00fctzen, bleibt es bei der Forderung der Linksfraktion, dass die neue Bundesregierung gut daran t\u00e4te, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent bzw. 100 Prozent im Niedriglohnbereich anzuheben. Auch die Vorfinanzierung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber ist und bleibt f\u00fcr viele Unternehmen eine gro\u00dfe Belastung. Auch hier muss z\u00fcgig Abhilfe geschaffen werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss der Bund auch aus den Puschen kommen und \u00fcber weitere Wirtschaftshilfen beraten. Leere Restaurants, leere R\u00e4nge und Kinos\u00e4le oder abgesagte Gro\u00dfveranstaltungen &#8211; viele Branchen sind von den notwendigen Ma\u00dfnahmen betroffen und sind auf Unterst\u00fctzung angewiesen. Ein Gro\u00dfteil der Ums\u00e4tze, gerade in der Weihnachtszeit werden nun wegbrechen. Die heutige Beratung zwischen Bund und L\u00e4nder muss genutzt werden, um weitere Hilfen an den Start zu bringen. Meine Fraktion wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, damit Besch\u00e4ftigte und Unternehmen sicher durch die Krise gebracht werden.\u201c&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Langzeitarbeitslose brauchen mehr Angebote <\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Oktober <\/strong>erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDer R\u00fcckgang der Anzahl an arbeitslosen Frauen und M\u00e4nnern auch im Monat Oktober kommt nicht unerwartet. Der Sp\u00e4therbst hat der Tourismusbranche und der Gastronomie gute Ums\u00e4tze gebracht und meine Fraktion erwartet, dass aus den anhaltenden Problemen in der Branche die richtigen Schl\u00fcsse gezogen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Gesamtwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleibt offen, wie sich die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, etwa die Lieferkettenprobleme, auswirken werden. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen Wirtschaft und Politik gemeinsam die Fachkr\u00e4fte- und Standortsicherung und -entwicklung angehen.<\/p>\n<p>Im engeren Sinn von Arbeitsmarktpolitik m\u00fcssen wir uns langzeitarbeitslosen Frauen und M\u00e4nner in besonderem Ma\u00df zuwenden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, weil inzwischen 45 Prozent aller Arbeitslosen im Land zu dieser Zielgruppe geh\u00f6ren und ihre Zahl gegen\u00fcber dem Oktober des Vorjahres um 2100 gestiegen ist. Von Seiten der Bundesregierung wird u. a. wegen der Ausgaben f\u00fcr das Kurzarbeitergeld nicht viel zu erwarten sein, obwohl die Mittel f\u00fcr das Teilhabechancengesetz nicht ausgesch\u00f6pft wurden. Die mit dem Gesetz formulierten Ziele wurden nicht erf\u00fcllt. In Mecklenburg-Vorpommern werden bislang lediglich 1172 Arbeitspl\u00e4tze gef\u00f6rdert. Hier besteht weiter Handlungsbedarf, sonst drohen noch mehr Frauen und M\u00e4nner den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu verlieren \u2013 oftmals gemeinsam mit ihren Kindern.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mecklenburg-Vorpommern muss ein Land der guten Arbeit werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat September <\/strong>erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist wenig \u00fcberraschend, dass die Anzahl der arbeitslosen Frauen und M\u00e4nner r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Der September ist traditionell der besch\u00e4ftigungsst\u00e4rkste Monat, und die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften bleibt weiterhin hoch.<\/p>\n<p>Neben einer z\u00fcgigen Vermittlung von Kurzzeit-Arbeitslosen m\u00fcssen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt neue Arbeitskr\u00e4fte gewonnen und langzeitarbeitslose Frauen und M\u00e4nner in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ersteres wird nur gelingen, wenn Mecklenburg-Vorpommern sich tats\u00e4chlich zu einem Land der guten Arbeit entwickelt. H\u00f6here Mindest- und vor allem Tarifl\u00f6hne sowie gute Arbeitsbedingungen sind daf\u00fcr die Schl\u00fcssel. Langzeitarbeitslose hatten es in den zur\u00fcckliegenden Monaten Corona-bedingt noch schwerer. Durch den zeitweiligen Anstieg der Arbeitslosenzahlen sanken ihre Chancen auf eine Arbeitsstelle. Daher braucht es auch weiterhin gezielte Integrations- und Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen. Arbeitgeber sollten ihr Augenmerk zudem verst\u00e4rkt auch auf schwerbehinderte Menschen richten. Dabei m\u00fcssen die zur Verf\u00fcgung stehenden Hilfsinstrumente konsequent genutzt werden.<\/p>\n<p>Meine Fraktion ist bereit, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Arbeitsbedingungen in unserem Land zu verbessern. Eine gelebte Industriestrategie mit definierten F\u00f6rderschwerpunkten ist dabei ebenso wichtig wie neue Impulse im so wichtigen Tourismusgewerbe. Dort herrscht bereits Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel. Um diesem zu begegnen, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Landesebene, kann ebenso einen Beitrag leisten wie gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, saisonverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen, Chancen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose und die Anwerbung von Personal zu fairen Konditionen aus dem Ausland.\u201c<\/p>\n<p><strong>Lohnfortzahlung bei Quarant\u00e4ne muss beibehalten werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum mehrheitlichen Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und L\u00e4ndern \u00fcber das Ende der Verdienstausfall-Entsch\u00e4digung wegen angeordneter Corona-Quarant\u00e4ne f\u00fcr Nicht-Geimpfte erkl\u00e4rt der gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Besch\u00e4ftigten, die etwa wegen des Kontakts mit einem Corona-Infizierten in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen und nicht arbeiten k\u00f6nnen, brauchen weiterhin ihren Lohn. Sie m\u00fcssen ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zurecht wird die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht infrage gestellt \u2013 ob geimpft oder nicht. Dies muss auch bei einer staatlich angeordneten Quarant\u00e4ne gelten. Ein Stopp der Lohnfortzahlung k\u00f6nnte auch dazu f\u00fchren, dass sich ungeimpfte Besch\u00e4ftigte nicht testen lassen, weil sie das Risiko, in Quarant\u00e4ne zu m\u00fcssen, nicht eingehen \u2013 aus Furcht, keinen Lohn zu erhalten. Im schlechtesten Fall kann dies die Pandemie wieder befeuern.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt besteht auch die Gefahr, dass das Ende der Verdienstausfall-Entsch\u00e4digung insgesamt zum Einfallstor f\u00fcr die Abschaffung der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erk\u00e4mpften Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird.\u201c<\/p>\n<p><strong>Personalnot in Hotels und Gastst\u00e4tten wirksam angehen&nbsp; <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten NGG an den Arbeitgeberverband Dehoga, Verhandlungen \u00fcber eine <strong>Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung<\/strong> aufzunehmen, erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie herrschende Personalnot in der Hotel- und Gastst\u00e4ttenbranche ist eine Krise mit Ansage. In vielen Unternehmen haben die Besch\u00e4ftigten immer noch mit niedrigen L\u00f6hnen und schwierigen Arbeitsbedingungen zu k\u00e4mpfen. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr ist, dass rund 65 Prozent der Gastst\u00e4tten und Restaurants ohne Tarif sind. Es verwundert deshalb nicht, dass seit Jahren viele Ausbildungsstellen in den Berufen der Branche, wie Koch und K\u00f6chin oder Hotel- und Restaurantfachfrau bzw. -fachmann, unbesetzt bleiben und der Nachwuchs fehlt.<\/p>\n<p>Die Corona-Krise hat viele Besch\u00e4ftigte hart getroffen. Wenn das Gehalt niedrig ist, schmerzt der monatelange Bezug von Kurzarbeitergeld doppelt. Deshalb ist es wenig \u00fcberraschend, dass sich die Betroffenen nach Alternativen umgesehen haben und der Branche zehn Prozent des Personals abhandengekommen sind. In der Folge m\u00fcssen viele Gasst\u00e4tten ihre \u00d6ffnungszeiten einschr\u00e4nken oder k\u00f6nnen nicht so viele Tische bedienen, wie es eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re. Auch in Hotels m\u00fcssen Touristen Einschr\u00e4nkungen beim Service hinnehmen.<\/p>\n<p>Der Weg aus dieser Misere kann nur sein, alles daf\u00fcr zu tun, das Image der Branche durch konkrete Ma\u00dfnahmen zu verbessern. Die neuerliche Aufforderung der zust\u00e4ndigen Gewerkschaft NGG, dass der Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband endlich Verhandlungen \u00fcber eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung des Tarifvertrages aufnehmen muss, ist mehr als berechtigt und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Qualit\u00e4t hat ihren Preis, das m\u00fcssen auch die Mehrzahl der Arbeitgeber der Branche endlich anerkennen oder es geht mit dem Tourismusland Nummer eins bergab.\u201c<\/p>\n<p><strong>Jeder Tag z\u00e4hlt \u2013 Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr die MV-Werften endlich sichern<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage \u201e<strong>Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr die MV-Weften<\/strong>\u201c (Drs. 7\/6308, Anlage) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen \u00fcber Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr die MV-Werften sind gelinde gesagt ern\u00fcchternd. Seit drei Monaten wird verhandelt, im Ergebnis liegt lediglich eine Absichtserkl\u00e4rung der Konzernreederei vom 1. Juni 2021 vor.<\/p>\n<p>Zu Recht stellen sich die Besch\u00e4ftigten die Frage, ob die Rettung der Werften allein dem Zweck diente, keine schlechten Nachrichten vor den Bundes- und Landtagswahlen verk\u00fcnden zu m\u00fcssen. Mittlerweile z\u00e4hlt jeder Tag, damit m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte auf den Werften und in den Zulieferbetrieben eine Zukunft haben. Dazu muss Genting Hong Kong endlich die Karten auf den Tisch legen und klipp und klar erkl\u00e4ren, ob die Global II gebaut werden soll oder nicht. Dies scheint gegenw\u00e4rtig die einzig realistische Chance zu sein, kurzfristig die Auslastung der Werften und damit Besch\u00e4ftigung zu sichern.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss jede Unterst\u00fctzung leisten, die rechtlich m\u00f6glich und wirtschaftlich vern\u00fcnftig ist, um den Bau der Global II zu erm\u00f6glichen. Zudem muss sie f\u00fcr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen und Druck machen, um eine Entscheidung \u00fcber die Zukunft der Werften herbeizuf\u00fchren. Die H\u00e4ngepartie muss endlich ein Ende haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hotel- und Gastst\u00e4ttenbranche braucht st\u00e4rkere Tarifbindung&nbsp; <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Personalnot in der Hotel- und Gastst\u00e4ttenbranche erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie herrschende Personalnot in der Hotel- und Gastst\u00e4ttenbranche ist eine Krise mit Ansage. Obgleich die Branche vor Corona jahrelang boomte, haben die Besch\u00e4ftigten in vielen Unternehmen immer noch mit niedrigen L\u00f6hnen und schwierigen Arbeitsbedingungen zu k\u00e4mpfen. Es verwundert deshalb nicht, dass branchentypische Berufe, wie Koch und K\u00f6chin sowie Hotel- und Restaurantfachfrau bzw. -fachmann, seit Jahren die Top-Ten-Liste der unbesetzten Ausbildungsstellen anf\u00fchren. Die Corona-Krise hat viele Besch\u00e4ftigte hart getroffen. Wenn das Gehalt niedrig ist, tut der monatelange Bezug von Kurzarbeitergeld doppelt weh. Deshalb ist es wenig \u00fcberraschend, dass sich die Betroffenen nach Alternativen umgesehen haben und der Branche zehn Prozent des Personals abhandengekommen sind. Dies und der saisonbedingte Mehrbedarf wirken sich nun negativ aus. Viele Gasst\u00e4tten m\u00fcssen ihre \u00d6ffnungszeiten einschr\u00e4nken oder k\u00f6nnen nicht so viele Tische bedienen, wie es eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re. Auch in Hotels m\u00fcssen Touristen Einschr\u00e4nkungen beim Service hinnehmen.<\/p>\n<p>Der Weg aus dieser Misere kann nur sein, alles daf\u00fcr zu tun, das Image der Branche durch konkrete Ma\u00dfnahmen zu verbessern. Aber anstatt mit der zust\u00e4ndigen Gewerkschaft NGG beispielsweise \u00fcber einen gemeinsamen Antrag f\u00fcr eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung des Tarifvertrages zu sprechen, kommt der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband mit den Rezepten von gestern um die Ecke. Anstatt ein Sicherheitsnetz f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten der Branche zu spannen und f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu sorgen, will man das Problem des Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangels durch die Anwerbung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten wie der Ukraine l\u00f6sen. Das Kalk\u00fcl dabei ist offenbar, dass diese eher bereit sind, die schwierigen Rahmenbedingungen zu akzeptieren und f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn zu arbeiten. Auch das Ansinnen, die Axt an das Arbeitszeitgesetz anzulegen, ist noch nicht vom Tisch. Das ist ein gef\u00e4hrlicher Irrweg, der dazu f\u00fchrt, dass es immer schwieriger wird, qualitativ hochwertige touristische Angebote zu unterbreiten. Auch der DEHOGA ist in der Verantwortung daf\u00fcr zu sorgen, dass es sich im Tourismusland Nummer eins nicht nur lohnt Urlaub zu machen, sondern auch, dort zu arbeiten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr die MV-Werften auf den Weg bringen<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den anstehenden Verhandlungen \u00fcber Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr die MV-Werften erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eWenn die Zukunft der MV-Werften und die der Besch\u00e4ftigten gesichert werden soll, ist eine z\u00fcgige Entscheidung zu weiteren Auftr\u00e4gen erforderlich. Hier muss endlich Butter bei die Fische, sonst geht die H\u00e4ngepartie weiter.<\/p>\n<p>Meine Fraktion erwartet von Genting Hong Kong eine klare Position, ob die Global II gebaut und abgenommen wird. Bund und Land stehen dann gemeinsam in der Verantwortung, die Finanzierung abzusichern. Es ist inakzeptabel, dass auch nach der Entscheidung \u00fcber die Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes die Kuh nach wie vor nicht vom Eis ist. Es war von Anfang an kurzsichtig, \u00fcber die Hilfen zu verhandeln, ohne dabei die mittelfristigen Perspektiven in Form von Folgeauftr\u00e4gen im Blick zu haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wohnmobiltourismus verbessert \u2013 Forderung der Linksfraktion umgesetzt<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zum heutigen Bericht in der OZ \u201e<\/em><strong><em>Camping<\/em><\/strong><strong><em>-Urlaub in MV: Freie<br \/>\nPl\u00e4tze auf einen Klick<\/em><\/strong><em>\u201c erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eVor knapp einem Jahr hat meine Fraktion die Forderung nach einer Qualit\u00e4tsverbesserung im Wohnmobiltourismus ins Parlament und den Wirtschaftsausschuss getragen. Wie bei SPD und CDU \u00fcblich, wurde der Antrag im Plenum abgelehnt, da angeblich kein Handlungsbedarf bestehe.<\/p>\n<p>Deshalb freut es mich umso mehr, dass nun ein Punkt der Forderungen der Linksfraktion erf\u00fcllt wurde. Es wurde die Internetseite <a href=\"https:\/\/www.campfindo.de\/\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.campfindo.de\/&amp;source=gmail&amp;ust=1628234977462000&amp;usg=AFQjCNH0d4Wra3pQ7K06NVEFbMJeBJhR4Q\">https:\/\/www.campfindo.de\/<\/a> eingerichtet, auf der Camperinnen und Camper ein gutes Angebot erhalten, um stressfrei und flexibel einen Stellplatz zu finden.<\/p>\n<p>Hier d\u00fcrfen wir auf dem Weg der Qualit\u00e4tsverbesserung jedoch nicht stehenbleiben. Meine Fraktion fordert die Landesregierung des Weiteren auf, einen Dialog zwischen dem Campingverband und den Kommunen zu initiieren, mit dem Ziel, einheitliche Mindeststandards zu definieren. Dabei geht es um den Stromzugang, wichtige Sicherheitsstandards wie Fluchtwege, Brandschutz oder Beleuchtung sowie um \u00f6ffentliche Ver- und Entsorgungsstationen. Hier haben zugesagte Gespr\u00e4che bislang nicht stattgefunden (siehe <a href=\"https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/50804\/gespraeche_mit_dem_campingverband_zur_qualitaetssteigerung_im_wohnmobiltourismus.pdf\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/50804\/gespraeche_mit_dem_campingverband_zur_qualitaetssteigerung_im_wohnmobiltourismus.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1628234977462000&amp;usg=AFQjCNEUJCDeQjFVI3btIaadxeYo9RCcLw\"> Drs. 7\/6293<\/a>).\u201c<\/p>\n<p><strong>Auch Betriebsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te verdienen Anerkennung f\u00fcr ihre Arbeit&nbsp; <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen <strong>Ehrung der Unternehmerinnen und Unternehmern des Jahres 2021<\/strong> unter anderem durch das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion gratuliert den Unternehmerinnen und Unternehmern des Jahres 2021 herzlich zu dieser Ehrung. Mit dieser Preisverleihung wird auch deutlich, dass sich erfolgreiches unternehmerisches Handeln und Fachkr\u00e4ftesicherung und Familienfreundlichkeit nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Einer von f\u00fcnf Preisen wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gestiftet. Das ist gut. Aber so wichtig die Ehrung f\u00fcr Unternehmerinnen und Unternehmer ist, so bedauerlich ist es, dass die rot-schwarze Landesregierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenkt. Die Unterst\u00fctzung eines von meiner Fraktion geforderten Betriebsr\u00e4te-Preises haben SPD und CDU abgelehnt. Doch auch die Besch\u00e4ftigten und deren gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter, die Betriebsr\u00e4te, verdienen Anerkennung f\u00fcr ihre Arbeit. Das Bet\u00e4tigungsfeld reicht von der Standortsicherung, \u00fcber den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Lohngestaltung bis hin zu neuen Schichtmodellen, Vereinbarkeitsfragen und der Gestaltung digitaler Transformation.<\/p>\n<p>Doch auch in diesem Fall bleibt es bei Lippenbekenntnissen der Landesregierung, insbesondere von Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, die mehr Betriebsr\u00e4te in den Unternehmen des Landes zwar begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, aber ansonsten weitgehend unt\u00e4tig bleibt. Meine Fraktion erwartet von der n\u00e4chsten Landesregierung, dass sie gemeinsam mit dem DGB einen Betriebsr\u00e4te-Preis auslobt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong>. Nach Angaben der Landesregierung (<a href=\"https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47539\/situation_der_betrieblichen_mitbestimmung_in_mecklenburg_vorpommern_im_jubilaeumsjahr_2020.pdf\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47539\/situation_der_betrieblichen_mitbestimmung_in_mecklenburg_vorpommern_im_jubilaeumsjahr_2020.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1628028517959000&amp;usg=AFQjCNGdgmP8avDLJ8nPEL0b68zfi6H7pA\">Drs. 7\/5607<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/41317\/betriebsraete_in_unternehmen_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/41317\/betriebsraete_in_unternehmen_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1628028517959000&amp;usg=AFQjCNGUzN6sLSlEI3lwhYiMBXKSNY8_7g\"> Drs. 7\/2267<\/a>) verf\u00fcgen lediglich 9 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber einen Betriebsrat (BR) und nur 38 Prozent der Besch\u00e4ftigten in unserem Land werden von diesen vertreten. Selbst Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, verf\u00fcgen nicht alle \u00fcber einen Betriebsrat<\/p>\n<p><strong>Berufliche Ausbildung attraktiver machen<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr Juli 2021 erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion,<strong> Henning Foerster: <\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eMehr als 4000 unbesetzte Ausbildungspl\u00e4tze machen deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die berufliche Ausbildung muss endlich attraktiver werden.<\/p>\n<p>Nur Unternehmen, die in Zukunft gute L\u00f6hne und gute Arbeitsbedingungen bieten, werden eine Chance haben, ihre Stellen zu besetzen. Gleichzeitig muss die Landesregierung daf\u00fcr sorgen, dass der Kahlschlag bei den Berufsschulen nicht noch weiter vorangetrieben wird und die bestehenden Berufsschulen fit f\u00fcr die Zukunft gemacht werden. Wir brauchen wieder eigenst\u00e4ndige Berufsschulen im l\u00e4ndlichen Raum und nicht lediglich Au\u00dfenstellen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss der Weg zu Betrieb und Schule mit dem Azubi-Ticket tats\u00e4chlich kostenfrei werden. Bei ausw\u00e4rtiger Unterbringung m\u00fcssen die Kosten \u00fcbernommen werden. Zu einer attraktiven beruflichen Ausbildung geh\u00f6rt auch, dass die Klassengr\u00f6\u00dfe auf maximal 26 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler begrenzt wird.\u201c<\/p>\n<p><strong>Flughafen Rostock-Laage in ruhiges Fahrwasser bringen<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage \u201e<strong>Situation der Rostock-Laage-G\u00fcstrow GmbH<\/strong>\u201c (Drs.7\/6252) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion,<strong> Henning Foerster: <\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eAuch der Flughafen Rostock-Laage hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu sp\u00fcren bekommen. F\u00fcr 2021 werden mindestens 200 000 Euro mehr von den Gesellschaftern aufgebracht werden m\u00fcssen, nachdem 2020 1,3 Mio. Euro mehr an Zusch\u00fcssen erforderlich waren.<\/p>\n<p>Da nach wie vor ungewiss ist, inwieweit es zu weiteren Einschr\u00e4nkungen im Reiseverkehr kommen wird, ist es wichtig, dass auch das Land k\u00fcnftig bereit ist, gegebenenfalls h\u00f6here Zusch\u00fcsse zu gew\u00e4hren. Der Flughafen muss wieder in ruhiges Fahrwasser gelangen. Die zur\u00fcckliegenden Jahre belegen, dass regelm\u00e4\u00dfige Flugverbindungen zu wichtigen Drehkreuzen von den heimischen Unternehmen rege genutzt werden. Auch die Verbindungen zu beliebten Reisezielen waren gut gebucht. Der Flughafen Laage ist und bleibt ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Landes und braucht langfristige Planungssicherheit.\u201c<\/p>\n<p><strong>Regierung zeigt sich wenig interessiert an beruflicher Weiterbildung im Land<\/strong><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eBerufliche Weiterbildung f\u00fcr von Arbeitslosigkeit betroffene und dem Wandel in der Arbeitswelt besonders unterworfene Menschen in Mecklenburg-Vorpommern\u201c (Drs. 7\/6184) erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Antworten der Landesregierung zeugen von wenig Interesse an der Qualifizierung der besch\u00e4ftigten und arbeitslosen Frauen und M\u00e4nner im Land,&nbsp; die sich dem Wandel der Arbeitswelt stellen oder aber erst einmal die Voraussetzungen f\u00fcr einen Wiedereinstieg schaffen m\u00fcssen. Insbesondere f\u00fcr letztere wurde zum 1. Januar 2019 das Qualifizierungschancengesetz auf Bundesebene in Kraft gesetzt.<\/p>\n<p>Leider m\u00fcssen wir f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 feststellen, also noch vor der Corona-Pandemie, dass die Anzahl der gef\u00f6rderten Teilnehmenden sowohl an beruflicher Weiterbildung als auch an gef\u00f6rderter abschlussorientierter Weiterbildung zwar insgesamt gestiegen, die Anzahl der Teilnehmenden aus dem SGB-II-Bereich aber stetig gesunken ist.<\/p>\n<p>Die Landesregierung stellt zudem fest, dass insbesondere das Qualifizierungschancengesetz f\u00fcr kleine Betriebe h\u00e4ufig eine H\u00fcrde darstellt. Eine Bewertung wolle man aber nicht vornehmen, da man an der Umsetzung nicht beteiligt sei. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern Probleme erkennen und aussitzen!<\/p>\n<p>Qualifizierung sei ein wichtiger Beitrag zur Fachkr\u00e4ftesicherung und besonders die Qualifizierung arbeitsloser und langzeitarbeitsloser Frauen und M\u00e4nner einer der Schl\u00fcssel f\u00fcr den beruflichen Wiedereinstieg, h\u00f6rt man ein ums andere Mal von der Landesregierung, aber was rechts und links neben ihr passiert, das interessiert sie nicht. Dabei hat M-V gute Erfahrungen mit der \u00fcberbetrieblichen Ausbildung gemacht und k\u00f6nnte diese in die Bildung gemeinsamer Schulungsgruppen einflie\u00dfen lassen. Auch eine Koordinierungsstelle zur Entlastung der Unternehmen w\u00e4re denkbar.<\/p>\n<p>Erneut zeigt sich auch an dieser Stelle eine offensichtlich fehlende, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sowie den Jobcentern, die \u00fcber die gelegentliche gemeinsame Verk\u00fcndung des R\u00fcckgangs der Arbeitslosenzahlen hinausgeht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund: <\/strong>2019 trat das Qualifizierungschancengesetz des Bundes in Kraft. Mit dessen Umsetzung sollte arbeitslosen und arbeitssuchenden Leistungsbeziehern ebenso wie Besch\u00e4ftigten, die zum Beispiel infolge der Digitalisierung einem Wandel ihrer Besch\u00e4ftigung besonders unterworfen sind, ein Weiterbildungsangebot unterbreitet werden. W\u00e4hrend die Eintritte in entsprechende F\u00f6rderma\u00dfnahmen im Rechtskreis SGB III (Arbeitslosenversicherung) in den Jahren 2019 und 2020 mit 1.111 bzw. 1.130 Teilnehmenden ann\u00e4hernd konstant waren, sank die Zahl im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) von 102 auf 69. Die Zahl der abschlussorientierten Weiterbildungen ging in beiden Rechtskreisen zur\u00fcck. Im SGB III Bereich sank sie von 665 auf 649, im SGB II Bereich von 23 auf 20. Auffallend sind die unterschiedlichen Erfolgsquoten. W\u00e4hrend Teilnehmende aus dem Rechtskreis SGB III in 93,5 bzw. 94,4% der F\u00e4lle ihre Weiterbildungsma\u00dfnahme erfolgreich abschlie\u00dfen konnten, waren es bei Teilnehmenden aus dem Rechtskreis SGB II lediglich 69 bzw. 47,4%.<\/p>\n<p>Schaut man sich an f\u00fcr welche Branchen am H\u00e4ufigsten Weiterbildung angeboten wurde, so dominierten 2019 und 2020 die Altenpflege mit 350 bzw. 114 Teilnehmenden sowie die Fahrzeugf\u00fchrung im Stra\u00dfenverkehr mit 215 bzw. 167 Teilnehmenden. M\u00e4nner wurden dabei in beiden Jahren h\u00e4ufiger gef\u00f6rdert als Frauen, 2019 waren es 4.846 gegen\u00fcber 3.812 und 2020 schlie\u00dflich 3.286 gegen\u00fcber 2.900. Problematisch bei der Umsetzung des Gesetzes ist in M-V einmal mehr die kleinteilige Unternehmensstruktur. Kleinere Betriebe verf\u00fcgen h\u00e4ufig weder \u00fcber Personalabteilungen noch \u00fcber eine ausreichende Zahl von Besch\u00e4ftigten, die zeitgleich zu einem bestimmten Thema weitergebildet werden k\u00f6nnen. Folglich m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen betriebs\u00fcbergreifend geplant und umgesetzt werden, was in der Praxis oft eine zu hohe H\u00fcrde darstellt. Hierf\u00fcr g\u00e4be es L\u00f6sungen wie die Organisation unternehmens\u00fcbergreifender Lehrg\u00e4nge und eine Koordinierungsstelle zur Entlastung der Firmen vom b\u00fcrokratischen und sonstigen Aufwand.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberraschend hat die Corona Pandemie auch massive Auswirkungen auf die Durchf\u00fchrung von arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen gehabt. Viele Ma\u00dfnahmen konnten nicht angetreten oder mussten ausgesetzt bzw. abgebrochen werden. Ganz grunds\u00e4tzlich bleibt es aber dabei, dass Weiterbildung eine Schl\u00fcsselrolle zukommt. Je besser die Qualifizierung umso so sicherer und besser bezahlt ist h\u00e4ufig der Arbeitsplatz. Und je offener die Unternehmen sich f\u00fcr berufsbegleitende Qualifizierung zeigen, umso attraktiver sind sie als Arbeitgeber.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbergangsl\u00f6sung ohne Kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen ist gute Nachricht f\u00fcr die Schulwerkst\u00e4tten<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufregung war gro\u00df, als der Landtagsabgeordnete und Stadtvertreter der LINKEN Henning Foerster, Mitte Mai die Schulwerkstatt \u201eFit for Life\u201c in Lankow besuchte. Denn obwohl die Corona Pandemie erwiesenerma\u00dfen die sozialp\u00e4dagogischen Betreuungsnotwendigkeiten, insbesondere f\u00fcr schulaversive Kinder und Jugendliche noch erh\u00f6ht hat, sorgte eine Handreichung zur Neuorganisation der Arbeit in den Schulwerkst\u00e4tten f\u00fcr reichlich Wirbel. Die Praktiker beklagten drohende Kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen sowie die mangelhafte Einbeziehung der Tr\u00e4ger. Zum Stichtag 31.03.2021 wurden in Lankow 30 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in drei Lerngruppen besonders beschult und sozialp\u00e4dagogisch begleitet. Foerster wandte sich daraufhin sowohl an die Stadt als auch an das Bildungsministerium.<\/p>\n<p>Ein Antwortschreiben aus der Verwaltung bringt nunmehr Licht ins Dunkel. Im Rahmen der Inklusionsstrategie des Landes wird es k\u00fcnftig eine Neuausrichtung des F\u00f6rderbereiches f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit besonderem F\u00f6rderbedarf in der emotionalen-sozialen Entwicklung (eSE). Hier sieht das Schulgesetz ein abgestuftes F\u00f6rderangebot vor. Als \u201eniederschwelliges\u201c Angebot k\u00f6nnen die Schulen sog. Familienklassenzimmer vorhalten. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit ausgepr\u00e4gtem F\u00f6rderbedarf im Bereich eSE sollen auch k\u00fcnftig Unterst\u00fctzung in den Schulwerkst\u00e4tten finden, die als \u201emittlere\u201c Stufe der F\u00f6rderung fungieren sollen. F\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit einem ausgepr\u00e4gten eSE-F\u00f6rderbedarf wird es k\u00fcnftig sogenannte eSE-Klassen geben.<\/p>\n<p>\u201eDie wichtigste Botschaft ist sicherlich, dass meine Anfragen einen Stein ins Rollen gebracht haben. Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Abstimmungsrunden stattgefunden. Das kommende Schuljahr wird demnach als \u00dcbergangsjahr gesehen und es wird es keine Kapazit\u00e4tsreduzierung geben. F\u00fcr die Ausgestaltung in der Folgezeit werden die notwendigen Gespr\u00e4che unter Beteiligung aller ma\u00dfgeblichen Akteure, auch der Schulwerkst\u00e4tten von Caritas und Internationalem Bund in Lankow und im Mue\u00dfer Holz fortgesetzt. Die Ergebnisse sollen dann in die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung einflie\u00dfen, \u00fcber die in der Stadtvertretung entschieden wird\u201c, gab sich Foerster, der seit Jahren gute Arbeitsbeziehungen zur Schulwerkstatt pflegt, erleichtert.<\/p>\n<p><strong>Initiativen f\u00fcr Langzeitarbeitslose und Schutz vor Corona werden ben\u00f6tigt<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den heute ver\u00f6ffentlichten Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Juni erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDurch die \u00d6ffnungen nach dem Ende des Corona-Lockdowns ist die Anzahl der erwerbslosen Frauen und M\u00e4nner in Mecklenburg-Vorpommern erwartungsgem\u00e4\u00df gesunken, besonders auch in den touristisch gepr\u00e4gten Regionen.<\/p>\n<p>Erfreulich ist, dass es nicht nur im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch im Vergleich zum Jahr 2019 weniger unversorgte Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr einen Ausbildungsplatz als auch weniger unbesetzte Ausbildungspl\u00e4tze gibt.<\/p>\n<p>Bedenklich sind hingegen der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen im verarbeitenden Gewerbe und der mit 43,5 Prozent unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anteil langzeitarbeitsloser Frauen und M\u00e4nnern, deren Anzahl ohne die Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem Juni 2020 um 5.820 auf nunmehr 26.806 gestiegen ist.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Zahl der Arbeitslosen im Arbeitslosengeldbezug im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4.000 sank, ist die Zahl der Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug im Vergleich zum Juni 2020 lediglich um 336 zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss sich jetzt mit den Besch\u00e4ftigungstr\u00e4gern im Land und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zusammensetzen und einen Weg f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate entwerfen..<\/p>\n<p>F\u00fcr die Unternehmen im Land muss auch in den Sommermonaten der Schutz vor Corona-Virus-Varianten oberste Priorit\u00e4t haben, denn impfen und testen sind besser als zu schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales muss personell aufgestockt werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Landesamtes f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGuS M-V) erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion dankt den Besch\u00e4ftigten des LAGuS f\u00fcr ihre Arbeit, insbesondere f\u00fcr ihr Engagement im vergangenen Jahr unter erschwerten Bedingungen und der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie.<\/p>\n<p>Diese Arbeit ist umso mehr zu w\u00fcrdigen, da bereits in den Jahren davor bei sinkender Besch\u00e4ftigtenzahl immer mehr Aufgaben auf das Amt \u00fcbertragen wurden. Allein von 2012 bis 2018 wurden von 588 Stellen 100 abgebaut. Bereits vor Corona hat diese Streichung die Kontroll- und Beratungsm\u00f6glichkeit sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkt und die Besch\u00e4ftigten belastet.<\/p>\n<p>Seit Jahren kritisiert meine Fraktion diese Entwicklung. Die Beh\u00f6rde st\u00f6\u00dft nach eigenen Angaben trotz aller Bem\u00fchungen, die Aufgaben m\u00f6glichst effizient zu erledigen, an ihre Grenzen, den gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen. Dieser Zustand ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Die jetzt wegen der Pandemie erfolgte und zeitlich befristete Personal-Aufstockung im Gesundheitsbereich war \u00fcberf\u00e4llig und muss dringend verstetigt werden.<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Personal des LAGuS insgesamt an den tats\u00e4chlichen Bedarf anzupassen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Bereich der Arbeitsschutzkontrollen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Entwarnung f\u00fcr Landesbedienstete \u2013 keine Reinigungspflicht <\/strong><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage \u201e<strong>K\u00fcrzung der Reinigungsleistungen in Liegenschaften des Landes und Beschaffung von Akku-Staubsaugern<\/strong>\u201c (Drs. 7\/6132) erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Besch\u00e4ftigten in den Ministerien des Landes k\u00f6nnen aufatmen: Sie sind weder verpflichtet noch aufgefordert, ihre B\u00fcro- und Gemeinschaftsr\u00e4ume selbst zu reinigen. Mit zwei Akku-Staubsaugern ist das wohl auch kaum zu leisten, bereits f\u00fcr die 140 Besch\u00e4ftigten in der Staatskanzlei w\u00e4re es ein Kunstst\u00fcck.