Oberbürgermeister im Wahlkampfmodus

04. Mai 2019  Allgemein

Bürgermeister sind zugleich Amtsträger. Für sie gilt ein Neutralitätsgebot. In amtlicher Funktion müssen sie sich sehr zurückhalten im politischen Meinungskampf. Parteien sollen im Wettbewerb eine faire Chance haben. OB Dr. Badenschier wird dagegen heute in der SVZ als Gesprächspartner für eine Diskussion zum Stadtgeschichtsmuseum angekündigt. Moderator sein Parteifreund und Kandidat für die Kommunalwahl. Alles ganz normal?