<\/p>\n<p>Allerdings erschlie\u00dft sich meiner Fraktion nicht, warum die K\u00fcrzungen bei den Reinigungsleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der verst\u00e4rkten Inanspruchnahme des Homeoffice standen, nach der R\u00fcckkehr der Besch\u00e4ftigten in die B\u00fcros nicht wieder zur\u00fcckgenommen werden. Stattdessen macht die Landesregierung den Umfang und die Qualit\u00e4t der Reinigung von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Bleibt zu hoffen, dass es mit der Wirtschaft rasch bergauf geht, sonst m\u00fcssen die Landesbediensteten doch noch zu Schrubber und Feudel greifen. Nach der Logik der Landesregierung m\u00fcssten obendrein in den Liegenschaften im Ostteil des Landes niedrigere Reinigungsstandards gelten, weil die wirtschaftliche Entwicklung auf niedrigerem Niveau verl\u00e4uft.&nbsp;<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die K\u00fcrzung der Reinigungsleistungen in ihren Liegenschaften so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckzunehmen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Anhaltendes Bekenntnis der SPD f\u00fcr gute Arbeit allein reicht nicht <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD <strong>\u201eGute Ideen f\u00fcr gute Arbeit \u2013 Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen\u201c<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eGute Ideen f\u00fcr gute Arbeit sind grunds\u00e4tzlich richtig und wichtig, um das Land voranzubringen. Allerdings hatte die SPD in jahrelanger Regierungsverantwortung viel Zeit, Ideen f\u00fcr gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.<\/p>\n<p>Die Erfinderin von Hartz IV und des gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektors in der EU hat weder auf Bundesebene noch bei uns im Land ihre Versprechen erf\u00fcllt. Gute Arbeit ist gekennzeichnet durch gute L\u00f6hne und gute Arbeitsbedingungen. Doch wie sieht die Realit\u00e4t bei uns im Land aus?<\/p>\n<p>Einsatz f\u00fcr die schnellere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns \u2013 <strong><em>abgelehnt<\/em><\/strong>.<\/p>\n<p>Mindestlohnkontrollen \u2013 <strong><em>abgelehnt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>St\u00e4rkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes \u2013 <strong><em>abgelehnt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Arbeit der Betriebsr\u00e4te und der Mitbestimmung \u2013 <strong><em>abgelehnt<\/em><\/strong>.<\/p>\n<p>Abschaffung sachgrundloser Befristungen \u2013 <strong><em>abgelehnt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung \u2013 <strong><em>abgelehnt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Stattdessen arbeiteten im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern weniger Besch\u00e4ftigte in Betrieben mit Tarifbindung als im Jahr 2015. Unser Bundesland weist die geringste Industriedichte aller Bundesl\u00e4nder auf. Und der Bruttolohn je Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer liegt in Mecklenburg-Vorpommern immer noch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n<p>Dass die SPD nach so vielen Jahren in der Gro\u00dfen Koalition und noch mehr Jahren an der Spitze der Landesregierung ihr Bekenntnis f\u00fcr gute Arbeit erneuert, ja erneuern muss, macht sie und ihre Versprechen nicht glaubw\u00fcrdiger.\u201c<\/p>\n<p><strong>SPD und CDU wenden sich erneut gegen h\u00f6here L\u00f6hne <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Ablehnung des Antrags <strong>\u201eMecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller f\u00fchren \u2013 Weichen f\u00fcr die Zukunft richtig stellen\u201c<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eAuch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Lohnunterschiede zwischen Ost und West gravierend und behindern die Entwicklung unseres Bundeslandes. So klaffte im Jahr 2019 zwischen den mittleren Einkommen der Vollzeitbesch\u00e4ftigten zwischen Ost und West immer noch eine L\u00fccke von 24,7 Prozent \u2013 und dies, obwohl die Menschen im Osten 1,5 Stunden in der Woche l\u00e4nger arbeiten.<\/p>\n<p>Um eine gesetzliche Rente \u00fcber Sozialhilfeniveau zu erhalten, ist gegenw\u00e4rtig einen Bruttolohn in H\u00f6he von 12,21 Euro pro Stunde erforderlich, bei einer 39-Stunden-Woche und das 45 Jahre lang. Neben einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro und Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen fordert meine Fraktion deshalb im Rahmen eines regionalen Arbeitsmarkt-Monitorings die spezifischen Herausforderungen zu untersuchen und konkrete Ma\u00dfnahmen daraus abzuleiten.<\/p>\n<p>Am Ende dieser Wahlperiode m\u00fcssen wir festhalten: Die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und CDU haben in den zur\u00fcckliegenden f\u00fcnf Jahren zahlreiche Vorschl\u00e4ge meiner Fraktion abgelehnt, die zum Ziel hatten, die Tarifbindung zu st\u00e4rken und Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller zu holen. Genauso abgelehnt haben sie die St\u00e4rkung der Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten, die ebenfalls zu h\u00f6heren L\u00f6hnen und besseren Arbeitsbedingungen f\u00fchren. Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind sich auch in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode treu geblieben. Sie haben sich wieder gegen h\u00f6here L\u00f6hne und damit gegen die Besch\u00e4ftigten und ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten ausgesprochen.\u201c<\/p>\n<p><strong>SPD und CDU lassen Produktionsschulen im Regen stehen<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion <strong>\u201eEntwurf eines Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern\u201c <\/strong>(Drs. 7\/5877) erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eSowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag haben ihr Versprechen, die Finanzierung der Produktionsschulen im Land endlich auf sichere F\u00fc\u00dfe zu stellen, nicht eingel\u00f6st. Damit bleibt es bei der mit vielen Unw\u00e4gbarkeiten verbundenen Projektf\u00f6rderung. Das haben die Produktionsschulen angesichts der immens wertvollen und mehr als 20 Jahre erfolgreich geleisteten Integrationsarbeit nicht verdient.<\/p>\n<p>Auch die bei der EU angemeldete Aufstockung der ESF-Mittel auf 18,2 Mio. Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre hilft nur bedingt weiter. Die Produktionsschulen bleiben zwar am Netz, zeitlich begrenzte F\u00f6rderbescheide, unsichere Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, fehlende Planungssicherheit und kaum Mittel zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Angebotes bleiben die bremsenden Bedingungen. Dazu kommt noch ein Wust an B\u00fcrokratie.<\/p>\n<p>SPD und CDU ignorieren nicht nur, dass es sich bei den Produktionsschulen um ein bew\u00e4hrtes Instrument f\u00fcr schulaversive und auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf gestrauchelte Jugendliche handelt. Sie missachten auch die hoch engagierte Arbeit der Werkstattp\u00e4dagoginnen und -p\u00e4dagogen sowie der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.<\/p>\n<p>Der Landkreistag wie auch die beiden Sozialpartner DGB und Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde stehen dem Anliegen meiner Fraktion offen gegen\u00fcber. Deshalb werden wir das Vorhaben in der n\u00e4chsten Wahlperiode erneut aufgreifen und stehen als politischer Partner und Sprachrohr auch weiterhin an der Seite der Produktionsschulen im Land.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kein Sparen an der falschen Stelle \u2013 Reinigungskr\u00e4fte nicht im Stich lassen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Protestaktion von Vertretern des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern wegen der <\/em><strong><em>K\u00fcrzungen der Reinigungsauftr\u00e4ge in Ministerien und Landesbeh\u00f6rden<\/em><\/strong><em> erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion hat bereits Mitte April die K\u00fcrzungen der Reinigungsauftr\u00e4ge durch die Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen und den Protest der betroffenen Besch\u00e4ftigten vor dem Schloss aktiv unterst\u00fctzt. Wenn jetzt der Wirtschafsverband Handwerk nachzieht, dann ist das nur konsequent und meine Fraktion stellt sich auch an die Seite dieser Unternehmen.<\/p>\n<p>Die SPD-Fraktion hat seinerzeit im Parlament zwar die Leistungen der Reinigungskr\u00e4fte mit sch\u00f6nen Worten gew\u00fcrdigt, sah sich allerdings au\u00dferstande, sich vor dem Schloss den Sorgen und der berechtigten Wut der Protestierenden zu stellen. Zugleich hat sie den Entzug der Leistungen verteidigt.<\/p>\n<p>Die K\u00fcrzungen als notwendigen Beitrag f\u00fcr coronabedingte Sparma\u00dfnahmen hinzustellen, ist haneb\u00fcchener Unsinn und gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten ein Hohn. Wir fordern die Offenlegung der neuen Vertr\u00e4ge und der Einsparungen.&nbsp; Eine Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema erwarten wir in den n\u00e4chsten Tagen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Linksfraktion unterst\u00fctzt Protest gegen K\u00fcrzung der Reinigungsauftr\u00e4ge <\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zu der f\u00fcr morgen geplanten <strong>Protestaktion des <\/strong><\/em><strong><em>Wirtschaftsverbandes Handwerk wegen der<\/em><\/strong><strong><em> K\u00fcrzungen der Reinigungsauftr\u00e4ge in Ministerien und Landesbeh\u00f6rden<\/em><\/strong><em> erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion hat bereits Mitte April die K\u00fcrzungen der Reinigungsauftr\u00e4ge durch die Landesregierung auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen und den Protest der betroffenen Besch\u00e4ftigten vor dem Schloss aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Wenn jetzt der Wirtschafsverband Handwerk nachzieht, dann ist das nur konsequent und meine Fraktion stellt sich auch an die Seite dieser Unternehmen.<\/p>\n<p>Die SPD-Fraktion hat im Parlament zwar die Leistungen der Reinigungskr\u00e4fte seinerzeit mit sch\u00f6nen Worten gew\u00fcrdigt, sah sich allerdings au\u00dferstande, sich vor dem Schloss den Sorgen und der berechtigten Wut der Protestierenden zu stellen.<\/p>\n<p>Die K\u00fcrzungen als notwendigen Beitrag f\u00fcr coronabedingte Sparma\u00dfnahmen hinzustellen, ist haneb\u00fcchener Unsinn und gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten ein Hohn. Wir fordern die Offenlegung der neuen Vertr\u00e4ge und der Einsparungen.&nbsp; Eine Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema erwarten wir in den n\u00e4chsten Tagen.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungen beim Kurzarbeitergeld drohen Unternehmen zu belasten <\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den anstehenden \u00c4nderungen beim Kurzarbeitergeld erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eZum 30. Juni enden verschiedene Regelungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld, so zum Beispiel die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Unternehmen. Ab Anfang Juli werden nur noch 50 Prozent erstattet.<\/p>\n<p>Auch die Regelung, dass bereits Kurzarbeit angemeldet werden kann, wenn 10 Prozent der Besch\u00e4ftigten Arbeitsausfall haben, endet dann. Nur wer bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit angemeldet hat, f\u00e4llt noch unter die erleichterten Bedingungen. Gleiches gilt f\u00fcr den Wegfall des Minusstunden-Aufbaus bei den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Firmen und Besch\u00e4ftigte, die diese Regelungen und Termine nicht kennen oder aufgrund von Produktionsengp\u00e4ssen erst nach 30. Juni Kurzarbeit anmelden bzw. in Kurzarbeit geschickt werden, k\u00f6nnen ein b\u00f6ses Erwachen erleben und sehen sich m\u00f6glichweise gro\u00dfen finanziellen Problemen ausgesetzt \u2013 \u00e4hnlich wie beim Ende der Insolvenzantragspflicht am 30. April.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss sich umgehend im Bund daf\u00fcr einsetzen, dass die erleichterten Kurzarbeitergeld-Regelungen \u00fcber den 30. Juni hinaus verl\u00e4ngert und die Insolvenz-Antragspflicht r\u00fcckwirkend zum 1. Mai f\u00fcr Unternehmen ausgesetzt wird, die Corona-bedingt in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten geraten sind. Es w\u00e4re fatal, wenn Unternehmen und Besch\u00e4ftigte, die die Pandemie bis jetzt \u00fcberstanden haben, nun mit den Corona-Lockerungen untergehen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Werften unter Rettungsschirm \u2013 Anschlussauftr\u00e4ge sichern<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Freigabe der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes f\u00fcr die MV Werften erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist gut, dass in Berlin endlich eine positive Entscheidung gefallen und damit die H\u00e4ngepartie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten auf den MV Werften vorerst beendet ist.<\/p>\n<p>Das angek\u00fcndigte Bem\u00fchen von Wirtschaftsminister Harry Glawe um die Finanzierung von Anschlussauftr\u00e4gen unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich. Denn nur so l\u00e4sst sich die Zukunft der Werften tats\u00e4chlich sichern.\u201c<\/p>\n<p><strong>Russlandtag ist wichtiger Beitrag f\u00fcr gute Beziehungen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zum heute digital stattfindenden Russlandtag erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDer Russlandtag ist ein wichtiger Beitrag f\u00fcr gute Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland. Umfragen zeigen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unver\u00e4ndert an einem gutnachbarschaftlichen Verh\u00e4ltnis interessiert ist und trotz des Widerstands aus den USA auch die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 w\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Wirtschaftsvertreter verweisen auf eine inzwischen mehr als 50 Jahre andauernde Energiepartnerschaft und sehen Erdgas als notwendige Br\u00fccke f\u00fcr eine sichere Energieversorgung nach Atom- und Kohleausstieg und bis zu einer stabilen Versorgung aus erneuerbaren Energien. Ermutigend ist dabei, dass sich deutsche und russische Unternehmen gleicherma\u00dfen stark engagieren, wenn es um Zukunftstechnologien wie Wasserstoff geht.<\/p>\n<p>Kooperationen gibt es zudem auch im Bereich Forschung und Lehre, Transport und Logistik oder Gesundheitswirtschaft. Sehr deutlich wurde, dass sich an der langfristigen Bedeutung des russischen Marktes f\u00fcr Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten Bundesrepublik nichts ge\u00e4ndert hat. Russland ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftspartner. So verzeichneten die deutschen Exporte nach Russland im Jahresvergleich 2020 zu 2021 trotz Corona wieder deutliche Zuw\u00e4chse. Im letzten Quartal 2020 stiegen auch die Investitionen deutscher Unternehmen in Russland wieder sp\u00fcrbar an. All dies zeigt, dass es richtig ist, die regionale Kooperation zu pflegen und trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen im Dialog zu bleiben.\u201c<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die kommenden Monate arbeitsmarktpolitischen Plan auflegen<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen im Mai erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eMit dem Ende des Corona-Lockdowns nimmt auch die Tourismuswirtschaft wieder an Fahrt auf. Zugleich geraten die Bauwirtschaft und das produzierende Gewerbe durch Lieferengp\u00e4sse und fehlendes Personal in Schwierigkeiten.<\/p>\n<p>Wie viele Unternehmen die Pandemie nicht \u00fcberstehen werden, das wird sich erst im zweiten Halbjahr zeigen. Auch die Zahl der Privatinsolvenzen wird voraussichtlich weiter zunehmen. Die Pandemie hat einkommensschwache Haushalte besonders hart getroffen und auch die Zahl der langzeitarbeitslosen Frauen und M\u00e4nner ist deutlich angestiegen und macht inzwischen 41 Prozent aller Arbeitslosen aus.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss sich endlich mit den Besch\u00e4ftigungstr\u00e4gern im Land und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zusammensetzen und einen Weg f\u00fcr die kommenden Monate aufzeigen, wie mit einem arbeitsmarktpolitischen Plan die vielen M\u00e4nner und Frauen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die als Verliererinnen und Verlierer der Pandemie dastehen.\u201c<\/p>\n<p><strong>H\u00e4ngepartie endlich beenden und Zukunft der MV- Werften sichern<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zur heutigen Sondersitzung des Landtags zur <strong>Situation der MV-Werften<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie H\u00e4ngepartie, der viele tausend Besch\u00e4ftigte in der maritimen Industrie rund um die MV-Werften ein Jahr lang ausgesetzt waren, muss endlich beendet werden. Dazu m\u00fcssen die erreichten Erfolge in den Verhandlungen \u00fcber die Hilfen f\u00fcr die MV-Werften nun auch formal z\u00fcgig zum Abschluss gebracht werden. Sobald der Bund eine positive Entscheidung trifft, m\u00fcssen die Verhandlungen \u00fcber weitere Auftr\u00e4ge unverz\u00fcglich aufgenommen werden. Denn nur mit weiteren Auftr\u00e4gen k\u00f6nnen die MV-Werften in eine sichere Zukunft gef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Um die maritime Industrie krisenfester zu machen, muss sie sich breiter aufstellen und auf innovative Zukunftsthemen wie green oder smart shipping setzen. Dazu sollte unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums ein maritimer Zukunftsrat berufen werden. Es muss darum gehen, eine maritime Strategie f\u00fcr M-V zu entwickeln, die nat\u00fcrlich auch entsprechend finanziell untersetzt sein muss.\u201c<\/p>\n<p><strong>Urlaubsland M-V meldet sich zur\u00fcck<\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den heute beschlossenen \u00d6ffnungen f\u00fcr den Tourismus in M-V erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist ein wichtiger und absolut sinnvoller Schritt, dass die \u00d6ffnung des Tourismus in M-V vorgezogen wird und sich das Urlaubsland M-V nun endlich wieder zur\u00fcckmeldet. W\u00e4hrend in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits zu Pfingsten wieder G\u00e4ste empfangen werden konnten, wurden hierzulande noch immer keine Einnahmen erzielt. Mit der heute beschlossenen \u00d6ffnungsperspektive kann die Branche nun mit voller Kraft wieder an den Start gehen.<\/p>\n<p>Sehr wichtig ist auch, dass der arg gebeutelte Kinder- und Jugendtourismus gleicherma\u00dfen eine Perspektive erh\u00e4lt. Die Einrichtungen, die fast ausschlie\u00dflich von Klassen- und Gruppenfahrten leben, haben eine enorme Durststrecke hinter sich. Nun gilt es seitens der Landesregierung mit den Einrichtungen die Hygienekonzepte und Regeln f\u00fcr die Ferienfreizeiten f\u00fcr die Kinder in den Sommerferien, Vereinsfahrten und Familienurlaube zu kl\u00e4ren, um auch hier f\u00fcr Planungssicherheit zu sorgen. Mit Blick auf das kommende Schuljahr muss dann auch gekl\u00e4rt werden, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Klassenfahrten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\u201c&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gute Nachricht f\u00fcr die maritime Industrie \u2013 Folgeauftr\u00e4ge z\u00fcgig sichern<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zur Ank\u00fcndigung, dass die MV-Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie heutige Nachricht, dass die MV-Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen, l\u00e4sst aufatmen. Das sind sehr gute Nachrichten f\u00fcr die gesamte maritime Industrie in M-V.<\/p>\n<p>Doch nach einer kurzen Zeit, die man sich f\u00fcr die Freude \u00fcber diese Entscheidung nehmen darf, m\u00fcssen schleunigst die Weichen f\u00fcr weitere Folgeauftr\u00e4ge gestellt werden. Denn nur so l\u00e4sst sich die Zukunft der Werften tats\u00e4chlich sichern. Es darf nicht passieren, dass sich die Besch\u00e4ftigten auf den Werften und in den Zulieferbetrieben dann am Ende des Jahres erneut in einer H\u00e4ngepartie befinden.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang fordere ich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der MV-Werften auf, nochmals zu pr\u00fcfen, wie m\u00f6glichst viele der Besch\u00e4ftigte gehalten werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re fatal, mehrere hundert Besch\u00e4ftigte auf die Stra\u00dfe zu setzen, die dann mittelfristig erneut f\u00fcr weitere Auftr\u00e4ge gebraucht werden. Auch hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, alle Hilfsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Die Sicherung der Besch\u00e4ftigung hatte und hat f\u00fcr meine Fraktion oberste Priorit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p><strong>Landesregierung muss sich beim Bund f\u00fcr Insolvenzschutz einsetzen <\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zur <strong>Aufhebung des Insolvenzschutzes<\/strong> f\u00fcr pandemiegeplagte Unternehmen erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eEs war falsch, den Insolvenzschutz f\u00fcr pandemiegeplagte Unternehmen zum 30. April 2021 enden zu lassen. Aufgrund der verz\u00f6gerten \u00d6ffnungen ist es nach wie vor vielen Unternehmen nicht m\u00f6glich, Einnahmen zu erzielen, die zur Deckung der laufenden Kosten oder dar\u00fcber hinaus notwendig sind. In Unternehmen einiger Branchen herrschen zudem Lieferengp\u00e4sse oder gar Lieferausf\u00e4lle. Viele Unternehmen sind deshalb weiter auf staatliche Hilfen angewiesen, um \u00fcberhaupt den laufenden Betrieb oder gar das \u00dcberleben sichern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Insolvenzanzeigepflicht r\u00fcckwirkend ab 1. Mai f\u00fcr weitere drei Monate ausgesetzt wird \u2013 f\u00fcr alle Firmen, die pandemiebedingt in eine Zahlungsunf\u00e4higkeit geraten sind. Eine einsetzende Insolvenzwelle w\u00e4re ein harter Schlag f\u00fcr die Wirtschaft in M-V und muss unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Erster kleiner Schritt in die richtige Richtung f\u00fcr Tourismuswirtschaft <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Ank\u00fcndigung von Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, wonach <strong>einheimische Dauercamper von Pfingsten<\/strong> an auf ihren Pl\u00e4tzen auch <strong>\u00fcbernachten<\/strong> k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt der tourismus- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Korrektur in Sachen Camping f\u00fcr Einheimische war \u00fcberf\u00e4llig. Es war niemandem zu erkl\u00e4ren, warum Camper tags\u00fcber ihren Platz besuchen, Rasen m\u00e4hen, Hecke schneiden oder grillen, am Abend aber nicht in die eigene Koje kriechen d\u00fcrfen. Ein h\u00f6heres Infektionsrisiko war zu keinem Zeitpunkt gegeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>So richtig diese Entscheidung ist, so bedauerlich bleibt, dass es offenbar zu Pfingsten keine weitergehenden \u00d6ffnungsschritte f\u00fcr die gebeutelte Tourismusbranche im Land geben wird. Wer zurecht wieder gastronomische Angebote erm\u00f6glicht, kann genauso gut den Bootsverleih wieder \u00f6ffnen. Ebenso gut w\u00e4re kontaktarmer Urlaub im eigenen Wohnmobil, Campingwagen oder im Ferienhaus machbar \u2013 ohne allzu gro\u00dfe Gesundheitsrisiken. &nbsp;<\/p>\n<p>Wie das geht, beschrieb der deutsche Ferienhausverband schon vor Wochen. Familien machen im Ferienhausurlaub nichts anderes als zu Hause \u2013 nur eben im Schwarzwald, in der L\u00fcneburger Heide, an der Ostsee oder in Ostfriesland, sogar mit weniger Kontakten. G\u00e4ste buchen und bezahlen online, packen ihre Koffer in den eigenen PKW, kaufen vorher Proviant im heimischen Supermarkt, holen sich am Ferienhaus den Schl\u00fcssel aus dem Tresor und schlie\u00dfen die T\u00fcr zu ihrer gereinigten und desinfizierten Ferienwohnung auf. Sie verbringen ihre Tage an der frischen Luft, die Familien genie\u00dfen gemeinsam die Abende und k\u00f6nnen sich von den Strapazen der zur\u00fcckliegenden Monate erholen.<\/p>\n<p>Nach wie vor wird bei der Frage, welche Form von Urlaub unter Pandemiebedingungen wieder m\u00f6glich ist, zu wenig differenziert. Damit wird die Chance auf einen sanften Wiedereinstieg in Sachen Tourismus verpasst, der den aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung tr\u00e4gt und dennoch das Signal sendet, dass Urlauberinnen und Urlauber im sch\u00f6nen Nordosten der Republik bereits jetzt wieder willkommen sind.\u201c<\/p>\n<p><strong>Endlich Entscheidung \u00fcber Zukunft der MV-Werften treffen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen Nationalen Maritimen Konferenz in Rostock erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eAuch in der maritimen Industrie hat die Corona-Pandemie deutliche Spuren hinterlassen. Doch l\u00e4ngst nicht alle Probleme sind neu oder gar durch Corona verursacht. Seit Jahren wird in der Branche \u00fcber die unzureichenden Finanzierungshilfen gesprochen. Ebenso lange bekannt sind die ung\u00fcnstigen Kriterien bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen, die dazu f\u00fchren, dass der Preis regiert und Unternehmen im Ausland Vorteile gegen\u00fcber den heimischen Unternehmen haben.<\/p>\n<p>Der Bund muss gerade heute beweisen, dass der Schiffbau in Deutschland noch gewollt ist und eine Zukunft hat. Warme Worte helfen den Tausenden Besch\u00e4ftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen nicht. Die Entscheidung \u00fcber die Zukunft der MV-Werften ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Heute allein \u00fcber die Rolle und Bedeutung der maritimen Industrie zu sprechen, w\u00e4hrend \u00fcber den K\u00f6pfen von Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit schwebt, wird weder der auch f\u00fcr M-V so wichtigen Branche noch den darin Besch\u00e4ftigten gerecht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Ablehnung des Antrags \u201e<strong>Besch\u00e4ftigte k\u00fcnftig besser sch\u00fctzen \u2013 Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bund und Land st\u00e4rken<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eFehlende Schutzkleidung, gef\u00e4hrliche Baustellen, Arbeitsverdichtung, monotone Arbeit, \u00dcberstunden \u2013 es gibt viele Dinge, die der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz nicht zutr\u00e4glich sind. Die Pandemie hat viele bereits lange bekannte Defizite wie unter einem Brennglas deutlich werden lassen und verst\u00e4rkt. Geh\u00e4ufte Infektionsf\u00e4lle in Schlachtbetrieben und anderen Betrieben der Ern\u00e4hrungswirtschaft, die teilweise skandal\u00f6se Unterbringung von Saisonarbeitskr\u00e4ften, fehlende Schutzmasken und Desinfektionsmittel in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen und damit verbundene Erkrankungen und Todesf\u00e4lle sprechen f\u00fcr sich. Von einer pr\u00e4ventiv-wirksamen Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes kann keine Rede sein. Ohne Kontrolle ihrer Einhaltung, nutzen Gesetze und Verordnung reichlich wenig.&nbsp;<\/p>\n<p>Das ist genau das Problem: Zwischen 2002 und 2020 sank die Zahl der Personalstellen bei der Arbeitsschutzbeh\u00f6rde in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als die H\u00e4lfte von 159 auf 78. Tats\u00e4chlich f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndig sind nicht einmal 50 Besch\u00e4ftigte. Aktuell ist ein Aufsichtsbeamter f\u00fcr 13 591 Besch\u00e4ftigte zust\u00e4ndig. In M-V kommt statistisch nur noch alle 20 Jahre ein Arbeitsschutzinspekteur zu einer Kontrolle in den Betrieb.<\/p>\n<p>Deshalb fordert meine Fraktion unter anderem die zus\u00e4tzliche Ausbildung und personelle Aufstockung in den Arbeitsschutzbeh\u00f6rden, eine verpflichtende, regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsschutzerkl\u00e4rung der Arbeitgeber gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden, den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und mehr Mitbestimmungsrechte f\u00fcr Betriebsr\u00e4te sowie ein Verbandsklagerecht f\u00fcr Gewerkschaften und h\u00f6here Sanktionen bei Arbeitsschutzverst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigte auch in Mecklenburg-Vorpommern bei ihrer Arbeit besser zu sch\u00fctzen, lautet das Gebot der Stunde. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU wiegeln ab, haben nur lauwarme Worte \u00fcbrig oder erkl\u00e4ren sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Das ist unverantwortlich und gef\u00e4hrdet letztlich Leib und Leben der Besch\u00e4ftigten.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffnungsperspektive f\u00fcr Tourismus schaffen<\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zur aktuellen Diskussion \u00fcber <strong>\u00d6ffnungsperspektiven f\u00fcr den Tourismus<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Sehnsucht nach Urlaub und Erholung ist nach mittlerweile mehr als einem Jahr Pandemie gro\u00df. Zugleich w\u00e4chst mit jedem Monat der Schlie\u00dfung touristischer Einrichtungen der wirtschaftliche Druck bei den Unternehmen. Die Forderung nach einer schrittweisen \u00d6ffnungsperspektive ist nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Mit Blick auf gesundheitliche Risiken ist es erforderlich, k\u00fcnftig st\u00e4rker zu differenzieren. Es macht einen Unterschied, ob man in eine Ferienwohnung f\u00e4hrt, auf dem Zeltplatz seinen Urlaub verbringt, im Caravan mit seiner Familie das Land erkundet oder in einem vollen Hotel Urlaub macht. Unter freiem Himmel ist das Ansteckungsrisiko nach wissenschaftlichen Erhebungen deutlich geringer. Daher sollte zu Pfingsten 2021 zun\u00e4chst kontaktarmer Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienh\u00e4usern und Feriend\u00f6rfern mit Selbstversorgung sowie auf Camping- und Caravanstellpl\u00e4tzen wieder erm\u00f6glicht werden. Auch die Au\u00dfengastronomie oder der Bootsverleih sollten wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Damit w\u00fcrden auch aktuelle, geradezu absurd anmutende Regelungen ad acta gelegt. So d\u00fcrfen inl\u00e4ndische Dauercamper zurzeit zwar tags\u00fcber ihren Platz nutzen, aber nicht in ihren Campingwagen \u00fcbernachten. Dauercampingplatz-Besitzer, die vollst\u00e4ndig geimpft sind, d\u00fcrfen als Tagestouristen anreisen, aber ebenfalls nicht in ihren Wagen schlafen, was mit Blick auf Anreisezeiten aus Sachsen, Th\u00fcringen oder Sachsen-Anhalt sinnfrei erscheint.<\/p>\n<p>F\u00fcr Hotels und Pensionen sollte man auf die Erfahrungen im Nachbarland Schleswig-Holstein schauen und die Gelegenheit einr\u00e4umen, den Regelbetrieb unter pandemischen Bedingungen im Rahmen von Modellregionen zu erproben. Sollten sich die guten Erfahrungen aus dem Nachbarland auch hierzulande best\u00e4tigen, k\u00f6nnen bei anhaltendem Impffortschritt, sinkender Inzidenz und dem saisonal bedingten Abflauen des Pandemiegeschehens weitere \u00d6ffnungsschritte beraten werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hilfen f\u00fcr Unternehmen, Familien und Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger n\u00f6tig<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat April <\/strong>erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eKurzarbeit und die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis Ende April entlasten auch in diesem Monat den Arbeitsmarkt in M-V. Arbeitsmarktpolitische Verlierer der Pandemie sind im Allgemeinen Geringverdiener, Minijobber, Soloselbst\u00e4ndige sowie langzeitarbeitslose Frauen und M\u00e4nner. Die Zahl letzterer ist den 12. Monat in Folge auf 27 000 gestiegen und stellt f\u00fcr die Zeit nach der Corona-Krise die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr den Arbeitsmarkt dar. Es spricht B\u00e4nde, dass diese Entwicklung im Bericht des Wirtschaftsministeriums ausgespart bleibt.<\/p>\n<p>Neben den Hilfen f\u00fcr Unternehmen, einschlie\u00dflich der Verl\u00e4ngerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht, brauchen die Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, in Arbeitslosigkeit sowie im Hartz-IV-Bezug dringend Hilfen.<\/p>\n<p>Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung m\u00fcssen um mindestens sechs Monate verl\u00e4ngert und sofort ein Mindestkurzarbeitergeld in H\u00f6he von 1200 Euro eingef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus muss jeder Erwachsene im Hartz-IV-Bezug r\u00fcckwirkend ab Januar bis einschlie\u00dflich Juni einen Corona-Zuschuss von 100 Euro pro Monat erhalten.<\/p>\n<p>Der geplante einmalige Zuschuss von 150 Euro ist weder ausk\u00f6mmlich noch rechtlich haltbar, wie das Sozialgericht Karlsruhe Ende M\u00e4rz festgestellt hat. Zudem erneuert meine Fraktion die Forderung nach einer Unterst\u00fctzung und \u00d6ffnungsperspektiven f\u00fcr die Bildungs- und Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger.\u201c<\/p>\n<p><strong>Saisonarbeitskr\u00e4fte brauchen soziale Absicherung und gute L\u00f6hne<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum <strong>Saisonstart in der Landwirtschaft<\/strong> erkl\u00e4rt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eOhne den Einsatz ausl\u00e4ndischer Erntehelferinnen und -helfer g\u00e4be es hierzulande wohl keinen frisch geernteten Spargel oder Erdbeeren. Deshalb sind die Kolleginnen und Kollegen auch bei uns im Land willkommen.<\/p>\n<p>Es ist nicht hinnehmbar, dass diese dringend gebrauchten Saisonarbeitskr\u00e4fte kaum sozial abgesichert sind, schlecht bezahlt werden und oft unter weiteren schlechten Einsatzbedingungen leiden. Ihre kurzfristige Besch\u00e4ftigung ist von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit, die Bundesregierung hat die M\u00f6glichkeit der sozialversicherungsfreien Besch\u00e4ftigung auch in diesem Jahr von 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet.<\/p>\n<p>Meine Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Forderung des DGB Nord und der zust\u00e4ndigen Einzelgewerkschaft IG BAU nach einem Fl\u00e4chentarifvertrag, in dem die Rechte der Besch\u00e4ftigten verbindlich abgesichert werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Besch\u00e4ftigung, Kontrolle von Arbeits- und Infektionsschutzvorschriften, Beratung der Erntehelferinnen und -helfer bereits bei Einreise in ihrer Landessprache und ein Zutrittsrecht f\u00fcr Mitarbeiter der Beratungsstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Projekte CORRECT zu den Betrieben und Unterk\u00fcnften wirksame Schritte zur Verbesserung der Lage.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund.<\/strong> Mit dem Saisonstart in der Landwirtschaft kommen auch in diesem Jahr tausende Erntehelfer in den Norden. Ende Juni 2020 waren in Schleswig-Holstein 3068, in Mecklenburg-Vorpommern 2624 von ihnen ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung auf den Feldern besch\u00e4ftigt. Im zweiten Corona-Jahr hat die Bundesregierung die eigentlich auf 70 Tage begrenzte Frist, innerhalb der die Erntehelfer sozialversicherungsfrei besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, ausgeweitet \u2013 auf insgesamt 102 Tage.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/nord.dgb.de\/presse\/++co++0d554a52-a42e-11eb-bb7c-001a4a160123\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/nord.dgb.de\/presse\/%2B%2Bco%2B%2B0d554a52-a42e-11eb-bb7c-001a4a160123&amp;source=gmail&amp;ust=1619775943100000&amp;usg=AFQjCNGvcRsXEwP90jnPZ02B6B_tvP8JpQ\">https:\/\/nord.dgb.de\/presse\/++co++0d554a52-a42e-11eb-bb7c-001a4a160123<\/a><\/p>\n<p><strong>Sch\u00fclerfirmen brauchen mehr als warme Worte&nbsp; <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201e<strong>Sch\u00fclerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong>\u201c (Drs. 7\/5903) erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eMecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rt zu den Bundesl\u00e4ndern mit dem geringsten Gr\u00fcndungsgeschehen, und auch die Sicherung der Betriebsnachfolge ist oft problematisch. Vor diesem Hintergrund sind Sch\u00fclerfirmen als Bestandteil des Schulalltags von zentraler Bedeutung. Sch\u00fclerfirmen helfen jungen Leuten dabei, Verantwortungsbewusstsein und die Prinzipien wirtschaftlichen Denkens und Handelns zu erlernen und zu \u00fcben. Die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten, die durch das unternehmerische Wirken erworben werden, sind somit f\u00fcr die klein- und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Wirtschaftsstruktur des Landes von besonderem Wert.<\/p>\n<p>Auch deshalb ist es ein Trauerspiel, wie die Landesregierung das einstige Erfolgsprojekt verk\u00fcmmern l\u00e4sst. Bei dem anhaltenden Verschwinden von Sch\u00fclerfirmen von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, grenzt an Hohn. Von ehemals 145 Sch\u00fclerfirmen existieren heute noch 62. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 57 Prozent! An dieser Negativentwicklung hat die Landesregierung ma\u00dfgeblichen Anteil. Mit dem \u201aLandeskonzept f\u00fcr den \u00dcbergang von der Schule in den Beruf\u2018 wurde den Sch\u00fclerfirmen die bis dahin erfolgreiche F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung entzogen. Mit der geplanten Einf\u00fchrung der Umsatzsteuerpflicht ab 2023 droht neues Ungemach.<\/p>\n<p>Wenn die Landesregierung ihre eigene Einsch\u00e4tzung zur Wichtigkeit der Sch\u00fclerfirmen als Instrument der praktischen Berufsorientierung ernst meint, muss sie ihren Kurs schleunigst \u00e4ndern. Sie muss sich auf Bundesebene f\u00fcr die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung der Sch\u00fclerfirmen einsetzen und hierzulande die einstige F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung wiederbeleben. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen positive Beispiele landesweit bekannt gemacht werden und es sind finanzielle Anreize zu schaffen, etwa durch regelm\u00e4\u00dfige Wettbewerbe mit attraktiven Preisgeldern.\u201c<\/p>\n<p><strong>Ohne sie geht nichts \u2013 auch Reinigungskr\u00e4fte sind systemrelevant<\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen Aussprache im Landtag <strong>\u201eOhne sie geht nichts \u2013 auch Reinigungskr\u00e4fte sind systemrelevant\u201c<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion unterst\u00fctzt die aktuelle Kampagne \u201aOhne uns geht nix!\u2018, mit der die Industriegewerkschaft BAU auf die prek\u00e4re Situation der Besch\u00e4ftigten in der Geb\u00e4udereinigung aufmerksam macht.<\/p>\n<p>Ob in Kita, Schulen, der \u00f6ffentlichen Verwaltung, B\u00fcros, Bussen oder Bahnen, Krankenh\u00e4user oder Pflegeheimen \u2013 nicht nur in Corona-Zeiten leisten die Besch\u00e4ftigten der Reinigungsbranche eine schwere, unverzichtbare Arbeit unter oftmals unzureichenden Arbeitsbedingungen. Nicht nur dass Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Branche im Lohnkeller der Bundesrepublik sitzt \u2013 den Besch\u00e4ftigten fehlt bei ihrer schweren Arbeit oft auch die notwendige Schutzausr\u00fcstung. Schlechte Bezahlung und mangelnder Schutz der Besch\u00e4ftigten sind Ausdruck der Geringsch\u00e4tzung der geleisteten Arbeit. Die M\u00e4nner und Frauen verdienen Respekt und eine bessere Bezahlung, denn sie sind sehr wohl systemrelevant \u2013 auch wenn dieser Begriff umstritten ist.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist es \u00e4u\u00dferst kritisch zu bewerten, dass die Landesregierung ausgerechnet in der Zeit der Pandemie K\u00fcrzungen bei der Glas- und Raumreinigung um j\u00e4hrlich 50 000 Stunden ank\u00fcndigt. In ihren Liegenschaften soll die Innenreinigung nur noch zweimal im Monat statt w\u00f6chentlich, die Fensterreinigung nur noch einmal im Jahr erfolgen. Dies ist in Zeiten erh\u00f6hter Hygieneanforderungen widersinnig und f\u00fchrt unweigerlich auch zu einem Arbeitsplatzabbau. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Interesse der Besch\u00e4ftigten und der Hygiene am Arbeitsplatz ihre Entscheidung zur\u00fcckzunehmen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Drohender Entlassung von 1000 Besch\u00e4ftigen nicht tatenlos zusehen<\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Ablehnung des Antrags der Linkfraktion \u201e<strong>Entschlossen f\u00fcr den Erhalt der Majorel-Callcenter in Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg\u201c <\/strong><a href=\"https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/50064\/entschlossen_fuer_den_erhalt_der_majorel_callcenter_in_schwerin_stralsund_und_neubrandenburg.pdf\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/50064\/entschlossen_fuer_den_erhalt_der_majorel_callcenter_in_schwerin_stralsund_und_neubrandenburg.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1618572283737000&amp;usg=AFQjCNFvDwM7ySfXj8ulldYEojLyU5otSw\">(Drs. 7\/5971)<\/a> erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist entt\u00e4uschend, dass SPD und CDU angesichts des drohenden Verlustes von 1000 Arbeitspl\u00e4tzen lediglich eine Aussprache f\u00fcr erforderlich gehalten haben und sich vor einem klaren Bekenntnis durch einen Landtagsbeschluss dr\u00fccken.<\/p>\n<p>Die Landesregierung darf der drohenden Entlassung nicht tatenlos zusehen. Die Entwicklung des Majorel-Callcenters am Standort Eiweiler (Saarland) zeigt, was politisches Engagement von h\u00f6chster Stelle bewirken kann \u2013 der Standort wurde erhalten und inzwischen wird der Personalbestand wieder aufgestockt.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss bis zum letzten Tag alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Schlie\u00dfung der Callcenter zu verhindern. 1000 Arbeitspl\u00e4tze, die einstmals vom Land gef\u00f6rdert wurden, m\u00fcssen ihr genau so viel wert sein wie 1000 Arbeitspl\u00e4tze auf den MV-Werften. Die Inaussichtstellung einer m\u00f6glichen Anschlussbesch\u00e4ftigung bei einem anderen Arbeitgeber ersetzt nicht das Handeln und Engagement der Landesregierung.\u201c<\/p>\n<p><strong>Marktpr\u00e4senzpr\u00e4mie geht an den Bedarfen der Unternehmen vorbei<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage \u201e<strong>Marktpr\u00e4senzpr\u00e4mie Einzelhandel<\/strong>\u201c (Drs. 7\/ 5869) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eDie im Januar eingef\u00fchrte Marktpr\u00e4senzpr\u00e4mie f\u00fcr den station\u00e4ren Einzelhandel geht offenbar an den Bedarfen der Unternehmen vorbei. Anders l\u00e4sst sich die geringe Nutzung des Programms nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Lediglich zwei Prozent der Unternehmen aus dem Einzelhandel haben bislang einen Antrag auf die Pauschale von 5000 Euro gestellt. Aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Infektionslage gelten weiterhin massive Einschr\u00e4nkungen. In der Folge sind die Ums\u00e4tze im Einzelhandel nach wie vor dramatisch niedrig. Die Unternehmen haben somit keinerlei Anlass, das Unterst\u00fctzungsangebot auszuschlagen.<\/p>\n<p>Antragsberechtigt sind lediglich Unternehmen, die im November und Dezember 2020 mehr als 70 Prozent Umsatzeinbu\u00dfen hatten. Dies ist offenbar eine Ursache daf\u00fcr, dass viele Einzelh\u00e4ndler von der Pr\u00e4mie nicht profitieren k\u00f6nnen. Die Landesregierung muss evaluieren, ob dies eine ma\u00dfgebliche H\u00fcrde f\u00fcr die Betriebe darstellt, oder ob weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die niedrige Inanspruchnahme vorliegen. Dann gilt es entsprechend nachzusteuern. Ein weiteres F\u00f6rderprogramm, das an den Bedarfen vorbeigeht und nicht bei den Unternehmen ankommt, f\u00fchrt lediglich zu weiterem Frust \u2013 das Letzte, was die Wirtschaft in der gegenw\u00e4rtigen Lage braucht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro erforderlich <\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen im M\u00e4rz <\/strong>erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie anhaltenden Schlie\u00dfungen und Einschr\u00e4nkungen in der Corona-Pandemie werden sich weiter mehrfach negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Vielen Unternehmen droht die Luft auszugehen, da die Hilfen mit b\u00fcrokratischen H\u00fcrden gepflastert sind und versp\u00e4tet oder gar nicht bei den Unternehmen ankommen. Die touristischen Regionen trifft das besonders hart. Aufgrund des geringen Lohnniveaus in M-V k\u00f6nnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von dem Kurzarbeitergeld allein ihre Existenz bestreiten. Zudem bleiben zunehmend Frauen und M\u00e4nner l\u00e4ngere Zeit arbeitslos und st\u00fcrzen in Hartz IV.<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert umgehend die Einf\u00fchrung eines Mindestkurzarbeitergeldes in H\u00f6he von 1200 Euro sowie die Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes und des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung um mindestens sechs Monate. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen f\u00fcr die Bildungs- und Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger nach Ostern \u00d6ffnungsperspektiven aufgezeigt werden.<\/p>\n<p>Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist den 11. Monat in Folge auf \u00fcber 26 000 gestiegen und hat im Vergleich zum M\u00e4rz 2020 um 7400 zugenommen, was Besch\u00e4ftigungshilfen in den kommenden Monaten umso erforderlicher macht. Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger m\u00fcssen von der Agentur f\u00fcr Arbeit und vom Land personelle und finanzielle Unterst\u00fctzung bekommen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Campingverband best\u00e4tigt Forderungen nach Qualit\u00e4tssteigerung <\/strong><\/p>\n<p><em>Zum heute im Wirtschaftsausschuss durchgef\u00fchrten <strong>Expertengespr\u00e4ch mit dem Verband der Campingwirtschaft<\/strong> erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eDer Wohnmobiltourismus boomt. Gerade in M-V haben die Anreisen und \u00dcbernachtungen deutlich zugenommen. Dabei erstreckt sich die Hauptsaison auf wenige Wochen, was dazu gef\u00fchrt hat, dass vermehrt Stellpl\u00e4tzte geschaffen wurden. Dabei gibt es bislang keinerlei einheitliche Standards, was ein Stellplatz an Service und Sicherheit vorhalten muss, wie beispielsweise Ver- und Entsorgung oder die Stromversorgung.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung solcher Standards w\u00e4re mittels \u00c4nderung der Campingplatzverordnung m\u00f6glich und muss von der Landesregierung endlich in Angriff genommen werden. Dar\u00fcber hinaus muss die Saison verl\u00e4ngert werden, um f\u00fcr Entlastung zu sorgen. Nicht zuletzt muss auch in dieser Tourismussparte der Weg in das digitale Zeitalter geebnet werden. Eine mobile Applikation f\u00fcr die Wohnmobiltouristen, die eine \u00dcbersicht \u00fcber Stellpl\u00e4tze mit Angaben zur Verf\u00fcgbarkeit, Entsorgungsm\u00f6glichkeiten und weiteren Angeboten erhalten, muss geschaffen werden. So soll gerade im Hochsommer sichergestellt werden, dass Wohnmobiltouristen auf noch freie Kapazit\u00e4ten gelenkt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, dieses Vorhaben auch finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Das Expertengespr\u00e4ch hat viele Forderungen meiner Fraktion aus dem letzten Jahr best\u00e4tigt. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und f\u00fcr einen Qualit\u00e4tsschub zu sorgen.\u201c<\/p>\n<p><strong>1000 Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr \u2013 Majorel muss jetzt Chefsache werden <\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Informationen des Wirtschaftsministeriums in Sachen <strong>Majorel heute im Wirtschaftsausschuss<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eSeit Monaten bem\u00fchen sich die Betriebsr\u00e4te und die Politik um eine L\u00f6sung f\u00fcr die drei von der Schlie\u00dfung bedrohten Callcenter-Standorte in Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin. Meine Fraktion hat das Thema mehrfach im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, den Kontakt zwischen den Betriebsr\u00e4ten und dem Ministerium hergestellt und sich auch im Landtag klar positioniert.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der bisherigen Gespr\u00e4che sind leider mehr als ern\u00fcchternd. Bislang ist das Majorel-Management nicht von der f\u00fcr Ende 2021 geplanten Schlie\u00dfung abger\u00fcckt. Angebotene Hilfen des Landes wurden lediglich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das ist bitter, denn aus Sicht der Betriebsr\u00e4te gibt es durchaus die Chance, eine komplette Schlie\u00dfung abzuwenden. Selbst wenn der Gro\u00dfauftrag der Deutschen Telekom wegf\u00e4llt, b\u00f6ten Serviceleistungen f\u00fcr andere Telefonanbieter, Versicherungen oder Banken die M\u00f6glichkeit, wenigstens einen Teil der Arbeitspl\u00e4tze zu retten.<\/p>\n<p>Daher fordere ich Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig auf, das Thema zur Chefsache zu machen und pers\u00f6nlich mit dem Management von Majorel zu verhandeln. Es geht um das Schicksal von 1000 Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien. Deshalb gilt es, hier das gleiche Engagement an den Tag zu legen wie bei der Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen auf den MV-Werften.\u201c<\/p>\n<p><strong>Bem\u00fchungen um mehr Tarifbindung laufen komplett ins Leere<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201e<strong>Gute L\u00f6hne in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong>\u201c (Drs.7\/5799, Anlage) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eWenn es danach ginge, wie oft diese Landesregierung mit der Ministerpr\u00e4sidentin vorweg, angek\u00fcndigt hat, die Tarifbindung im Land st\u00e4rken zu wollen, dann m\u00fcsste M-V schon l\u00e4ngst Weltmeister der Tarifl\u00f6hne sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Tarifbindung ist nach wie vor miserabel. So waren 2019 lediglich 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden, 28 Prozent orientierten sich an einem Tarifvertrag, Tendenz zum Vorjahr fallend.<\/p>\n<p>Die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Gro\u00dfen Koalition zur Steigerung der Tarifbindung und des Lohnniveaus in M-V laufen offenbar komplett ins Leere. So wurde als gro\u00dfer Wurf verkauft, dass seit 2018 Unternehmen mit mehr als 250 Besch\u00e4ftigten nur noch gef\u00f6rdert werden, wenn sie Tarifl\u00f6hne zahlen. Sage und schreibe ein Unternehmen ist unter diese Regelung gefallen. Deshalb muss die Pflicht zur Tariflohnzahlung im Rahmen der Wirtschaftsf\u00f6rderung bereits auf Unternehmen mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigte ausgeweitet werden. Nur so l\u00e4sst sich tats\u00e4chlich ein Effekt erzielen.<\/p>\n<p>Als ein weiterer Flop entpuppt sich einmal mehr das Landesvergabegesetz. Der Vergabemindestlohn von derzeit 10,35 Euro ist und bleibt ein Armutslohn. Wenn die Landesregierung nun einr\u00e4umt, dass lediglich zwei Branchenmindestl\u00f6hne unterhalb dieses Vergabemindestlohns liegen, dann wird klar, dass er viel zu niedrig ist, um \u00fcberhaupt Wirkung zu erzielen. Deshalb muss der Vergabemindestlohn sofort auf 13 Euro angehoben werden. Das Vergabegesetz muss dann in einem zweiten Schritt zu einem Tariftreuegesetz weiterentwickelt werden, damit die Zahlung von regional g\u00fcltigen Tarifl\u00f6hnen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen zum Standard wird.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kahlschlag auf den MV-Werften verhindern<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Antrag der Linksfraktion \u201e<strong>Alle Werftstandorte der MV-Werften sichern\u201c <\/strong>erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eSeit Monaten wartet der Landtag auf ausstehende Gutachten \u00fcber die Zukunft des Konzerns Genting Hong Kong und der MV-Werften. Immer wieder wurden Termine verschoben. Auch die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der Landesregierung, dass die Gutachten nun zeitnah vorliegen werden, sind offenbar erneut Schall und Rauch.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend alle auf die Gutachten warten, steht der drohende Kahlschlag auf den MV-Werften im Raum. Der Verlust von 1200 Arbeitspl\u00e4tze und die Schlie\u00dfung des Standortes Stralsund sind nach wie vor nicht vom Tisch. Von einem klaren Bekenntnis von SPD und CDU zu allen Standorten war auch heute nichts zu sp\u00fcren. Anders ist die Ablehnung unseres Antrags nicht zu verstehen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion erneuert die Forderung und bleibt dabei, dass sich die Landesregierung am Verhandlungstisch nicht nur f\u00fcr alle Standorte einsetzen, sondern auch deutlich machen muss, dass der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen so gering wie m\u00f6glich gehalten wird. Dazu sind alle M\u00f6glichkeiten, wie weitere Kurzarbeit, kollektive Arbeitszeitabsenkung oder Insourcing von Auftr\u00e4gen, die bisher extern vergeben wurden, zu nutzen. Zudem muss mit Hochdruck an alternativen Auftr\u00e4gen gearbeitet werden. Ein auf ein Minimum reduzierter Stellenabbau muss zudem mit einem Sozialplan und der Einrichtung einer Transfergesellschaft flankiert werden. Das kann und muss hinsichtlich der in Rede stehenden hohen Millionenbetr\u00e4ge zur Rettung der Werften die Haltung des Landes sein.\u201c<\/p>\n<p class=\"m_-5155345721547953678MsoPlainText\"><b>SPD\/CDU \u00fcberlassen Produktionsschulen weiter einer ungewissen Zukunft<u><\/u><u><\/u><\/b><i><u><\/u>&nbsp;<u><\/u><\/i><\/p>\n<p class=\"m_-5155345721547953678MsoPlainText\"><i>Zur Ablehnung der \u00dcberweisung des <b>Gesetzentwurfes<\/b> <b>\u00fcber die F\u00f6rderung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern<\/b> in die Aussch\u00fcsse des Landtags erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion,<b> Henning Foerster<\/b>: <u><\/u><u><\/u><\/i><u><\/u>&nbsp;<u><\/u><\/p>\n<p class=\"m_-5155345721547953678MsoPlainText\">\u201eEs ist ein Armutszeugnis, dass sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen von SPD und CDU die Produktionsschulen im Land in ungewissen und unzumutbaren Verh\u00e4ltnissen belassen. Sie werden in ihrer Weiterentwicklung behindert, statt ihre dauerhafte Finanzierung zu sichern und allen Beteiligten \u00fcberschaubare und planbare Perspektiven zu geben.<u><\/u><u><\/u><u><\/u>&nbsp;<u><\/u><\/p>\n<p class=\"m_-5155345721547953678MsoPlainText\">Die Produktionsschulen im Land leisten unter schwierigsten Bedingungen seit mehr als zwanzig Jahren eine engagierte und unersetzliche Arbeit bei der sozialen und beruflichen Integration Jugendlicher. Obwohl der Bedarf mit Sicherheit weiter besteht, ist ihre Zukunft unsicher. Meine Fraktion schl\u00e4gt vor, die b\u00fcrokratische projektbezogene EU-F\u00f6rderung auf eine verl\u00e4sslichere und einfachere Landesf\u00f6rderung umzustellen. Das lehnen sowohl die Landesregierung als auch die Landtagsfraktionen von SPD und CDU ab, obwohl die Produktionsschulen weiter wichtiger Baustein im Landeskonzept f\u00fcr den \u00dcbergang von der Schule in Beruf sind. <u><\/u><u><\/u><u><\/u>&nbsp;<u><\/u><\/p>\n<p class=\"m_-5155345721547953678MsoPlainText\">Nach mehr als 20 Jahren Ungewissheit haben die Werkstattp\u00e4dagoginnen und Werkstattp\u00e4dagogen, die Sozialp\u00e4dagoginnen und Sozialp\u00e4dagogen, die Schulleitungen und auch die Tr\u00e4ger der Produktionsschulen mehr verdient als nur Lippenbekenntnisse.\u201c<\/p>\n<p><strong>Landesregierung muss Besch\u00e4ftigten von Majorel helfen<\/strong><strong><em>&nbsp;<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Festlegung von Majorel\/Bertelsmann, einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Dialogunternehmen, die drei Callcenter in Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg am Ende dieses Jahres zu schlie\u00dfen, erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p>\u201eNachdem das Management von Majorel, ehemals Bertelsmann, nun offenbar abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt hat, die drei Callcenter an den Standorten Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg zu schlie\u00dfen und 1000 Besch\u00e4ftigte zu entlassen, ist die Landesregierung gefordert, den Besch\u00e4ftigten zu helfen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion appelliert zugleich an das Callcenter-Management von Majorel, die Schlie\u00dfungspl\u00e4ne zur\u00fcckzunehmen und gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten und der Landesregierung nach anderen L\u00f6sungen zu suchen, zumal die Telekom als Gro\u00dfauftraggeber signalisiert hat, auch weiterhin entsprechende Auftragsvolumina bereitzustellen. In seiner Unternehmenspr\u00e4sentation stellt sich Majorel als einfallsreicher sowie langfristiger und verl\u00e4sslicher Partner dar. Das kann nicht nur f\u00fcr das Gesch\u00e4ftemachen, sondern muss auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten.<\/p>\n<p>Das letzte Wort darf in dieser Sache noch nicht gesprochen sein und die Landesregierung muss sich mit Blick auf ihre Antworten auf die Kleine Anfrage auf <a href=\"http:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47654\/entwicklung_der_call_center_und_contact_service_center_bzw_crm_cxm_services_in_mecklenburg_vorpommern.pdf\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=http:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47654\/entwicklung_der_call_center_und_contact_service_center_bzw_crm_cxm_services_in_mecklenburg_vorpommern.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1615372848870000&amp;usg=AFQjCNFD60rkklsWiNGVDC-y9FHnRw3VDQ\">Drucksache 7\/5681<\/a> fragen lassen, welche Strategie sie bez\u00fcglich der Call-Center im Land verfolgt. Keine Strategie zu haben, w\u00e4re die schlechteste Variante und unverantwortlich.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mindestkurzarbeitergeld und l\u00e4ngerer Bezug von Arbeitslosengeld<\/strong><em>&nbsp;<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Februar<\/strong> erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Pandemie hat das Land und die Wirtschaft in gro\u00dfen Teilen weiter im Griff. Ob es in den kommenden Wochen gr\u00f6\u00dfere Lockerungen in Handel, Gastronomie und Tourismus geben wird, ist derzeit ungewiss. &nbsp;<\/p>\n<p>Derweil befinden sich Tausende Frauen und M\u00e4nner weiterhin in Kurzarbeit. Vielen, die in den zur\u00fcckliegenden Monaten bereits arbeitslos geworden sind, droht der Absturz in Hartz IV, wenn sie nicht schon dort gelandet sind. Und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Februar 2020 erneut gestiegen, diesmal um 6500 Personen.<\/p>\n<p>Von Kurzarbeitergeld nach Mindestlohn k\u00f6nnen viele Betroffene kaum leben. Deshalb unterst\u00fctzt meine Fraktion die Forderung der Gewerkschaften nach Einf\u00fchrung eines Mindestkurzarbeitergeldes in H\u00f6he von 1200 Euro. Erforderlich ist dar\u00fcber hinaus auch die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung um 6 Monate. Jetzt gilt es, den Absturz in Hartz IV und somit noch mehr Armut im Land zu verhindern.\u201c<\/p>\n<h2>Homeoffice wird k\u00fcnftig mehr sein als ein Krisenreaktionsinstrument<em>&nbsp;<\/em><\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201e<strong>Entwicklung von Homeoffice seit Beginn der Corona Krise in M-V<\/strong>\u201c (Drs. 7\/5765) erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eHomeoffice ist f\u00fcr einen Teil der Besch\u00e4ftigten seit langem technisch m\u00f6glich und wird derzeit wegen der Covid-19-Pandemie als Instrument zur Kontaktvermeidung am Arbeitsplatz immer h\u00e4ufiger eingesetzt. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesregierung nur bedingt auskunftsf\u00e4hig, f\u00fcr die Wirtschaft verweist sie auf fehlendes Zahlenmaterial f\u00fcr das Jahr 2020. Dies verwundert, wird die Diskussion \u00fcber das Homeoffice doch gerade in der Corona-Krise rauf und runter und teilweise hochemotional diskutiert.<\/p>\n<p>Im eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich wird Homeoffice h\u00e4ufig genutzt. In der Staatskanzlei und den Ministerien arbeiteten im Juni 2020 die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten von zu Hause, zuletzt waren es 86 Prozent. Auch in den Landesbeh\u00f6rden ist Homeoffice weit verbreitet, 65 Prozent der Besch\u00e4ftigten nutzen zurzeit das Instrument. Wie hoch die Pr\u00e4senzanteile am Arbeitsplatz gegen\u00fcber der Zeit im Homeoffice sind, variiert je nach Aufgabengebiet.<\/p>\n<p>Eigenartig mutet die Antwort der Landesregierung zum mehrfach angek\u00fcndigten Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an. Dieser hatte urspr\u00fcnglich eine gesetzliche Regelung f\u00fcr einen Anspruch auf bis zu 24 Tage im Jahr vorgesehen, sofern betriebliche Erfordernisse dem nicht entgegenstehen. Der Widerstand von CDU\/CSU f\u00fchrte dazu, dass der Entwurf derart abgeschw\u00e4cht wurde, dass Besch\u00e4ftigte nun lediglich ihren Anspruch beim Arbeitgeber geltend machen k\u00f6nnen. Dieser kann mit Daumen rauf oder runter reagieren. Die Schweriner Koalition\u00e4re dr\u00fccken sich um eine klare Positionierung und bekunden, keine Kenntnis von dem Papier zu haben.<\/p>\n<p><strong>Dabei gibt es ausreichend Regelungsbedarf<\/strong>. Nach Informationen der Hans- B\u00f6ckler-Stiftung haben lediglich 17 Prozent aller Besch\u00e4ftigten im Homeoffice in Deutschland entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen. W\u00e4hrend des ersten Lockdowns im Fr\u00fchjahr 2020 blieben einer Studie der Fachhochschule Dortmund zufolge 80 Prozent der befragten Besch\u00e4ftigten im Homeoffice auf den daraus entstandenen Kosten wie erh\u00f6hten Strom- und Heizkosten oder Kosten f\u00fcr die technische Ausstattung sitzen. Auch weitere Fragen, wie ein R\u00fcckkehrrecht an den eigentlichen Arbeitsplatz, eine professionelle Arbeitszeiterfassung oder die Sicherstellung von Arbeitsschutz und Unfallverh\u00fctung, bed\u00fcrfen jenseits der aktuellen Situation einer gesetzlichen Grundlage. <strong>Denn Homeoffice wird und muss nach der Corona-Krise mehr sein als ein Reaktionsinstrument<\/strong>.\u201c<\/p>\n<h2 align=\"JUSTIFY\">Oberb\u00fcrgermeister sollte in Sachen Amazon Sachlichkeit walten lassen<\/h2>\n<p align=\"JUSTIFY\">Zu den Warnungen des Oberb\u00fcrgermeisters vor Wirtschaftsfeindlichkeit im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Ansiedlung von Amazon erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter und Landtagsabgeordneter der LINKEN:<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u201eDer Oberb\u00fcrgermeister sollte die Kirche im Dorf lassen. Man kann die Auseinandersetzung um die Amazon Ansiedlung auch sachlich f\u00fchren. Ich habe durchaus Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Verwaltungsspitze in diesen, Corona-bedingt auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten froh ist, wenn sich Unternehmen im Stadthaus melden, die sich im Industriepark ansiedeln und dabei 130-190 neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen wollen. Genauso nachvollziehbar ist jedoch, dass man speziell diese Ansiedlung bei den Gewerkschaften kritisch sieht. Seit mehr als 7 Jahren k\u00e4mpft ver.di schlie\u00dflich gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten beim milliardenschweren Versandriesen darum, Arbeitszeiten, Urlaub, Sonderverg\u00fctungen und Geh\u00e4lter tariflich zu regeln. Bislang leider ohne Erfolg. Von daher braucht es nun wirklich keine Belehrungen zur Rolle von Gewerkschaften aus der Teppichetage des Schweriner Stadthauses. Als ehemaligem Betriebsrat sollte dem Oberb\u00fcrgermeister die Rollenverteilung in dieser Auseinandersetzung eigentlich klar sein. Nicht viel besser sind Dr. Badenschiers Aussagen zum fr\u00fcheren Ansiedlungsvorhaben der IBG Goeke Technology Group. Die Kritiker dieses Vorhabens, darunter auch meine Fraktion, hatten seinerzeit den Pl\u00e4nen einheimischer Unternehmen, zur touristischen Entwicklung des Grundst\u00fcckes am Ziegelsee, inklusive Wassertankstelle, den Vorzug gegen\u00fcber dem Vorhaben dort Ingenieurswohnungen zu errichten und Roboter bauen zu lassen, gegeben. Dies nun Jahre sp\u00e4ter herzunehmen, um pauschal das Gespenst einer vermeintlich drohenden Wirtschaftsfeindlichkeit an die Wand zu malen, ist nicht nur unn\u00f6tig sondern auch wirklichkeitsfern.\u201c<\/p>\n<h2>Landesregierung zeigt kein Interesse an Callcentern <u><\/u><u><\/u><\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eEntwicklung der Call-Center- und Contact-Service-Center bzw. CRM\/CXM-Services in Mecklenburg-Vorpommern\u201c (<a href=\"http:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47654\/entwicklung_der_call_center_und_contact_service_center_bzw_crm_cxm_services_in_mecklenburg_vorpommern.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=http:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47654\/entwicklung_der_call_center_und_contact_service_center_bzw_crm_cxm_services_in_mecklenburg_vorpommern.pdf&amp;source=gmail&amp;ust=1613721219261000&amp;usg=AFQjCNEZ1s5kIEgcFOHak8Td_tL1hR_Wpw\">Drucksache 7\/5681<\/a>) erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Henning Foerster:<\/em><u><\/u><u><\/u><\/p>\n<p>\u201eDie Entwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern steht offensichtlich nicht im Fokus der Landesregierung, wie aus deren Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht.<u><\/u><u><\/u><\/p>\n<p>Obwohl sich die Branche seit vielen Jahren zumindest bei der Umsatzentwicklung oberhalb der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder und sogar im Bundesvergleich bewegt, was ziemlich einzigartig f\u00fcr unser Bundesland sein d\u00fcrfte, hat die Landesregierung keinerlei Erkenntnisse \u00fcber eine m\u00f6gliche Entwicklung und Handlungsbedarfe der Branche.<u><\/u><u><\/u><\/p>\n<p>Nichts zu wissen, scheint wiedermal ein sanftes Ruhekissen zu sein f\u00fcr diese Landesregierung. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten in den Call-Centern in M-V trotz deutlich h\u00f6herer Ums\u00e4tze als bundesweit genauso deutlich am Ende der Lohnleiter liegen. Mit einem Median-Lohn von 1865 Euro brutto pro Monat liegt M-V auf dem drittletzten Platz. Weniger verdienen nur noch Callcenter-Agenten in Brandenburg und Bremen.\u201c<u><\/u><u><\/u><\/p>\n<p><strong>Hintergrund: <\/strong>Die 32 Call-Center (CC) in M-V erzielten im Jahr 2010 insgesamt einen Umsatz in H\u00f6he von 45,114 Mio. Euro, was im Durchschnitt 1,409 Mio. Euro entspricht. Im Jahr 2018 stieg der Umsatz der nun noch 26 CC auf 114,527 Mio. Euro, was einer Steigerung um 154 Prozent und einem durchschnittlichen Einzelumsatz in H\u00f6he von 4,4 Mio. Euro entspricht. Bundesweit haben die 816 CC 2018 einen Umsatz in H\u00f6he von 2,371 Mrd. Euro erzielt, was im Durchschnitt 2,9 Mio. Euro entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2010 entspricht das einer Umsatzsteigerung um 41 Prozent. Laut Entgeltatlas der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit <a href=\"https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/prod\/entgeltatlas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-saferedirecturl=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/prod\/entgeltatlas\/&amp;source=gmail&amp;ust=1613721219261000&amp;usg=AFQjCNEjyXRsudCyP2BxcjaNQ_5jFsHcUg\">https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/<wbr>prod\/entgeltatlas\/<\/a> liegt der Median-Lohn im CC in M-V bei 1.865 Euro, in Brandenburg bei 1.853 Euro, in Bremen bei 1.719 Euro. In Hamburg betr\u00e4gt der Median-Lohn 2.474 Euro. Bundesweiter Spitzenreiter ist Hessen mit 2.929 Euro brutto pro Monat.<\/p>\n<h2>Flagge zeigen! Werftarbeiter nicht im Regen stehen lassen <em>&nbsp;<\/em><\/h2>\n<p><em>Zu den heutigen Demonstrationen der Werftarbeiter und der IG Metall erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion,<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Henning Foerster<\/em><\/strong><em>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eSeit Monaten harrt ein Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten auf den Werften in Kurzarbeit aus und hofft darauf, dass die Bem\u00fchungen zur Rettung der drei Schiffbaustandorte von Erfolg gekr\u00f6nt sein werden.<\/p>\n<p>Letzte Woche erreichte sie die Nachricht, dass mehr als ein Drittel ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Dies sei die bittere Pille, die sie schlucken m\u00fcssten, um dem Ziel eines tragf\u00e4higen Sanierungskonzeptes und damit der Rettung durch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds n\u00e4her zu kommen, hie\u00df es.<\/p>\n<p>Meine Fraktion unterst\u00fctzt die Forderungen der IG Metall, die aktuell vor allem darauf gerichtet sind, den Arbeitsplatzabbau f\u00fcr die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen sozial abzufedern. Stehen Betriebs\u00e4nderungen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes an, ist die Bildung einer Transfergesellschaft ein \u00fcbliches Instrument, um den direkten Eintritt von Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz zu qualifizieren.<\/p>\n<p>Die Landesregierung steht in der Pflicht, der von ihr stets gebetsm\u00fchlenartig beteuerten herausragenden Bedeutung der Werftstandorte und ihrer Besch\u00e4ftigten Rechnung zu tragen. <strong>Jetzt muss sie Flagge zeigen, darf die Werftarbeiterinnen und -arbeiter nicht im Regen stehen lassen und muss auch selbst finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung des Vorhabens bereitstellen<\/strong>.\u201c<\/p>\n<h2>Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit \u2013 noch vieles ungekl\u00e4rt<em>&nbsp;<\/em><\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201e<strong>Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall in M-V<\/strong>\u201c (Drs. 7\/5721) erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eBesch\u00e4ftigte im Einzelhandel, in den Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen sowie weitere Berufsgruppen sind in der Corona-Pandemie einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Dies belegen auch die Zahlen des Landesamtes f\u00fcr Gesundheit und Soziales. Danach haben sich seit Oktober 2020 in Alten- und Pflegeheimen 965 Besch\u00e4ftigte mit dem Corona Virus infiziert. Im Bereich Kita und Schule waren es seit August 162 Erzieherinnen und Erzieher sowie 116 Lehrkr\u00e4fte. F\u00fcr andere Bereiche liegen keine Daten vor.<\/p>\n<p>Bis zum Jahresende 2020 sind in M-V 19 Antr\u00e4ge auf Anerkennung als Berufskrankheit infolge einer Erkrankung mit dem Virus eingegangen. Wie viele davon erfolgreich waren, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor. Die Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheit setzt voraus, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium t\u00e4tig oder durch eine andere T\u00e4tigkeit der Infektionsgefahr in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe besonders ausgesetzt war. Eine Anerkennung in anderen Bereichen ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sofern dort \u00e4hnlich hohe Risiken bestehen. Handelt es sich um Branchen, in denen keine Anerkennung als Berufskrankheit m\u00f6glich ist, kommt gegebenenfalls eine Anerkennung als Arbeitsunfall in Betracht.<\/p>\n<p>In der Praxis ist das Anerkennungsverfahren mit hohen H\u00fcrden verbunden. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen beweisen, dass die Krankheit auf einen Kontakt mit einer nachweislich mit dem Virus infizierten Person zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Lediglich im Einzelfall kann auch der Nachweis eines massiven Infektionsgeschehens im Betrieb ausreichen. Daher empfehlen Gewerkschaften ihren Mitgliedern, Verst\u00f6\u00dfe gegen Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz zu dokumentieren \u2013 wie etwa das Fehlen von Masken und Desinfektionsmitteln oder die Nichteinhaltung von Mindestabst\u00e4nden. Derartige Aufzeichnungen sollten bei einer Covid-19- Erkrankung zusammen mit der Anzeige eines Arbeitsunfalls oder dem Antrag auf Anerkennung als Berufskrankheit eingereicht werden. Betroffene Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus bestm\u00f6glich beraten werden. Der Beifall von gestern schmeckt bitter, wenn sie im Ernstfall auf sich allein gestellt bleiben. Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten sind gleichwertige Versicherungsf\u00e4lle, die mit einem Anspruch auf das volle Leistungsspektrum verbunden sind. Dies k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen der medizinischen Behandlung und Rehabilitation sowie der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben sein. Gesundheitliche Sp\u00e4tfolgen einer erlittenen Erkrankung k\u00f6nnen Rentenanspr\u00fcche ausl\u00f6sen, wenn die Erwerbsf\u00e4higkeit um 20 Prozent und mehr gemindert ist. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und zur Jahresmitte erneut nachfragen. Dann sollten auch erste Zahlen zu den anerkannten Berufskrankheiten und Arbeitsunf\u00e4llen vorliegen.\u201c<\/p>\n<h2>Alle Werftstandorte m\u00fcssen erhalten bleiben<\/h2>\n<p><em>Zur Diskussion \u00fcber den Stellenabbau auf den MV-Werften erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Zustimmung meiner Fraktion zu den Hilfen f\u00fcr die MV-Werften war stets an den Erhalt m\u00f6glichst vieler Arbeitspl\u00e4tze und aller drei Standorte gekn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Wenn ein Stellenabbau nicht vermeidbar ist, dann ist es vern\u00fcnftig, dass dieser \u00fcber einen Sozialplan erfolgen soll. Nicht akzeptabel ist allerdings, dass offenbar erneut der Standort Stralsund zur Disposition steht. Bislang war auch seitens der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung signalisiert worden, dass die Standorte Rostock, Wismar und Stralsund erhalten bleiben sollen. Diese Zusage muss eingehalten werden.<\/p>\n<p>Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich ebenfalls daf\u00fcr einsetzt und mit Nachdruck den Erhalt aller Standorte einfordert. Der Landtag hat sich im Sommer vergangenen Jahres klar f\u00fcr den Erhalt m\u00f6glichst vieler Arbeitspl\u00e4tze und aller Standorte positioniert. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit Genting Hong Kong und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der MV-Werften sein.\u201c<\/p>\n<h2>Aufgabe des FHM Standortes am Pfaffenteich ist R\u00fcckschlag f\u00fcr den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schwerin<strong>&nbsp;<\/strong><\/h2>\n<p><em>Zur Ank\u00fcndigung der FHM ihren Schweriner Standort aufzugeben und ihre Aktivit\u00e4ten k\u00fcnftig in Rostock zu b\u00fcndeln erkl\u00e4rt Henning Foerster Stadtvertreter und Landtagsabgeordneter der Linken:<\/em><\/p>\n<p>&#8222;Das Bedauern des Oberb\u00fcrgermeisters \u00fcber den R\u00fcckzug der Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) aus der Landeshauptstadt Schwerin reicht nicht aus.<br \/>\nDr. Badenschier muss sich fragen lassen, ob seine Bem\u00fchungen bei seinen Parteifreunden in den Landesministerien und insbesondere in der Staatskanzlei ausreichend waren, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schwerin in den n\u00e4chsten Jahren tats\u00e4chlich zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Objektiv betrachtet muss man diese Frage augenblicklich mit \u201aNein\u2018 beantworten. Schaut man sich die im Dezember 2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2025 an, findet man Schwerin insgesamt neunmal. Einmal auf der letzten der 136 Seiten im Zusammenhang mit dem Welterbe-Antrag, zweimal im Zusammenhang mit dem Staatstheater und sechsmal als Ort der Unterschrift. Konkrete Absichtserkl\u00e4rungen oder gar finanziell untersetzte Vorhaben in Sachen Hochschulstandort finden sich dagegen leider nirgends. Erneut wird also wertvolle Zeit ins Land gehen.<\/p>\n<p>Daher muss es jetzt darum gehen, darauf hinzuwirken, dass sich das Vorhaben Hochschulstandort Schwerin in m\u00f6glichst allen Wahlprogrammen, der zu den Landtagswahlen, antretenden Parteien wiederfindet. Nur so besteht die Chance, unabh\u00e4ngig von der Farbgebung der neuen Regierung, ein solches Anliegen auch im n\u00e4chsten Koalitionsvertrag zu verankern.&#8220;<\/p>\n<div style=\"text-align: justify;\">\n<h2>Management von Bertelsmann\/Majorel droht weiter mit Schlie\u00dfung<\/h2>\n<p><em>Zum aktuellen Stand der Verhandlungen der Betriebsr\u00e4te mit dem Management der Majorel-Callcenter \u00fcber die Schlie\u00dfung von drei Standorten in M-V zum 31.12.2021 erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eTrotz der Vorschl\u00e4ge der Betriebsr\u00e4te zum Erhalt der <a href=\"https:\/\/schwerin-lokal.de\/schwerin-majorel-servicecenter-bleibt-es-beim-aus-zum-jahresende\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Majorel-Servicecenter in Schwerin<\/a>, Neubrandenburg und Stralsund gibt es beim Management offensichtlich keine Bewegung in der Sache. Lediglich \u00fcber einen Interessenausgleich und einen Sozialplan will die Unternehmensf\u00fchrung verhandeln. Die vom Land angebotene Unterst\u00fctzung geht ihr nicht weit genug. Da stellt sich die Frage, wieviel es denn sein darf und was den Damen und Herren konkret vorschwebt, um ihre Meinung zu \u00e4ndern?<\/p>\n<p>Immer wieder vom Unternehmen ins Feld gef\u00fchrt wird der auslaufende Vertrag mit dem Gro\u00dfkunden Deutschen Telekom. W\u00e4hrend die Betriebsr\u00e4te auch bei dessen Ausfall gute Chancen sehen, wenigstens die Standorte und somit einen Teil der Arbeitspl\u00e4tze zu retten, betont das Management sein Recht, Schlie\u00dfungsentscheidungen im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit zu treffen. Offenbar sind selbst die ohnehin nicht \u00fcppigen L\u00f6hne der hiesigen Besch\u00e4ftigten, die zumeist auf oder nur knapp \u00fcber Mindestlohnniveau liegen, noch zu hoch.<\/p>\n<p>Ich fordere das Callcenter-Management auf, die Vorschl\u00e4ge der Betriebsr\u00e4te ernsthaft zu pr\u00fcfen und in den kommenden Wochen ergebnisoffen zu verhandeln. Die Landesregierung sollte die Gespr\u00e4che \u00fcber Hilfen f\u00fcr das Unternehmen und die 1.000 von einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung betroffenen Besch\u00e4ftigten fortsetzen. Bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar muss Bewegung in die Sache kommen, sonst drohen die Lichter an den drei Standorten f\u00fcr immer auszugehen.\u201c<\/p>\n<h2>Landesregierung zeigt kein Interesse an Callcentern<\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eEntwicklung der Call-Center- und Contact-Service-Center bzw. CRM\/CXM-Services in Mecklenburg-Vorpommern\u201c (<a href=\"http:\/\/www.dokumentation.landtag-mv.de\/parldok\/dokument\/47654\/entwicklung_der_call_center_und_contact_service_center_bzw_crm_cxm_services_in_mecklenburg_vorpommern.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Drucksache 7\/5681<\/a>) erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Entwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern steht offensichtlich nicht im Fokus der Landesregierung, wie aus deren Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht.<\/p>\n<p>Obwohl sich die Branche seit vielen Jahren zumindest bei der Umsatzentwicklung oberhalb der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder und sogar im Bundesvergleich bewegt, was ziemlich einzigartig f\u00fcr unser Bundesland sein d\u00fcrfte, hat die Landesregierung keinerlei Erkenntnisse \u00fcber eine m\u00f6gliche Entwicklung und Handlungsbedarfe der Branche.<\/p>\n<p>Nichts zu wissen, scheint wiedermal ein sanftes Ruhekissen zu sein f\u00fcr diese Landesregierung. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten in den Call-Centern in M-V trotz deutlich h\u00f6herer Ums\u00e4tze als bundesweit genauso deutlich am Ende der Lohnleiter liegen. Mit einem Median-Lohn von 1865 Euro brutto pro Monat liegt M-V auf dem drittletzten Platz. Weniger verdienen nur noch Callcenter-Agenten in Brandenburg und Bremen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund: <\/strong>Die 32 Call-Center (CC) in M-V erzielten im Jahr 2010 insgesamt einen Umsatz in H\u00f6he von 45,114 Mio. Euro, was im Durchschnitt 1,409 Mio. Euro entspricht. Im Jahr 2018 stieg der Umsatz der nun noch 26 CC auf 114,527 Mio. Euro, was einer Steigerung um 154 Prozent und einem durchschnittlichen Einzelumsatz in H\u00f6he von 4,4 Mio. Euro entspricht. Bundesweit haben die 816 CC 2018 einen Umsatz in H\u00f6he von 2,371 Mrd. Euro erzielt, was im Durchschnitt 2,9 Mio. Euro entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2010 entspricht das einer Umsatzsteigerung um 41 Prozent. Laut Entgeltatlas der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit <a href=\"https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/prod\/entgeltatlas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/prod\/entgeltatlas\/<\/a> liegt der Median-Lohn im CC in M-V bei 1.865 Euro, in Brandenburg bei 1.853 Euro, in Bremen bei 1.719 Euro. In Hamburg betr\u00e4gt der Median-Lohn 2.474 Euro. Bundesweiter Spitzenreiter ist Hessen mit 2.929 Euro brutto pro Monat<\/p>\n<h2>Geht doch! Linke Forderung nach Vorfinanzierung der Wirtschaftshilfen wird umgesetzt<\/h2>\n<p><em>Zur Mitteilung der Landesregierung, Wirtschaftshilfen des Bundes vorzufinanzieren, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Unternehmen brauchen eine schnelle und unb\u00fcrokratische Hilfe, um \u00fcber die Zeit des Lockdowns zu kommen. Dies wurde ihnen auch von der Politik zugesichert.<\/p>\n<p>Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen des Bundes war zu Jahresbeginn immer noch reichlich Sand im Getriebe. Woche f\u00fcr Woche mehrten sich R\u00fcckmeldungen von Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Meine Fraktion hat diese Problematik aufgegriffen und in der vergangenen Woche von der Landesregierung gefordert, die Wirtschaftshilfen vorzufinanzieren \u2013 nicht lediglich in Einzelf\u00e4llen, sondern m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend.<\/p>\n<p>SPD und CDU konnten sich noch vor wenigen Tagen nicht dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen und damit einen entsprechenden Auftrag des Parlaments auszul\u00f6sen. Nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rt die Landesregierung, nunmehr die Wirtschaftshilfen mittels eines zinsfreien Darlehens vorzufinanzieren. Offenbar lag Minister Glawe mit seiner Einsch\u00e4tzung, dass der Druck aus dem Kessel sei, falsch. Es ist gut, dass er seinen Kurs nun korrigiert. Es geht also doch und links wirkt \u2013 anders ist der offenkundige Sinneswandel nicht zu kommentieren.\u201c<\/p>\n<h2>Stadt will Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Bikes verbessern<\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage Lades\u00e4ule(n) f\u00fcr Elektrobikes erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter der Fraktion DIE LINKE: <\/em><\/p>\n<p>\u201eADFC M-V und Einzelh\u00e4ndler am Ziegenmarkt haben den Wunsch an die Stadt herangetragen vor Ort eine Lades\u00e4ule aufzustellen. Da dies schon l\u00e4ngere Zeit her ist, bin ich gebeten worden, diesbez\u00fcglich nachzuhaken. Mit Blick auf das dort ans\u00e4ssigen Fahrradfachgesch\u00e4ft und die Beratungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fahrradclubmitglieder und solche die es werden wollen, eine charmante Idee, dachte ich.<\/p>\n<p>Umsetzen l\u00e4sst sie sich nach Auskunft der Verwaltung indes nicht. Laut Auskunft der Verwaltung m\u00fcssen \u00f6ffentliche Ladestationen konkrete Anforderungen erf\u00fcllen. Sie sollen an touristisch herausragenden Knotenpunkten entlang von Radwegen liegen, um das Nachladen, w\u00e4hrend der Rast zu erm\u00f6glichen. Alternativ k\u00f6nnen sie auch dort aufgestellt werden, wo touristisch stark frequentierte \u00f6ffentliche Punkte in Kombination mit Gastronomie oder Einkaufszentren vorhanden sind. W\u00e4hrend des Essens oder Shoppens soll nicht nur das E-Bike geladen, sondern auch Helm oder Rucksack verschlossen werden k\u00f6nnen. Da die Verwaltung diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt sieht, will sie dem Wunsch an dieser Stelle nicht Folge leisten.<\/p>\n<p>Die Modellvielfalt solcher Ladestationen ist gro\u00df und mit ihr auch das Preisgef\u00e4lle. Will man eine Verschlussm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Akkus realisieren, muss man eine teurere Schlie\u00dffachversion bauen. Geht es nur um den Anschluss des Pedelec per Stromkabel zur Beladung, kann man eine g\u00fcnstigere Lades\u00e4ule errichten. Da die meisten E-Bikes inzwischen ausbauf\u00e4hige Akkus besitzen und immer mehr Nutzer solche R\u00e4der nutzen, ist die Schlie\u00dffachversion auch der Favorit der Verwaltung. Solche Stationen kosten bis zu 8.000 Euro mit Aufbau, Stromanschluss, Fundament und Installation. Sie sind in der Regel mit Pfandschl\u00f6ssern und PIN-Codes ausger\u00fcstet. Wird gr\u00fcner Strom genutzt, k\u00f6nnen sie \u00fcber das Landesf\u00f6rderinstitut zu 50 Prozent aus der Klimaschutzrichtlinie gef\u00f6rdert werden. Ideen f\u00fcr die Errichtung hat die Verwaltung auch schon. So sollen derartige S\u00e4ulen perspektivisch auf dem Dwang, in Mue\u00df, am Freilichtmuseum, am Zoo, am Hauptbahnhof, in der Gr\u00fcnen Stra\u00dfe, am Alten Garten und an der Tourist Information am Markt zu finden sein.\u201c<\/p>\n<h2>Landesregierung muss sich auch im Bund st\u00e4rker f\u00fcr Arbeitslose und Besch\u00e4ftigte einsetzen<\/h2>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Januar erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Pandemie hat den jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung auch in Mecklenburg-Vorpommern beendet. Die Kurzarbeiterregelung bewahrt uns gegenw\u00e4rtig noch vor einem massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aber langsam geht den Unternehmen auch bei uns die Puste aus, denn das Kurzarbeitergeld muss vorfinanziert werden. Die Friseurkette Klier und die Parf\u00fcmeriekette Douglas mit Filialschlie\u00dfungen sind erst der Anfang. Mit jeder Verl\u00e4ngerung des Lockdowns wachsen die Probleme. Zudem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in M-V den 9. Monat in Folge.<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert deshalb Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig auf, sich gegen\u00fcber dem Bund umgehend f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen einzusetzen:<\/p>\n<ol>\n<li>Verl\u00e4ngerung des Bezugs von Arbeitslosengeld um sechs Monate, um den Absturz in Hartz IV zu verhindern,<\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung (Hartz IV) \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2021 hinaus,<\/li>\n<li>Corona-Zuschlag f\u00fcr Hartz-IV-Haushalte,<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld,<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines Mindestkurzarbeitergeld in H\u00f6he von 1200 Euro.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Hei\u00dfluftf\u00f6hn statt Bazooka \u2013 Wirtschaftshilfen endlich auszahlen<\/h2>\n<p>Zur Ablehnung des Antrags \u201eZusagen einhalten \u2013 Wirtschaftshilfen schnell und unb\u00fcrokratisch auszahlen\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eBei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen klemmt es gewaltig. Auch wenn die Novemberhilfen langsam flie\u00dfen, wartet noch jedes dritte Unternehmen auf die Hilfen f\u00fcr den Dezember.&nbsp; Die Ank\u00fcndigungen der Bundesregierung, dass die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen III im ersten Quartal ausgezahlt werden, k\u00f6nnen nicht zufrieden stellen. Auch der 31.03.2021 geh\u00f6rt noch zu diesem Zeitraum. Die vom Bundesfinanzminister angek\u00fcndigte finanzpolitische Bazooka entpuppt sich zu oft als Hei\u00dfluftf\u00f6hn \u2013 je weiter die Auszahlung nach hinten verschoben wird, desto lauer wird das L\u00fcftchen, das die Unternehmen vor der Pleite bewahren soll.&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn wir wegen des Versagens des Bundes nicht auf eine Insolvenzwelle zusteuern wollen, dann muss das Land die Hilfen vorfinanzieren. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass sich SPD und CDU einer Pr\u00fcfung verweigern, wie dies f\u00fcr die Unternehmen gestaltet werden kann. Und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern idealerweise f\u00fcr das Gros der Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, wie sich die Lage rund um die Wirtschaftshilfen entwickelt und wie die vertrackte Lage im Sinne des Erhalts der Unternehmen mit ihren Besch\u00e4ftigten gel\u00f6st werden kann.\u201c<\/p>\n<h2>M-V zum Land der guten Arbeit machen \u2013 jetzt erst recht<\/h2>\n<p><em>Zur Aktuellen Stunde des Landtags \u201eNeustart nach der Krise: Wirtschaft z\u00fcgig hochfahren, Arbeitspl\u00e4tze sichern\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Pandemie hat zuhauf bestehende Probleme verst\u00e4rkt und ins Rampenlicht ger\u00fcckt. Ein \u201aWeiter so\u2018 darf es nach der Krise deshalb nicht geben. M-V muss den Unternehmen besser unter die Arme greifen, um die Wirtschaft zu st\u00e4rken, aber auch darauf hinwirken, dass sich M-V zum Land der guten Arbeit und guten L\u00f6hne entwickelt. Der Tourismus im Land ist zum Erliegen gekommen. Bei der Digitalisierung hakt und klemmt es an allen Ecken. Das ist Folge einer fehlenden Strategie, wenn von allem ein bisschen, aber nichts konsequent gemacht wird. Das ist keine taugliche Grundlage f\u00fcr eine starke Wirtschaft und die erforderliche Fachkr\u00e4ftegewinnung.\u201c<\/p>\n<p>Die Linksfraktion fordert unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>eine zus\u00e4tzliche Marketingkampagne f\u00fcr einen sicheren Tourismus in MV f\u00fcr eine erfolgreiche Haupt- und Nachsaison 2021,<\/li>\n<li>einen Saisonzuschuss, damit Besch\u00e4ftigte im Tourismus nach der Hauptsaison nicht gek\u00fcndigt werden und in saisonverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen investiert wird,<\/li>\n<li>eine Digitalisierungsstrategie, um Schwerpunkte zu setzen, konkrete Ma\u00dfnahmen aufzulegen und die Digitalisierung zu beschleunigen,<\/li>\n<li>ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro,<\/li>\n<li>ein Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 13 Euro; Kopplung der Wirtschaftsf\u00f6rderung an die Zahlung von Tarifl\u00f6hnen,<\/li>\n<li>eine Industriestrategie zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik \u2013 Schwerpunkte lokalisieren, ambitionierte Ziele setzen, komplette F\u00f6rderkulisse evaluieren, auf Schwerpunkte ausrichten und auf modernste Technologien setzen,<\/li>\n<li>atypische Besch\u00e4ftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Teilzeit zur\u00fcckdr\u00e4ngen statt ausweiten.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Benachteiligten Familien stehen Computer und Drucker zu<\/h2>\n<p><em>Zur Situation von Hartz IV-Familien im Lockdown erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eWieder einmal m\u00fcssen die Gerichte in Deutschland entscheiden, welche Mittel in welcher H\u00f6he den Hartz-IV-Familien zur Existenzsicherung und Teilhabe am Leben zusteht. Das Th\u00fcringer Landessozialgericht (LSG) hat jetzt ein Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichtet, einer Sch\u00fclerin, die in einem Hartz-IV-Haushalt lebt, ein internetf\u00e4higes Ger\u00e4t nebst Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Alternativ k\u00f6nne das Jobcenter auch die Kosten in H\u00f6he von maximal 500 Euro \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion erwartet von den Jobcentern in Mecklenburg-Vorpommern bei entsprechender Antragstellung, dass sie analog des Urteils aus Th\u00fcringen verfahren, auch wenn es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.<\/p>\n<p>Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass die Hartz-IV-Leistungen eben nicht existenz- und teilhabesichernd sind und \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Ich fordere die Landesregierung auf, diese \u00dcberpr\u00fcfung umgehend zu initiieren. Ansonsten bleibt Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig unglaubw\u00fcrdig, wenn sie beteuert, dass sie kein Kind zur\u00fccklassen will.\u201c<\/p>\n<h2>Trotz Fachkr\u00e4ftemangels steigt die Zahl der Auspendler<\/h2>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage <strong>\u201eAktuelles Pendlergeschehen in Mecklenburg-Vorpommern\u201c<\/strong> (Drs. 7\/5638, Anlage) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion,<strong> Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eWie die Antwort zeigt, tappt die Landesregierung wie bereits seit Jahren im Dunkeln, was die Problematik der Aus- und Einpendler von und nach Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Gut dass sie nun ihre Unwissenheit endlich beenden will und eine Studie in Auftrag gegeben hat. Auch bei manch anderen Sachverhalten w\u00e4re eine solche Konsequenz erforderlich.<\/p>\n<p>Trotz der Bem\u00fchungen der Landesregierung etwa in Form von Pendlertagen und der beinahe 20-j\u00e4hrigen F\u00f6rderung der R\u00fcckholagentur mv4you gelingt es nur in \u00fcberschaubarem Ausma\u00df, Pendlerinnen und Pendler ins Land zur\u00fcckzuholen. Im Gegenteil, die Zahl der Auspendler, die tagt\u00e4glich zur Arbeit nach Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Brandenburg fahren, stieg in den Jahren 2016 bis 2019 um 2,18 Prozent auf 76 006. Da Pendler, anders als abgewanderte Landeskinder, nach wie vor in M-V wohnen, ist die Hoffnung seit Jahren gro\u00df, sie als Fachkr\u00e4fte im Heimatland gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Kleinteilige Unternehmensstrukturen, geringe Tarifbindung und damit oft niedrigere Entlohnung in M-V sind aber offenbar zu hohe H\u00fcrden f\u00fcr Landeskinder, hier einer Besch\u00e4ftigung nachzugehen. Es ist zu vermuten, dass es sich bei den Auspendlern zu einem gro\u00dfen Teil um gut qualifizierte Besch\u00e4ftigte handelt, denen die besseren Aufstiegschancen und Karrierewege in gr\u00f6\u00dferen Unternehmen wichtig sind. Je l\u00e4nger sie bereits in einem solchen t\u00e4tig sind, umso st\u00e4rker wirken vermutlich auch soziale Bindungen und Sicherheiten, z.B. K\u00fcndigungsfristen oder Anspr\u00fcche auf betriebliche Sozialleistungen. Allerdings werden wohl auch Personen ohne Abschluss pendeln, weil f\u00fcr sie das Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen in Metropolen wie Hamburg gr\u00f6\u00dfer ist als hierzulande.<\/p>\n<p>Ein Teil der Pendler w\u00fcrde sicherlich zur\u00fcckkehren, wenn die Lohndifferenz den anfallenden Pendlerkosten entspr\u00e4che. Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil wird allerdings nur dann zur\u00fcckkehren, wenn sich die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in unserem Land nachhaltig verbessern.\u201c<\/p>\n<h2>Wirtschaftshilfen schnell und unb\u00fcrokratisch auszahlen<\/h2>\n<p><em>Zum Antrag der Linksfraktion \u201eZusagen einhalten \u2013 Wirtschaftshilfen schnell und unb\u00fcrokratisch auszahlen\u201c (Anlage) f\u00fcr die kommende Landtagssitzung, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Unternehmen in M-V haben auf rasche und unb\u00fcrokratische Hilfen von Bund und Land gehofft, um die gegenw\u00e4rtig wirtschaftlich enorm schwierigen Zeiten zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n<p>Sowohl bei den November- und Dezemberhilfen als auch bei den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen kommt es aber immer wieder zu Verz\u00f6gerungen bei der Auszahlung. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn vielen Unternehmen steht das Wasser bereits heute bis zum Hals. Um die Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen und Insolvenzen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen zu verhindern, w\u00e4re es m\u00f6glich, dass das Land bei den Wirtschaftshilfen in die Vorauszahlung geht und somit die Vers\u00e4umnisse der Bundesregierung zumindest ein St\u00fcck weit heilt.<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, diese M\u00f6glichkeit umgehend zu pr\u00fcfen und morgen beim Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften zu beraten. Auch die angek\u00fcndigte Pauschale f\u00fcr den Einzelhandel zur Verbesserung der Stellung im Onlinegesch\u00e4ft muss so schnell wie m\u00f6glich auf den Weg gebracht werden. Weitere Hilfen, die in der Umsetzung auf sich warten lassen, sind das Letzte, was die Unternehmen im Land jetzt brauchen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<h2>Schluss mit Appellen \u2013 Wirtschaftshilfen endlich auszahlen<\/h2>\n<p><em>Zur anhaltenden Debatte um die verz\u00f6gerte Auszahlung der Wirtschaftshilfen, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass sich die Auszahlung der Wirtschaftshilfen anhaltend verz\u00f6gert. Die Bundesregierung spielt mit den Existenzen vieler kleiner Unternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n<p>Appelle seitens der Ministerpr\u00e4sidentin verpuffen offenbar bei der Bundesregierung. Es ist jetzt erforderlich, dass das Land alle M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft, die Auszahlung zu beschleunigen. Wenn eine L\u00f6sung darin besteht, dass das Land erneut in Vorleistung gehen muss, dann sollte sich die Landesregierung nicht davor scheuen.<\/p>\n<p>Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals oder dar\u00fcber hinaus. Die Ank\u00fcndigung einer Hilfspauschale f\u00fcr den Ausbau des Online-Handels oder f\u00fcr Werbema\u00dfnahmen allein hilft nicht weiter. Ein solches Programm ist durchaus sinnvoll, muss aber m\u00f6glichst rasch aufgelegt werden. Das Letzte, was die Unternehmen jetzt brauchen, sind weitere angek\u00fcndigte Hilfen, die am Ende erst Monate sp\u00e4ter an den Start gehen.\u201c<\/p>\n<h2>Nicht h\u00f6here Hartz-IV-S\u00e4tze, sondern Hungerl\u00f6hne werten die Arbeit ab<\/h2>\n<p><em>Zur aktuellen Diskussion um \u00c4nderungen am Hartz-IV-System erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eLange genug hat es gedauert, bis die einstige Hartz-IV-Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen nach Einf\u00fchrung der Armut per Gesetz zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Regels\u00e4tze zu niedrig sind und die Sanktionen abgeschafft geh\u00f6ren. Zugleich ist es bedauerlich, dass deren damaliger Partner SPD an den Sanktionen festh\u00e4lt und sich offenbar auch einer existenzsichernden Anhebung verweigert.&nbsp;<\/p>\n<p>Meine Partei und Fraktion, die Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Kirchen und viele weitere Institutionen kritisieren von Anfang an die viel zu niedrigen, weil systematisch kleingerechneten Regels\u00e4tze. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass die S\u00e4tze nicht existenz- und teilhabesichernd sind. Bis heute hat die Bundesregierung das Urteil nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt und die Landesregierung auch unter SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig weigert sich seit Jahren, die jetzige Regelung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n<p>Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz aus dem Jahr 2019 ist inzwischen vierzehn Monate alt und bis heute ist das Gesetz nicht angepasst worden. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig sich Bundes- und Landesregierung um die Hartz-IV-Familien scheren.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>Der Aufschrei der CDU ist entlarvend, wenn sie meint, durch eine Anhebung der Regels\u00e4tze w\u00fcrde die Arbeit entwertet. Arbeit wird durch die Arbeitsbedingungen und den gezahlten Lohn bewertet und wertgesch\u00e4tzt \u2013 oder eben auch nicht. Es sind die niedrigen, nicht existenz- und die Teilhabe sichernde L\u00f6hne, die Hungerl\u00f6hne, die in M-V weit verbreitet sind, die die Leistung der M\u00e4nner und Frauen entwerten. Dar\u00fcber sollte sich die Partei, die sich christlich nennt, Gedanken machen und ihre Position endlich korrigieren.\u201c<\/p>\n<h2>Kinder- und Jugendtourismus braucht Unterst\u00fctzung, keine Ausreden<\/h2>\n<p><em>Zur Antwort auf die Kleine Anfrage \u201eFortschreibung Konzeption Kinder- und Jugendtourismus\u201c (Drs. 7\/5609), erkl\u00e4rt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: <\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Landesregierung ist sich nun offenbar endlich im Klaren dar\u00fcber, dass die Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus von den Corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen besonders stark betroffen sind. Doch anstatt in geeigneter Form Unterst\u00fctzung auf den Weg zu bringen, bleibt es bislang bei leeren Worten oder Ausreden. So wurde weder das zugesagte und im zweiten Nachtragshaushalt mit 5 Mio. Euro finanziell untersetzte Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, noch hat eine f\u00fcr diesen speziellen Bereich des Tourismus eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr beraten. Die Aussage, die Corona-Pandemie habe ein Treffen verhindert, ist schlicht absurd. Oder hat die Landesregierung noch nie etwas von Video- und Telefonkonferenzen geh\u00f6rt? Da verwundert es nicht, wenn die Konzeption f\u00fcr den Kinder- und Jugendtourismus auf der Strecke bleibt, obwohl eine Fortschreibung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.<\/p>\n<p>Die Corona-Krise wird die Einrichtungen auch nach der zu erwartenden schrittweisen Aufhebung des harten Lockdowns im Fr\u00fchjahr noch vor zahlreiche Herausforderungen stellen. Die H\u00e4user sind vor allem auf Gruppen ausgerichtet, was besondere Anforderungen f\u00fcr die Durchsetzung von Abstandsregelungen in Gemeinschaftsr\u00e4umen, die Nutzung von Sport- und Spielger\u00e4ten, die Interaktion in den Reisegruppen, den Zugang zu sanit\u00e4ren Einrichtungen, die Versorgung mit Speisen und Getr\u00e4nken oder die Durchf\u00fchrung von Hygienema\u00dfnahmen mit sich bringt. All dies h\u00e4tte in eine Konzeption, die auch den Neustart in den Blick nimmt, einflie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Es wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung den Kinder- und Jugendtourismus vernachl\u00e4ssigt. Mit Blick auf das Potential, welches diese Zielgruppe heute und in Zukunft bietet, ist das grob fahrl\u00e4ssig. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung eine Kurs\u00e4nderung und die Einhaltung gemachter Zusagen. Die Einrichtungen ben\u00f6tigen schnellstm\u00f6glich Klarheit dar\u00fcber, wie sie die zugesagten Hilfen erhalten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<h2>Langzeitarbeitslose Menschen d\u00fcrfen nicht auf der Strecke bleiben<\/h2>\n<p><em>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Dezember 2020 erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eErwartungsgem\u00e4\u00df ist die Zahl der Arbeitslosen auch in M-V saisonal und Corona-bedingt gestiegen. Es ist dem Instrument der Kurzarbeit zu verdanken, dass der Anstieg vergleichsweise moderat ausf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Sorgen muss der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit bereiten, der bereits den 8. Monat in Folge anh\u00e4lt und mit aktuell 27,6 Prozent den h\u00f6chsten Zuwachs unter allen Zielgruppen verzeichnet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich diese Entwicklung mit der Dauer des Lockdowns und der Pandemie fortsetzen wird.<\/p>\n<p>Auf der Grundlage eines abgestimmten Programms zwischen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Land m\u00fcssen im Jahr 2021 neben Wirtschaftshilfen auch ausreichend Mittel f\u00fcr Qualifizierung, Umschulung und Besch\u00e4ftigung von arbeitslosen Frauen und M\u00e4nnern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Bei aller Dringlichkeit, die Betriebe zu unterst\u00fctzen und die Wirtschaft zu f\u00f6rdern, d\u00fcrfen die langzeitarbeitslosen Frauen und M\u00e4nner nicht auf der Strecke bleiben.\u201c<\/p>\n<p><strong>Tarifbindung im Land immer noch miserabel <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201e<strong>Entwicklung der Tarifbindung in M-V<\/strong>\u201c (Drs. 7\/5614, Anlage) erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster<\/strong>:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEs war ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU, die <strong>Tarifbindung im Land zu erh\u00f6hen<\/strong>. Dies ist auch dringend erforderlich, M-V sitzt immer noch im Lohnkeller Deutschlands, Tarifl\u00f6hne sind in der Regel h\u00f6her und die Arbeitsbedingungen in tarifgebundenen Betrieben besser.<\/p>\n<p>Die aktuellen Zahlen sind jedoch ern\u00fcchternd, die Tarifbindung im Land ist immer noch miserabel. So waren <strong>2019 lediglich 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden<\/strong>, 28 Prozent orientierten sich an einem Tarifvertrag, Tendenz zum Vorjahr fallend. Mit der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens steigt auch die Tarifbindung. So waren 2019 lediglich 26 Prozent der Unternehmen mit 5 bis 9 Besch\u00e4ftigten tarifgebunden, aber 54 Prozent der Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten. <strong>Von den<\/strong> etwa <strong>690 000 Besch\u00e4ftigten<\/strong> im Land <strong>fielen <\/strong>im Jahr 2019<strong> 44 Prozent <\/strong>unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages, 29 Prozent arbeiteten in einem Unternehmen, das sich an einem Tarifvertrag orientierte.<\/p>\n<p>Im<strong> bundesweiten Vergleich liegt M-V weiter zur\u00fcck. <\/strong>So betrug der Anteil der tarifgebundenen Betriebe 2019 bundesweit 27 Prozent, 52 Prozent der Besch\u00e4ftigten arbeiteten in einem tarifgebundenen Unternehmen. Die Landesregierung r\u00e4umt ein, dass die <strong>Tarifbindung steigerungsf\u00e4hig<\/strong> ist und sieht in der Mitgliedschaft von Arbeitgebern in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung mittlerweile offenbar auch ein Problem. Umso erstaunlicher ist es, dass derartige Themen <strong>im Zukunftsb\u00fcndnis bisher keine Rolle<\/strong> gespielt haben. Wer zu Recht die Fachkr\u00e4ftesicherung als eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre definiert, muss sich im Verbund mit Arbeitgebern und Gewerkschaften viel st\u00e4rker f\u00fcr eine h\u00f6here Tarifbindung engagieren. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren auch die <strong>Regelungen im Vergabegesetz<\/strong> und in der Wirtschaftsf\u00f6rderung noch einmal auf den Pr\u00fcfstand \u2013 \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und F\u00f6rdermittel sind st\u00e4rker an das Kriterium der Tarifgebundenheit zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Neben dem Bund hat auch das Land die M\u00f6glichkeit, auf Antrag der Tarifvertragsparteien von der M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, <strong>Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr allgemeinverbindlich<\/strong> zu erkl\u00e4ren. In einem solchen Falle gelten die Regelungen dann f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten der jeweiligen Branche, unabh\u00e4ngig davon, ob der einzelne Betrieb tarifgebunden ist oder nicht. Dieses Instrument <strong>sollte viel st\u00e4rker genutzt<\/strong> werden, zuletzt wurde davon im Zusammenhang mit dem Entgelttarifvertrag f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen Gebrauch gemacht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Betriebliche Mitbestimmung in M-V ausbauen und st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Jahr j\u00e4hrt sich die Einf\u00fchrung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zum einhundertsten Mal. Sie sorgt f\u00fcr einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und f\u00f6rdert so den sozialen Frieden. Das erste Betriebsr\u00e4tegesetz trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eSituation der betrieblichen Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern im Jubil\u00e4umsjahr 2020\u201c (Drs. 7\/5607, Anlage) erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eObwohl die Landesregierung die Arbeit der Arbeitnehmervertretungen anerkennt und mehr Betriebsr\u00e4te f\u00fcr sinnvoll erachtet, h\u00e4lt sie sich mit eigenen Aktivit\u00e4ten vornehm zur\u00fcck. Dabei gibt es einiges zu tun. Die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten in kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sollte gesetzlich erleichtert, und Initiatoren sowie Betriebsr\u00e4te m\u00fcssen besser gesch\u00fctzt werden. Betriebsr\u00e4te brauchen mehr zwingende Mitbestimmungsrechte z. B. bei der Personalausstattung, der Weiterbildung oder der Arbeitsorganisation. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re es sinnvoll das Wirken von Betriebsr\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern st\u00e4rker zu w\u00fcrdigen. Ein Betriebsr\u00e4tetag M-V, in dessen Rahmen auch ein Betriebsr\u00e4tepreis f\u00fcr besonders engagierte und erfolgreiche Kolleginnen und Kollegen vergeben wird, k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.<\/p>\n<p>Es zeigt sich, dass hier im Land gro\u00dfer Nachholbedarf besteht und die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und gest\u00e4rkt werden muss. Lediglich 9 Prozent aller Betriebe im Land verf\u00fcgten 2019 \u00fcber einen Betriebsrat, nur 38 Prozent der Besch\u00e4ftigten wurden von gew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4ten vertreten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig, liegen aber vor allem in der kleinteiligen Unternehmensstruktur. Kleinere Unternehmen tun sich traditionell schwer damit, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Als Alleink\u00e4mpfer f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein, k\u00f6nnen sich offenbar auch nur wenige Besch\u00e4ftigte vorstellen.<\/p>\n<p>Betriebe mit f\u00fcnf bis 20 Besch\u00e4ftigten w\u00e4hlen eine Einzelperson als Betriebsrat, erst ab 21 Besch\u00e4ftigten gibt es ein Gremium mit 3 Personen.<\/p>\n<p>In den zur\u00fcckliegenden Jahren sind bundesweit zudem viele F\u00e4lle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsr\u00e4te massiv unter Druck gesetzt wurden. Zur Situation in M-V kann die Landesregierung diesbez\u00fcglich keine Auskunft geben. Zur Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen dagegen schon. In so genannten Beschlussverfahren, in denen u. a. Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz behandelt werden, sank diese Zahl von 273 im Jahr 2017 auf zuletzt 124 im Jahr 2019. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 4 Monate. Wegen Straftaten nach den Strafvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes wurde zwischen 2010 und 2019 niemand verurteilt.\u201c<\/p>\n<h2>Privatinsolvenzen verhindern \u2013 Hilfe f\u00fcr private Ferienhausvermieter auf den Weg bringen<\/h2>\n<p>Zur aktuell sehr schwierigen Lage vieler nicht-gewerblicher Ferienhausvermieter im Land, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie erneuten Einschr\u00e4nkungen im Tourismus stellen viele Unternehmen im Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Doch w\u00e4hrend f\u00fcr gewerbliche Einrichtungen weitere Hilfen aufgelegt wurden, stehen immer mehr nicht-gewerbliche Vermieter vor dem Aus. Der Grund ist, das private Ferienhausvermieter, die zwar ihr Einkommen haupts\u00e4chlich aus der touristischen Vermietung erzielen, aber kein Gewerbe betreiben, durch das gespannte Hilfsnetz fallen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Wirtschaftsminister, Harry Glawe, mich im Wirtschaftsausschuss wissen lie\u00df, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, da man ja nicht jedem helfen k\u00f6nne, hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein das Problem schon fr\u00fchzeitig erkannt und gehandelt. So wurde in Schleswig-Holstein mit dem Bund verhandelt und die Wirtschaftshilfen auf private Vermieter ausgeweitet. F\u00fcr mich ist es absolut unverst\u00e4ndlich, dass in unserem Nachbarland Hilfen m\u00f6glich sind, w\u00e4hrend in M-V zugesehen wird, wie viele private Vermieter nun kurz vor der Privatinsolvenz stehen. Ich fordere von der Landesregierung, dass auch sie unverz\u00fcglich mit dem Bund in Verhandlung tritt und eine Regelung wie in Schleswig-Holstein trifft. Denn auch hier sind private Ferienhausvermieter keinesfalls ein Nischenthema. Geht es doch um mehr als 38.000 Betten, die von nicht-gewerblichen Vermietern angeboten werden und mehr als 5 Millionen \u00dcbernachtungen im Jahr generieren.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund: Schleswig-Holstein hat in Abstimmung mit dem Bund den Kreis der Antragsberechtigten bei Hilfsprogrammen ausgedehnt. Sofern Vermieter an einen Mieter nicht l\u00e4nger als sechs Wochenvermieten, zus\u00e4tzliche Dienstleistungen wie Endreinigung oder Fr\u00fchst\u00fcck anbieten und auch Werbung betreiben, wird von einem \u201egewerblichen Gepr\u00e4ge\u201c ausgegangen. Voraussetzung ist zudem, dass die T\u00e4tigkeit im Hauptgewerbe ausgef\u00fchrt wird. Das bedeutet, dass mehr als 50 Prozent des Einkommens aus der Vermietung erzielt werden muss.<\/p>\n<p>Die Studie \u201eDie Auswirkungen von Ferienh\u00e4usern und Ferienwohnungen auf die Regionalentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern\u201c von 2013 hat die enorme Bedeutung auch des nicht gewerblichen Ferienhausmarktes beleuchtet.<\/p>\n<p><strong>Servicecenter von Bertelsmann\/Majorel mit Millionen gef\u00f6rdert<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eAnk\u00fcndigung von Entlassungen bei Bertelsmann-Tochter Majorel\u201c (Drs. 7\/5533) erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Landesregierung best\u00e4tigt, dass von der Schlie\u00dfung der drei Call Center von Bertelsmann\/Majorel an den Standorten in Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin insgesamt 1000 Besch\u00e4ftigte betroffen w\u00e4ren. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Firma Majorel hat der Landesregierung auch mitgeteilt, dass es ihr Ziel sei, f\u00fcr die betroffenen Besch\u00e4ftigten nach M\u00f6glichkeit sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n<p>Nach Angaben der Landesregierung hat die Bertelsmann-Tochterfirma Majorel in den Jahren 1997, 2006 und 2007 Investitionsf\u00f6rderungen in H\u00f6he von insgesamt 6,132 Mio. Euro erhalten und wurde zus\u00e4tzlich in bisher unbekannter H\u00f6he von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bei den Personalkosten unterst\u00fctzt. Mit der Investitionsf\u00f6rderung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war die Zusage einer Bruttolohnsumme von 20 000 Euro f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten verbunden. Die jetzigen Arbeitsbedingungen, einschlie\u00dflich der L\u00f6hne, sind der Landesregierung allerdings nicht bekannt und scheren sie auch auf Nachfrage bis zum heutigen Tage nicht.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss sich fragen lassen, inwieweit die aktuelle Entwicklung bei Majorel Folgen f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern als Call-Center-Standort hat und welche Konsequenzen sie aus dieser Entwicklung zieht. Meine Fraktion wird die Landesregierung auch zu diesem Thema zur Rede stellen.\u201c<\/p>\n<p class=\"m_5798328329552747679MsoPlainText\"><b>Linksfraktion gratuliert Produktionsschule Waren \u2013 Finanzierung sichern <\/b>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"m_5798328329552747679MsoPlainText\"><i>Anl\u00e4sslich des 20-j\u00e4hrigen Bestehens der Produktionsschule M\u00fcritz in Waren an der M\u00fcritz erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, <b>Henning Foerster<\/b>: <\/i>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"m_5798328329552747679MsoPlainText\">\u201eMeine Fraktion gratuliert der Produktionsschule in Waren zu ihrem 20-j\u00e4hrigen Bestehen und dankt allen Produktionsschulen im Land f\u00fcr die geleistete Arbeit in immer wieder unsicheren Zeiten. Das Engagement der Werkstattleiterinnen und Werkstattleiter, der Sozialp\u00e4dagoginnen und Sozialp\u00e4dagogen und auch des Schulleiterteams verdient h\u00f6chste Anerkennung \u2013 zumal sie ihre Arbeit seit mehr als 20 Jahren unter sich st\u00e4ndig wechselnden und oft unsicheren Bedingungen leisten m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n<p class=\"m_5798328329552747679MsoPlainText\">Meine Fraktion widerspricht ausdr\u00fccklich der Auffassung der Landesregierung, wonach ein abnehmender Bedarf f\u00fcr dieses spezielle Angebot der Jugendberufshilfe zu verzeichnen sei. Viel zu viele Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern scheitern am System Schule, was auch nicht verwundert. Statt die Produktionsschulen auf eine Abwicklung einzustimmen, sollte die Landesregierung mit diesen gemeinsam \u00fcber eine erfolgreiche Aufstellung f\u00fcr die Zukunft reden.&nbsp;<\/p>\n<p class=\"m_5798328329552747679MsoPlainText\">Meine Fraktion fordert eine dauerhafte und ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Produktionsschulen im Land sowie eine Analyse der Angebote der Jugendberufshilfe und die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Auswertung der Landeskonzeption zum \u00dcbergang von der Schule in den Beruf noch im 1. Quartal 2021.\u201c<\/p>\n<p><b>Mecklenburg-Vorpommern ist noch weit von guter Arbeit entfernt<\/b><\/p>\n<p>Zur heutigen Aussprache im Landtag <strong>\u201eBeifall klatschen reicht nicht \u2013 Besch\u00e4ftigte in M-V brauchen sichere Arbeitspl\u00e4tze, gute Arbeitsbedingungen und Tarifl\u00f6hne\u201c<\/strong> erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Pandemie sorgt bei den Besch\u00e4ftigten des Landes f\u00fcr \u00c4ngste um die eigene Gesundheit und die von Angeh\u00f6rigen und Freunden. Tausende sind in Kurzarbeit und bangen um ihre Arbeitspl\u00e4tze. Wer hierzulande im Einzelhandel, den Callcentern, der Nahrungsmittelveredelung sowie in der Alten- und Krankenpflege arbeitet, ist kein Gro\u00dfverdiener. Jeder Euro, der fehlt, tut folglich weh! Die seit M\u00e4rz andauernde Krise hat vielen Besch\u00e4ftigten eine extreme \u00dcberbelastung beschert und M\u00e4ngel beim Arbeitsschutz sichtbar gemacht.<\/p>\n<p>Vom Land der guten Arbeit ist M-V noch weit entfernt. In den DRK-Krankenh\u00e4usern m\u00fcssen die angeblich so systemrelevanten Besch\u00e4ftigten bis heute f\u00fcr einen Tarifvertrag k\u00e4mpfen. Engagierte Gewerkschafter werden schon mal mit Abmahnungen \u00fcberzogen und eingesch\u00fcchtert. Viele Pflegkr\u00e4fte bekommen noch nicht einmal die versprochene Corona-Zulage. Unternehmen, die vom Land und der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rdert wurden, machen nach Auslaufen der F\u00f6rdermittelbindung ihre Unternehmen im Land dicht und ziehen weiter nach Polen und in andere Billiglohnl\u00e4nder. F\u00e4hrschiffe werden ausgeflaggt, um die Mitbestimmung auszuhebeln. Und selbst eine Bezahlung auf Mindestlohnniveau sch\u00fctzt Besch\u00e4ftigte nicht davor, dass Unternehmen ank\u00fcndigen, ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb einzustellen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung nimmt dabei allzu oft nur eine Zuschauerrolle ein. Beifall klatschen in Notsituationen reicht jedoch nicht aus. Die Arbeit systemrelevanter Berufe muss dringend aufgewertet werden. Die F\u00f6rderpraxis bei Unternehmensansiedlungen geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand. Tarifvertr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht nur in Sonntagsreden herbeigew\u00fcnscht werden, sondern m\u00fcssen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker privilegiert werden, ob im Vergabegesetz oder in der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Der Arbeitsschutz muss gew\u00e4hrleistet werden, statt Berufsgruppen mit Ideen zu dauerhaften verkaufsoffenen Sonntagen und Abschaffung der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeiten weiter unter Druck zu setzen. Nicht zuletzt muss auch betriebliche Mitbestimmung im Land gest\u00e4rkt werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Novelliertes Bildungsfreistellungsgesetz mit Licht und Schatten<\/strong><\/p>\n<p>Zur Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eLebenslanges Lernen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein anerkannter Bildungsgrundsatz. Aber obwohl gegenw\u00e4rtig 77 Prozent der Besch\u00e4ftigten an Fortbildungen interessiert sind, nehmen bundesweit lediglich ein bis zwei Prozent Bildungsurlaub. Die einen kennen ihre Freistellungsanspr\u00fcche nicht, die anderen wissen nicht, wie sie Bildungsurlaub beantragen sollen oder f\u00fcrchten Nachteile im Betrieb.<\/p>\n<p>Nicht nur deshalb war auch in M-V eine Novelle \u00fcberf\u00e4llig. Seit Jahren wurden die Mittel nicht ausgesch\u00f6pft. Von 2015 bis 2018 sind j\u00e4hrlich nicht einmal 50 Prozent genutzt worden. Daher ist es gut, dass die 2013 erfolgte Deckelung der Mittel f\u00fcr die berufliche Bildung aufgehoben wurde. K\u00fcnftig stehen wieder 50 Prozent des Gesamtbudgets f\u00fcr dieses Thema zur Verf\u00fcgung. Vern\u00fcnftig ist auch, die Mindestdauer f\u00fcr Seminare zu verk\u00fcrzen und den Freistellungsanspruch \u00fcber zwei Jahre flexibel zu handhaben.<\/p>\n<p>Allerdings haben zahlreiche Vorschl\u00e4ge von IHK, DGB, Kirchen sowie Bildungstr\u00e4gern bedauerlicherweise keinen Eingang ins Gesetz gefunden. Sie wurden schlicht in den Skat gedr\u00fcckt und unsere entsprechenden \u00c4nderungsantr\u00e4ge ebenfalls abgelehnt. Folglich verharren die Erstattungsbeitr\u00e4ge auf Mindestlohnniveau, die kulturelle Bildung bleibt weiterhin au\u00dfen vor und kurzfristige Ereignisse k\u00f6nnen in Ermangelung einer verk\u00fcrzten Antragsfrist auch k\u00fcnftig nicht zeitnah in einem Seminar behandelt werden. Selbst eine Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes lehnten SPD und CDU ab.<\/p>\n<p>Am Ende bleibt es daher eine Novelle mit Licht und Schatten. Aus der Sicht meiner Fraktion w\u00e4re deutlich mehr m\u00f6glich gewesen.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund: Seit 2001 wird die bezahlte Bildungsfreistellung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Mecklenburg-Vorpommern vom Land gef\u00f6rdert. Bis 2011 standen 203 400 Euro f\u00fcr die Bildungsfreistellung zur Verf\u00fcgung, ab 2012 lediglich 188 400. Die Bildungsfreistellung wurde durch die Landesregierung im Jahr 2013 neu geregelt. Kritik an den Neuregelungen wurde schon damals ignoriert.<\/p>\n<p>Auslastung der Mittel:<\/p>\n<p>Haushaltsjahr Haushalt-Soll in Euro Ist-Ausgaben in Euro<\/p>\n<p>2009 203.400,00 172.503,76<\/p>\n<p>2010 203.400,00 187.602,45<\/p>\n<p>2011 203.400,00 182.808,25<\/p>\n<p>2012 188.400,00 144.423,54<\/p>\n<p>2013 188.400,00 187.109,56<\/p>\n<p>2014 188.400,00 131.393,64<\/p>\n<p>2015 188.400,00 92.048,85<\/p>\n<p>2016 188.400,00 81.390,00<\/p>\n<p>2017 188.400,00 78.970,00<\/p>\n<p>2018 188.400,00 79.410,00<\/p>\n<p>Quelle: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7\/3366<\/p>\n<p><strong>MV Werften \u2013 Jeder einzelne Arbeitsplatz z\u00e4hlt <\/strong><\/p>\n<p><em>Zur heutigen gemeinsamen Beratung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zur <strong>Situation auf den MV Werften<\/strong>, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eEs ist heute erneut deutlich geworden, dass offenbar kein Weg an einem Stellenabbau auf den MV Werften vorbeif\u00fchrt. Es muss aber um jeden einzelnen Arbeitsplatz gek\u00e4mpft werden.<\/p>\n<p>Dabei gibt es mehrere Varianten. So ist beispielsweise eine kollektive Arbeitszeitreduzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denkbar, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen sind eine M\u00f6glichkeit, um einzelne Besch\u00e4ftigte zu halten und sp\u00e4ter wiedereinzusetzen. Auch das Zur\u00fcckholen von Arbeiten in den Stammbetrieb, die bisher von Dritten erledigt werden, ist eine Option, die an der ein oder anderen Stelle funktionieren kann.<\/p>\n<p>Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der MV-Werften ist gefordert, sich alle Optionen genau anzusehen. Die Landesregierung wiederum sollte die ganze Palette an arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen, die zur Verf\u00fcgung steht, pr\u00fcfen und ihren Beitrag leisten, damit am Ende so viele Besch\u00e4ftige wie nur m\u00f6glich auf den Werften verbleibt. So kann auch sichergestellt werden, dass bei einer positiven Zukunft und der Zunahme an Auftr\u00e4gen auch noch die n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte vorhanden sind.\u201c<\/p>\n<p><strong>Langzeitarbeitslosigkeit steigt den 7. Monat in Folge<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat November erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201e6900 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Den 7. Monat in Folge steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, aber auch insgesamt nimmt sie zu. Zudem verdecken Insolvenzverschiebungen und Kurzarbeit das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt.<\/p>\n<p>Keine guten Signale sind auch aus den Jobcentern des Landes f\u00fcr das kommende Jahr zu vernehmen. Zum Teil coronabedingt gibt es bereits in diesem Jahr beinahe 21000 Teilnehmer weniger in Ma\u00dfnahmen der Agenturen und Jobcenter \u2013 allein im November wurden mehr als 3300 Frauen und M\u00e4nner weniger gef\u00f6rdert als vor einem Jahr. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, dann findet im n\u00e4chsten Jahr noch weniger Integration in und durch Arbeit statt und die Langzeitarbeitslosigkeit wird weiter steigen \u2013 mit erneut verheerenden Auswirkungen.<\/p>\n<p>Bund und Land m\u00fcssen neben Wirtschaftshilfen im Jahr 2021 auch ausreichend Mittel f\u00fcr Qualifizierung, Umschulung und Besch\u00e4ftigung von arbeitslosen Frauen und M\u00e4nnern zur Verf\u00fcgung stellen. Auch in Zeiten verst\u00e4rkter Kontaktbeschr\u00e4nkungen ist die pers\u00f6nliche Beratung von arbeitslosen Jugendlichen und Erwachsenen unerl\u00e4sslich, um ihnen den schnellstm\u00f6glichen Zugang zu passenden Ma\u00dfnahmen zu verschaffen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Minister Harry Glawe signalisiert Unterst\u00fctzung f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/strong><\/p>\n<p>Zum heutigen Arbeitstreffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe in Schwerin erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eAuf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe haben wir heute \u00fcber die aktuelle und zu erwartende Entwicklung am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hintergrund sind die anhaltenden Probleme der Besch\u00e4ftigungsgesellschaften und die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit.<\/p>\n<p>Im Ergebnis des sachlichen Gespr\u00e4ches hat Minister Glawe die Unterst\u00fctzung der Besch\u00e4ftigungsgesellschaften und anderer Tr\u00e4ger von arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen zugesagt. Zudem soll der Zugang zum Instrument der Integrationsprojekte erleichtert und der Einsatz von Kleinprojekten verst\u00e4rkt werden. Das sind Ma\u00dfnahmen, die wir begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen. Weiterer \u00dcberzeugungsarbeit bedarf es noch f\u00fcr unseren Vorschlag, die Eigenanteile bei der Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und M\u00e4nnern durch das Land im 3. bis 5. F\u00f6rderjahr zu 50 Prozent mitzufinanzieren. F\u00fcr viele Tr\u00e4ger und gerade kleine Vereine ist das ein Problem und es droht der Abbruch der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion wird die Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter begleiten und Vorschl\u00e4ge unterbreiten, um insbesondere langzeitarbeitslosen Frauen und M\u00e4nnern wieder eine lohnenswerte Perspektive zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund: Im Rahmen der Einf\u00fchrung des \u00a7 16i im SGB II kann die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung langzeitarbeitsloser Frauen und M\u00e4nner ab 1.1.2019 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gef\u00f6rdert werden, wenn diese \u00e4lter als 25 Jahre sind und innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung\/Hartz IV) bezogen haben. Im 1. und 2. Jahr werden die Lohnkosten (Mindestlohn bzw. Tariflohn) zu 100 Prozent, im 3. bis 5. Jahr zu 90, 80 und 70 Prozent gef\u00f6rdert. Dadurch entsteht ab dem 3. Jahr neben den Sachkosten auch ein Lohnkostenanteil, den insbesondere kleine Vereine im 4. und 5. Jahr nicht aufbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Nicht schlechtes Image, sondern die Repression ist das \u00dcbel von Hartz IV<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Vorschl\u00e4gen von vier Bundesl\u00e4ndern, darunter M-V, f\u00fcr eine angebliche Hartz-IV-Reform erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEs ist l\u00f6blich, wenn sich Wirtschaftsminister Harry Glawe nach 15 Jahren Hartz IV Gedanken \u00fcber dessen schlechtes Image macht. Der Lernprozess des Ministers geht allerdings an den grunds\u00e4tzlichen Problemen vorbei, denn die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung findet auch mit seinen gut gemeinten Vorschl\u00e4gen weiter statt. So sollen die Sanktionen, eines der Grund\u00fcbel des Konstrukts, nicht nur beibehalten, sondern versch\u00e4rft werden. Mit Repression und schwarzer P\u00e4dagogik schaffe ich aber weder Anreize noch Zustimmung, sondern genau das Gegenteil. Ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug \u2013 wie er vorgeschlagen wird \u2013 ist gar grundgesetzwidrig.<\/p>\n<p>Eine Aussage zur Einf\u00fchrung bedarfsgerechter Regels\u00e4tze fehlt v\u00f6llig. Das soziale und wirtschaftliche Defizit der Regels\u00e4tze wird nicht infrage gestellt. Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und geh\u00f6rt abgeschafft.<\/p>\n<p>Meine Fraktion wird trotz der unzureichenden und teilweise abwegigen Vorschl\u00e4ge die Initiative aufgreifen und die Debatte in den Landtag tragen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Schwerin hat in Sachen Guter Arbeit noch viel zu tun<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen &#8222;Entwicklung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse&#8220; und &#8222;Gute Arbeit in der Landeshauptstadt Schwerin&#8220; erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter der LINKEN:<\/p>\n<p>&#8222;Die Antworten zeigen deutlich, dass Schwerin noch lange keine Stadt der &#8218;Guten Arbeit&#8216; ist. Letztere soll sicher sein und anst\u00e4ndig entlohnt werden. Sie soll der Gesundheit nicht schaden, sowie Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben erm\u00f6glichen. Gemessen daran bleibt noch einiges zu tun. So betrug die Zahl, der befristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im 4. Quartal 2019 in der Stadt 1.620. Zur gleichen Zeit gab es in Schwerin 1.828 Leiharbeitsbesch\u00e4ftigte. 4.681 Besch\u00e4ftigte gingen ausschlie\u00dflich einem Minijob nach, 2.315 arbeiteten zus\u00e4tzlich zum Haupterwerb noch als Minijobber. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten bis Ende 2019 auf 51.089 Besch\u00e4ftigte an, jedoch sank der Anteil der Vollzeitbesch\u00e4ftigten auf 35.345 w\u00e4hrend er f\u00fcr die Teilzeitbesch\u00e4ftigten auf 15.744 stieg. Arbeitslos waren Ende letzten Jahres 7.798 Personen.<br \/>\nIn der Kommunalpolitik ist das Thema trotz hoher Bedeutung f\u00fcr die Betroffenen bislang eher unterbelichtet. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man folglich vergebens. Workshops zum Thema &#8218;Gute Arbeit&#8216;? Fehlanzeige. Betriebs- und Personalr\u00e4tekonferenzen? Aus eigener Initiative gar keine. Anonyme Zufriedenheitsbefragungen der Besch\u00e4ftigten in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen? Letztmalig 2015 erfolgt. Dabei ist die Stadtverwaltung Schwerin nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsf\u00f6rderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr gute Arbeit in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu sorgen. Um der Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sie sich einerseits eine empirische Datenbasis und analytische Expertise aufbauen und andererseits das Monitoring vorhandener Instrumente und laufender Projekte sowie die Entwicklung neuer Konzepte und Ans\u00e4tze gew\u00e4hrleisten.<br \/>\nWie es gehen k\u00f6nnte, zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Hier gibt es seit diesem Jahr eine Beauftragte f\u00fcr &#8218;Gute Arbeit&#8216;. Sie steht als Ansprechpartnerin zur Verf\u00fcgung und arbeitet an einem Leitbild f\u00fcr den Bezirk, dass zusammen mit Gewerkschaften, Betriebsr\u00e4ten, Kammern und Beh\u00f6rden in einem bezirklichen Netzwerk f\u00fcr &#8218;Gute Arbeit&#8216; umgesetzt werden soll. Sie beantwortet Anfragen, erstellt Stellungnahmen und organisiert Informationsveranstaltungen. Dadurch erh\u00e4lt das Thema einen ganz anderen Stellenwert. Gleiches strebt meine Fraktion auch f\u00fcr Schwerin an. Daher haben wir zur letzten Stadtvertretung den Antrag eingereicht in Abstimmung mit dem DGB Rostock-Schwerin eine\/n Beauftragte\/n f\u00fcr &#8218;Gute Arbeit und Ausbildung&#8216; in der Stadtverwaltung Schwerin zu berufen. Dabei soll gepr\u00fcft werden, inwieweit daf\u00fcr eine neue Stelle geschaffen werden muss oder ob alternativ eine bereits in der Verwaltung besch\u00e4ftigte Person mit entsprechender Eignung, anteilig mit der Bearbeitung des Themas beauftragt werden kann. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist verwunderlich. Der Grundtenor lautet, der Oberb\u00fcrgermeister habe diesbez\u00fcglich alles im Griff. Nun die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtvertretung etwas ernsthafter mit dem Thema umgeht.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Parlament unverz\u00fcglich \u00fcber die Lage bei MV Werften unterrichten<\/strong><\/p>\n<p><em>Zur Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen Stellenabbau auf den MV Werften erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eSeit Monaten besch\u00e4ftigt die Rettung der MV Werften das Landesparlament und seine Fachaussch\u00fcsse. Es wurden Beschl\u00fcsse gefasst, deren Botschaft unmissverst\u00e4ndlich war. Die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Erhalt m\u00f6glichst aller drei Werftstandorte sollten h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Auch die Landesregierung hat ihr Handeln danach zu richten. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion \u00fcber den Abbau von 1200 Stellen mehr als befremdlich. Wenn die kursierenden Informationen stimmen, w\u00fcrde Stralsund als Fertigungsstandort faktisch aufgegeben.&nbsp;<\/p>\n<p>Bislang wurden der Landtag und die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse nicht \u00fcber die Inhalte der ma\u00dfgeblichen Gutachten \u00fcber die Zukunft der Werften unterrichtet. Wenn diese jetzt vorliegen, geh\u00f6ren sie auf den Tisch des Parlaments. Genting und die MV Werften ben\u00f6tigen f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Schiffbauaktivit\u00e4ten Steuergelder in erheblichem Umfang. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass konzernseitig ohne R\u00fccksprache mit dem Land durch einen erheblichen Stellenabbau Fakten geschaffen werden. Ein solches Vorgehen untergr\u00e4bt das Vertrauen in eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he.<\/p>\n<p>Sollte der in Rede stehende Arbeitsplatzabbau tats\u00e4chlich auf einem Sanierungsgutachten fu\u00dfen und nicht mehr abzuwenden sein, gilt es jetzt z\u00fcgig Vorsorge daf\u00fcr zu treffen, dass dies sozialvertr\u00e4glich erfolgen kann. So k\u00f6nnte zum Beispiel eine Transfergesellschaft gebildet werden, die finanziell so ausgestattet ist, dass die Besch\u00e4ftigten nicht direkt in die Arbeitslosigkeit fallen, sondern ihnen Qualifizierungsma\u00dfnahmen sowie die Weitervermittlung auf geeignete Arbeitspl\u00e4tze angeboten werden k\u00f6nnen. Alle Schritte m\u00fcssen in jedem Fall eng mit der IG Metall und den Betriebsr\u00e4ten abgestimmt werden.<\/p>\n<p>\u00c4u\u00dferst misslich ist es, dass innerhalb der Landesregierung offenbar Uneinigkeit herrscht. W\u00e4hrend der Finanzminister berechtigte Kritik an den Pl\u00e4nen von Genting \u00fcbt, agiert der Wirtschaftsminister frei nach dem Motto, \u201aLieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach\u2018. Die von der Landesregierung stets betonte Notwendigkeit, geschlossen zu handeln, l\u00e4sst sich derzeit jedenfalls nicht erkennen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigte der Majorel-Servicecenter brauchen Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Schlie\u00dfungspl\u00e4nen der Majorel-Gruppe f\u00fcr die Servicecenter in Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin erkl\u00e4ren die Abgeordneten der Linksfraktion Henning Foerster und Torsten Koplin:<\/p>\n<p>Henning Foerster: \u201eDie Mitteilung \u00fcber die beabsichtigten Schlie\u00dfungen trifft die Besch\u00e4ftigten und ihre Betriebsr\u00e4te wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die drei Standorte in M-V und ein vierter in Chemnitz wurden aus dem Majorel-Konzernverbund herausgel\u00f6st und die Arbeitnehmervertreter vor vollendete Tatsachen gestellt. Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr das angek\u00fcndigte Ende ist \u00fcberall gleichlautend. Die vermeintlich \u201afehlende Wirtschaftlichkeit und das Ende eines Vertrages mit einem Gro\u00dfkunden mache es notwendig, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um die gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten zum 31.12.2021 einzustellen.\u2018 Ob dies so pauschal zutrifft, darf zumindest angezweifelt werden. Mindestens der Standort in der Landeshauptstadt Schwerin bearbeitet neben besagtem Gro\u00dfkunden noch drei weitere, nach Einsch\u00e4tzung des Betriebsrates, wirtschaftlich eintr\u00e4gliche Projekte. Daher fordere ich die Landesregierung auf, umgehend Kontakt zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aufzunehmen und auszuloten, inwieweit die Schlie\u00dfungen noch abzuwenden sind. Die rund 1.000 in M-V betroffenen Besch\u00e4ftigten haben jahrelang einen guten Job gemacht und wollen dies trotz fehlendem Tarifvertrag und einer Bezahlung auf Mindestlohnniveau auch in Zukunft tun.\u201c<\/p>\n<p>Torsten Koplin: \u201eDer drohende Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen ist an sich schon Grund genug, sich dem Thema zu widmen. Am Standort Neubrandenburg kommt jedoch noch hinzu, dass es sich bei einem Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten um Menschen mit Behinderungen handelt. Diese haben es bekanntlich besonders schwer, am Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen. Ihnen jetzt auf diese Art und Weise den Stuhl vor die T\u00fcr zu stellen, ist schlicht unanst\u00e4ndig. Deshalb haben wir heute beantragt, das Thema zeitnah im Wirtschaftsausschuss des Landtags zu behandeln. Dar\u00fcber hinaus haben wir bereits eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um unter anderem in Erfahrung zu bringen, ob die Servicecenter in der Vergangenheit vom Land gef\u00f6rdert wurden und welche Hebel die Landesregierung in Bewegung setzen kann und will, um wenigstens einen Teil der Arbeitspl\u00e4tze zu retten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wohnmobiltourismus braucht mehr Qualit\u00e4t <\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Antrag seiner Fraktion \u201e<strong>Qualit\u00e4t im Wohnmobiltourismus steigern<\/strong>\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, <strong>Henning Foerster:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>\u201eNicht nur in Folge der Corona-Pandemie hat das Reisen mit dem Wohnmobil enorm an Beliebtheit gewonnen. Mecklenburg-Vorpommern l\u00e4dt mit seiner Weite und seinen wundersch\u00f6nen Landschaften geradezu ein, mit dem Wohnmobil quer durch das Land zu fahren. Es zieht aber auch Probleme nach sich, wenn immer mehr Menschen mit dem Camper unterwegs sind. So werden zunehmend Parkpl\u00e4tze oder die freie Natur als Standorte f\u00fcr die \u00dcbernachtung genutzt \u2013 sei es aus der Not heraus, weil keine ausgewiesenen Stellpl\u00e4tze mehr vorhanden waren, oder aus pers\u00f6nlichen Vorlieben. Richtig \u00fcbel wird diese Entwicklung dann, wenn Abf\u00e4lle liegen bleiben und auch Schmutz- und Abwasser auf kurzem Weg im Wald entsorgt werden.<\/p>\n<p>Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung mit den Kommunen \u00fcber Mindeststandards auf alle Arten von Stellpl\u00e4tzen in Verhandlungen tritt. Dabei muss es um Regelungen der Versorgung mit Trinkwasser, die Aufstellung von Abfallbeh\u00e4ltern oder die M\u00f6glichkeit der Entsorgung der Inhalte von F\u00e4kal- bzw. Abwasserkassetten aus Wohnmobilen gehen. Nur so kann den Urlaubern eine hohe Qualit\u00e4t geboten und die Umwelt gesch\u00fctzt werden. Leider gibt es keine offizielle Statistik, wie viele Wohnmobiltouristen j\u00e4hrlich unser Land besuchen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann.<\/p>\n<p>Damit die G\u00e4ste schnell und unkompliziert zu einem ausgewiesenen Stellplatz finden, sollte eine App zur Verf\u00fcgung stehen. Da eine solche App nicht vom Himmel f\u00e4llt, muss die Entwicklung und Betreibung durch das Land gef\u00f6rdert werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u00c4ltere und Langzeitarbeitslose unterst\u00fctzen <\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den <strong>Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Oktober<\/strong> erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion <strong>Henning Foerster<\/strong>: <\/em><\/p>\n<p>\u201eW\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit in M-V im Oktober gegen\u00fcber dem September insgesamt um 1100 Frauen und M\u00e4nner gesunken ist, ist sie bei den \u00e4lteren Arbeitslosen \u00fcber 50 Jahre und bei den Langzeitarbeitslosen gestiegen. Noch deutlicher f\u00e4llt die Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesen beiden Gruppen im Vergleich zum Vorjahr aus. Im Vergleich zum Oktober 2019 gibt 2400 \u00e4ltere Arbeitslose und 3900 Langzeitarbeitslose mehr. Deren Anteil an allen Arbeitslosen stieg damit auf 36,8 bzw. 37,1 Prozent.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die versch\u00e4rften Corona-Ma\u00dfnahmen muss von einem weiteren Anstieg bei diesen Gruppen ausgegangen werden. Sie haben vor dem Hintergrund des zu erwartenden allgemeinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur geringe Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das best\u00e4rkt meine Fraktion in der Forderung, dass die Besch\u00e4ftigungsgesellschaften unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, die den Betroffenen Ma\u00dfnahmen und damit eine Perspektive bieten.\u201c<\/p>\n<p><strong>L\u00fccken im Winter-Stabilisierungsprogramm unbedingt schlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>Zum vorgelegten Winter- Stabilisierungsprogramm der Landesregierung erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eIm heute vorgestellten Winter-Stabilisierungsprogramm der Landesregierung steckt unbestritten viel Gutes. F\u00fcr die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Besch\u00e4ftigten und Unternehmen werden Unterst\u00fctzungsl\u00fccken bei der Bundesf\u00f6rderung durch das Land geschlossen.<\/p>\n<p>Auch eine gezielte Unterst\u00fctzung der Veranstaltungsbranche war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Diese Branche war und ist am st\u00e4rksten betroffen. Zwingend erforderlich sind Antworten f\u00fcr die Betreiber von Clubs und Diskotheken. Viele von ihnen stehen kurz vor dem Aus. Hier sind definitiv weitere Hilfen erforderlich, wenn wir kein massives Clubsterben in den n\u00e4chsten Wochen erleben wollen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus finden sich in dem Programm bereits zugesagte Forderungen meiner Fraktion nicht wieder \u2013 wie ein Investitionsprogramm f\u00fcr den Kinder- und Jugendtourismus mit seinen vielen gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen. Auch die Einrichtung eines Landesfonds zur Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen zur St\u00e4rkung der Qualifizierung und der Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt fehlt bislang. Da sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit abzeichnet, m\u00fcssen schon jetzt die Besch\u00e4ftigungsgesellschaften finanziell unterst\u00fctzt werden. Ich erwarte, dass diese L\u00fccken im Winter-Stabilisierungsprogramm geschlossen werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>SPD und CDU verweigern Nachbesserungen bei Bildungsfreistellung<\/strong><\/p>\n<p>Zur heutigen Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss \u00fcber die Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes (Drs. 7\/5256) erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEs ist einmal mehr entt\u00e4uschend, wie wenig Interesse SPD und CDU an einer guten Bildung im Land haben. In diesen Wochen trifft es die Bildungsfreistellung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, mit der die berufliche, politische sowie die Weiterbildung f\u00fcr das Ehrenamt vom Land gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7\/3366 hervorgeht, wurden die bereitgestellten Mittel seit 2009 nur einmal, im Jahr 2013 ann\u00e4hernd ausgesch\u00f6pft. Seit der Novellierung 2013 ist die Ausreichung der Mittel sogar auf etwa 42 Prozent gesunken. Die Novelle hat somit ihr Ziel nicht erreicht. L\u00e4ngst h\u00e4tte es Korrekturen geben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auch bei den aktuell geplanten \u00c4nderungen l\u00e4sst die Landesregierung die Anregungen von IHK, DGB, Kirchen sowie Bildungstr\u00e4gern im Rahmen der Verbandsanh\u00f6rung v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt. So wurde von der IHK Neubrandenburg vorgeschlagen, die Erstattungsbeitr\u00e4ge aus dem Jahr 2013 anzuheben, weil schlie\u00dflich auch die L\u00f6hne gestiegen seien. Andere Anzuh\u00f6rende forderten die Wiederaufnahme der kulturellen Bildung ins Gesetz. Selbst eine Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes lehnen SPD und CDU ab.<\/p>\n<p>Meine Fraktion wird auch f\u00fcr die Beschlussfassung im Landtag am 9. Dezember entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorlegen und erwartet ein Umdenken bei den Koalition\u00e4ren.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund: Seit 2001 wird die bezahlte Bildungsfreistellung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Mecklenburg-Vorpommern vom Land gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Bis 2011 standen 203.400 Euro f\u00fcr die Bildungsfreistellung zur Verf\u00fcgung, ab 2012 lediglich 188.400. Die Bildungsfreistellung wurde durch die Landesregierung im Jahr 2013 neu geregelt. Kritik an den Neuregelungen wurde schon damals ignoriert.<\/p>\n<p>Auslastung der Mittel*<\/p>\n<p>Haushaltsjahr Haushalt-Soll in Euro Ist-Ausgaben in Euro<\/p>\n<p>2009&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 203.400,00 &nbsp; &nbsp; 172.503,76<\/p>\n<p>2010&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 203.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 187.602,45<\/p>\n<p>2011&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 203.400,00 &nbsp; &nbsp; 182.808,25<\/p>\n<p>2012 &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; 188.400,00 &nbsp;&nbsp; 144.423,54<\/p>\n<p>2013&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp; 187.109,56<\/p>\n<p>2014&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp; 131.393,64<\/p>\n<p>2015&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 92.048,85<\/p>\n<p>2016&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 81.390,00<\/p>\n<p>2017&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 78.970,00<\/p>\n<p>2018&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 188.400,00&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 79.410,00<\/p>\n<p>*Quelle: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drs. 7\/3366.<\/p>\n<p><strong>Landesmittel f\u00fcr Gedenkstelle zu 30 Jahren friedlicher Revolution nutzen \u2013 Gedenkstele errichten<\/strong><\/p>\n<p>Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung der Stadtvertretung erkl\u00e4rt Stadtvertreter Henning Foerster:<br \/>\n\u201eIm vergangenen Jahr j\u00e4hrten sich die Ereignisse aus dem Herbst 1989 zum drei\u00dfigsten Mal. Auch in Schwerin gingen seinerzeit tausende Menschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe und forderten Grundrechte, wie die Rede-, Reise- und Versammlungsfreiheit ein. Anf\u00e4nglich standen Reformen in der DDR im Vordergrund und an runden Tischen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster politischer Ausrichtung \u00fcber einen friedlichen Weg in eine bessere Zukunft des Landes. Die Dynamik der folgenden Monate m\u00fcndete in die ersten freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer und schlie\u00dflich zur Deutschen Einheit.<br \/>\nDieser Entwicklung wurde hierzulande auf verschiedensten Wegen gedacht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hrt aktuell Zuwendungen f\u00fcr Denkzeichen 1989, welche mehr als 30 Jahre nach den Ereignissen die Erinnerung an die Ursachen und Ereignisse des Jahres 1989 st\u00e4rker in das \u00f6ffentliche Bewusstsein tragen und f\u00fcr sp\u00e4tere Generationen ansprechend veranschaulichen sollen. Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion beantragt, die Mittel zu nutzen, um dem Vorbild anderer St\u00e4dte folgend auch in Schwerin ein solches Denkzeichen zu errichten. Nach unserer Auffassung sollte der Kulturausschuss der Stadt dar\u00fcber befinden, wo ein solches Denkzeichen aufgestellt wird und wie es sich in bereits bestehende Erinnerungsorte sinnvoll einf\u00fcgen kann. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag ist mehr als befremdlich. Anstatt das Anliegen zu bef\u00f6rdern, wird dar\u00fcber philosophiert, ob die 1989 Euro F\u00f6rderung auch tats\u00e4chlich reichen. Um das in Erfahrung zu bringen, reicht es einmal bei einem Steinmetzbetrieb der Stadt vorzusprechen und ein Angebot einzuholen oder alternativ als Oberb\u00fcrgermeister bei einem der Stadtoberh\u00e4upter im Land anzurufen, die bereits von der F\u00f6rderung Gebrauch gemacht haben. Ebenfalls merkw\u00fcrdig mutet der Ersetzungsantrag der Gr\u00fcnen an. Ausgerechnet die Nachfolger der B\u00fcrgerbewegung wollen die vom Land geschaffene M\u00f6glichkeit ausschlagen und verweisen darauf, dass bereits Gedenkorte bestehen. Nichts spricht dagegen diese besser sichtbar zu machen und dennoch die zum 30. Jahrestag extra ins Leben gerufene F\u00f6rderung in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Nutzung der Schwerin Card weiter ausbauf\u00e4hig<\/strong><\/p>\n<p>Zur Nutzung der Schwerin Card erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter der Linken in der Stadtvertretung Schwerin:<\/p>\n<p>\u201eDie Kommunalpolitik kann keine Bundesgesetzgebung aushebeln. Und so gelten die Regelungen zu Wohngeld, Hartz IV oder Grundsicherung im Alter nat\u00fcrlich auch in Schwerin. Dennoch kann die Landeshauptstadt Schwerin auch etwas zur Sicherung sozialer Teilhabe tun. Das hiesige Instrument daf\u00fcr hei\u00dft Schwerin Card.<\/p>\n<p>Die Karte berechtigt zur verg\u00fcnstigten Nutzung verschiedener Einrichtungen, die sich in Tr\u00e4gerschaft der Landeshauptstadt befinden. Ihre Inhaber erhalten im Volkskundemuseum, in der Volkshochschule und Sternwarte, im Theater und Schleswig-Holstein-Haus, im Stadtarchiv, im soziokulturellen Zentrum \u201eDer Speicher\u201c, im Zoo, in der Stadtbibliothek, im Konservatorium und in der Schwimmhalle Erm\u00e4\u00dfigungen.<\/p>\n<p>Im gesamten Jahr 2019 wurden 951 Schwerin Cards ausgestellt. Im Zeitraum 01.01.-31.08.2020 waren es bislang nur 297. Sicherlich spielt die Corona Krise hier auch eine Rolle. Betrachtet man die Nutzerzahlen jedoch im Vergleich zu den potentiell Nutzungsberechtigten, wird deutlich, dass es immer noch viel Luft nach oben gibt. Aktuell gibt es 15.468 Personen, die eine Schwerin Card nutzen k\u00f6nnten. Die gr\u00f6\u00dften Gruppen stellen Leistungsempf\u00e4nger*innen im SGB II (Hartz IV) mit 11.286, Empf\u00e4nger*innen von Grundsicherung im Alter mit 2.015 und Wohngeldbezieher*innen mit 1.773 Personen dar.<\/p>\n<p>Insofern stellt sich die Frage, ob die bisherigen Bem\u00fchungen das Angebot bekannt zu machen, ausreichend sind. Bislang teilt die Verwaltung mit, dass auf den jeweiligen Internetseiten und Flyern der Kultureinrichtungen \u00fcber die Schwerin Card informiert. Auch auf der Homepage der Landeshauptstadt sind Informationen zum \u201ePass f\u00fcr Geringverdiener\u201c abrufbar. Sinnvoll erscheint nach wie vor, die Schwerin Card im Zuge der Leistungsbewilligung, ob nun im Stadthaus oder im Jobcenter zu bewerben und soweit unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich auch auszureichen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des \u00d6D und der DRK-Krankenh\u00e4user<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Warnstreiks der Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes und der Besch\u00e4ftigten des DRK-Krankenhauses in Grevesm\u00fchlen erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion unterst\u00fctzt die Forderung der Besch\u00e4ftigten nach mehr Lohn gerade auch in den unteren Entgeltgruppen. Das Angebot von Bund und Kommunen stellt nicht einmal einen Inflationsausgleich dar. Unterm Strich w\u00fcrden viele Besch\u00e4ftigte weniger in der Lohnt\u00fcte haben. Das ist bei dem niedrigen Lohn- und Gehaltsniveau in M-V v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n<p>Den Besch\u00e4ftigten an den DRK-Krankenh\u00e4usern Grevesm\u00fchlen und Grimmen geh\u00f6rt ebenfalls unsere Solidarit\u00e4t. F\u00fcr den Betrieb der Krankenh\u00e4user ist ausreichend und gut qualifiziertes Personal erforderlich. Ein Tarifvertrag bietet daf\u00fcr eine gute Basis. Dienstleistungsbereiche aus den Krankenh\u00e4usern auszulagern, ist dagegen der v\u00f6llig falsche Weg. Wenn das Krankenhaus Probleme mit der Kostenerstattung haben sollte, dann kann es nicht die Besch\u00e4ftigten daf\u00fcr zur Verantwortung ziehen, sondern muss sich mit den Kostentr\u00e4gern auseinandersetzen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des \u00d6D und der DRK-Krankenh\u00e4user<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Warnstreiks der Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes und der Besch\u00e4ftigten des DRK-Krankenhauses in Grevesm\u00fchlen erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eMeine Fraktion unterst\u00fctzt die Forderung der Besch\u00e4ftigten nach mehr Lohn gerade auch in den unteren Entgeltgruppen. Das Angebot von Bund und Kommunen stellt nicht einmal einen Inflationsausgleich dar. Unterm Strich w\u00fcrden viele Besch\u00e4ftigte weniger in der Lohnt\u00fcte haben. Das ist bei dem niedrigen Lohn- und Gehaltsniveau in M-V v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n<p>Den Besch\u00e4ftigten an den DRK-Krankenh\u00e4usern Grevesm\u00fchlen und Grimmen geh\u00f6rt ebenfalls unsere Solidarit\u00e4t. F\u00fcr den Betrieb der Krankenh\u00e4user ist ausreichend und gut qualifiziertes Personal erforderlich. Ein Tarifvertrag bietet daf\u00fcr eine gute Basis. Dienstleistungsbereiche aus den Krankenh\u00e4usern auszulagern, ist dagegen der v\u00f6llig falsche Weg. Wenn das Krankenhaus Probleme mit der Kostenerstattung haben sollte, dann kann es nicht die Besch\u00e4ftigten daf\u00fcr zur Verantwortung ziehen, sondern muss sich mit den Kostentr\u00e4gern auseinandersetzen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Notwendige Schattengenerierung im \u00d6ffentlichen Raum wird endlich ernst genommen<\/strong><\/p>\n<p>Zur Mitteilung der Verwaltung, dass durch das ZGM nunmehr eine Priorit\u00e4tenliste erstellt und eine Sammelma\u00dfnahme Verschattung von Schulh\u00f6fen im Doppelhaushalt eingeplant wurde, erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter der Linken:<\/p>\n<p>&#8222;Anf\u00e4nglich wurde das Thema Schattengenerierung im \u00f6ffentlichen Raum von einigen bel\u00e4chelt. Da hie\u00df es dann schon mal, &#8218;den Linken wird&#8217;s zu hei\u00df in Schwerin&#8216;. Zu Unrecht denn zu starke Sonneneinstrahlung schadet bekanntlich der Haut. Nicht umsonst steigt seit Jahren die Zahl derjenigen, die an Hautkrebs erkranken stark an. Vor diesem Hintergrund hatte meine Fraktion den Oberb\u00fcrgermeister bereits im Jahr 2018 aufgefordert, zu pr\u00fcfen ob die Pr\u00e4ventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie f\u00fcr \u00f6ffentliche Freifl\u00e4chen in der Landeshauptstadt Schwerin ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Inzwischen liegt eine Priorit\u00e4tenliste des ZGM f\u00fcr s\u00e4mtliche Schulh\u00f6fe in Schwerin vor. Dabei wurde zwischen den Kategorien keine, geringe, mittlere und gro\u00dffl\u00e4chige Verschattung unterschieden. Im Ergebnis wird der gr\u00f6\u00dfte Handlungsbedarf f\u00fcr die Werner von Siemens Schule, die Grundschule am Mue\u00dfer Berg, die Grundschule am Ziegelsee und die Nils Hilgersson Schule gesehen. Zum Schutze der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sind dort verschiedene Ma\u00dfnahmen denkbar. Kurzfristig k\u00f6nnten Sonnensegel helfen, langfristig ist auch eine geeignete Bepflanzung denkbar. Dass daf\u00fcr im kommenden Doppelhaushalt eine Ma\u00dfnahme &#8218;Verschattung von Schulh\u00f6fen eingerichtet wurde und somit auch das notwendige Geld daf\u00fcr eingeplant wird, ist eine gute Nachricht.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Homeoffice-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung<\/strong><\/p>\n<p>Zum geplanten Homeoffice-Gesetz erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEin Homeoffice-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, springt aber in dieser Form zu kurz. Ein Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht viel \u00e4ndern. Homeoffice wird weiterhin die Ausnahme und nicht Teil einer neuen und zeitgem\u00e4\u00dfen Arbeitsnormalit\u00e4t bleiben. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wege zur Arbeit lang sind und viel Fahrzeit kosten, bietet Homeoffice die L\u00f6sung f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und leistet obendrein einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Beitrag zum Klimaschutz. Bei den anstehenden Beratungen muss aber unbedingt darauf geachtet werden, dass die Rechte der Besch\u00e4ftigten gewahrt bleiben. So darf nicht von einer st\u00e4ndigen Erreichbarkeit ausgegangen werden, geregelte Arbeitszeiten und Arbeitsschutz m\u00fcssen auch im Homeoffice gelten.<\/p>\n<p>Es ist schon ein starkes St\u00fcck, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldm\u00fcller, nun die Debatte \u00fcber das geplante Gesetz missbraucht und versucht, die Axt an das Arbeitszeitgesetz zu legen. Gerade im Tourismus fehlen immer mehr Fachkr\u00e4fte. Ein Grund sind auch die Arbeitsbedingungen, lange Fahrwege, viele \u00dcberstunden, familienunfreundliche Arbeitszeiten. Eine \u201aFlexibilisierung\u2018 des Arbeitszeitgesetzes mit l\u00e4ngeren t\u00e4glichen Arbeitszeiten ist der absolut falsche Weg.\u201c<\/p>\n<p><strong>Langzeitarbeitslose in der Corona-Krise besonders betroffen<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat September erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie langzeitarbeitslosen M\u00e4nner und Frauen sind eine von der Corona-Krise besonders betroffene Gruppe. Seit M\u00e4rz ist ein stetiger Anstieg der Anzahl der Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass es mehr Anstrengungen geben wird, die Betroffenen in Qualifizierung und Besch\u00e4ftigung zu bringen. Die Landesregierung ist dem Vorschlag meiner Fraktion gefolgt, und hat f\u00fcr diesen Zweck eine Mio. Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen.<\/p>\n<p>Genauso wichtig w\u00e4re es allerdings, die Besch\u00e4ftigungsgesellschaften im Land zu unterst\u00fctzen. Sie sind ein wichtiger Pfeiler bei der Integration langzeitarbeitsloser Frauen und M\u00e4nner und bewegen sich seit Jahren personell am Limit. Wir werden uns weiter daf\u00fcr einsetzen, dass das Land die Besch\u00e4ftigungsgesellschaften angemessen unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hartz IV bleibt Armut per Gesetz \u2013 Koalition deckt amtliche Kleinrechner<\/strong><\/p>\n<p>Zur Ablehnung des Antrags \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie im Alter und bei Erwerbsminderung zum 1. Januar 2020 bedarfsgerecht anheben\u201c erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEine grundlegende Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, auch als Hartz IV bekannt, ist zwingend geboten und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Nach 15 Jahren d\u00fcrfte jedem und jeder nicht nur in M-V klar sein, dass ein dauerhaftes Leben im Hartz-IV-System viele negative Auswirkungen auf die Betroffenen hat, die krank machen und sich auf die folgende Generation \u00fcbertragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Kritik der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, der Kirchen, Gewerkschaften und der Linksfraktion an der Berechnung der Grundsicherung ist so alt wie Hartz IV selbst und wird seit langem durch wissenschaftliche Studien untermauert. Das gezielte Kleinrechnen der Regels\u00e4tze sowie der Zirkelschluss, die niedrigsten Einkommen, die 15 Prozent der \u00c4rmsten, in die Ausgabenberechnung heranzuziehen, produzieren weitere Unterversorgung, Armut und Ausgrenzung. F\u00fcr eine Waschmaschine sind monatlich 1,60 Euro vorgesehen. Ein Hartz-IV-Bezieher muss demzufolge 13 Jahre daf\u00fcr sparen. Und Malstifte oder Bastelmaterial f\u00fcr Kinder sind f\u00fcr die politisch beauftragten amtlichen Kleinrechner nicht regelsatzrelevant. Allein durch den Ausschluss der Berechnungstricks ergibt sich ein Regelsatz von rund 658 Euro f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt.<\/p>\n<p>Entlarvend ist auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anhebung des Regelsatzes um lediglich einen Euro in der Altersgruppe 6 bis 13 Jahre zum 1. Januar 2021. Sie sei bei der letzten Erh\u00f6hung \u00fcberproportional bedacht worden, weshalb eine Anhebung diesmal de facto ausf\u00e4llt \u2013 das ist reine Willk\u00fcr.\u201c<\/p>\n<p><strong>Berufliche Schule f\u00fcr Wirtschaft und Verwaltung erh\u00e4lt endlich ersehnten Sonnenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Zur Montage des au\u00dfenliegenden Sonnenschutzes an der Beruflichen Schule f\u00fcr Wirtschaft und Verwaltung erkl\u00e4rt Henning Foerster, Stadtvertreter der LINKEN:<\/p>\n<p>&#8222;Nach drei Jahren z\u00e4hen Ringens ist es nun endlich gelungen eine technische L\u00f6sung f\u00fcr den dringend notwendigen Sonnenschutz an der Beruflichen Schule zu finden. Nachdem alle Bem\u00fchungen von Direktor und Lehrerschaft zun\u00e4chst an denkmalschutzrechtlichen Bedenken scheiterten, brauchte es am Ende eine politische Initiative und einen Beschluss der Stadtvertretung. Ich freue mich dar\u00fcber, denn Denkmalschutzaspekte d\u00fcrfen bei einem in Nutzung befindlichen Schulgeb\u00e4ude den Erfordernissen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes f\u00fcr die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht entgegenstehen. Immer wieder hatten uns Klagen und die dringenden Bitte um Unterst\u00fctzung erreicht, weil die Temperaturen in den R\u00e4umen des altehrw\u00fcrdigen Geb\u00e4udes insbesondere in den Fr\u00fchjahrs- und Sommermonaten teilweise unertr\u00e4glich waren. Aktuell wird durch eine Metallbaufirma aus Br\u00fcsewitz eine seilgef\u00fchrte Raffstoreanlage zwischen die Fensterleibungen unter den Fenstersturz montiert. Die Arbeiten sollen Ende September abgeschlossen sein. Da der Sonnenschutz elektrisch betrieben werden soll, werden danach noch Installationsarbeiten im Inneren des Geb\u00e4udes erfolgen. In Summe werden daf\u00fcr ca. 170.000 Euro eingesetzt. Eine gute Investition in einen Schulstandort, der sich dem Leitsatz &#8218;Bildung in sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung&#8216; folgend, inzwischen zu einem Regionalen Beruflichen Bildungs- und Kompetenzzentrum (RBB) weiterentwickelt hat.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Mit Besch\u00e4ftigten der DRK Krankenh\u00e4user weiterverhandeln<\/strong><\/p>\n<p>Zur verfahrenen Situation in der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag f\u00fcr das nicht\u00e4rztliche Personal an den DRK Krankenh\u00e4usern in Grimmen und Grevesm\u00fchlen erkl\u00e4ren gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin:<\/p>\n<p>Foerster: \u201eDie zust\u00e4ndige Gewerkschaft ver.di hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vor Monaten zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Nach einem Auftakttermin zur Erl\u00e4uterung der Forderungen haben keine weiteren Gespr\u00e4che stattgefunden. Daraufhin gab es erste Warnstreiks der Besch\u00e4ftigten, die auf diesem Wege ihren Willen, eine tarifliche Regelung notfalls auch mit Arbeitskampfma\u00dfnahmen zu erzwingen, bekundet haben. Da der Prozess ins Stocken geraten ist, haben sich die Besch\u00e4ftigten auch an unsere Fraktion gewandt. Die in einem Treffen mit Mitgliedern der Tarifkommission klar zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung war, dass es insbesondere unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Anforderungen nicht bei freundlichem Applaus bleiben darf. Dar\u00fcber hinaus sei es an der Zeit, dem nicht\u00e4rztlichen Personal das gleiche Recht zuzugestehen wie dem \u00e4rztlichen. F\u00fcr letzteres gibt es einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund.\u201c<\/p>\n<p>Koplin: \u201eWir haben die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DRK Krankenh\u00e4user aufgefordert, m\u00f6glichst rasch an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Positionen gerade zu Beginn von Tarifverhandlungen auseinanderliegen, erst recht, wenn erstmals ein Tarifvertrag gefordert wird. Ziel sollte es sein, sich im weiteren Verlauf anzun\u00e4hern und sich am Ende auf einen tragf\u00e4higen Kompromiss zu verst\u00e4ndigen. Aus unserer Sicht ist es v\u00f6llig unangebracht, den nachvollziehbaren Wunsch der Besch\u00e4ftigten nach einer tariflichen Einigung mit Gedankenspielen zur Ausgliederung von Unternehmensbereichen zu beantworten. Nach unserer Kenntnis geh\u00f6ren die DRK Krankenh\u00e4user hinsichtlich der Leistung und der wirtschaftlichen Daten zu den robusten Gesundheitsunternehmen in M-V.\u201c<\/p>\n<p><strong>St\u00e4rkere Regulierung von Befristungen droht zu scheitern<\/strong><\/p>\n<p>Zu Presseberichten, wonach die im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD im Bund geplante st\u00e4rkere Regulierung von befristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen ausfallen k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eSollte die st\u00e4rkere Regulierung von Befristungen noch in dieser Wahlperiode tats\u00e4chlich scheitern, w\u00e4re die SPD mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus der angeblichen Herzensangelegenheit, bei der urspr\u00fcnglich die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehen war, wurde nach Intervention von CDU und CSU ein abgeschw\u00e4chtes Vorhaben. Dieses sah vor, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen mit 75 und mehr Besch\u00e4ftigten auf 2,5 Prozent zu begrenzen. Zudem sollte die Laufzeit solcher Vertr\u00e4ge von 24 auf 18 Monate verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p>Schon diese Regelung h\u00e4tte f\u00fcr M-V kaum Wirkung entfaltet, weil die Masse der Unternehmen weniger Besch\u00e4ftigte hat. F\u00fcr die Betroffenen sind das keine guten Nachrichten. In wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten sind sie ohnehin als erste von Arbeitsplatzverlusten bedroht. 2018 erfolgten etwa 46 Prozent der Befristungen im Land ohne Sachgrund. Derartige Vertr\u00e4ge laufen nach maximal zwei Jahren Dauer einfach aus, es bedarf keiner K\u00fcndigung. Deshalb bleibt es dabei, Flexibilit\u00e4t kann und darf keine Einbahnstra\u00dfe sein. Erforderlich sind Verantwortung f\u00fcr die Unternehmen und die Besch\u00e4ftigten gleicherma\u00dfen. Die sachgrundlose Befristung geh\u00f6rt abgeschafft.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kampf gegen Armutsl\u00f6hne muss deutlich wirksamer werden<\/strong><\/p>\n<p>Zur heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Vergabe-Mindestlohns von 10,07 auf 10,35 Euro erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eMit der Erh\u00f6hung bekleckert sich die Landesregierung nicht mit Ruhm, denn solche Mini-Schritte f\u00fchren das Land nicht aus dem Lohnkeller. Gute L\u00f6hne sind aber Voraussetzung f\u00fcr armutsfeste Renten im Alter. Erforderlich daf\u00fcr w\u00e4re eine H\u00f6he von 13 Euro. Die \u00f6ffentliche Hand, also Land und Kommunen, m\u00fcssen bei ihren Auftragsvergaben mit gutem Beispiel voran gehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion in den Landtag eingebracht. Wer es ernst meint mit der Aussage, dass \u201aGute Arbeit auch gut bezahlt werden muss\u2018, sollte diesem zustimmen.<\/p>\n<p>Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland \u2013 trotz der seit Jahren anhaltenden gro\u00dfen Worte der SPD, dies \u00e4ndern zu wollen. Wenn sie jetzt ank\u00fcndigt, das Vergabegesetz novellieren zu wollen, dann muss sie die Mindestlohnregel perspektivisch um eine echte Tariftreueklausel erg\u00e4nzen. Die Linksfraktion steht diesem Ansinnen offen gegen\u00fcber. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen!\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong>: Laut Berechnungen der Bundesregierung ben\u00f6tigt ein Besch\u00e4ftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.<\/p>\n<p><strong>Langzeitarbeitslose Frauen und M\u00e4nner nicht aus dem Blick verlieren<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eEntwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V\u201c (Drs. 7\/5250) erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eLangzeitarbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die betroffenen M\u00e4nner und Frauen einschlie\u00dflich deren Familien darf auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick geraten.<\/p>\n<p>Wie aus der Antwort hervorgeht, hat sich nicht nur die Altersstruktur der von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen ver\u00e4ndert. Auch die Vermittlung in Besch\u00e4ftigung sowohl in den Ersten als auch in den Zweiten Arbeitsmarkt ist geringer geworden. W\u00e4hrend im Juli 2011 etwa in der Hansestadt Rostock noch 119 langzeitarbeitslose Frauen und M\u00e4nner vermittelt werden konnten, waren es im Juli 2019 gerade einmal 69. Auch f\u00fcr M-V insgesamt hat sich die Zahl der Vermittlungen in diesem Zeitraum etwa halbiert, sie sank von 1270 auf 621.<\/p>\n<p>Bei einer Arbeitslosigkeit von einem bis unter zwei Jahren sind bessere Vermittlungschancen zu verzeichnen als bei den M\u00e4nnern und Frauen, die l\u00e4nger als zwei Jahre arbeitslos sind. Da deren Anteil besonders stark gestiegen ist, m\u00fcssen gerade f\u00fcr sie geeignete Wege gefunden werden, ihnen zu helfen.<\/p>\n<p>Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt noch nicht eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen individuelle Instrumente gefunden werden, die geeignet sind, langzeitarbeitslose Frauen und M\u00e4nner in den Arbeitsmarkt zu integrieren. \u00dcber die besten Wege in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir eine Debatte, an der sich alle Seiten beteiligen sollten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Leiharbeit durch hohe Anforderungen und niedrige L\u00f6hne gekennzeichnet<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eLeiharbeit in Mecklenburg\u2013Vorpommern\u201c (Drs. 7\/5248, Anhang) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEs bleibt festzustellen, dass die in den letzten Jahren in Kraft getretenen, gesetzlichen Neuregelungen zu Equal-Pay und H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer in der Leiharbeitsbranche in M-V wenig bewegt haben. Die Zahl der Leiharbeitskr\u00e4fte ist ebenso konstant geblieben wie die Bruttoentgelte niedrig.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund, dass Leiharbeit durch fehlenden K\u00fcndigungsschutz, eingeschr\u00e4nkte Mitbestimmungsrechte im Entleihbetrieb und hohe Flexibilit\u00e4tsanforderungen an die Besch\u00e4ftigten gekennzeichnet ist, ist diese Entwicklung inakzeptabel. Meine Fraktion fordert gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag, eine Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie ab dem ersten Einsatztag, die Begrenzung der H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer auf 3 Monate und einem Vetorecht f\u00fcr Betriebsr\u00e4te beim Einsatz von Leiharbeit im Betrieb.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong>: Die Zahl der Leiharbeitskr\u00e4fte bewegt sich seit 2013 konstant zwischen 10 000 und etwas \u00fcber 11 000 Besch\u00e4ftigten. 2019 waren 10 474 Personen in Leiharbeit, darunter waren 8156 M\u00e4nner.<\/p>\n<p>Von den 7978 sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Besch\u00e4ftigten erhielten zuletzt 71,7 Prozent ein monatliches Bruttoentgelt unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2267 Euro. 4030 Besch\u00e4ftigte, also 50,5 Prozent, bekamen sogar weniger als 1885 Euro und lagen damit unter der f\u00fcr Ostdeutschland geltenden Niedriglohnschwelle. 530 Leiharbeitskr\u00e4fte mussten Ihren Verdienst durch Hartz IV aufstocken.<\/p>\n<p>Leiharbeitskr\u00e4fte sind in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor gefragt. Von 15 506 gemeldeten offenen Stellen im Juli 2020 entfielen 21,5 Prozent auf den Bereich der \u00dcberlassung von Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n<p><strong>Viele Besch\u00e4ftigte in den Call-Centern unter Niedriglohngrenze<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eEntwicklung der Call-Center-Branche in Mecklenburg-Vorpommern\u201c (Drs. 7\/5247) erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Situation der Besch\u00e4ftigten in den Call-Centern in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwar leicht verbessert, kann aber l\u00e4ngst noch nicht zufriedenstellen.<\/p>\n<p>Die Zahl der ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten in der Branche ist ebenso gesunken wie die Zahl der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker. Dennoch arbeiten immer noch 67,5 Prozent der Besch\u00e4ftigten in den Call-Centern zu L\u00f6hnen, die unter der bundesweiten Niedriglohnschwelle von 2267 Euro liegen und 44 Prozent der Besch\u00e4ftigten liegen mit ihren Einkommen bei Vollzeit sogar unter der Niedriglohnschwelle f\u00fcr M-V in H\u00f6he von 1885 Euro. Dies ist auch dem Fehlen von Betriebsr\u00e4ten und dem nach wie vor fehlenden Branchentarifvertrag geschuldet.<\/p>\n<p>Fragen werfen zudem die unterschiedlichen Ausbildungsverg\u00fctungen zwischen den IHK-Bereichen Schwerin auf der einen und Rostock sowie Neubrandenburg auf der anderen Seite auf. Warum ein Auszubildender derselben Branche in Rostock oder Neubrandenburg 300 Euro weniger verdient als in Schwerin erschlie\u00dft sich nicht. F\u00fcr F\u00f6rderma\u00dfnahmen in Call-Centern sollten k\u00fcnftig auch Aspekte von guter Arbeit und fairer Entlohnung st\u00e4rker gewichtet werden. Es gilt auch politisch deutlich zu machen, dass die Zeiten endg\u00fcltig vorbei sind, in denen der Fokus ausschlie\u00dflich auf der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze lag und die Arbeits- und Entgeltbedingungen so gut wie keine Rolle spielten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Anhebung des Kurzarbeitergeldes w\u00e4re gerade in M-V wichtig<\/strong><\/p>\n<p>Zu den heute ver\u00f6ffentlichten Arbeitsmarktzahlen erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eAuch wenn die Zahlen gegen\u00fcber dem Vormonat leicht gesunken sind, ist es f\u00fcr eine Entwarnung deutlich zu fr\u00fch. Immer noch sind viele Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit. Wann und wie sie wieder an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, ist ungewiss. Die Hauptsaison im Tourismus geht zu Ende und die Zukunft der Werften h\u00e4ngt am seidenen Faden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes zu begr\u00fc\u00dfen. F\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern w\u00e4re eine Anhebung auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem ersten Tag wichtig. Zudem sollte das Niveau des Arbeitslosengeldes auf 68 Prozent angehoben werden. Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung hier ein deutlich st\u00e4rkeres Engagement \u2013 im Interesse der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>F\u00fcr diejenigen, die den Wiedereinstieg nach der Kurzarbeit geschafft haben, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit, von der Neustart- Pr\u00e4mie zu profitieren. Daf\u00fcr stehen in M-V 25 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung, die auch bei den Besch\u00e4ftigten ankommen m\u00fcssen. Auf diese Art und Weise kann wenigstens ein Teil des Entgeltausfalls kompensiert werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kinder- und Jugendtourismus droht irreparabler Schaden<\/strong><\/p>\n<p>Zur Ablehnung des Antrags \u201eRettungspaket f\u00fcr Kinder- und Jugend\u00fcbernachtungsst\u00e4tten schn\u00fcren\u201c, erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eKeine Klassenfahrten, keine Gruppenreisen, keine R\u00fccklagen: Das ist die Situation vieler Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus wegen der Beschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie.<\/p>\n<p>Ohne weitere Hilfen wird es f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Einrichtungen zum Winter verdammt eng. Die Weigerung der Landesregierung, den Forderungen meiner Fraktion nachzukommen und weitere Hilfen auf den Weg zu bringen, ist grob fahrl\u00e4ssig. Mit einer Verl\u00e4ngerung der Hilfen f\u00fcr die Herbst- und Wintermonate, einem Programm, um den Investitionsstau zu beseitigen, und einer langfristigen soliden F\u00f6rderm\u00f6glichkeit k\u00f6nnte ein irreparabler Schaden dieser Branche abgewendet werden.<\/p>\n<p>Erschwerend kommt hinzu, dass das Bildungsministerium f\u00fcr das kommende Jahr keine Stornokosten mehr \u00fcbernehmen wird, selbst wenn es zu Corona-bedingten Absagen von Fahrten kommt. Das wird viele Lehrer und Eltern dazu bringen, nur sehr z\u00f6gerlich Klassenfahrten zu planen und zu buchen. Damit rollt die Landesregierung dem Kinder- und Jugendtourismus alle Steine in den Weg, die sie finden konnte. Ein weiteres Sterben vieler kinder- und jugendtouristischer Einrichtungen wird mit dieser desastr\u00f6sen Politik kaum aufzuhalten sein.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kampf gegen Armutsl\u00f6hne \u2013 nicht mit SPD und CDU<\/strong><\/p>\n<p>Zur Ablehnung der \u00dcberweisung des Gesetzentwurfes \u201eEntwurf eines Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eMecklenburg-Vorpommern kommt nicht aus dem Lohnkeller. Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland. Doch anstatt den Weg f\u00fcr einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro frei zu machen, fl\u00fcchten sich SPD und CDU in Ausreden. Damit bleibt es dabei, dass Besch\u00e4ftigte im Auftrag des Staates mit L\u00f6hnen abgespeist werden k\u00f6nnen, die direkt in die Altersarmut f\u00fchren. Es werden auch weiterhin die Unternehmen bestraft, die Tarifl\u00f6hne zahlen und gute Arbeitsbedingungen haben, da bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge der Preis regiert.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist der Koalition der Umwelt- und Klimaschutz offenbar v\u00f6llig egal. Anders ist die Weigerung nicht zu verstehen, endlich konkrete Regeln f\u00fcr eine klimafreundliche Beschaffung in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die bisherigen butterweichen \u201aKann-Regelungen\u2018 reichen definitiv nicht aus.<\/p>\n<p>Einmal mehr wird deutlich, dass die SPD au\u00dfer gro\u00dfen Worten und wohl klingenden Ank\u00fcndigungen, wie die Steigerung der Tarifbindung bei der Auftragsvergabe, nichts im K\u00f6cher hat und auch der Mut zur Ver\u00e4nderung fehlt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hintergrund:<\/strong> Laut Berechnungen der Bundesregierung ben\u00f6tigt ein Besch\u00e4ftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.<\/p>\n<p><strong>Korrektur der Bildungsfreistellung l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><\/p>\n<p>Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur \u00c4nderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie \u00c4nderung des Bildungsfreistellungsgesetzes aus dem Jahr 2013 ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Lediglich einmal \u2013 im Jahr 2013 selbst \u2013 wurden die bereitgestellten Mittel ausgesch\u00f6pft. Seit 2015 lag die Auslastung unter 50 Prozent, im Jahr 2017 sogar nur bei 42 Prozent. Die Summe der ausgezahlten F\u00f6rderung sank von 187 000 Euro im Jahr 2010 auf 79 000 Euro im Jahr 2018.<\/p>\n<p>Weil lediglich ein Drittel der Mittel f\u00fcr die berufliche Weiterbildung eingesetzt werden durfte, war dieser Topf regelm\u00e4\u00dfig Mitte Mai eines jeden Jahres ausgesch\u00f6pft. Dagegen konnten die Mittel f\u00fcr die Bildungsfreistellung f\u00fcr die politische und ehrenamtliche Qualifikation nicht ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n<p>Um herauszufinden, warum die Zahl der Antr\u00e4ge auf Bildungsfreistellung zur\u00fcckgegangen ist, fordert meine Fraktion eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluierung des Gesetzes, um gegebenenfalls zeitnah korrigierend eingreifen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kinder- und Jugendtourismus darf nicht den Bach runtergehen<\/strong><\/p>\n<p>Zur heute vorgestellten (ersten) Sommerbilanz des Tourismusverbandes und des Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes Dehoga erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Pandemie hat deutliche Spuren auch im Tourismus hinterlassen. Sie zeigt aber auch, welche Hausaufgaben die Branche und die Politik jetzt erledigen m\u00fcssen. So muss endlich sp\u00fcrbar mehr in saisonverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen investiert werden. Meine Fraktion hat bereits mehrmals vorgeschlagen, \u00fcber einen Saisonzuschuss neue M\u00f6glichkeiten zu schaffen, mehr G\u00e4ste in der Nebensaison ins Land zu holen. Diese Forderung ist aktueller denn je.<\/p>\n<p>Die Landesregierung muss zudem schnell konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere Hilfen vorlegen, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben, ob und wie sie \u00fcber den Winter kommen. Denn trotz der guten Auslastung der zur\u00fcckliegenden Wochen werden viele Unternehmen in den Wintermonaten ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Die Landesregierung r\u00e4umt zwar ein, dass der Kinder- und Jugendtourismus mit Abstand am h\u00e4rtesten betroffen war und ist, von gezielter Hilfe ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Das muss sich \u00e4ndern. Der Kinder- und Jugendtourismus darf nicht den Bach runtergehen. Meine Fraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung deshalb Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gebeutelte Branche einfordern. Insbesondere mit der Ausweitung des Sozialfonds auf die Wintermonate und einer Investitionsoffensive wollen wir ein Einrichtungssterben im Kinder- und Jugendtourismus verhindern.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund: Eckpunkte des Projektes \u201eSaisonzuschuss\u201c<\/p>\n<ul>\n<li>Lohnzuschuss f\u00fcr maximal 4 Monate in der Nebensaison von 40 Prozent. Das Unternehmen tr\u00e4gt 60 Prozent.<\/li>\n<li>Laufzeit \u00fcber 5 Jahre<\/li>\n<li>Unternehmen haben die M\u00f6glichkeit und die Pflicht \u00fcber den Zeitraum an neuen, innovativen M\u00f6glichkeiten zu arbeiten, um die Saison f\u00fcr sich zu verl\u00e4ngern, Einnahmezeitr\u00e4ume zu strecken und auch nach dem F\u00f6rderzeitraum die Besch\u00e4ftigten ganzj\u00e4hrig zu halten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>F\u00f6rdermittel st\u00e4rker an gute L\u00f6hne koppeln<\/strong><\/p>\n<p>Zu der vom Hamburger Unternehmen \u201eFriedrichs Feinfisch\u201c angek\u00fcndigten Schlie\u00dfung der Produktionsst\u00e4tte in Waren erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eEs ist skandal\u00f6s, dass die Besch\u00e4ftigten nach jahrelanger guter Arbeit zu minimalen L\u00f6hnen nun einfach nach Hause geschickt werden sollen und die Produktion zu noch niedrigeren L\u00f6hnen in Polen erfolgen soll \u2013 dies wom\u00f6glich mit nochmaliger F\u00f6rderung durch die EU, weil in Polen Arbeitspl\u00e4tze entstehen.<\/p>\n<p>Dieser Vorgang best\u00e4tigt meine Fraktion in ihrer Auffassung, dass die F\u00f6rdermittelvergabe viel st\u00e4rker an gute L\u00f6hne gekoppelt werden muss. Meine Fraktion wird die Situation am Standort Waren parlamentarisch hinterfragen und fordert die Landesregierung auf, alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um die Schlie\u00dfung zu verhindern oder wenigstens dabei zu helfen, die Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten abzufedern.\u201c<\/p>\n<p><strong>SPD und CDU mit Scheuklappen bei Analyse wirtschaftlicher Entwicklung<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eWirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg und Vorpommern\u201c (Drs. 7\/5210) erkl\u00e4ren die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster:<\/p>\n<p>Oldenburg: \u201eEs ist \u00e4u\u00dferst befremdlich, dass die Landesregierung einerseits betont, auf eine positive Entwicklung beider Landesteile hinzuwirken, aber andererseits bis heute keine Analyse der wirtschaftlichen Lage vorgenommen hat. Sie muss ihre Scheuklappen ablegen, damit etwa der Vorpommernrat auf Grundlage einer belastbaren Datenbasis Empfehlungen f\u00fcr die weitere Entwicklung abgeben kann.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Jahre 2009 bis 2018 ist festzustellen, dass das reale Wachstum f\u00fcr M-V unter dem Durchschnitt der Fl\u00e4chenl\u00e4nder Ost lag. Alarmieren muss auch die Entwicklung in den Landkreisen Vorpommern-R\u00fcgen und Nordwestmecklenburg. Vorpommern-R\u00fcgen f\u00e4llt unter den Stand von 2009 und hat nur noch 61,9 Prozent der Wirtschaftskraft von Schwerin. Der Kreis Nordwestmecklenburg ist mit 58,86 Prozent der Leistungsf\u00e4higkeit von Schwerin zum Schlusslicht unter den Kreisen geworden. Die Landesregierung muss sich mit den Landr\u00e4ten dringend dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie sie die negative wirtschaftliche Entwicklung stoppen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Foerster: \u201eDer Blick auf die Entwicklung der Erwerbst\u00e4tigkeit in M-V ist ern\u00fcchternd, sie nahm von 2009 bis 2018 lediglich um 4300 Besch\u00e4ftigte auf 759 500 zu. Die Zahl der Einpendler ist von 2009 bis 2018 um 40,12 Prozent auf 32 198 gestiegen, die der Auspendler ist mit 75 581 ann\u00e4hernd gleichgeblieben.<\/p>\n<p>Die Arbeitslosenquote sank in Mecklenburg-Vorpommern zwar um 5,6 Prozent, aber M-V ist damit Schlusslicht der Fl\u00e4chenl\u00e4nder Ost, die eine Senkung um 5,9 bis 6,9 Prozent erreicht haben.<\/p>\n<p>Bei der Entwicklung der Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter liegt M-V leicht unter dem Mittel der ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Nur in den Jahren 2009 und 2015 hatte M-V eine h\u00f6here Steigerung zu verzeichnen als im Bundesdurchschnitt \u2013 der Lohnabstand nimmt weiter zu. Die Landesregierung muss sich auch in diesem Bereich deutlich st\u00e4rker engagieren und zudem endlich eine Industrie- und Entwicklungsstrategie f\u00fcr M-V auf den Weg bringen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld hat h\u00f6here Arbeitslosenzahlen bisher verhindert<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eNeustart Pr\u00e4mie und Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit\u201c DS 7\/5149 erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Zahlen zur Entwicklung der Kurzarbeit in den Monaten M\u00e4rz bis Mai 2020 belegen eindrucksvoll, wie wichtig dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ist. Ohne selbiges w\u00e4ren die Arbeitslosenzahlen im Land inzwischen signifikant h\u00f6her. Gab es im M\u00e4rz bereit 6007 Antr\u00e4ge f\u00fcr 64.029 Personen so stieg deren Zahl im April auf 11532 f\u00fcr 99.160 Besch\u00e4ftige an. Im Mai gingen die Zahlen dann auf 942 Antr\u00e4ge f\u00fcr 10.591 Personen zur\u00fcck. Die am st\u00e4rksten betroffenen Branchen waren der Hotel- und Gastst\u00e4ttenbereich, das verarbeitende Gewerbe und die Metall- und Elektroindustrie. Zahlen zur tats\u00e4chlichen Realisierung von Kurzarbeit liegen derzeit nur f\u00fcr M\u00e4rz vor. Demnach betraf es im ersten Monat des Lock down 57.495 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n<p>Im Kontext der Hilfsprogramme f\u00fcr die Wirtschaft und die Besch\u00e4ftigten hatte der Landtag eine Entschlie\u00dfung mit dem Ziel verabschiedet, das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent anzuheben. Dies w\u00e4re im Niedriglohnland M-V die effektivste Hilfe f\u00fcr betroffene Besch\u00e4ftigte gewesen und h\u00e4tte f\u00fcr viele den Antrag auf aufstockende Sozialleistungen verhindert. Konkrete Zahlen zu den Kurzarbeitergeld Empf\u00e4ngern, die aufstocken mussten, kann die Landesregierung leider nicht liefern. Stattdessen wertet sie die getroffenen Bundesregelungen zur Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes auf 70\/77 Prozent nach vier bzw. 80\/87 Prozent nach sieben Monaten inzwischen offenbar als Erfolg ihrer Aktivit\u00e4ten. Dies muss auch mit Blick auf die seinerzeit harsche Kritik, zum Beispiel aus dem Gewerkschaftslager verwundern. Vor allem die NGG, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich Hotel- und Gastst\u00e4tten hatte die gestaffelte Erh\u00f6hung als Schlag ins Gesicht und faulen Kompromiss auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten bezeichnet.<\/p>\n<p>Hierzulande soll nun die im Zukunftsb\u00fcndnis beschlossene Neustartpr\u00e4mie die Auswirkungen von Kurzarbeit abfedern und die Kaufkraft st\u00e4rken. Dies ist auch bitter n\u00f6tig, denn mehrere Monate mit bis zu 40 Prozent weniger Lohn in der Tasche stellen die betroffenen Besch\u00e4ftigten vor gro\u00dfe Herausforderungen. Aussagen zur Zahl der potentiellen Nutznie\u00dfer dieses Instruments kann die Landesregierung derzeit noch nicht treffen. Sie verweist darauf, dass F\u00f6rdergrunds\u00e4tze und Antragsunterlagen noch ressort\u00fcbergreifend abgestimmt werden. Keine konkreten Aussagen gibt es aktuell auch zu einem Beschluss des Landtages, der die Landesregierung auffordert, sich im Bund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldbezuges stark zu machen. Dieser war Teil des Antrages zur Werftenrettung. Dass die Landesregierung bestrebt ist, mit gemeinsam mit anderen Bundesl\u00e4ndern an einer Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes zu arbeiten ist sch\u00f6n. Konkrete Initiativen und vor allem Ergebnisse w\u00e4ren allerdings mehr als angezeigt.\u201c<\/p>\n<p>Hintergrund:<\/p>\n<p><strong>Nach wie vor kaum Erkenntnisse zu Click- und Crowdworking in M-V<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eClick- und Crowdworking \u00fcber Internetplattformen\u201c (Drs 7\/5056) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Digitalisierung und die damit verbundenen Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt sind in aller Munde. Wenn es jedoch konkret wird, tappt die Landesregierung offenbar weitgehend im Dunkeln. So auch beim Thema Click- und Crowdworking. Hierbei wird eine komplexe Arbeit f\u00fcr einen speziellen Arbeitgeber, in viele kleine Einzelteile zerlegt. Sogenannte Click- oder Crowdworker rufen die Arbeitsauftr\u00e4ge auf Plattformen ab, bearbeiten diese und werden daf\u00fcr entlohnt.<\/p>\n<p>Wie viele Menschen im Nordosten derzeit auf diese Weise arbeiten und ob diese dies hauptberuflich tun oder sich zum Hauptjob, zur Rente, als Sch\u00fcler oder Student noch etwas dazuverdienen ist der Landesregierung aktuell nicht bekannt. So beruft sie sich bei ihrer Antwort auf Befragungen im Rahmen des Crowdworking Monitors aus dem Jahre 2018. Offenbar plant sie derzeit auch nicht, diesen Fragen einmal durch eigene Untersuchungen oder die Beauftragung einer Studie nachzugehen. Dabei stellen sich in diesem Kontext viele Fragen. Was verdient man mit einer solchen T\u00e4tigkeit? Wie viele Zeitstunden pro Woche m\u00fcssen Click- oder Crowdworker arbeiten, um ein vern\u00fcnftiges Einkommen zu erzielen? Wie ist es um die soziale Absicherung derart t\u00e4tiger Menschen, also Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung bestellt?<\/p>\n<p>Digitalisierung ist mehr als Breitbandanschl\u00fcsse und W-LAN an jede Milchkanne zu bringen. Es bedeutet auch, sich mit den Folgen technischer Innovationen f\u00fcr die Arbeit der Menschen zu befassen. Zwar versichert die Landesregierung, dass sie sich f\u00fcr eine faire und soziale Arbeitswelt einsetzt, wie genau sie dies mit Blick auf die Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung, zum Beispiel bei Click- und Crowdworkern tut, diese Antwort bleibt sie aktuell allerdings schuldig.\u201c<\/p>\n<p><strong>Schicksal der Besch\u00e4ftigten bleibt bei Suche nach Alternativen zur K\u00f6niglinie offenbar au\u00dfen vor<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eSituation der von der Schlie\u00dfung der K\u00f6nigslinie betroffenen Kolleginnen und Kollegen\u201c DS 7\/5092 erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eVon der Schlie\u00dfung der Route durch die Reederei Stena Line sind 130 Kolleginnen und Kollegen betroffen. Diese stammen zu gro\u00dfen Teilen von der Insel R\u00fcgen und haben die Berichte zu einem m\u00f6glichen Neustart des F\u00e4hrbetriebs zwischen Sa\u00dfnitz und Ystad daher sicher mit Interesse verfolgt. Wer jedoch darauf gehofft hatte, dass sich die Landesregierung gegen\u00fcber potentiellen, neuen Betreibern auch f\u00fcr die \u00dcbernahme der gut ausgebildeten Maschinisten, Rezeptionisten, Bordgastronomen, Reinigungskr\u00e4fte oder des seem\u00e4nnischen Personals stark machen w\u00fcrde, bleibt momentan entt\u00e4uscht zur\u00fcck.<\/p>\n<p>So fallen die Antworten auf konkrete Fragen schmallippig bis ausweichend aus. Erkenntnisse zu den Perspektiven der betroffenen Besch\u00e4ftigten innerhalb des Unternehmens Stena Line, zum Beispiel am Standort Rostock? Fehlanzeige. Berufliche Entwicklungsm\u00f6glichkeiten auf der Insel R\u00fcgen? Vielleicht ja im Bereich Hotellerie und Gastronomie. Konkrete Unterst\u00fctzungsangebote, zum Beispiel die Organisation von Jobb\u00f6rsen in Zusammenarbeit mit der regional zust\u00e4ndigen Arbeitsagentur? Nichts, stattdessen der Verweis auf die allgemeine F\u00f6rderpraxis des Landes zur Unterst\u00fctzung der regionalen Arbeitsmarktentwicklung. Transfergesellschaft? Keine Erkenntnisse. Gespr\u00e4che mit der zust\u00e4ndigen Gewerkschaft EVG? Haben offenbar nicht stattgefunden.<\/p>\n<p>Die Art und Weise, wie das zust\u00e4ndige Wirtschafts- und Arbeitsministerium hier agiert hat, ist mehr als entt\u00e4uschend. Zwar h\u00e4lt man die \u00dcbernahme von ehemaligen Stena Line Besch\u00e4ftigten beim potentiellen neuen Betreiber FRS K\u00f6nigslinjen GmbH i.G. prinzipiell f\u00fcr w\u00fcnschenswert, konkrete Gespr\u00e4che dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen diese auch tats\u00e4chlich stattfinden k\u00f6nnte, hat man anscheinend bisher jedoch mit niemanden gef\u00fchrt. So wei\u00df man folgerichtig auch nicht, wie hoch der Personalbedarf an Bord des zuk\u00fcnftig zum Einsatz kommenden Schiffes \u00fcberhaupt ist. Die einzig konkrete Aussage ist derzeit, dass landeseitig die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft besteht, einen neuen F\u00e4hrverkehr, der ab dem 15.09.2020 seinen Betrieb aufnehmen k\u00f6nnte, mit einer Anschubfinanzierung zu unterst\u00fctzen. Nicht viel, wenn man bedenkt, wie viel Zeit seit der Verk\u00fcndung des Aus f\u00fcr die alte K\u00f6nigslinie bereits ins Land gegangen ist.\u201c<\/p>\n<p><strong>Corona bedingte Situation am Arbeitsmarkt in M-V erfordert richtige Weichenstellungen<\/strong><\/p>\n<p>Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erkl\u00e4rt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Krise zieht bereits jetzt h\u00f6here Arbeitslosenzahlen in M-V nach sich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der arbeitslosen Frauen und M\u00e4nner hierzulande um 11.100 Betroffene gestiegen. Der Anstieg w\u00e4re noch deutlich h\u00f6her, wenn es das Instrument der Kurzarbeit nicht g\u00e4be. Die angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen haben neben gr\u00f6\u00dferen Unternehmen, wie den M-V-Werften auch viele kleinere Betriebe hart getroffen. Mittels Kurzarbeit haben sie reagiert und Entlassungen zun\u00e4chst abgewendet. Jetzt muss es darum gehen, die Weichen f\u00fcr die Zukunft richtig zu stellen. Mit Blick auf den vielfach prognostizierten Abschwung sollte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verl\u00e4ngert werden. Dar\u00fcber br\u00e4uchte es einen deutlich h\u00f6heren Mindestlohn. 10,45 Euro erst im Jahr 2022 sind viel zu wenig. Die EU Kommission h\u00e4lt zur Armutsvermeidung 60 Prozent des mittleren Lohnes f\u00fcr notwendig. Das w\u00e4ren heute schon 12 Euro. Diese w\u00e4ren auch gerechtfertigt, denn so w\u00fcrde ein Beitrag zur Erholung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung geleistet. Erwiesenerma\u00dfen wird aus den unteren Einkommensgruppen besonders stark konsumiert.<\/p>\n<p>Eine besondere Herausforderung stellt die steigende Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahre dar. Im Vergleich zum Vorjahrsmonat nahm deren Zahl um 1.600 Betroffene zu. Hintergrund sind befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, das Ende der Ausbildung und Arbeitslosmeldungen nach dem Schulabschluss.<\/p>\n<p>Zudem sind Jobmessen, Projekttage, Praktika und Berufsberatung ebenfalls der Coron-Krise zum Opfer gefallen. Daher sank die Zahl der geschlossenen Ausbildungsvertr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr um 20 Prozent. Jetzt gilt es die anhaltend hohe Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen unter den potentiellen Azubis bekannt zu machen und die Fachkr\u00e4fte von morgen im Land zu halten. K\u00f6nnen Betriebe die Ausbildung bedingt durch Corona nicht fortsetzen, gilt es z\u00fcgig Alternativen zu finden. Eine \u00dcbernahmepr\u00e4mie k\u00f6nnte Unternehmen dabei einen Anreiz bieten, einzuspringen. Entscheidend d\u00fcrfte zudem sein, inwieweit die Unternehmen bereit sind, dem Nachwuchs auch in schwierigen Zeiten eine Perspektive auf \u00dcbernahme zu bieten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Fahrplan f\u00fcr Mindestlohnanhebung ist eine Entt\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n<p>Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eGanze 15 Cent mehr zum Jahresbeginn 2021 und schlie\u00dflich 10,45 Euro im Juli 2022, der Fahrplan f\u00fcr die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine einzige Entt\u00e4uschung. Mit einer armutsfesten und existenzsichernden Lohnuntergrenze hat das nun wirklich nichts zu tun.<\/p>\n<p>Wenn man der Empfehlung der Mindestlohnkommission \u00fcberhaupt etwas Positives abgewinnen m\u00f6chte, dann das sich die Stimmen vom Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU\/CSU nicht durchsetzen konnten. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Mindestlohns in Zeiten, in denen es darum gehen muss, die Kaufkraft zu st\u00e4rken und den Konsum nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, w\u00e4re auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Notwendig sind schon heute mindestens 12 Euro, jedenfalls dann, wenn man die Ma\u00dfst\u00e4be der EU Kommission ernst nimmt, die zur Vermeidung von Armut einen Mindestlohn in H\u00f6he von 60 Prozent des mittleren Lohnes in einem Mitgliedsstaat f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Von Krise am st\u00e4rksten Betroffenen gehen bei Pl\u00e4nen der Ministerpr\u00e4sidentin leer aus<\/strong><\/p>\n<p>Zur \u201eNeustart-Pr\u00e4mie\u201c nach der Kurzarbeit, die von der Landesregierung angek\u00fcndigt wurde, erkl\u00e4rt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eSo richtig es ist, diejenigen zu belohnen, die in der Krise besonders von Kurzarbeit betroffen waren und nun beim Neustart des Landes anpacken, um so falscher ist es, alle anderen allein zu lassen und weiter zu benachteiligen.<\/p>\n<p>Wer aus der Kurzarbeit zur\u00fcckkommt, soll vom Land einen steuerfreien Bonus von insgesamt bis zu 700 Euro erhalten. Was das konkret bedeutet, das bleibt noch ungewiss.<\/p>\n<p>Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, also diejenigen, die in Kurzarbeit bleiben und auch diejenigen, die ihr Kurzarbeitergeld mit Hartz IV aufstocken m\u00fcssen, gehen leer aus. Ganz zu schweigen von den Hartz-IV-Familien selbst.<\/p>\n<p>Wieder einmal zeigt sich, gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht, weil es mal wieder nicht bis zu Ende gedacht ist.<\/p>\n<p>Denjenigen, die im Kurzarbeitergeldbezug verbleiben, w\u00e4re mit einer grunds\u00e4tzlichen, sofortigen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch sofort geholfen. Hinzu kommt aus Sicht meiner Fraktion eine Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer, denn ob und wie sich die Wirtschaft bundesweit erholt, ist weiter ungewiss.\u201c<\/p>\n<p><strong>Industriearbeitspl\u00e4tze in der maritimen Industrie sichern<\/strong><\/p>\n<p>Zur Zustimmung des Antrags der Landesregierung \u201eZukunftsperspektive sichern: Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr die M-V-Werften\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eMit dem Beschluss des Landtags, wurde der Weg zur Rettung der drei Standorte und den tausenden Besch\u00e4ftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen frei gemacht. Meiner Fraktion war es wichtig, dass die Hilfen an Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Nat\u00fcrlich steht an erster Stelle, dass m\u00f6glichst alle Besch\u00e4ftigten im Unternehmen gehalten werden sollen. Hier kann sowohl die Landesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sich gegen\u00fcber dem Bund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes einsetzt, als auch die Werftenf\u00fchrung, indem im Zuge des Fortf\u00fchrungskonzeptes darauf geachtet wird, dass mehr Arbeiten durch die Werft selbst und Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern \u00fcbernommen werden Dar\u00fcber hinaus muss die Landesregierung sich gegen\u00fcber Genting Hongkong daf\u00fcr einsetzen, dass die gebauten Schiffe am Ende des Tages auch abgenommen werden. Auch die Forderung nach einem angemessenem Eigenanteil des Eigners und das Wiederauff\u00fcllen der sogenannten \u201aLocked Box\u2018, aus der nun Geld entnommen werden soll, waren f\u00fcr meine Fraktion wichtige Punkte, um eine Zustimmung m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n<p>Nun sind die Banken am Zug, die ebenfalls der Freigabe der 175 Millionen aus der Sicherheitsr\u00fccklage zustimmen m\u00fcssen. Eine Verweigerung der Banken w\u00e4re aus meiner Sicht \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Steuerzahler in der Vergangenheit mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag f\u00fcr die Bankenrettung geradestehen musste.\u201c<\/p>\n<p><strong>Nachfolgezentrale muss durch stabile F\u00f6rderung unabh\u00e4ngig bleiben<\/strong><\/p>\n<p>Zum Antrag von SPD und CDU \u201eNicht nur Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge erm\u00f6glichen\u201c erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eIn den kommenden Jahren stehen in M-V mehrere tausend Unternehmens\u00fcbergaben an. Die Errichtung der Nachfolgezentrale war ein wichtiger Schritt, um den Unternehmen eine unabh\u00e4ngige Hilfe bei der \u00dcbergabe in neue H\u00e4nde zu geben. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieses Angebot sehr erfolgreich ist und gut angenommen wird. Diesen Erfolg gilt es zu sichern und auszubauen. Daf\u00fcr ist f\u00fcr die kommende Jahre eine stabile Finanzierung erforderlich.<\/p>\n<p>Neben den Wirtschaftskammern und der B\u00fcrgschaftsbank, muss auch das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung gerecht werden. F\u00fcr meine Fraktion steht fest, dass das Angebot der Nachfolgezentrale kostenlos und unabh\u00e4ngig bleiben muss. Vorstellungen, wie das Erheben von Geb\u00fchren oder Dritte als Partner zu gewinnen, lehnen wir ab. Es ist bedauerlich, dass die Koalition einem entsprechenden \u00c4nderungsantrag meiner Fraktion nicht zugestimmt hat. Dabei geht es nicht um Unsummen, sondern um nicht einmal 200 000 Euro j\u00e4hrlich. Vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU \u00fcber den Strategiefonds Drachenbootfeste oder ein M\u00fchlenarchiv finanzieren, kann die Ablehnung nur mit Kopfsch\u00fctteln quittiert werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Gute Arbeit bleibt in M-V leeres Versprechen: Landesregierung blockiert<\/strong><\/p>\n<p>Zur Ablehnung des Antrags \u201eM-V als Land der guten Arbeit \u2013 Befristete Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckdr\u00e4ngen\u201c erkl\u00e4rt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Bundesregierung schiebt die Umsetzung des Koalitionsvertrages vor sich her und die Landesregierung weigert sich seit Jahren, im eigenen Verantwortungsbereich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Statt eines Abbaus sachgrundloser Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ist deren Anzahl im Vergleich zum Jahr 2011 in f\u00fcnf von neun Ministerien sogar gestiegen. Nimmt man die nachgeordneten Beh\u00f6rden noch dazu, stieg die Anzahl der sachgrundlosen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in 11 von 20 Bereichen.<\/p>\n<p>Die sachgrundlose Befristung ist ein bequemes Instrument f\u00fcr die Arbeitgeber, die Besch\u00e4ftigten zahlen daf\u00fcr allerdings einen hohen Preis. Sie geraten in Schwierigkeiten u.a. bei der Wohnungssuche, der Kreditaufnahme und der pers\u00f6nlichen Lebensplanung.<\/p>\n<p>Der Hamburger B\u00fcrgerschaft war es im Jahr 2017 wichtig, dass es \u201ak\u00fcnftig m\u00f6glichst keine Arbeitsvertr\u00e4ge mit Verfallsdatum, sondern faire und verl\u00e4ssliche Regeln gibt. Besonders sachgrundlose Befristungen sollten daher der Vergangenheit angeh\u00f6ren\u2018. Und der CDU-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen meint dazu: \u201aWir brauchen dringend eine Einigung im Bundestag. Solange wir hier nicht weiterkommen, muss zumindest im \u00d6ffentlichen Dienst die sachgrundlose Befristung gestoppt werden.\u2018<\/p>\n<p>Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend bei allen sachgrundlos befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen in Ministerien und Landesbeh\u00f6rden sp\u00e4testens nach sechs Monaten einen Sachgrund auf- bzw. eine Entfristung vorzunehmen. Mit der heutigen Weigerung entlarvt sich die Landesregierung selbst und Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig sollte ihre Sonntagsreden von der guten Arbeit f\u00fcr M-V unterlassen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Anstieg von Firmenpleiten verhindern \u2013 Ausbildung sichern<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat Mai erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eWie erwartet steigt in Folge der Corona-Krise die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Beziehenden auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kurzarbeitergeld hat in den ersten Wochen geholfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Leider haben die Arbeitsagenturen die m\u00f6gliche Abschlagszahlung von Kurzarbeitergeld nicht offensiv genug eingesetzt. Jetzt ist zu bef\u00fcrchten, dass wegen fehlender R\u00fccklagen und nicht mehr vorhandener Kreditw\u00fcrdigkeit vielen Unternehmen die Puste ausgeht. Das muss unbedingt verhindert werden.<\/p>\n<p>Zugleich m\u00fcssen die corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen so schnell wie m\u00f6glich und soweit wie m\u00f6glich zur\u00fcckgefahren werden, wenn es das Infektionsgeschehen zul\u00e4sst, damit Produktion, Tourismus und Kulturwirtschaft wieder Fahrt aufnehmen k\u00f6nnen. Ansonsten sind weitere Firmenpleiten in den kommenden Monaten programmiert.<\/p>\n<p>Damit Unternehmen eine Zukunft haben, muss auch die Ausbildung von Jugendlichen fortgesetzt und gesichert werden. Betriebe brauchen Unterst\u00fctzung, damit sie die Lehrlinge halten k\u00f6nnen und auch wenn sie Azubis aus insolventen Unternehmen \u00fcbernehmen. Von den 9800 bis April gemeldeten Ausbildungsstellen waren mehr als 6300 noch unbesetzt.<\/p>\n<p>Die Landesregierung ist aufgefordert, alle Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz und den gesetzlichen Mindestlohn abzuwehren. Beides ist Gift f\u00fcr eine erforderliche wirtschaftliche Erholung und die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n<p><strong>Beifall klatschen und Mindestlohn absenken \u2013 das passt nicht zusammen!<\/strong><\/p>\n<p>Zu den erneuten Einlassungen der AG Wirtschaft der CDU\/CSU- Bundestagsfraktion erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDas schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Schon in der vergangenen Woche kamen die Wirtschaftsliberalen in der Union mit dem Vorschlag einer Aussetzung der Mindestlohnerh\u00f6hung f\u00fcr dieses Jahr um die Ecke. Nun wird sogar einer Absenkung des Mindestlohns das Wort geredet. Wer dachte, dass die Corona-Krise angesichts der erkennbaren Leistungen der Besch\u00e4ftigten in den so genannten systemrelevanten Berufen zu einem Umdenken gef\u00fchrt hat, sieht sich get\u00e4uscht. Den Besch\u00e4ftigten Beifall klatschen und gleichzeitig die Axt an den Mindestlohn legen \u2013 das passt nicht zusammen!<\/p>\n<p>So richtig es war, milliardenschwere Hilfsprogramme f\u00fcr Unternehmen jeglicher Gr\u00f6\u00dfe aufzulegen, so falsch ist es, die Folgen der Corona-Krise jetzt allein den Besch\u00e4ftigten \u00fcberhelfen zu wollen. Die CDU\/CSU sollte diesen Irrweg schnellstm\u00f6glich verlassen. Den Mindestlohn abzusenken missachtet nicht nur die Arbeit von Millionen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, sondern ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Es ist seit Jahren bekannt, dass Mindestlohnempf\u00e4nger nahezu jeden zus\u00e4tzlichen Euro direkt in den Konsum stecken und nicht in den Sparstrumpf. Auf diese Art und Weise wird die Konjunktur gest\u00fctzt.<\/p>\n<p>Menschen m\u00fcssen von ihrer H\u00e4nde Arbeit leben k\u00f6nnen. Schon mit dem aktuell g\u00fcltigen Mindestlohn ist das nur schwer m\u00f6glich. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzige H\u00f6he von 9,35 Euro keinen Schutz vor Altersarmut bietet. Um das sicherzustellen, m\u00fcsste er auf mindestens 12 Euro angehoben werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Verbot von Werksvertr\u00e4gen in der Schlachtung war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><\/p>\n<p>Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, bezeichnet die heutige Entscheidung zum Verbot von Werksvertr\u00e4gen f\u00fcr die Schlachtung als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n<p>\u201eEs wurde allerh\u00f6chste Zeit, die Werksvertr\u00e4ge bei den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben zu verbieten! Seit Jahren sind die Machenschaften der gro\u00dfen Schlachtkonzerne bekannt, f\u00fcr ihr Kerngesch\u00e4ft mittels Werksvertr\u00e4gen moderne Lohnsklaverei zu betreiben und sich ihrer Verantwortung f\u00fcr die Arbeitnehmer zu entledigen. Dem soll nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir d\u00fcrfen dabei aber nicht vergessen, dass solche Methoden immer angewendet werden, wenn es darum geht, einen ruin\u00f6sen Wettbewerb \u201aKlein und regional gegen Gro\u00dfkonzerne\u2018 zur Gewinnmaximierung der Gro\u00dfen zu etablieren. Verlierer werden immer die Besch\u00e4ftigten und die \u201aRohstofflieferanten\u2018, in diesem Fall die Landwirte, sein.<\/p>\n<p>Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Umsetzung des heutigen Verbotes streng kontrolliert wird. Nicht nur das, insgesamt muss sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland deutlich verbessern. Und gerade f\u00fcr \u00fcber Werksvertr\u00e4ge besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer, die in Sammelunterk\u00fcnften untergebracht sind, m\u00fcssen auch die Wohn- und Lebensbedingungen h\u00e4ufiger und strenger kontrolliert werden. Das gilt auch f\u00fcr Saisonarbeitskr\u00e4fte in der Landwirtschaft.\u201c<\/p>\n<p><strong>Mindestlohnanhebung ist f\u00fcr viele Arbeitnehmer lebensnotwendig<\/strong><\/p>\n<p>Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates und anderer, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes im Jahr 2021 auszusetzen, erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eUnbestritten ist die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen infolge der Corona-Krise schwierig. Dies aber zum Anlass zu nehmen, die turnusm\u00e4\u00dfige Mindestlohnerh\u00f6hung in Frage zu stellen, ist unanst\u00e4ndig. Der CDU-Wirtschaftsrat versucht offenbar, der Mumie \u201aSozial ist, was Arbeit schafft\u2018 neues Leben einzuhauchen.<\/p>\n<p>Dieser Weg ist grundfalsch. Wer die Wirtschaft im Binnenland wieder in Gang bringen will, muss neben Hilfsprogrammen f\u00fcr die Unternehmen auch etwas f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten tun. Gerade Mindestlohnempf\u00e4nger stecken so gut wie jeden zus\u00e4tzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt ihnen schlicht das Geld. Voraussichtlich im Juni wird die zust\u00e4ndige Kommission im Bund \u00fcber die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Der bisherigen Systematik folgend, m\u00fcsste eine Anhebung um 50 Cent von jetzt 9,35 Euro auf 9,85 Euro erfolgen.<\/p>\n<p>Diese Anhebung ist auch dringend n\u00f6tig. Es ist bekannt, dass der Mindestlohn mehr als 12 Euro pro Arbeitsstunde betragen m\u00fcsste, um Armut zu vermeiden. Zudem hinkt das deutsche Mindestlohnniveau dem anderer europ\u00e4ischer Staaten hinterher. In Gro\u00dfbritannien, Irland, den Niederlanden und Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn schon heute \u00fcber 10 Euro pro Stunde, in Luxemburg betr\u00e4gt er gar 12,38 Euro. Hierzulande ist man 2015 viel zu niedrig eingestiegen, wodurch es ohnehin noch Jahre dauern wird, bis man von einer armutsfesten Lohnuntergrenze sprechen kann. Weitere Verz\u00f6gerungen auf dem Weg dorthin sind inakzeptabel. Von daher kann man nur hoffen, dass der politischen Geisterfahrt des CDU-Wirtschaftsrates in der eigenen Partei Einhalt geboten wird. Es kann nicht sein, dass die Besch\u00e4ftigten wieder die Zeche f\u00fcr die Folgen der Corona-Krise zahlen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kinder- und Jugendtourismus darf nicht auf dem Abstellgleis landen<\/strong><\/p>\n<p>Zur Antwort auf die Kleine Anfrage \u201eSituation der Kinder- und Jugend\u00fcbernachtungsst\u00e4tten in M-V\u201c und zur zeitweisen Schlie\u00dfung von sechs H\u00e4usern des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie Situation im Kinder- und Jugendtourismus ist in M-V seit Jahren angespannt. In vielen Einrichtungen besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Aus eigener Kraft ist dieser f\u00fcr viele \u00dcbernachtungsst\u00e4tten nicht aufzul\u00f6sen. Dies f\u00fchrt auch zu mangelnder Attraktivit\u00e4t und damit zu r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen bei den Klassenfahrten aus anderen Bundesl\u00e4ndern, Einrichtungen m\u00fcssen schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung hat dem Einrichtungssterben nahezu tatenlos zugesehen. Sie hat die Koordinierungsstelle abgewickelt und eine Investitionsoffensive abgelehnt. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zum Thema fristet ein Schattendasein, die letzte Beratung ist eineinhalb Jahre her. Ein Konzept f\u00fcr die Zukunft liegt nicht vor, Jahr f\u00fcr Jahr verschwinden H\u00e4user in attraktiver Lage, die vor allem Kindern und Familien mit geringem Einkommen zur Erholung dienten. Die Corona-Krise droht diesen Prozess zu beschleunigen, denn die Absage aller Klassen- und vieler Gruppen- sowie Vereinsfahrten f\u00fchrt zu dramatischen Einnahmeausf\u00e4llen. Um wenigstens f\u00fcr Familien wieder \u00f6ffnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Hygienerichtlinien umgesetzt werden, die viele H\u00e4user erneut vor gro\u00dfe Schwierigkeiten stellen.<\/p>\n<p>Bisher hat sich die Landesregierung bei diesem Thema weitgehend weggeduckt. Meine Fraktion konnte wenigstens erwirken, dass im Sozialfonds 3,5 Mio. Euro f\u00fcr Schullandheime, Waldschulheime oder Jugendherbergen bereitgestellt werden. Diese Mittel m\u00fcssen jetzt rasch flie\u00dfen. Immer noch fehlen Richtlinie und Antragsformulare. Unterdessen schlie\u00dft das DJH sechs H\u00e4user im Land, zun\u00e4chst bis M\u00e4rz 2021. Es steht in den Sternen, ob sie jemals wiederer\u00f6ffnen. Es liegt doch auf der Hand, dass weitere Unterst\u00fctzung dringend erforderlich ist. Meine Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, einen Hilfsfonds einzurichten. Die Landesregierung darf die Kinder- und Jugend\u00fcbernachtungsst\u00e4tten auch bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber m\u00f6gliche Bundeshilfen nicht aus den Augen zu verlieren. Jetzt m\u00fcssen die Weichen so gestellt werden, dass der Kinder- und Jugendtourismus nicht auf dem Abstellgleis landet.\u201c<\/p>\n<p><strong>Weiterer Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieb \u2013 Politik muss handeln<\/strong><\/p>\n<p>Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Wei\u00df, fordern nach dem Bekanntwerden eines weiteren massiven Corona-Ausbruchs in einem deutschen Schlachtbetrieb schnelles und entschlossenes Handeln der Politik.<\/p>\n<p>Foerster: \u201eDer heute bekannt gewordene massive Corona-Ausbruch in einem weiteren Schlachtbetrieb wirft ein Schlaglicht auf l\u00e4ngst bekannte Zust\u00e4nde in der Fleischindustrie und beim Einsatz von Saisonarbeitskr\u00e4ften. Zahlreiche Besch\u00e4ftigte wohnen seit Jahren in Sammelunterk\u00fcnften unter teils schlimmen Bedingungen, viele werden von Subunternehmen besch\u00e4ftigt. Die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) f\u00fcr eine grundlegende Reform der Fleischindustrie teilt meine Fraktion ausdr\u00fccklich. Vor allem fordern wir das Verbot von Werkvertr\u00e4gen im Kernbereich der Unternehmen. Es darf nicht sein, dass ein Schlachtbetrieb seine Verantwortung f\u00fcr die Arbeits- und Lebensbedingungen der Schlachter an Subunternehmen auslagert!<\/p>\n<p>Auch das Land und die Landkreise tragen in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Betriebe m\u00fcssen deutlich mehr kontrolliert werden, nicht nur was die Qualit\u00e4t der erzeugten Lebensmittel angeht, sondern vor allem die Kontrollen der Arbeits- und Unterbringungssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer m\u00fcssen verst\u00e4rkt in den Fokus ger\u00fcckt werden.\u201c<\/p>\n<p>Dr. Wei\u00df: \u201eWir m\u00fcssen die Art und Weise der Erzeugung von Agrarprodukten grunds\u00e4tzlich hinterfragen, ob bei der Tierhaltung oder der Pflanzenproduktion. Die Orientierung der deutschen und europ\u00e4ischen Landwirtschaft auf den Weltmarkt und den Export hat uns in eine Sackgasse gef\u00fchrt. Die Zeche f\u00fcr diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und auf unser aller Kosten vermehren. Die Erzeugung von Lebensmitteln muss wieder verst\u00e4rkt regional erfolgen und ohne den uns\u00e4glichen Preiskampf gerade beim Fleisch. Gebraucht wird eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t sichert sowie Natur und Klima sch\u00fctzt \u2013 eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann und deren Produkte bezahlbar sind. Das schlie\u00dft akzeptable Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ein, die in der Landwirtschaft arbeiten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Hilfen f\u00fcr Tourismus nicht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben<\/strong><\/p>\n<p>Zur von der Linksfraktion angemeldeten Aussprache im Landtag \u201eTourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive\u201c erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eW\u00e4hrend f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne wie Lufthansa, Tui oder Adidas \u00fcber Milliardenhilfen diskutiert wird, schweigen sich Bundes- und Landesregierung \u00fcber notwendige Hilfen f\u00fcr den Tourismus aus.<\/p>\n<p>Mit mehr als 170 000 Besch\u00e4ftigten und Steuereinnahmen von j\u00e4hrlich \u00fcber 370 Mio. Euro ist der Tourismus ein enorm wichtiges Standbein der Wirtschaft im Land. Trotz der sprunghaften und in Teilen planlosen Lockerungen der vergangenen Tage bewegen sich viele Unternehmen am Rande der Gesch\u00e4ftsaufgabe. Die angeordneten erforderlichen Beschr\u00e4nkungen bei der Wiederaufnahme des Betriebes f\u00fchren dazu, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken k\u00f6nnen, geschweige denn ein Gewinn erwirtschaftet werden kann.<\/p>\n<p>Um zu verhindern, dass Beherbergungsbetriebe und Gastst\u00e4tten in Gr\u00f6\u00dfenordnungen pleitegehen, muss ein Landesprogramm f\u00fcr den Tourismus auf den Weg gebracht werden. Hier kann und darf sich die Landesregierung nicht wegducken und nach Berlin schielen. Auch bei den Soforthilfen hat das Land rasch ein eigenes Programm aufgestellt und Mittel des Bundes zur Deckung der Kosten nutzt bzw. Bundesprogramme mit eigenen Mittel erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p>Besondere und schnelle Hilfe braucht der Kinder- und Jugendtourismus. Mit der Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten bricht f\u00fcr die Einrichtungen die Haupteinnahmequelle weg. War die Lage bereits vor der Krise schwierig, sind viele jetzt existenziell gef\u00e4hrdet. Die Saison 2020 ist so gut wie gelaufen, und gr\u00f6\u00dfere finanzielle Reserven haben die meisten der etwa 150 Einrichtungen im Land nicht. Wird ihnen nicht geholfen, droht ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte \u00dcbernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsst\u00e4tten und Arbeitspl\u00e4tze, oft im l\u00e4ndlichen Raum. Deshalb muss die Landesregierung unverz\u00fcglich ein 10-Mio.-Euro-Programm speziell f\u00fcr diesen Sektor auflegen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Zickzackkurs beim Tourismus muss aufh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n<p>Zu den heute von der Landesregierung verk\u00fcndeten Regelungen f\u00fcr die Lockerungen im Tourismus erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eBereits in der vergangenen Woche lie\u00dfen die Ank\u00fcndigungen der Landesregierung viele staunend und ratlos zur\u00fcck. War zun\u00e4chst selbst die Au\u00dfengastronomie zu gef\u00e4hrlich, drehte man sich fix um 180 Grad und wollte nunmehr Touristen aus der gesamten Bundesrepublik einreisen lassen. Kein Wort mehr \u00fcber ein abgestuftes Verfahren, welches die regional unterschiedlichen Infektionszahlen in den Bundesl\u00e4ndern in den Blick nimmt, wie es der Landestourismusverband vorgeschlagen hat.<\/p>\n<p>Die Buchungszahlen schossen noch am Abend der Verk\u00fcndung in die H\u00f6he. M-V wurde kurzfristig bundesweiter Vorreiter. Heute, nicht mal eine Woche sp\u00e4ter erfolgt die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts. Offenbar hat die Landesregierung erkannt, dass sie weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen war. Jetzt sollen die Risikogebiete t\u00e4glich neu bewertet werden. Das ist im Kern richtig. Planvolles Agieren sieht jedoch anders aus. Potentielle G\u00e4ste drohen nunmehr auf gebuchten Unterk\u00fcnften und gepackten Koffern sitzen zu bleiben.<\/p>\n<p>So langsam wird es dann auch wirklich absurd. K\u00fcnftig sollte auf w\u00f6chentliche Schnellsch\u00fcsse verzichtet und zu einem seri\u00f6sen Agieren zur\u00fcckgekehrt werden: Zun\u00e4chst in Ruhe nachdenken und abw\u00e4gen, dann Lockerungen festlegen. Der gegenw\u00e4rtige Zickzackkurs sorgt lediglich f\u00fcr Frust und Kopfsch\u00fctteln bei allen Beteiligten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Raus aus der Krise, aber nicht auf Kosten der Besch\u00e4ftigten!<\/strong><\/p>\n<p>Zur wirtschaftspolitischen Strategie zur \u00dcberwindung der Corona-Krise der IHK Nord erkl\u00e4rt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eDie IHK Nord hat mit dem Papier eine Vielzahl an Ma\u00dfnahmen auf den Tisch gelegt \u2013 taugliche und weniger taugliche. Absolut unverst\u00e4ndlich ist, dass erneut Forderungen nach einer weiteren \u00d6ffnung der Sonn- und Feiertage f\u00fcr den Einzelhandel aufgemacht werden.<\/p>\n<p>Gerade in der Krisenzeit, in der die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung an ihren Arbeitspl\u00e4tzen waren, soll nun als Dank der Sonntag zum regul\u00e4ren Arbeitstag ausgerufen werden. Unabh\u00e4ngig davon, dass der Weg aus der Krise nicht auf Kosten der Besch\u00e4ftigten gesucht werden darf, gehen diese Vorschl\u00e4ge insgesamt in die falsche Richtung.<\/p>\n<p>Ziel muss es sein, die Nachfrage anzukurbeln. Das funktioniert nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass die Menschen statt an 6 an 7 Tagen einkaufen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen vielmehr das n\u00f6tige Kleingeld in der Tasche haben. H\u00f6here L\u00f6hne, ein h\u00f6heres Kurzarbeitergeld, steuerliche Entlastungen f\u00fcr Normalverdiener oder Einmalzahlungen f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger \u2013 diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden auch dem Einzelhandel zugutekommen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Vorschlag aufgegriffen: Rettungsschirm f\u00fcr Werftzulieferer gespannt<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Informationen des Wirtschaftsministers heute im Wirtschaftsausschuss bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung der maritimen Zulieferer erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eIn der vergangenen Woche wurde mein Vorschlag, einen Rettungsschirm f\u00fcr die maritimen Zulieferer zu spannen, noch als realit\u00e4tsfern bel\u00e4chelt. Heute r\u00e4umte der Wirtschaftsminister ein, dass die Landesregierung lernf\u00e4hig sei und diesen Vorschlag nunmehr aufgreife.<\/p>\n<p>Bislang sollten die Zulieferunternehmen, die gegen\u00fcber den MV-Werften noch auf offenen Rechnungen sitzen, lediglich ein Darlehen beantragen k\u00f6nnen, wof\u00fcr auch noch Zinsen f\u00e4llig w\u00fcrden. Jetzt wird es ein zinsfreies Darlehen geben, wobei die Landesregierung die Forderungen vorfinanziert und diese dann gegen\u00fcber dem Genting-Konzern geltend macht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zulieferunternehmen ist das heute eine gute Nachricht. Sie haben ihre Arbeit auf den Werften abgeliefert und erhalten daf\u00fcr ihr Geld.\u201c<\/p>\n<p><strong>Corona-Krise schl\u00e4gt voll auf den Arbeitsmarkt in M-V durch<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den heute ver\u00f6ffentlichten Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den Monat April erkl\u00e4rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Corona-Krise schl\u00e4gt auch auf den Arbeitsmarkt in M-V voll durch. Zwar ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht wie erwartet stark ausgefallen, aber 154 600 angemeldete Kurzarbeiter werfen einen langen Schatten. Viele Unternehmen werden bei der Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht lange in Vorleistung gehen k\u00f6nnen. Deshalb sind jetzt z\u00fcgig unb\u00fcrokratische Abschlagszahlungen erforderlich. Leider wird nicht jedes Unternehmen diese gleich mit dem Antrag angefordert haben.<\/p>\n<p>Bundes- und Landesregierung m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus weitere Mittel und Wege finden, damit auch in M-V nicht hunderttausend Kurzarbeiter in Existenznot st\u00fcrzen. Dazu geh\u00f6rt, das Kurzarbeitergeld sofort anzuheben und nicht erst nach vier bzw. sieben Monaten. Bei der jetzigen Regelung bleibt vielen Frauen und M\u00e4nnern der Weg zum Jobcenter nicht erspart, um aufstockende Hartz-IV-Hilfe zu beantragen. Erneut schlagen besonders in Mecklenburg-Vorpommern das niedrige Lohnniveau und fehlende Tarifvertr\u00e4ge negativ zu Buche.<\/p>\n<p>Auch die beschlossene Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate ist richtig, greift jedoch ebenfalls zu kurz. Zudem k\u00f6nnte sich r\u00e4chen, dass in den zur\u00fcckliegenden Jahren viele Tr\u00e4ger arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen verschwunden sind. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der verbliebene Sachverstand etwa bei den Besch\u00e4ftigungsgesellschaften bewahrt wird. F\u00fcr die Menschen, die bereits vor der Krise arbeitslos gemeldet waren, wird es wegen der massiven wirtschaftlichen Probleme schwieriger, am Arbeitsmarkt Fu\u00df wieder zu fassen, da geplante Neueinstellungen verschoben werden. Auch sie werden verst\u00e4rkt auf \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung angewiesen sein.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus brauchen auch die Unternehmen Planungsperspektiven und weitere Unterst\u00fctzung. Vor allem die f\u00fcr M-V eminent wichtige Tourismusbranche mit mehr als 130 000 Besch\u00e4ftigten befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Wenn sich 60 Prozent der Unternehmen bei Aufrechterhaltung der jetzigen Restriktionen bis Juni und 90 Prozent bis September vor dem Aus sehen, m\u00fcssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. So richtig das Ausreichen von Soforthilfen war, so notwendig bleibt ein Branchen-Rettungsschirm f\u00fcr die kommenden Monate. Anderenfalls drohen irreparable Sch\u00e4den f\u00fcr das Tourismusland M-V.\u201c<\/p>\n<p><strong>Arbeits- und Gesundheitsschutz verdienen h\u00f6heren Stellenwert<\/strong><\/p>\n<p><em>Anl\u00e4sslich des heutigen \u201eWorkers Memorial Day\u201c, an dem weltweit der w\u00e4hrend der Arbeit verungl\u00fcckten und erkrankten Kolleginnen und Kollegen gedacht wird, erkl\u00e4rt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eJeder Tote und Verletzte in Aus\u00fcbung seiner Arbeit ist einer zu viel. In M-V gab es im Jahr 2018 70 schwere Arbeitsunf\u00e4lle, bei denen 53 Besch\u00e4ftigte schwer und 11 t\u00f6dlich verletzt wurden. 2019 waren es 69, von denen 6 t\u00f6dlich endeten. Der heutige Workers Memorial Day erinnert an diese Menschen und mahnt, dass dem Arbeits- und Gesundheitsschutz ein h\u00f6herer Stellenwert geb\u00fchrt. Zu Unrecht werden Regelungen zum Schutz der Besch\u00e4ftigten w\u00e4hrend ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oft als b\u00fcrokratische G\u00e4ngelung oder l\u00e4stige Pflicht abgewertet. Zu Recht fordern die Gewerkschaften und meine Fraktion, dass die Arbeitsschutzbeh\u00f6rden personell gut ausgestattet und in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Schutzbestimmungen regelm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren.<\/p>\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Lage zeigt doch deutlich, dass Schutzma\u00dfnahmen nicht nur die Unversehrtheit des einzelnen Besch\u00e4ftigten sichern, sondern auch die seiner Familie und seines Bekannten- und Kollegenkreises. Nicht zuletzt bleibt so die Arbeitsf\u00e4higkeit ganzer Unternehmen und Verwaltungen erhalten. Werden Schutzma\u00dfnahmen in Betrieben dagegen auf die leichte Schulter genommen, kann das gravierende Folgen haben. Das zeigen Beispiele aus Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen oder auch aus der Landwirtschaft.<\/p>\n<p>Aktuell bleiben die H\u00e4nde- und Fl\u00e4chendesinfektion, die Wahrung von Mindestabst\u00e4nden, das Tragen von Schutzmasken, die Einzelunterbringung von Saisonarbeitskr\u00e4ften oder wo m\u00f6glich die Arbeit im Homeoffice das Gebot der Stunde. In Branchen mit ohnehin angespannter Personalsituation sollten die Besch\u00e4ftigten jetzt nicht auch noch durch die Ausweitung der Arbeitszeit zus\u00e4tzlicher Gefahr ausgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Rettungsschirm f\u00fcr Werftzulieferer &#8211; neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Wirtschaftsministers in Sachen \u2013M-V Werften erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eUnzweifelhaft ist die Werftindustrie f\u00fcr das K\u00fcstenland Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung. Bekanntlich ist die Industriedichte hier mit 43 Industriebesch\u00e4ftigten je 1.000 Einwohner am geringsten. Mehr als 3000 Besch\u00e4ftigte auf den Werften und weitere 15000 bei den Zulieferbetrieben sind daher auch weiterhin ein starkes Argument sich daf\u00fcr einzusetzen, die aktuelle Werftenkrise zu meistern. Vor diesem Hintergrund sind die Bem\u00fchungen der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund Finanzhilfen zu organisieren, nachvollziehbar. Ob diese tats\u00e4chlich zur Ausreichung kommen k\u00f6nnen, wird entscheidend davon abh\u00e4ngen, welche Perspektive dem Kreuzfahrtgesch\u00e4ft, vor allem im asiatischen Zielmarkt einger\u00e4umt wird.<\/p>\n<p>Leidtragende der aktuellen Situation sind vor allem die vielen hundert Zulieferbetriebe, die momentan auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Einzelne Vertreter haben gestern Vormittag vor dem Landtag das Gespr\u00e4ch mit der Politik gesucht. Auch Ihnen gilt es zu helfen, die jetzige Situation zu \u00fcberstehen. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass die \u00fcberwiegend kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betriebe allein gelassen werden. Der vom Wirtschaftsminister angek\u00fcndigte 50 Mio. Euro schwere Rettungsschirm klingt zwar sehr gut, entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen jedoch als wenig innovativ. Betroffene Zulieferer sollen letztlich die gleichen Instrumente, wie zum Beispiel zinsg\u00fcnstige Darlehen nutzen, die Unternehmen anderer Branchen im Rahmen des M-V Rettungsschirmes bereits ebenfalls offenstehen. So soll Liquidit\u00e4t gesichert werden, bis gegebenenfalls die gro\u00dfe L\u00f6sung greift und Au\u00dfenst\u00e4nde beglichen werden. Die Begeisterung \u00fcber den neuen Wein in alten Schl\u00e4uchen d\u00fcrfte sich in Grenzen halten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Bundesregierung beschlie\u00dft richtige, aber nicht ausreichende Schritte<\/strong><\/p>\n<p><em>Zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld anzuheben, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verl\u00e4ngern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu senken, erkl\u00e4rt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/em><\/p>\n<p>\u201eDie Anhebung des Kurzarbeitergeldes wurde von meiner Fraktion schon mit Beginn der Corona-Krise gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider steht die CDU wieder einmal auf der Bremse, wenn es um Hilfen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten geht. Nun ist unn\u00f6tigerweise eine reine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde daraus geworden, als ob die Agenturen f\u00fcr Arbeit jetzt und auf lange Zeit nicht schon genug zu tun h\u00e4tten. Meine Fraktion bleibt dabei: mindestens 80 Prozent ab sofort f\u00fcr alle, die Kurzarbeitergeld beziehen.<\/p>\n<p>Auch die Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldbezuges ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein nicht ausreichender. Den Bezug erst ab 1. Mai und nur f\u00fcr drei Monate zu verl\u00e4ngern, das reicht nicht. Meine Fraktion fordert die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer r\u00fcckwirkend ab 1. M\u00e4rz und f\u00fcr die Dauer der Krise. Was k\u00f6nnen Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher daf\u00fcr, dass die Corona-Krise ausgebrochen ist und ihnen die Arbeitsaufnahme unm\u00f6glich macht? Statt eines massenhaften Absturzes in Armut und zus\u00e4tzlicher Zukunfts\u00e4ngste, ist eine einigerma\u00dfen sichere Perspektive notwendig.<\/p>\n<p>Die Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent begr\u00fc\u00dfen wir ebenfalls vom Grundsatz her. Doch auch sie reicht nicht aus, denn wer keine Einnahmen hat, der zahlt auch keine Steuern. Zudem brauchen die Gastronomen weitere Soforthilfen, um die Zeit bis zur Widerer\u00f6ffnung und die Zeit danach mit reduzierten Einnahmen \u00fcberleben zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wiederbelebung des Tourismus braucht Fahrplan und Finanzhilfe in allen Bereichen<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts des bevorstehenden Spitzengespr\u00e4ches zur schrittweisen Wiederbelebung des Tourismus im Land erkl\u00e4rt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:<\/p>\n<p>\u201eNoch in dieser Woche werden Landesregierung, Gewerkschaften und Branchenvertreter zusammenkommen und dar\u00fcber diskutieren, wie der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren kann. V\u00f6llig klar ist dabei, dass die Zulassung touristischer Angebote, egal ob Camping, Bootsverleih, Gastronomie oder Hotellerie immer gegen die gesundheitlichen Risiken f\u00fcr potentielle Kundinnen und Kunden abgewogen werden muss. Der Tourismusverband hat dazu ein Mehrphasenmodell entwickelt, dass eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Papier wird mit Blick auf politische Entscheidungen zu Lockerungen bei Kontaktbeschr\u00e4nkungen oder Reiserestriktionen st\u00e4ndig weiterentwickelt. Auch der Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband hat j\u00fcngst Forderungen und Vorschl\u00e4ge zur Rettung der Branche auf den Tisch gelegt.<\/p>\n<p>V\u00f6llig klar ist, dass die Saison 2020 selbst bei zeitnahem und behutsamem Neustart in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen f\u00fcr viele Unternehmen der Branche mit herben Einbu\u00dfen einhergehen wird. Nahezu t\u00e4glich erreichen die Politik daher weitere Hilferufe. Neben Mehrwertsteuersenkungen f\u00fcr Gastronomiebetriebe oder Verbesserungen bei der Bezugsdauer, der H\u00f6he und der Bearbeitungszeit des Kurzarbeitergeldes geht es vor allem um einen Nothilfefonds f\u00fcr den Tourismus. Dieser soll \u00fcber die kurzfristig angelegten Soforthilfen hinaus dabei helfen, die Einnahmeausf\u00e4lle der Unternehmen zumindest anteilig zu kompensieren. Die Idee ist, dass sich die H\u00f6he der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hotels und Pensionen nach der Zahl der Betten, f\u00fcr gastronomische Betriebe nach der Zahl der Sitzpl\u00e4tze richten k\u00f6nnte. Genaue Zahlen, zur Gesamtdimension liegen derzeit allerdings noch nicht vor.<\/p>\n<p>Besondere Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen k\u00fcnftig vor allem die vielen Kinder- und Jugend\u00fcbernachtungsst\u00e4tten im Land. Die Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten, stellen f\u00fcr die H\u00e4user die Haupteinnahmequelle dar. War die Lage vorher schon schwierig sind viele jetzt existenziell gef\u00e4hrdet. Die Saison 2020 ist bereits heute so gut wie vorbei, gr\u00f6\u00dfere finanzielle Reserven gibt es bei den meisten der ca. 150 Einrichtungen im Land nicht. Tut sich nichts, droht daher ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte \u00dcbernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsst\u00e4tten und Arbeitspl\u00e4tze, oft im l\u00e4ndlichen Raum.\u201c<\/p>\n<p><strong>Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkvertr\u00e4gen weiter im Dunkeln<\/strong><\/p>\n<p><i>Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage \u201eNutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkvertr\u00e4gen auf die Besch\u00e4ftigten\u201c (DS 7\/4107) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster<\/i>:<\/p>\n<p>\u201eEs ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkvertr\u00e4ge und vor allem deren missbr\u00e4uchlichen Einsatz ans Tageslicht brachte. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern machte diese Entwicklung nicht halt. Exemplarisch daf\u00fcr stehen die Vorg\u00e4nge von Lubmin und Gro\u00df Stieten. Doch selbst, wenn man diese Extremf\u00e4lle ausblendet, steht der Einsatz von Werkvertr\u00e4gen aus Sicht der Besch\u00e4ftigten vor allem f\u00fcr drei Dinge: das Unterlaufen tariflicher und betrieblicher Sozialstandards, die weitgehende Aushebelung der Mitbestimmung und letztlich die Spaltung der Belegschaften. Dass diese Gefahr besteht, r\u00e4umt auch die Landesregierung ein.<\/p>\n<p>Aktuell kann sie aber keinerlei Zahlen f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern liefern. Offenbar hat sie in den letzten f\u00fcnf Jahren auch nichts unternommen, um eine entsprechende Datenbasis zu schaffen. Das ist problematisch, zeigen doch die Bundeszahlen deutlich, wohin die Reise geht. Nach Angaben des BMAS nutzen 90 Prozent der Unternehmen Werkvertr\u00e4ge, um Kernprozesse auszulagern. 55 Prozent setzen dabei auf sogenannte Onsite-Werkvertr\u00e4ge, bei denen Fremdarbeitnehmer auf dem Betriebsgel\u00e4nde des Auftraggebers t\u00e4tig sind. In 20 Prozent der F\u00e4lle \u00fcben Besch\u00e4ftigte mit Werkvertr\u00e4gen dabei die gleiche T\u00e4tigkeit aus wie die Stammbelegschaften. Betriebsr\u00e4tebefragungen ergaben zudem, dass in 33 Prozent der Unternehmen keine Absprache zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Betriebsrat \u00fcber den Einsatz von Werkvertr\u00e4gen getroffen wurde.<\/p>\n<p>Keine Aussagen kann die Landesregierung auch dazu treffen, inwieweit es den Gewerkschaften im Land durch tarifliche Regelungen gelungen ist, den Einsatz von Werkvertr\u00e4gen zu normieren. Zu gro\u00df sei der Aufwand, die vorhandenen 5.500 Tarifvertr\u00e4ge zu sichten, so die lapidare Antwort aus dem Arbeitsministerium. Ein Lichtblick ist hingegen der Start der mobilen Beratungsstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte \u201aCorrect\u2018, die im August 2019 die Arbeit aufgenommen hat. Die Schaffung selbiger hatte meine Fraktion schon im Kontext der seinerzeitigen Skandale gefordert. Sie informiert und ber\u00e4t vor allem ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte, die per Werkvertrag oder als Soloselbst\u00e4ndige in Mecklenburg-Vorpommern besch\u00e4ftigt sind und soll durch pr\u00e4ventive Arbeit einen Beitrag gegen Arbeitsausbeutung leisten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilungen finden Sie HIER. Startchancen-Programm unterst\u00fctzt auch Schweriner Schulen Zum Startchancen-Programm des Bundes und der L\u00e4nder, das mit Beginn des Schuljahres 2024\/2025 auch an Schulen in der Landeshauptstadt Schwerin &nbsp;umgesetzt wird und \u00fcber zehn Jahre l\u00e4uft, erkl\u00e4rt der Abgeordnete der Linksfraktion Henning Foerster: &nbsp;\u201eNach wie vor h\u00e4ngt der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"class_list":["post-15","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/15","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15"}],"version-history":[{"count":875,"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/15\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15779,"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/15\/revisions\/15779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/henning-foerster.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}